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Land zahlt für Autoschaden durch Mäharbeiten am Straßenrand

Steinschleuder Motorsense

Vorsicht Steinschlag: Wenn mit Motorsensen an Straßenrändern Gras gemäht wird, müssen künftig stärkere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vorbeifahrender Autos getroffen werden.
Vorsicht Steinschlag: Wenn mit Motorsensen an Straßenrändern Gras gemäht wird, müssen künftig stärkere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vorbeifahrender Autos getroffen werden. © Foto: MOZ/Oliver Voigt
Michael Dietrich / 06.10.2013, 07:46 Uhr
Gramzow (MOZ) Brandenburg muss für einen Steinschlagschaden an einem Auto zahlen, den ein Beschäftigter der Straßenmeisterei beim Mähen mit einer Motorsense verursachte. Bis vor den Bundesgerichtshof musste die Autofahrerin aus Mecklenburg-Vorpommern ziehen, bevor sie Recht bekam.

Der Fall ereignete sich bereits 2010 auf der B 166 in Richtung Autobahn 20. Am Straßenrand mähten zwei Mitarbeiter der Straßenmeisterei rund um die Pfosten von Leitplanken mit einer Motorsense den Grünstreifen. Dabei wurde ein Stein hochgeschleudert, traf ein vorbeifahrendes Auto und hinterließ eine Delle im Blech.

Der Fahrer hörte den Knall, hielt und bemerkte den Schaden. Er fuhr zu der Stelle zurück und stellte die Mitarbeiter zur Rede. Die verwiesen den erbosten Mann an ihre vorgesetzte Stelle und machten ihm wenig Hoffnung, dass er dagegen etwas tun könne. Schicksal, sagten sie. Oder, wie es später das Land im Verfahren erklärte, ein hinzunehmendes Risiko im Straßenverkehr.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) folgte zunächst der Argumentation des Landes und wies die Klage der Halterin des Autos ab. Die Klägerin aus Mecklenburg-Vorpommern ging jedoch in Berufung vor das Oberlandesgericht. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts gab jedoch der Frau Recht. Der Fahrer des Autos wurde zwar durch aufgestellte Warnhinweise über die Mäharbeiten informiert, jedoch nicht ausreichend geschützt.

Fahrer hätten, so das Gericht, auf einer Bundesstraße keine Chance, einer möglichen Gefahr durch die Mäharbeiten auszuweichen, könnten bei Gegenverkehr oder in Kolonnenfahrt nicht einfach ausscheren oder stehen bleiben. Das Land habe dafür Sorge zu tragen, dass bei Mäharbeiten möglichst keine Steine hochgeschleudert werden. Da dies unterblieb, verurteilte das Gericht das Land dazu, der Klägerin den Schaden von rund 1000 Euro zu ersetzen. Gegen dieses Urteil legte nunmehr das Land Revision vor dem Bundesgerichtshof ein.

Mit Urteil vom 4. Juli (AZ: III ZR 250/12) wies der Bundesgerichsthof nunmehr die Revision des Landes zurück und bekräftigte die Ansicht des Oberlandesgerichts. Es sah den Aufwand zusätzlicher Schutzmaßnahmen beim Einsatz von Motorsensen als vertretbar an. Obendrein gaben die Richter sogar eine Anregung für Schutzmaßnahmen. Im Bereich der Mähstelle könne man mobile, auf Rollen montierte Schutzwände aus Kunststoffplanen einsetzen.

Wolfgang Wartmann, zuständiger Leiter für Straßenunterhaltung der Eberswalder Niederlassung des Landesbetriebs Straßenwesen, hält von dem Vorschlag zwar nichts: "Das ist viel zu gefährlich. Wenn Lkw vorbeifahren, könnte diese Plane umstürzen und den Verkehr oder die Mitarbeiter gefährden", erklärt er. Aber er stellt auch klar, dass das Motorsensen-Urteil Folgen habe.

"Der Landesbetrieb hat klare Handlungsrichtlinien, die die Gefahr des Steinschlags künftig wirksamer verhindern. Die Mitarbeiter wurden angewiesen, beim Mähen die Rotationsrichtung zu beachten, sodass ein Stein von der Straße wegfliegt. Fahrzeuge oder Hänger sollen als Schutz zwischen Mähstelle und Verkehr positioniert werden. Es sind zusätzliche Mähaufsätze zu verwenden, die Steinschlag besser verhindern. Wenn es zum Beispiel bei Verkehrsinseln nicht anders geht, müssen Straßen auch mal kurzzeitig gesperrt werden."

Dennoch hatte die Klägerin Glück. Da ihr Mann die Mäher zur Rede stellte, galt die Ursache des Steinschlags als erwiesen, in anderen Fällen ist der Nachweis oft schwierig. Den entscheidenden Hinweis darauf, dass das Land die Sicherheit der Autofahrer vernachlässigt hatte, fand der Rechtsanwalt der Klägerin in der Bedienungsanleitung der Motorsense. Einzuhaltener Sicherheitsabstand: 15 Meter. Der Anwalt hatte zufällig die gleiche Sense.

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