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Mit 1600 Teilnehmern verzeichnet Dienstags-Demonstration gegen die Altanschließerbeiträge einen Rekord

Widerstand wächst

Schar der Protestler wird größer: Zur siebten Dienstags-Demo kamen noch mehr Menschen auf den Bernauer Marktplatz.
Schar der Protestler wird größer: Zur siebten Dienstags-Demo kamen noch mehr Menschen auf den Bernauer Marktplatz. © Foto: U.Winkler
Britta Gallrein / 27.08.2013, 21:28 Uhr
Bernau (MOZ) Wer gedacht hatte, dass nach dem Scheitern des Beschlusses gegen die Altanschließerbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung der Protest bei den Dienstags-Demonstrationen schrumpfen würde, sah sich eines Besseren belehrt. Im Gegenteil: Es kamen 1600 Menschen - mehr als zuvor.

"Lassen Sie uns heute nicht mit den Füßen abstimmen, sondern mit den Händen." Mit diesen Worten eröffnete Andreas Neue, Sprecher der Bürgerinitiative, die Veranstaltung auf dem Bernauer Marktplatz und rief zu einer "Stadtverordnetenversammlung unter freiem Himmel" auf. Einziger Tagesordnungspunkt: Abwahl des Bürgermeisters Hubert Handke. Als Begründung führte Neue unter anderem Störung des sozialen Friedens, Entwürdigung und Verschuldung der Bürger, Maßlosigkeit und Spaltung der Bevölkerung auf. Die aufgebrachten Demonstranten nahmen die Steilvorlage zur imaginären Abstimmung gerne an.

Die Bürgerinitiative hatte angekündigt, auf der siebten Veranstaltung Unterschriftenlisten zu verteilen für den von ihr angeregten Einwohnerantrag. In dem Antrag werden die Stadtverordneten aufgefordert, die Beitragsbescheidung sofort zu stoppen, die eingezahlten Beiträge zurück zu zahlen und ein Gutachten in Auftrag zu geben, in dem verschiedene Modelle der Finanzierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung erneut untersucht werden. 3700 Unterschriften werden nun benötigt, damit es der Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung schafft. "Wir können die Listen leider heute nicht auslegen", bedauerte Sprecher Horst Werner. "Wir müssen sie noch verändern, damit sie rechtssicher sind. Denn wir wollen ja keinen Formfehler begehen. Darauf wartet die andere Seite ja nur."

Werner zeigte sich erfreut über den großen Zuspruch zur Dienstags-Demonstration. "Die Hoffnung des Verbandes, dass sich unser Protest tot läuft, hat sich nicht bestätigt."

Unterstützung gab es von allen Seiten für Andreas Neue. Das CDU-Mitglied musste sich für seinen Einsatz in der Bürgerinitiative von seinen Parteikollegen heftige Kritik anhören, weil er gegen seinen eigenen Parteifreund Hubert Handke Stimmung macht. Horst Werner verurteilte das Verhalten der Kritiker aus der CDU. "Statt sich für eine gerechte Behandlung der Bürger einzusetzen, wollen sie unserem Sprecher einen Maulkorb verpassen."

Kritik an Verbandsvorsteher Handke kam auch von Bernd Meißner. Er forderte einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher, "der Ihresgleichen widersteht und dem Verband auf die Finger klopft". Meißner forderte: "Herr Handke, treten Sie von allen Ämtern zurück."

Redner Bernd Schuhmann sah das jedoch anders. "Herr Handke will den Posten im Verband los werden. Das kommt nicht in Frage. Hier will jemand von der Fahne gehen." Dass Handke einen Scherbenhaufen hinterlasse nach drei Jahren verfehlter Verbandspolitik, könne man nicht zulassen. "Wir verlangen von Ihnen, dass Sie den sozialen Frieden wieder herstellen."

Aus Biesenthal berichtete Wolfgang Berg, dortiger SPD-Abgeordneter und Vertreter im Zweckverband: "Unsere Vorschläge zum Gebührenmodell wurden abgelehnt. Großen Anteil hatten daran Bürgermeister André Stahl und Margitta Mächtig von den Linken." Dora Duhn aus Melchow teilte mit, dort gebe es in 14 Tagen eine Einwohnerversammlung zum Thema. "Das ist doch eine gute Sache."

Christel Simon rief alle Bürger auf, sich beim Eingang eines Bescheides sofort an die Bürgerinitiative zu wenden. "Wer eine Antwort auf seinen Widerspruch bekommt, sollte sich ebenfalls schnellstmöglich melden, damit wir die Leute zusammen führen und eventuell eine Sammelklage anstrengen können. Schwerpunkt der nächsten Dienstags-Demonstration soll die Mieterproblematik sein, kündigt sie an.

