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Zwischen den Protestierenden auf dem Bernauer Marktplatz und den Stadtverordneten herrscht Funkstille

Verhärtete Fronten

Sabine Rakitin / 13.10.2013, 21:41 Uhr
Bernau (MOZ) Im Streit um die Beitragspolitik des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow sind die Fronten verhärtet. Viele Stadtverordnete weigern sich, mit den Protestierenden auch nur zu reden.

Es ist Norbert Weich, der Chef der Bernauer Tafel, der vergangene Woche als sachkundiger Einwohner im Wirtschaftsausschuss die Dienstagsdemonstrationen anspricht und die Stadtverordneten bittet, sich um eine Lösung des Konflikts zu bemühen. "So kann es in der Stadt doch nicht weitergehen", sagt Weich. Doch er stößt mit seinem Appell auf wenig Gegenliebe. "Dieser Truppe da unten fehlt der Respekt und die Demut vor den anderen", sagt Udo Blümel (SPD) und weist mit dem Kopf in Richtung Marktplatz. "Es besteht bei denen kein ernsthafter Wille, etwas zu lösen", ist er überzeugt. Auch sein Fraktionskollege Jürgen Althaus regt sich auf: "Wir Stadtverordnete diskutieren stundenlang im Hintergrund und krakeelen nicht rum oder spielen Kasperletheater wie die", sagt er. Althaus hat nicht vergessen, wie er von den Demonstranten ausgebuht und beschimpft wurde, als er den Kompromissvorschlag der Stadtverordneten vortragen wollte. "Ich lass mich doch von denen nicht belegen", lehnt er jeglichen Kontakt mit der Bürgerinitiative ab.

"Zurzeit hat es aber den Anschein, als wenn man die Proteste aussitzen will", wendet Rainer Oettel, sachkundiger Einwohner für die CDU, zaghaft ein. "Pfarrer Gericke lädt ja zum Runden Tisch ein", bemerkt Michael Herrmann (Freie Fraktion) beiläufig. Damit ist das Thema für die Männer erledigt.

In der Tat soll es in dieser Woche einen Runden Tisch, moderiert von Pfarrer Thomas Gericke, geben, an dem Vertreter der Stadtverordnetenversammlung und Vertreter der Bürgerinitiative erstmals miteinander reden - "in einer von Zwängen und verbalen Konfrontationen freien Atmosphäre", wie es in der Einladung heißt. Die Initiative dazu geht von der Bürgerinitiative aus. Sie will ihren Standpunkt zur Altanschließerproblematik noch einmal erläutern und hat dazu im Vorfeld ein achtseitiges Papier erstellt, dass den Fraktionschefs bereits zugestellt wurde.

Doch deren Bereitschaft, auf die Argumente einzugehen, scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein. So meldete sich die Ladeburgerin Renate Richter, Mitglied der Freien Fraktion, mit einem Offenen Brief zu Wort. "Als gewähltes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Bernau bin ich meiner freien -dem Gemeinwohl verpflichteten -- Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts tätig. So lasse ich mich auch nicht von einer sehr lebhaften Gruppe auf dem Marktplatz erpressen, die ihren Anhängern verspricht, es müsste nur der Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöht werden und schon hört die "Abzocke' auf", stellt sie gleich zu Beginn klar. "Da frage ich doch: Wer zockt hier wen ab?"

Die Forderungen nach Beitragsstopp, Rückzahlung und Gebührenfinanzierung würden nicht dem Gemeinwohl dienen, denn sie würden nur für eine verschwindend kleine Gruppe von Bernauer Grundstücksbesitzern wirklich einen Vorteil bringen, ist die Ladeburgerin überzeugt. Der absolut überwiegende Teil der Bernauer Einwohner sei weder Besitzer eines Grundstücks, noch tatsächlich Altanschließer oder würde als Altanschließer von der Umstellung auf (höhere) Gebühren langfristig profitieren. "Wirklich profitieren würden nur Grundstücksbesitzer von großen selbstgenutzten Grundstücken, die mit wenigen Personen bewohnt werden sowie Besitzer von großen Liegenschaften. Das mag im Einzelfall für die privaten Besitzer sehr dramatisch sein, deswegen jedoch einen großen Teil der Bürger zu belasten, läuft der Vertretung des Gemeinwohls diametral zuwider", begründet sie, warum sie an der Beitragsfinanzierung festhalten wird.

