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WAV Panke/Finow ermöglicht Sammelklagen

Bernauer Bürgermeister zum Vorsteher gewählt

Kai-Uwe Krakau / 25.09.2013, 19:26 Uhr
Lobetal (MOZ) Hubert Handke ist zum Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" gewählt worden. Stellvertreter ist André Nedlin, der Amtsdirektor von Biesenthal-Barnim.

Die Entscheidung für den Bernauer Bürgermeister war erst durch Hans-Ulrich Kühne möglich geworden. Der bisherige Verbandsvorsteher hatte zum 16. August "nach langem Zögern", wie Handke sagte, seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe deshalb diese Entscheidung auf die heutige Tagesordnung gesetzt", so der Christdemokrat am Dienstagabend während der WAV-Verbandsversammlung in Lobetal.

Die Aufgabe, den Verwaltungschef vorzuschlagen, übernahm dann Harald Ueckert. Die Stadtverordnetenversammlung habe sich "durchgerungen", Handke bis zum März 2014 zum WAV-Verbandsvorsteher wählen zu lassen, erklärte der Linke. Danach müsse man weiter entscheiden. Die Stadt Bernau verfügt in der Verbandsversammlung über mehr als 80 Prozent der Stimmen, ihr Wille ist demnach Gesetz.

Der Biesenthaler André Stahl, von Beruf Rechtsanwalt, machte die Verbandsversammlung darauf aufmerksam, dass eine befristete Wahl nicht möglich ist. "Wir können nur wählen und dann abwählen", so der Biesenthaler. Es sei aber gut, dass bereits heute formuliert werde, dass im kommenden Jahr eine andere Lösung angestrebt wird. "Die Stadt Biesenthal unterstützt den Vorschlag", betonte Stahl.

Die offene Wahl fiel anschließend eindeutig aus. Alle anwesenden Verbandsmitglieder votierten für Handke. Dieser nahm die Wahl an, erklärte aber auch, dass es keine Alternative gibt. "Als Hauptverwaltungsbeamter bin ich verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen". Er wolle versuchen, den Verband "in dieser schwierigen Situation durch ruhiges Fahrwasser zu leiten". Der neue Verbandsvorsteher appellierte ferner an die Bürger, sachlich und fair miteinander umzugehen.

Anschließend meldete sich erneut André Stahl zu Wort. Er habe bemerkt, dass sich die Qualität der Auseinandersetzung zwischen Bürger und Verband geändert hat. "Es entsetzt mich, wenn die Integrität der Verantwortlichen in Frage gestellt wird", ließ er die Verbandsversammlung wissen. Es könne aber nicht sein, dass die Schwelle des persönlichen Angriffs überschritten wird. Der Biesenthaler hatte da wohl noch die vorherige Fragestunde in Erinnerung, in der schon mal Worte wie "Heuchler" und "Demagoge" fielen.

Die Wahl Nedlins, er wurde vom Biesenthaler Verbandsvertreter vorgeschlagen, fiel ebenfalls einstimmig aus.

Der Antrag von André Stahl, in der Satzung einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher festzuschreiben, wurde erwartungsgemäß vertagt. "Wir haben darüber in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht beraten. Ich möchte erst die dortige Diskussion abwarten", sagte der Bernauer Vertreter Harald Ueckert.

Durchgewunken wurde dagegen die Erweiterung des Stellenplans um zwei Sachbearbeiter. Sie sollen laut Handke in diesem und möglicherweise auch im kommenden Jahr eingesetzt werden. "Wir brauchen die Verstärkung, um die Arbeit zu schaffen", erklärte der Verbandsvorsteher.

Die Verbandsversammlung beschloss ferner die Ermöglichung von Prozessgemeinschaften, Sammelklagen und Musterverfahren im Zusammenhang mit der Beitragsveranlagung. Eine entsprechende Entscheidung war bereits im Mai dieses Jahres getroffen, vom amtierenden Verbandsvorsteher aber beanstandet worden. Handke sah darin ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

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