Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Mehrheit der Stadtverordneten lehnt Gebührenfinanzierung ab / Arbeitsgruppe soll WAV-Satzung prüfen

Einwohnerantrag läuft ins Leere

Platz im Präsidium: Andreas Neue (l.), Sprecher der Bürgerinitiative, wurde von den Stadtverordneten zum Einwohnerantrag angehört. Er beantwortete eine Stunde lang Fragen
Platz im Präsidium: Andreas Neue (l.), Sprecher der Bürgerinitiative, wurde von den Stadtverordneten zum Einwohnerantrag angehört. Er beantwortete eine Stunde lang Fragen © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 25.10.2013, 21:08 Uhr
Bernau (MOZ) Der Einwohnerantrag, den die Bürgerinitiative WAV Panke/Finow in die Bernauer Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat, ist gescheitert. Die Mehrheit der Volksvertreter verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung.

Einen sofortigen Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern, die Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung und die Rückzahlung der von Neu- und Altanschließern gezahlten Beiträge - das sind die Forderungen, die seit 15 Wochen bei den Dienstagsdemonstrationen von tausenden Menschen erhoben werden. Ihre Umsetzung war schon einmal im Stadtparlament gescheitert. Daraufhin hatte die Bürgerinitiative 8600 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt, um die Stadtverordneten zu zwingen, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen.

Immerhin das ist ihr gelungen. Alles in allem fast fünf Stunden beschäftigten sich die Volksvertreter am Donnerstag mit der WAV-Beitragspolitik, den Protesten auf der Straße und der zentralen Forderung nach Umstellung von Beitrags- auf Gebührenfinanzierung.

Doch zunächst musste entschieden werden, ob der Einwohnerantrag zulässig ist oder nicht. Dazu hatte die Verwaltung eine mehrseitige Stellungnahme vorgelegt. Ihr Fazit: Die Forderungen aus Punkt 1 (sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern) und Punkt 3 (Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge) seien unzulässig, weil sie die Geschäfte der laufenden Verwaltung berührten und die lägen allein in der Kompetenz des Verbandsvorstehers. Die Hälfte der Stadtverordneten folgte dieser Auffassung. Damit blieb nur noch Punkt 2 des Einwohnerantrages übrig: die Umstellung vom Beitragsmodell auf ein Gebührenmodell.

Nach Vorstellung des Rathauses sollte die inhaltliche Diskussion dazu erst in der Sitzung im November erfolgen. Durch einen Dringlichkeitsantrag der Linken, unterstützt auch von anderen Fraktionen, wurde die Debatte aber doch auf die Tagesordnung am Donnerstag gesetzt. Sie begann mit der Anhörung des Sprechers der Bürgerinitiative, Andreas Neue.

Er listete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts auf, verwies auf Einigungsvertrag und Grundgesetz und zitierte Scheiben des Innenministeriums - nur mit einem Ziel: den Stadtverordneten klarzumachen, dass eine Umstellung auf Gebührenfinanzierung zulässig und möglich ist.

Sodann schilderte Neue die Situation der von Beitragsbescheiden Betroffenen. "Das Vertrauen in die kommunale Politik und Verwaltung ist stark geschädigt, stellte er fest und forderte die Stadtverordneten auf, sich für das Gebührenmodell auszusprechen und damit "gesetzeskonform, menschlich und gerecht" zu entscheiden.

Doch in SPD, CDU/FDP und Freier Fraktion hielt die Mehrheit an ihrer Auffassung fest, dass durch eine Gebührenfinanzierung vor allem Mieter belastet würden und damit neue Ungerechtigkeiten vorprogrammiert seien. Verschiedene Stadtverordnete suchten nach Kompromissen. "Selbstverständlich würde jeder einen moderaten Beitrag zahlen, aber wirklich moderat und nicht 10000 Euro", antwortete Neue auf eine Frage von Michael Hellmund (SPD), wie groß die Bereitschaft der Protestierenden zur Zahlung eines Teilbeitrages sei. Othmar Nickel (CDU) fragte den BI-Sprecher: "Können Sie sich eine Bürgerbefragung zu Beitrags- oder Gebührenfinanzierung vorstellen?". Darauf antwortete Neue ausweichend.

