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Zinswetten der Kliniken vor Gericht

Petra Waschescio / 17.09.2013, 06:00 Uhr
Neuruppin/Düsseldorf (MZV) Das Landgericht Düsseldorf verhandelt heute über eine Klage der Ruppiner Kliniken gegen die West LB. Hintergrund dafür sind zwei Swap-Geschäfte, aus denen den Kliniken Millionen-Verluste drohen.

Insgesamt geht es dabei um drei Millionen Euro, wie aus dem Jahresbericht des kreiseigenen Unternehmens für 2011 hervorgeht. Die Kliniken hatten vor der Euro-Krise auf Empfehlung des Finanzberaters Surplus zwei Zinsswaps im Wert von insgesamt 15Millionen Euro mit der nordrhein-westfälischen Landesbank West LB abgeschlossen. Wie zahlreiche andere Firmen und Kommunen hatte das Unternehmen auf diesem Wege versucht, die Belastung aus Kreditzinsen durch Währungs-Tauschgeschäfte (Swaps) zu minimieren. Kern der Geschäfte war die Wette auf eine günstige Währungsentwicklung. Durch den starken Euro verbuchten die meisten zunächst Gewinne. Während der Finanzkrise rutschte der Euro ab. Die Swaps

verzeichneten negative Marktwerte.

Die Ruppiner Kliniken haben sowohl den Finanzberater Surplus als auch die West LB verklagt. Sie werfen beiden vor, nicht ausreichend über die Risiken der Swapgeschäfte aufgeklärt zu haben. Das Verfahren gegen Surplus vor dem Neuruppiner Landgericht ruht derzeit wegen schwebender Vergleichsverhandlungen.

Vor dem Düsseldorfer Landgericht (LG) wird heute verhandelt. Anfang September hatten die Richter der 8.Zivilkammer in mehreren Verfahren gegen die West LB und im Sinne der klagenden Kommunen entschieden. Wichtigste Gründe: Die Bank hatte nicht explizit darüber informiert, dass sie selbst der Wettgegner war und in sofern nicht an einer positiven Entwicklung für die Unternehmen und Kommunen interessiert war. Außerdem hatten die Swaps bereits zu Beginn einen negativen Marktwert. Der Sprecher des LGDüsseldorf bestätigte dem RA, dass es sich bei den Ruppiner Kliniken um einen ähnlich gelagerten Fall handelt.

Betroffen von der negativen Euro-Entwicklung war im Kreis auch Rheinsberg. Die Stadt hatte hatte Zinsswaps im Wert von einer Million Euro gekauft und einen Verlust von 400 000 Euro erlitten. Neuruppin hatte vier Zinsswaps mit einem Wert von 5,5Millionen Euro, konnte aber ohne kassenwirksame Verluste aussteigen.

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