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Innenministerium greift nicht ein

20. Oktober bleibt Termin für Bürgerentscheid

Sabine Rakitin / 09.09.2013, 20:49 Uhr
Bernau (MOZ) Es bleibt dabei: Der Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau in Bernau" wird am 20. Oktober stattfinden. Das Brandenburger Innenministerium hat es Bernaus Bürgermeister überlassen, das Verfahren wegen rechtlicher Bedenken zu stoppen. Hubert Handke entschied sich dagegen.

"Ich werden den Beschluss der Stadtverordneten zur Durchführung des Bürgerentscheids nicht beanstanden." Das erklärte Bürgermeister Hubert Handke (CDU) , nachdem er das Schreiben des Innenministeriums in den Händen hielt. Er hatte im Juli die Kommunalaufsicht des Landes angerufen, weil er rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des vorangegangenen Bürgerbegehrens hatte. Die Initiatoren wollen erreichen, dass der Ausbau von Anliegerstraßen in Bernau ab dem kommenden Jahr nur noch dann erfolgen darf, wenn die Anlieger dem zugestimmt haben. Damit würde in die Hoheit der Kommune eingegriffen, denn Infrastrukturmaßnahmen sind ihre Pflichtaufgabe, argumentiert hingegen die Stadtverwaltung.

Nachdem die untere Kommunalaufsicht mehrfach erklärt hatte, dass sie im Gegensatz zum Bernauer Rathaus keine Rechtsverletzung erkenne, hatte sich die Bernauer Stadtverwaltung also an das Innenministerium gewandt, um den Fall prüfen zu lassen. Das listete jetzt in seinem Antwortbrief auf mehreren Seiten rechtliche Bedenken auf, kann sich aber nicht dazu durchringen, selbst tätig zu werden. "Die bisher hier durchgeführte Prüfung zur Zulässigkeit des initiierten Bürgerbegehrens hat ergeben, dass diese Rechtsfrage nicht mit hinreichender Sicherheit beantwortet werden kann, so dass aus hiesiger Sicht Ihre Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, vertretbar erscheint und deshalb von hier mitgetragen wird", teilte das Innenministerium dem Landrat als untere Kommunalaufsicht mit. Gleichwohl heißt es abschließend in dem Schreiben: "Wir wären auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung an einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung interessiert." Was in Bernau als direkte Aufforderung verstanden wird, den Beschluss der Stadtverordneten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beanstanden, damit die Initiatoren des Bürgerbegehrens Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Doch das lehnt Bürgermeister Hubert Handke ab. "Der Bürgerentscheid findet am 20. Oktober statt", sagt er.

Die Unabhängigen, die das Bürgerbegehren auf den Weg brachten, könnten nun also frohlocken, sind aber dennoch erbost. "Jetzt zeigt sich endgültig, dass das Ganze seitens der Stadtverwaltung unbegründet verzögert wurde", sagt Fraktionschef Pèter Vida. "Damit ist der Bürgermeister persönlich verantwortlich für die zusätzlichen Kosten, die entstehen, weil der Bürgerentscheid erst am 20. Oktober und nicht, wie von uns vorgeschlagen, mit der Bundestagswahl durchgeführt wird. Wir prüfen, inwieweit Herr Handke persönlich haftbar gemacht werden kann."

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Hugo Kübler 10.09.2013 - 12:11:07

Wieso wird die Mitbestimmung verhindert?

Sollten wir irgendwann eine Art Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild haben, dann muss der mündige Bürger sowieso mehrmals im Jahr an die Wahlurne. Und etwas anderes ist es doch jetzt bei den Volksentscheiden auf Stadt-, Kreis oder Landesebene auch nicht. In der Schweiz fallen die Volksentscheidtermine auch selten mit anderen Wahlen zusammen.

Rainer von Vielen 10.09.2013 - 11:30:28

Barnimer Bürgermeistertaktik

Dass es für den Bürgermeister wichtig ist, demokratische Mitbestimmung des Bürgers möglichst zu verhindern, hat ja offenbar im Barnim Tradition (ein Blick über die Stadtgrenze nach Panketal zeigt´s). Darum ist es hier besonders wichtig, jedwede Bürgermitbestimmung vom Bundestagswahltermn fernzuhalten - koste es was es wolle. Es geht hier darum, das eigene Gesicht zu wahren, sich an die Macht zu klammern - aber um Himmels willen nicht auf den Bürger hören.

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