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Dr. Marlinde Mißlitz 01.09.2013 - 16:17:40

Fakten und Tatsachen

Lieber Herr Drews, Sie reden immer von 60 % Mietern und 40 % Hausbesitzern. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Auswertung des Zensus 2011 nur bezüglich der Wohnungen geschehen ist. Dem kann entnommen werden, dass in Bernau von den 17.811 Wohnungen 67 % in privater Hand sind und nur 30 % von Wohnungsgenossenschaften oder –unternehmen bewirtschaftet werden. Der Rest von 3 % sind andere Eigentümer. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes Berlin-Brandenburg wird die Anzahl der Einwohner, die in diesen Wohnungen leben, erst im Frühjahr nächsten Jahres ausgewertet. Bis jetzt ist auch noch nicht klar, ob diese Zahlen überhaupt veröffentlicht werden dürfen. @Gebührengegner Darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Anschlusskosten (gleich Hausanschlusskosten) die Grundstückseigentümer immer selbst getragen haben und tragen. Um diese Kosten geht es bei der Gebührenfinanzierung nicht, denn diese Kosten zahlt der Eigentümer für seine Leitung bis zum Hauptkanal auf der Straße. Die sollen auch nicht auf die Mieter umgelegt werden. Sondern es geht um Beiträge, die der Eigentümer eines Grundstückes zusätzlich bezahlen muss, und zwar für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen, woraus alle den Nutzen ziehen. Das heißt, alle tragen über ihre Verbrauchsgebühren nur 55 % der Kosten für die Trinkwasseranlagen und 15 % für die Abwasseranlagen. Bis zu 100 % dieser Kosten müssen die Grundstückseigentümer allein tragen. Dagegen wehren sich die Demonstranten auf dem Marktplatz in Bernau.

Dr.-Ing. Frank Valentin 29.08.2013 - 20:30:58

@Gebührengegner

Eigentlich diskutiere ich nicht mehr mit Leuten, die sich hinter einem Pseudonym verstecken. Das steckt meistens jemand ganz anderes dahinter, jedenfalls wahrscheinlich kein Mieter.Trotzdem: Haben Sie schon mal daran gedacht, dass Ihr Vermieter für die Finanzierung der Beiträge einen Kredit aufnehmen könnte? Die Beiträge kann er nicht auf die Miete umlegen, aber die Kreditzinsen. Und das ist nur eine der legalen Möglichkeiten, auch die Mieter an den Altanschließerbeiträgen des Vermieters zu beteiligen. Auch die Bernauer Wobau holt sich das Geld zurück. Wollen wir wetten? Im übrigen müssen Sie mir erklären, wie man ausgerechnet in Ostdeutschland mit Grundstücken Monopoli spielen kann: Sie scheinen da Erfahrung zu haben? Ich würde gerne zu Monopoli-Preisen (Schloßstraße) verkaufen und die Bernauer Stadtverordneten mit Handke alleine lassen.

Gebührengegner 29.08.2013 - 17:44:56

gegen Gebühr

Und woher, Herr Dr. Valentin, wollen Sie wissen, welche Ängste die Mieter haben? Dann erklären Sie doch selbst den Mietern, dass sich die Gebühr zukünftig maßgeblich erhöht, nur weil Grundstückseigentümer Monopoli spielen und auf ihren nicht zu verwertenden Grundstücken sitzen. Warum bitte soll der Mieter für die Anschlusskosten aufkommen? Es wird fadenscheinig suggeriert, dass die Mieter auch das Wasser nutzen und bezahlen sollen. Das machen sie doch auch über die jetzige Gebühr. Pro Beitrag!

Max Drews 29.08.2013 - 10:58:57

Lüge?

Danke für die Einladung. Wenn Sie das Vorbringen der Stadtverordneten als Unsinn abtun, dann hätten diese nicht die Wahrheit gesagt. Oh je ... Sie sind doch unsere gewählten Vertreter. Dann müssten sie ja alle in die Wüste. Na ja, immerhin geht es ja jetzt nach wiederholten Protesten jetzt auch schon mal um die Mieter. Bis Dienstag.

Dr.-Ing. Frank Valentin 28.08.2013 - 15:49:53

Lieber Herr Drews,

dieser Unsinn wird auch nicht wahrer, wenn man ihn immer wiederholt. Kommen Sie am nächsten Dienstag zur Demo, da werden die Ängste der Mieter ausgeräumt und der Taktik des Bürgermeisters a la "Teile und herrsche" endgültig der Garaus gemacht.

Max Drews 28.08.2013 - 15:35:29

Seltsam

In einer Erklärung legen Bernauer Stadtverordnete Anfang August 2013 ihre Beweggründe für ihre Entscheidung pro Beitragsmodell dar. Daraus geht auch hervor, dass 60% der Bernauer Abnehmer vom WAV Mieter sind und folglich nur 40% Grundstückbesitzer. Mit ihrer Initiative streben sie eine Entscheidungsänderung zum Gebührenmodell an. Während Beiträge nicht auf die Mieter umgelegt werden können sollen, könnte dies beim Gebührenmodell geschehen. Somit will die Bürgerinitiative den Willen einer Minderheit der Mehrheit aufzwingen. Na ja, beim Geld hört eben jede Freundschaft auf.

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