60 Minuten lang nahmen die Volksvertreter den Abgesandten der Bürgerinitiative ins Kreuzverhör. Am Ende hatten die einen "mehr Fragen als Antworten" (Maik Beier, Freie Fraktion) und die anderen bescheinigten ihm: "Sie haben sich wacker geschlagen" (Sören-Ole Gemski, Linke). An den bereits bekannten Mehrheitsverhältnissen änderte das nichts. Bei einer Enthaltung votierten 18 Stadtverordnete gegen und nur 14 für die Umstellung auf das Gebührenmodell. Damit war auch Punkt 2 des Einwohnerantrages durchgefallen.

Immerhin einigten sich die Volksvertreter zu später Stunden noch darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Vertreter der Fraktionen, des Zweckverbandes, drei unabhängige Sachverständigen sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative sollen die Satzung des Verbandes unter die Lupe nehmen und überarbeiten. Dabei stehen beispielsweise die Berechnungsgrundlagen für Beiträge und auch das Gebührenmodell auf dem Prüfstand. Dem muss aber erst noch die Verbandsversammlung zustimmen, denn der WAV soll das Ganze bezahlen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
B. Siewert 30.10.2013 - 17:02:59

Zum Thema " Weitblick statt Eigeninteresse"

Zum Artikel von Herrn Labod Entschuldigen sie bitte Herr Labod, dass ich ein Mitspracherecht für eine Straße haben möchte die die Allgemeinheit benutzt und wo ich 90 % der Kosten trage. Wie unverschämt von mir. Zu den Altanschließerbeiträgen möchte ich nur sagen, keiner will sich um die Kosten drücken (was sie leider immer noch nicht verstanden zu haben scheinen) wir wollen ein gerechtes Model wo wir das bezahlen was wir haben und nicht für Häuser bzw. Etagen die gar nicht vorhanden sind. Und wenn die Mieter meinen sie würden nicht bezahlen müssen tun sie mir leid, denn kein Vermieter nimmt mal so 2 Millionen aus der Portokasse. Wir sind nach der Wende doch alle schon mal auf vielen verschiedenen Gebieten abgezockt worden und dieses mal lassen wir uns das nicht gefallen. Wir haben für unsere Häuser immer hart arbeiten müssen wir sind keine "reichen" Grundstücksbesitzer und jeder Andere hätte sich diesen Standard auch erarbeiten können. Woher wollen sie wissen was ich vor 25-30 Jahren für meinen Anschluß schon bezahlt habe? Müssen wir jetzt damit rechnen alle 10-15 Jahre erneut mit irgendwelchen Kosten belangt zu werden? Der Bürgermeister liebt doch Mitarbeitertausch, vielleicht sollten er und seine Stadtverordneten sich mal in anderen Gemeinden umsehen und hören wie man das alles vernünftig lösen kann viellleicht sogar in Lindenberg Herr Handke, möglicherweise können sogar sie da noch was lernen.