Unterdessen braut sich weiteres Ungemach über der Bürgerinitiative zusammen. Der Einwohnerantrag, für den sie mehr als 8000 Unterschriften gesammelt hat, steht zwar auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Oktober. Es soll aber nur entschieden werden, ob er überhaupt zulässig ist.

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Egbert Adalbert von K. 17.10.2013 - 20:34:39

Die Sprache entmilitarisieren

Es ist an der Zeit, in der Alltagssprache, auch hier, die alte, überholte Militärsprache abzulegen, so gibt es im Zivilen keinerlei " Fronten ", schon gar keine " verhärteten ", denn die bundesdeutsche Demokratie sichert und ermöglicht den demokratisch zu findenden guten Kompromiß.

Bürger aus Ladeburg 17.10.2013 - 20:20:42

Leserbrief zum Artikel "Verhärtete Fronten"

In jedem Haushalt fallen monatlich Gebühren an, so z.B. für Strom, Gas, Telefon. Ob ich das Licht anschalte, die Heizung betätige oder ein Telefonat führe, benutze ich (egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter) die gleichen Leitungen, die gleichen Kraftwerke usw.. Diese Leitungen (genauso wie die Wasser - und Abwasserleitungen) wurden in alle Orte verlegt. Wir müssen für diese Leitungen und deren Anschlüsse eine Grundgebühr und unseren jeweiligen Verbrauch bezahlen. Das ist sozial gerecht, hier wird niemand abgezockt und jeder kann durch den jeweiligen Verbrauch seine Gebühren in einem gewissen Maße selbst beeinflussen. Die Altanschließerbeiträge werden uns auferlegt, wir konnten uns nicht darauf einstellen, wir können sie nicht beeinflussen und am Besten wäre es, wenn wir nicht einmal darüber reden würden. Die Zeit, in der wir uns alles gafallen lassen sollten, ist definitiv vorbei. Daher nehmen wir von unserem Recht, zur Demonstration und des Protestes, Gebrauch. So wie das jeden Dienstag über 1400 Menschen aller Altersgruppen, aus den verschiedensten Berufsgruppen und Rentner tun. Und wir verbitten uns die Bezeichnung " die Truppen da unten". Respekt, Herr Blümel, haben wir vor jedem Menschen, Demut haben wir vor Gott (Der Ausdruck Demut kommt von althochdeutsch diomuoti (‚dienstwillig‘, also eigentlich ‚Gesinnung eines Dienenden‘). Was den offenen Brief von Frau Richter betrifft, können wir nur sagen, wenn sie ihre Kostbare Zeit mit den Problemen der Mehrheit der Ladeburger Bürger verplempert, dann sollte sie ihr Mandat als Stadtverordnete und ihr Mandat als Stellverteterin des Ortsbürgermeisters von Ladeburg niederlegen und zu Hause bleiben.Vielleicht macht sie sich mal die Mühe dienstags an der Ladeburger Chaussee zu stehen und den Strom der Ladeburger zu beobachten, die seit über einem viertel Jahr zur Dienstagsdemo ziehen. Die Ladeburger Bürger treffen sich dort nicht zum gemütlichen Plausch, sondern aus Angst um ihre Existenz.

B. Meißner, Biesenthal, R. Breitsdcheid Str.57 16.10.2013 - 13:52:33

Reicher WAV oder zur Kasse bitte

Der WAV- Prinz hat natürlich pflichtgemäß den Posten des künftigen hauptamtlichen WAV Vorstehers ausgeschrieben. 16.000,- € Monatssalär! Ob er dabei schon an sich oder seine Vasallen gedacht hat.- Welche Zumutung angesichts der Machenschaften im WAV u. in den Stadtwerken Bernau. Den Dienstagsdemos zum Trotz!

