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Abstimmungstermin auf den 20. Oktober festgesetzt

Bürgerentscheid zum Straßenausbau kommt

Sabine Rakitin / 23.08.2013, 19:50 Uhr
Bernau (MOZ) Vier Wochen nach der Bundestagswahl dürfen die Bernauer erneut an die Wahlurnen treten. Am 20. Oktober findet der Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau in Bernau" statt. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend beschlossen. Doch bis es soweit war, vergingen mehr als drei Stunden in kontroverser Diskussion.

Im Frühjahr hatten die Unabhängigen um Fraktionschef Pèter Vida ein Bürgerbegehren gestartet. Sie wollen erreichen, dass die Stadt Anliegerstraßen nur ausbauen oder Erschließungsanlagen nur herstellen darf, wenn sie zuvor die Einwilligung der betroffenen Anwohner eingeholt hat. Schon damals war die Skepsis bei den anderen Fraktionen und vor allem im Rathaus groß, ob das Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist, handelt es sich doch beim Straßenbau um Infrastrukturmaßnahmen und die fallen in den Pflichtaufgabenbereich der Kommune. Doch Jurist Pèter Vida hatte sich zuvor den Segen der Unteren Kommunalaufsicht geholt. So gingen er und seine Mitstreiter frohen Mutes an das Sammeln von Unterstützerunterschriften.

Am 7. Mai übergaben sie an den Wahlleiter der Stadt 4509 Unterschriften zur Prüfung. Die dauerte rund sieben Wochen, dann stand fest: Das Quorum von zehn Prozent der 31192 Wahlberechtigten war nicht nur erreicht, sondern weit überschritten. 3852 gültige Unterschriften stellte der Wahlleiter fest.

Nach dem Gesetz hat die Gemeindevertretung unverzüglich festzustellen, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist und wenn das erfolgt ist, innerhalb von acht Wochen einen Termin für einen Bürgerentscheid festzulegen. Auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung fanden sich auch die entsprechenden Punkte, allerdings hatte die Verwaltung keine dazugehörigen Beschlussvorlagen eingereicht. Der Grund: Nach Intervention von Bürgermeister Hubert Handke (CDU) war die Untere Kommunalaufsicht zweimal dabei geblieben, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Daraufhin hatte der Verwaltungschef das Innenministerium als Obere Kommunalaufsicht angerufen und das hat bis heute nicht geantwortet. So versuchte Handke am Donnerstag der vergangenen Woche, die Tagesordnungspunkte zum Bürgerbegehren streichen zu lassen. Das gelang ihm nicht. Bei der Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag dieser Woche ging es nun also zur Sache.

Pèter Vida warf der Stadtverwaltung vor, die Durchführung des Bürgerentscheides "aus politischen Motiven" zu torpedieren. "Die Verwaltung hat verzögert, wo sie nur konnte", klagte er. "Seit Monaten wird jeder Winkelzug genutzt, um die Einreicher zu brüskieren".Dadurch würden die Bürgerrechte der Unterzeichner des Begehrens "konsequent verletzt". Hubert Handke wiederum betonte: "Niemand, auch nicht die Mitarbeiter der Verwaltung, will Bürgerrechte verletzen". Allerdings sei die Fragestellung des Bürgerbegehrens in ihrer Formulierung von Anfang an problematisch gewesen. Damit die Stadtverordneten eine "möglichst rechtssichere Entscheidung" treffen könnten, sei das Innenministerium angerufen worden. "Wir sind selbst überrascht, dass die Entscheidungsfindung solange dauert".

Doch Handkes Beteuerungen nahmen ihm nicht alle Stadtverordneten ab. "Herr Handke, es ist hinlänglich bekannt, dass Sie, was Sie nicht wollen, mit allen Mitteln verhindern", nahm beispielsweise Michael Hellmund (SPD) kein Blatt vor den Mund. Carsten Schmidt (Linke) verwies auf die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit des Wahlleiters und sagte: "Mir ist unklar, was in diesem Fall die Verwaltung mit der Kommunalaufsicht zu tun hat". Angesichts der Tatsache, "dass die Bürger jedes Jahr zur Kasse gebeten werden und nicht in unerheblichem Maße" war auch Margot Ziemann (Linke) dafür, "dem Bürgerbegehren die Zulässigkeit zu attestieren".