Dieter Sauer 30.10.2013 - 15:52:23

Zu „Weitblick statt Eigeninteresse gefragt“

Sehr geehrter Herr Labod, ich bin zutiefst enttäuscht über Ihren Beitrag in der MOZ vom 29.10.2013! Wir hatten in der Vergangenheit häufig Gespräche über verschiedene Themen. Ich schätzte Sie als einen aufrichtigen Diskussionspartner obwohl wir nicht immer einer Meinung waren. Ich war jedoch der Auffassung, dass Sie demokratisch handeln würden und sich für die Belange der Bürger einsetzen. Die von Ihnen in Ihrem Beitrag getroffenen Aussagen haben mich zutiefst bestürzt. Wenn Sie davon ausgehen, dass Betroffene im kommunalen Bereich kein Recht haben über Straßenausbaumaßnahmen und Altanschließerbeiträge abzustimmen, dann verneinen Sie das Grundrecht auf demokratische Mitbestimmung! In meinen Augen ist das nichts anderes als Diktatur! Der Bürgerentscheid stand allen Wahlberechtigten offen und die Mehrheit hat ihr Votum für mehr Mitbestimmung abgegeben. Auch ich habe dafür gestimmt obwohl ich nicht unmittelbar betroffen bin. Es ist schon makaber, wenn der Anlieger für den Straßenausbau 90% der Kosten tragen muss und ihm jedwede Mitbestimmung verwehrt wird. Warum können dann andere Gemeinden in Brandenburg andere Kostenanteile festlegen? Bezüglich der Altanschließerproblematik liegt das Grundübel darin, dass die Erhebung von Beiträgen bei Vorhandensein von Anlagen aus Sicht des Einigungsvertrages unrecht ist. Schließlich haben die Altanschließer schon zu DDR-Zeiten oder davor ihren Anschlußbeitrag geleistet. Ich habe meine Auffassung zur Altanschließerproblematik in meinem Kommentar auf derselben Seite der MOZ dargelegt. Leider ist mein Kommentar von der MOZ etwas gekürzt worden und dadurch möglicherweise sinnentstellt. Den gesamten Wortlaut können Sie im Internet auf moz.de nachlesen. Sie argumentieren, dass die Grundstücke der Altanschließer seit der Währungsunion einen nie erwarteten oder gekannten dauerhaften Wertzuwachs erfahren haben und deshalb die Belastungen gegenüber Mietern gerechtfertigt sind. Ist Ihnen bewusst, dass viele Grundstücksbesitzer zu DDR-Zeiten ihre Immobilen nur mit hohem Aufwand halten konnten? Die Vermieter von Mehrfamilienhäusern konnten aufgrund staatlicher Regulierung der Mieten meist nicht einmal die Instandhaltungskosten decken. Nun wird Ihnen zum Vorwurf gemacht, dass ihre Grundstücke an Wert gewonnen haben. Wie ist das in westlichen Bundesländern wenn aufgrund veränderter Infrastruktur Grundstücke plötzlich an Wert gewinnen? Werden dann auch Beiträge auf den Wertzuwachs erhoben? Ich glaube mit Ihren Argumenten wird die Mauer in den Köpfen zwischen Ost und West erneut aufgebaut. Ihre Partei hat in Brandenburg ohnehin nicht viel Rückhalt und der noch vorhandene wird mit solchen Äußerungen, wie in Ihrem Brief, weiter sinken. Ich bin, wie Ihnen bekannt ist, kein Altanschließer und habe meinen Anschlußbeitrag mit dem Grundstückspreis bezahlt. Ich setze mich aber für die betroffenen Altanschließer ein und erwarte auch bei Wegfall der Altanschließerbeiträge keine Erstattung meiner indirekt gezahlten Beiträge, denn schließlich habe ich nach bundesdeutschem Recht ein vollerschlossenes Grundstück erworben. mit freundlichen Grüßen Dieter Sauer

w_marx 27.10.2013 - 15:57:17

Wer läuft denn hier ins Leere?

Mir ist unklar wie und wer so ein Überschrift macht. Nicht betroffene und politikverdrossene Bürger finden sich bestätigt. Kommt kein Motiv auf noch weiter weiter zu lesen. Ja, die gewählten Volksvetreter sehen zu 50% Lust über verschuldete Häuslebauer nachzudenken. Welch ein guter Anfang ! Wirklich kein Bürger wünscht dass sich der WAV infrastrukturell (und personell aufbläht), Nennen Sie bitte auch Zahlen, Gehälter, Verquickung, Köpfe, Nutzniesser.

Kai Wagner 27.10.2013 - 10:08:45

Wie war das noch neulich am Runden Tisch?

Wir sitzen alle zusammen am runden Tisch, wir fassen uns alle an und singen "pieppieppiep, wi haben uns alle lieb!". Alle sind froh, denn sie reden ja wieder miteinander. Nur, dass die eine Seite noch immer nicht zuhört. Und die von den vier- bis fünfstelligen Beiträgen Betroffenen? Die können sich ja zur Not auch aufhängen, oder was? Ich fand das Cromwell-Zitat neulich hier ganz spannend, es passt zu hundertfünfzig Prozent auf diese "Volksvertreter": "Für das wenige Gute, das ihr getan, sitzt ihr schon allzu lange hier. Fort mit euch, sage ich, wir wollen nichts mehr mit euch zu tun haben. Um Gottes Willen geht!" ? Hoffentlich bald.