Dr. Marlinde Mißlitz 15.10.2013 - 11:06:41

Wer zockt hier wen ab?

Sowohl die Nachbescheidung der Neuanschließer als auch die Erhebung von Altanschließerbeiträgen wären verjährt, wenn nicht das Brandenburger Parlament wegen der Verschuldung einiger Zweckverbände bestehende Gesetze immer wieder verändert hätte. Vom WAV Panke/Finow, der bereits seit Beginn auf einer soliden Finanzgrundlage steht und keine Probleme diesbezüglich hat, werden nun rund 30 Mio. € an Beiträgen eingetrieben. Die Bürgerinitiative wünscht seit ihrem Bestehen (2011) eine Klärung dazu am Runden Tisch, aber die Abgeordneten nehmen diese Chance nicht wahr. Trauen sie sich nicht, weil sie den Argumenten der BI nichts entgegenzusetzen haben? Inzwischen gibt es dienstags seit mehreren Wochen öffentliche Proteste von hunderten Bürgern aus Bernau und Umgebung und weniger als die Hälfte der Bescheide sind erst verschickt. Wenn Stadtverordnete meinen, „dieser Truppe … fehlt Respekt und die Demut vor den anderen“, so stellt sich mir die Frage, wer wen - und warum- nicht versteht? Bis heute hätte Vieles durch Gemeinsamkeit geklärt sein können und die Menschen bräuchten kein „Kasperletheater“ veranstalten, wie ein Abgeordneter aus Bernau die einfallsreichen Demonstrationen bezeichnet. Für mich haben sich die Menschen trotz allem noch den Humor bewahrt! Die meisten Objekte und Rohrleitungen in der Stadt gehören zu den altangeschlossenen Anlagen. Warum läuft eine andere Art der Investitionsfinanzierung als die bisherige, den „Vertretern des Gemeinwohls diametral zuwider“ und sie plädieren weiterhin - genau wie der WAV- für eine Beitragsfinanzierung durch Eigentümer? Andere machen mit subventionierten Gebühren für Wasser und Abwasser in Bernau ihre Gewinne. Hier wäre anzunehmen, dass die Stadtverordneten der Meinung sind, dass das System nach der Inanspruchnahme bezahlt werden sollte und nicht nach grünen Flächen und imaginären Haushöhen.

Uwe Wollin 15.10.2013 - 11:02:35

Altanschließerbeiträge sozial vertretbar ?

Etwa 1,5 Millionen Euro muß das Land an Steuergelder für die alten Kasernen bezahlen. Aus unserer Region werden jetzt mit einem Schlag, etwa 23 bis 24 Millionen Euro von Altanschließern gezogen. Gelder die im Umlauf fehlen. Was das für die Wirtschaft bedeutet kann sich doch jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung selbst ausrechnen. Nur 20 Prozent davon, sind etwa 4,8 Millionen Euro, die an Steuereinnahmen fehlen. Sinkende Umsätze bei den Gewerbetreibenden, Entlassungen und keine Lohnerhöhungen sind wohl schon mit einkalkuliert. Nur ein Bürger aus Bernau

k. schuhmacher 15.10.2013 - 06:43:51

Gemein Wohl

Mitarbeiter eines Unternehmen die den Betriebsfrieden stören werden entlassen und Kommunalpolitiker die diesen stören sollte man nicht wieder wählen. Wer mehr gemein ist und nur das Eigenwohl sieht, der hat dort nichts zu suchen.

Uwe Wollin 14.10.2013 - 20:52:20

Verschwindene Menge

Frau Richter, 11000 Bescheide an Altanschließer mit einem Schnitt von 2 Personen, plus die Kinder, sind für mich 25000 Betroffene. Das ist für Sie also eine verschwindend kleine Gruppe. Auf der Webseite der Stadtwerke werden Fragen zur Beitragserhebung beantwortet. Bei Frage 8 ist die Rede von etwa 24 Millionen und bei Frage 9 sind es etwa 23 Millionen Beitragszahlungen. Gehört die 1 Million auch zu der verschwindend kleinen Menge? War das die Grundlage um den Beschluß zu fassen? Herr Blümel müsste eigentlich wissen was Recht und Unrecht ist. Nur ein Bürger aus Bernau

Dieter Sauer 14.10.2013 - 14:02:56

Wem fehlt hier eigentlich Respekt und Demut?