Da der avisierte Termin der Initiatoren des Bürgerentscheides sowieso nicht mehr zu halten und damit "keine Gefahr in Verzug" sei, könne man in Ruhe die Antwort des Innenministeriums abwarten", meldete sich Othmar Nickel (CDU) als Gegner einer sofortigen Entscheidung zu Wort. Er unterstützte damit einen Antrag auf Vertagung, den Elke Keil (SPD) gestellt hatte. Doch die Mehrheit wollte das ganz und gar nicht.

Die Stadtverordentenversammlung teilte sich in zwei Lager. Die einen wiederholten gebetsmühlenartig, dass es um die formale Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gehe. Die anderen brachten immer wieder ihre Probleme mit dem Inhalt des Bürgerbegehrens vor. SPD-Fraktionschefin Elke Keil bemerkte: "Wir sollten nicht so tun, als würden wir im gesetzesfreien Raum leben und alles sei möglich". Ihre Fraktionskollegin Adelheid Reimann stellte fest: "Mit den Anwohnerversammlungen sind wir schon viel, viel weiter. Deshalb ist das Anliegen des Bürgerbegehrens gegenstandslos".

Am Ende setzten sich die durch, die dafür plädierten, "den gesunden Menschenverstand walten zu lassen, ohne die Nadel im Heuhaufen zu suchen" wie Peter Mauritz aus der CDU-Fraktion.Mit 14 Ja-Stimmen bei sieben Mal Nein und vier Enthaltungen wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und der Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides auf den 20. Oktober festgesetzt.

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Kenner 28.08.2013 - 19:30:52

Bürgerentscheid

Bravo Herr Vida und Glückwunsch zu diesen Teilerfolg. Ihr Mitstreiter in Panketal hat dazu keinen Mut.Vieleicht sollten Sie ihn mal unter die Arme greifen und ihm verständlich machen zu was er in der Gemeindevertretung für Aufgaben hat außer das Sitzungsgeld zu kassieren

Karl Sasse 25.08.2013 - 19:11:51

@BERND MARGWARD

Und wo ist das Problem? Fangen wir doch mal einfach mit einem Minimalprogramm an: Altanschließerbeiträge, Straßenbaukosten, Landtagsdiäten. Später dann Bundestagsdiäten, Kriegseinsätze, Rettungsschirme. Ich bin mir sicher, dass jede Hausfrau fachkundiger ist als die Blender, die uns regieren.

Bernd Margward 25.08.2013 - 15:57:38

Herr Sauer, Sie wollen also gern eine Basisdemokratie?

Dann gewöhnen Si sich gleich mal an mindestens einmal im Monat an die Wahlurne gebeten zu werden. Denn wer mitbestimmen will, muss sich da eben täglich mit sämtlichen Themen fachlich beschäftigen und bereit sein jeden Monat über unterschiedliche Themen abzustimmen.

Dieter Sauer 24.08.2013 - 11:50:25

Warum der 20.Oktober und nicht der 22.September?

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in diesem ach so demokratischen Land nicht erwünscht! So sorgt man dann auch dafür, dass solche Entscheide, falls diese unumgänglich sind, nicht mit großen Wahlen auf den gleichen Termin gelegt werden. Dies ist nicht nur in Bernau so! Warum fürchten sich die Regierenden vor den berechtigten Forderungen der Bürger.Warum setzen sich die gewählten „Volksvertreter“ nicht für die Interessen ihrer Wähler ein? Es waren weit über 10% der Wahlberechtigten, die für das Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau“ gestimmt haben, obwohl ja in Bernau 60% der Anwohner Mieter sind, die dieses Bürgerbegehren nicht betrifft. Wie groß muss die Angst bei der Obrigkeit sein, dass solche Bürgerentscheide Erfolg haben werden? Wir Bürger wollen endlich Mitsprache, wenn es um unser Geld geht, sei es beim Straßenausbau oder der Beiträge für Alt- und Neuanschließer. Es wird immer offensichtlicher, dass man nicht im Interesse der Bürger sondern über ihre Köpfe hinweg regiert. Der Unmut in der Bevölkerung steigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann haben wir wieder Verhältnisse wie 1989. Ich kann nur jeden Bürger auffordern, nehmen Sie die Möglichkeit der persönlichen Einflussnahme wahr und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid!

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