Uwe Wollin 27.10.2013 - 08:58:28

Es hat doch auch was Gutes

Jetzt lernt man mal seine gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung richtig kennen. Ich fand es erstaunlich, mit was für ein teilweises Desinteresse dort über die Bürger gerichtet wird. Vorne rechts sitzt eine junge Runde gelangweilt mit verschränkten Armen und schon fast kippelnd. In der vorderen Bürgermeisterreihe rechts spazierten ganz gemütlich 2 Frauen erst einmal raus. Pause war aber kurz vorher. Es war ja Bürgerbefragung und deswegen nicht mehr wichtig. Es gibt einige in der Runde, da hat man den Eindruck, sie wissen gar nicht, um was es geht bei der ganzen Altanschließersache. Würden doch auch nicht solche Äußerungen wie, „kleine Minderheit“ und „sozialverträglich“ kommen. Rücken wir doch mal von dem Wort Altanschließer ab. 11000 Altanschließer entsprechen 11000 betroffene Familien, man kann also von etwa 22000 Bürgern ausgehen, plus 5000 bis 6000 betroffene Kinder. Geht es hier bei der kleinen Minderheit um ca. 27000 bis 28000 Bürger. Ich weiß nicht, ob die Neuanschließer, die es jetzt auch kalt erwischt, noch dazu kommen. Jeder der mal gebaut hat weiß, dass die Kredite bei den Häuslebauern meist schon ausgereizt sind. Meistens bauen Familien mit kleinen Kindern. Man kann nicht mal mehr bei dem Kinderanteil der Betroffenen von kleiner Minderheit ausgehen. Ich weiß nicht, ob sich jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung überhaupt bewusst ist, in was für Nöte sie viele Familien bringen. Es geht hier teilweise um Familien mit Kindern, ich wiederhole mich, es geht um ca. 28000 Bürger, die jetzt meist schon am finanziellen Limit leben. Die Mitglieder der SVV sollten sich bewusst sein, das sie hier nicht nur für Bernau, sondern auch für Rüdnitz, Biesenthal und Melchow diese Verantwortung übernehmen. Mitglieder der SVV, habt Ihr Euch schon mal den Zwischenstand sagen lassen, wie viele Familien Ihr schon unter das Existenzminimum gebracht habt? Denn jeder, der eine Abzahlung in Anspruch nehmen muss, ist an diesem Punkt. Dass die Wirtschaft gerade zerstört wird, habe ich gestern angesprochen. Aber 28000 Bürger, übrigens von 44273 Bürgern mit Biesenthal, Rüdnitz und Melchow, die wir nicht vergessen sollten, in solch einen sozialen Abgrund zu bringen, das kann nicht Euer Ziel sein. Mitglieder der SVV, Ihr verspottet und verhöhnt mit solchen Aussagen, wie, „das ist die Minderheit“ und sind die „sozial Starken“, diese Bürger. Ich hoffe, Ihr Mitglieder der SVV und Herr Bürgermeister Handke werdet die richtige Entscheidung treffen für ca. 28000 Bürger inklusive der Kinder. Ich für mich werde diese Situation, in die Ihr mich gebracht habt, schon bewältigen. Aber für die Mehrheit der Bürger werde ich hier weiter kämpfen. Das ist sozial überhaupt nicht vertretbar. Dafür setze ich mich mit allem was in meiner Möglichkeit steht weiter ein. Nur ein Bürger aus Bernau

Dr. Peter Nischan 27.10.2013 - 01:16:08

Gesunder Menschenverstand und Rechtsempfinden bleiben auf der Strecke

Mein Eindruck als Zuhörer der Diskussion der Stadtverordneten: Teilweise nicht gerade substantiell. Ich gebe ein Beispiel. Eine Stadtverordnete verwies auf die umfängliche Freizeit, die sie für die Bearbeitung des Problems aufbrachte. Für dieses dem Gemeinwohl aufgebrachte Engagement zolle ich ihr meine aufrichtige Hochachtung. Leider muss ich ein ABER anbringen. Ihre Unkenntnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache, auch von Herrn Neuer dargestellt, macht mich ratlos bis fassungslos. Und so kann meine Anregung nur sein: zurück zum Knackpunkt! Peter Nischan