Ist die SPD schon so abgehoben, dass man auf die Stimme des Volkes nicht mehr hören muss? Sind die über 8000 Unterschriften zum Bürgerantrag (das sind gut 25% der Wahlberechtigten!) kein Anlass sich mit den Forderungen der Unterzeichner zu beschäftigen? Wer die Dienstagsdemos als Kasperletheater abtut verkennt die Lage. Bisher waren alle Dienstagsdemos friedlich, vor allem auch wegen der kreativen Gestaltung. Ein Aussitzen der Proteste wird den Abgeordneten nicht weiterhelfen! Es sind die Bürger auf dem Marktplatz, die Gespräche am Runden Tisch fordern und es sind die Abgeordneten, die dies ablehnen. Macht verdirbt den Charakter. Das hat man bereits bei den DDR-Oberen gesehen und diese wurden 1989, weil sie nicht auf die Stimme des Volkes gehört haben, hinweggefegt. Die Volksnähe der Sozialdemokraten in Bernau aber auch anderer Abgeordneter hat von Jahr zu Jahr abgenommen. Die Anliegen der Bürger werden seit Jahren ignoriert. Offensichtlich besteht bei einigen Abgeordneten die Auffassung, dass sie, sofern gewählt, allein nur nach ihrer eigenen freien Meinung handeln können. Hinzu kommt, dass sie Aufsichtsratsposten in stadteigenen Gesellschaften besetzen und dort ebenfalls nach eigenem Gutdünken entscheiden können. Da es sich bei diesen Gesellschaften um privatrechtliche Unternehmen handelt, bleibt dem einfachen Bürger der Zugang und eine Kontrolle verschlossen. Ein Zeichen hat der Abgeordnete der Unabhängigen Thomas Strese gesetzt, in dem er öffentlich von seinem Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken zurückgetreten ist. Es wäre sicher ein Zeichen für die Bürger, wenn auch andere aufrechte Abgeordnete sich in dieser Art entscheiden würden. Der Offene Brief der Abgeordneten Renate Richter und der gestern in meinem Briefkasten eingeworfene Flyer des “WAV Panke/Finow” zeigen mir deutlich, dass man nicht bereit ist, auf die Bürger hinzuzugehen. Ich frage mich warum eine „Minderheit“ gezwungen werden soll, für Leistungen aufzukommen, die der Allgemeinheit dienen. Frau Richter, ist Ihre Meinung auch die Meinung Ihrer Wähler aus dem Ortsteil Ladeburg? Ihre Meinung finde ich unvertretbar zumal die Beitragserhebung auch die Bewohner der ländlichen Gemeinden Biesenthal, Melchow und Rüdnitz betrifft. Ich denke, dass die Stadt Bernau und ihre Stadtverordneten in Sachen Beitragserhebung durch den WAV wegen der Majorität der Stimmrechte auch Verantwortung für die Bürger dieser Gemeinden übernehmen müssen. Nach Auskunft des WAV sind bisher etwa 5000 Bescheide verschickt worden. Wenn man hier von einer kleinen Gruppe von Einwohnern spricht, ist das eine Verhöhnung der betroffenen Anwohner. Es ist aus meiner Sicht unbestritten, dass ein Grundstückseigentümer für Leistungen zum Anschluss seines Grundstückes an eine zentrale Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage aufkommen soll, solange dies verhältnismäßig ist. Wer einmal angeschlossen ist, darf nicht noch einmal dafür belangt werden. Die zentrale Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage mit ihren Pumpwerken, Klärwerken und Fernleitungen ist Allgemeingut und muss von allen Nutzern finanziert werden. Es kann doch nicht sein, dass eine Hälfte der Bevölkerung (die Grundstückseigentümer) den Wasserverbrauch der anderen Hälfte (Mieter) subventionieren soll und dabei aufgrund der Beitragshöhen teilweise in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden, zumal in anderen Teilen Brandenburgs auf solche Regelungen verzichtet wird. Die Argumente mit den auswärtigen Grundstückeigentümern, institutionellen Altanschließern und insolventen Bauträgern erscheinen mir wenig hilfreich. Kann der WAV überhaupt nachweisen, welche Beiträge und auf welcher Grundlage Bauträger und Grundstückseigentümer gezahlt haben, wenn dies über Grundstückspreise kalkuliert worden ist? Die Beispielrechnungen des WAV, die nachweisen sollen ab wann sich das Beitragsmodell für die Grundstückseigentümer amortisiert, halte ich für reinen Populismus. Wieviel Gewinn haben in den angegebenen Zeiträumen Wasserverbraucher, die Mieter sind, gemacht? Inwiefern werden die Grundstücke durch die Erhebung von Beiträgen aufgewertet? Werte Abgeordnete besinnen Sie sich auf Ihren Wählerauftrag und gehen Sie auf die Bürger zu, denn die verdienen Respekt und Demut. Demokratie endet nicht nach dem Gang zur Wahlurne!