Dr. Volker Nitzsche 26.10.2013 - 20:26:03

Mehrheit gegen Interessen der Bürger

Während der Stadtverordnetenversammlung wurde wieder deutlich, dass einer Mehrheit der Stadtverordneten die Interessen der Stadt, ihrer Stadtwerke usw. wichtiger sind als das Wohlergehen ihrer Bürger. Die Interessen der Mieter werden da nur vorgeschoben. Denn bei den hohen Grundgebühren und Beiträgen der Grundstückseigentümer könnten die Mengengebühren im WAV "Panke/Finow" viel niedriger liegen. Man hätte dann im Interesse aller Bernauer auch den gewinnbringenden Trinkwasserkunden Panketal nicht verprellen dürfen. Wenn jetzt die gesamte Gebühren- und Beitragsstruktur des WAV auf den Prüfstand steht, kann es nur um mehr Nutzungsgerechtigkeit nach dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung gehen. Den ungerechten Zählermaßstab zur Berechnung von Abwassergrundgebühren gibt es in den westlichen Bundesländern nicht, er hätte dort kein Verwaltungsgericht passiert. Auch ist eine Tiefenbegrenzung bei der Berechnung von Beiträgen nach wie vor rechtens, wenn sie sachlich begründet ist. Dass es der Mehrheit der Stadtverordneten bisher nicht um Bürgerinteressen ging, zeigt sich in der Entscheidung für maximale Altanschließer- und mögliche Erneuerungsbeiträge.

Wolfgang Mischewski 26.10.2013 - 14:51:25

Beschämend und das ist höflich ausgedrückt

Ich wusste nicht, was mir bisher entgangen war. Bernauer, unabhängig, ob Ihr anderer Meinung zu Alt-Neu-Anschließerbeiträgen seid, oder Ihr zur Demo kommt, "Schaut auf diese Stadt“ und erlebt „live“ unsere gewählten Vertreter. In einer „YouTube“ Veröffentlichung im Internet, wäre das der Renner. Lehrer der Gymnasien unsere Stadt habt Mut und schickt Eure Schüler in unsere Stadtverordnetenversammlung. Ihre Bemühungen, Schülern Ethik und Moral zu lehren, könnten Sie rapide verkürzen. Nach so einer Veranstaltung erkennt jeder, dass Bildung für das ganze Leben wichtig ist. Ich habe gelernt: Der 25.05.2014 ist für mich ein wichtiges Datum. Es ist ein Bündnis - Sonntag.

Dieter Sauer 26.10.2013 - 12:07:08

Abgeordnete Vertreter des Volkes?