Thomas Maurer 14.10.2013 - 13:57:11

Eine verschwindend kleine Gruppe

Frau Renate Richter (Büger für Ladeburg) maßt sich an, über die Bürger, die sich gegen die Alt- und Neuanschließerbeiträge aussprechen, von einer „verschwindend kleinen Gruppe“ zu reden. Außerdem würde sie (Frau Richter) das Gemeinwohl vertreten. Der Bürgerantrag gegen die Beiträge wurde bisher von mehr als 8.600 Bernauern unterschrieben. Frau Richter hat bei der letzten Wahl der Bernauer Stadtverordnetenversammlung 219 Stimmen bekommen (siehe Amtsblatt der Stadt Bernau vom 16.10.2008). Dabei muss man berücksichtigen, dass jeder Wähler einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben kann. Realistisch haben Frau Richter also rund 100 Bürger gewählt – eine wahrhaft verschwindend kleine Gruppe. Und sie spricht vom Gemeinwohl?! Ich hoffe nur, dass die Ladeburger endlich mitbekommen, wer sie da in der Stadtverordnetenversammlung vertritt. Wie kaum ein anderer Ortsteil ist Ladeburg von den Beiträgen betroffen und sein Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung verhöhnt die eigenen Einwohner

Dr.-Ing. Frank Valentin 14.10.2013 - 07:28:02

Entlarvend

Der sächsische König Friedrich August III. soll im November 1918, als man ihm sagte "Majestät, das Volk macht Revolution!" geäußert haben: "Derfen die'n das ? " Paralellen zu den im Artikel benannten Stadtverordneten bieten sich an und sind nicht zufällig. Der Artikel macht zudem deutlich, dass es längst nicht mehr nur um die Alt- und Neuanschließerbeiträge geht. Es geht inzwischen um wahre Demokratie. Darum, ob und wie sogenannte Stadtverordnete den Souverän - das Volk, die Bernauer Bürgerinnen und Bürger - respektieren. Herrn Althaus z.B. müsste man als Wähler ins Stammbuch schreiben, dass es nicht darauf ankommt, wie oft man tagt, sondern was bei einer Tagung/Sitzung herauskommt! Dass sogenannte Stadtverordnete wie Frau Richter (Wahlverein Pro Handke alias Freie Fraktion) nach 14 Wochen Bürgerprotesten sich noch immer nicht mit den Argumenten der Altanschließergegner auseinandergesetzt haben und nur immer wieder denselben, zigmal widerlegten Kohl wiederkäuen, macht mich wütend und ich schäme mich für sie. Dieser Bürgermeister und diese Art von Volksvertretern sind eigentlich nur noch peinlich. Bernau hat Besseres verdient.

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