Es zeigt sich immer wieder, dass die Abgeordneten nicht mehr die Interessen ihrer Bürger vertreten. Die Ungerechtigkeit besteht in der Erhebung der Altanschließerbeiträge! Laut Einigungsvertrag ist dies auch nicht zulässig! Kaschiert wird dies durch die Nachveranlagung von Neuanschließern, die bereits einen einmaligen Anschlussbeitrag geleistet haben. Ich frage mich nur, wie man anhand der neuen Satzung des WAV eine Nachveranlagung von Grundstücksbesitzern vornehmen will, die ihre Immobilie über das vielzitierte Bauträgermodell erworben haben. Welche Kalkulation will man da zugrunde legen? Welche Fördermittel sind für die Erschließung geflossen und wie will man das in Ansatz bringen? Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass für nach 1990 errichtete Bauten bundesdeutsches Recht gilt und demnach die Erhebung von einmaligen Anschlussbeiträgen gerechtfertigt ist. Die Altanschließer haben ihren Anschlussbeitrag zu DDR-Zeiten geleistet und damit ihrer Pflicht Genüge getan! Wenn man auf die Erhebung von Altanschließerbeiträgen verzichtet und die Nachberechnung von Beiträgen rückgängig macht, kann meines Erachtens kein wesentlicher Schaden für den WAV eintreten, denn dieser hat ja in der Vergangenheit ohne diese Beiträge wirtschaftlich gearbeitet. Der Verzicht auf diese Beiträge stellt m.E. auch keine Benachteiligung anderer Gruppen dar. Beiträge an Bauträger, die die Neuerschließung eines Wohngebietes durchgeführt haben und dies auf die Grundstücks- bzw. Immobilienpreise umgelegt haben, müssten in diesem Fall auch nicht zurückgezahlt werden. Damit würden auch auswärtige Investoren nicht von Rückzahlungen profitieren. In diesem Fall kann ich keine Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung erkennen, denn der WAV hat ja ohne Erhebung von Altanschließerbeiträgen über 20 Jahre wirtschaftlich gearbeitet. So könnte dann auch das Mischmodell (einmalige Anschlussbeiträge und Gebühren) funktionieren und niemand kann behaupten, dass er benachteiligt wird. Wie die Stadtverwaltung mit solchen Dingen umgeht habe ich bereits mehrfach erlebt. Unser Grundstück liegt in Rehberge. Wir haben es 2002 von der STAB als voll erschlossenes Grundstück erworben und die Erschließungskosten über den Grundstückspreis entrichtet. Im Kaufvertrag war ausdrücklich vermerkt, dass der Käufer nur für die innere Erschließung aufkommen muss. Trotzdem versuchten die Stadtwerke mich zur Zahlung eines Baukostenzuschusses von über 900 Euro für die Errichtung der zentralen Elektroanlage zu verpflichten. Ich habe mich dagegen gewehrt und schließlich musste die STAB diesen Betrag erstatten. Bei meinen Nachbarn, die ihr Grundstück später erworben haben, hat man im Grundstückskaufvertrag einfach einen Passus ergänzt, dass eventuelle Baukostenzuschüsse durch den Käufer zu zahlen seien. Sowohl die STAB als auch die Stadtwerke sind 100%-ige Gesellschaften der Stadt Bernau und beiden Gesellschaften steht unser Bürgermeister Handke als Aufsichtsratsvorsitzender vor. Ich frage mich warum solche Ungerechtigkeiten zugelassen werden. Auch in unserer seit 2009 andauernden Auseinandersetzung mit der Stadt und dem Kreis wegen der Ansiedlung der Baufirma in der Werner-von-Siemens-Straße in der wir uns auf die laut B-Plan zugesicherten Festlegungen berufen zeigt sich, dass die Mehrzahl der Abgeordneten, übrigens die gleichen die sich gegen den Bürgerantrag zur Altanschließerproblematik wenden, die berechtigten Forderungen der Anwohner nicht beachten. Die Überheblichkeit und Bürgerfeindlichkeit der SPD haben wir Anwohner bereits früher erfahren. Die Stadt hat entgegen der Baugenehmigung der Errichtung zusätzlicher Bauten zugestimmt, die eindeutig als widerrechtlich erkannt wurden. Bis heute stellt sich der Bürgermeister hin und behauptet, die Entscheidungen der Stadt seien rechtens. Der B-Plan war seit 2009 permanent im Fokus der Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung. Es ist eindeutig, dass wir uns im Allgemeinen Wohngebiet befinden und die angrenzende Gewerbezone 1 dem Allgemeinen Wohngebiet gleichgestellt ist. Trotzdem passiert es bei an die Stadt gerichteten Beschwerden immer wieder, dass behauptet wird, dass wir in einem Mischgebiet wohnen würden. Herr Handke, was ist in Ihrem Rathaus eigentlich los? Ich frage die Abgeordneten der SVV, fühlen Sie sich für die Stadtentwicklung und den Frieden in dieser Stadt nicht verantwortlich? Es ist an der Zeit, dass in dieser Stadt grundlegende Veränderungen eingeleitet werden. Weil ich das Vertrauen in den Bürgermeister und die Mehrzahl der Abgeordneten verloren habe, werde ich mich für das Bündnis für Bernau engagieren.

Andre Köhn 26.10.2013 - 09:32:33

gegen die Simme des Voklkes

Leider war wideer einmal fest zu stellen, dass der Großteil der Abgeordneten nicht auf die Stimme des Volkes hören. 8600 Bernauer Brger und Bürgerinnen haben ihren Willen mit ihrer Unterschrift bekundet und einen Bürgerenscheid zur Problematik Altanschließer gefordert. Dies sind weit mehr als die notwenigen 3100 Untershriften. Die Politk hätte es möglich machen können, dass alle Bernauer Bürger, wie Mieter, Alt- und Neuanschleßer und Nachveranlagte entscheiden ob das derzeitige Bezahlmodel beibehalten oder ob auf das Gebührenmodel umgestellt wird. Aber schéinbar hat man in der SVV Angst vor den Konsequenzen. Ich bin zutiefst enttäuscht

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG