Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Rückzieher vom Bündnis für Bernau

Rotes für den Linken: CDU-Fraktionsvize Sauer (l.) übergibt Stahl das Geschenk
Rotes für den Linken: CDU-Fraktionsvize Sauer (l.) übergibt Stahl das Geschenk © Foto: Michael Winkler
Sabine Rakitin / 07.04.2017, 22:07 Uhr
Bernau (MOZ) Die Stadtverordneten bilden eine Arbeitsgruppe, die den Bau des "Neuen Rathaus" begleiten soll. Das beschloss am Donnerstag eine Mehrheit im Parlament. Die Fraktion "Bündnis für Bernau" hatte ihre Zustimmung zu dem Gremium in letzter Minute zurückgezogen.

CDU-Fraktionsvize Daniel Sauer hatte sich vorbereitet. Der Ausgang des Bürgerentscheids am 5. März sei eine "doppelte Legitimation" für den Bürgermeister gewesen, stellte er am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung fest. Die CDU habe - trotz unterschiedlicher Auffassungen - immer betont, sie werde das Ergebnis des Bürgerentscheids anerkennen. "Als Zeichen dafür", dass sie nun auch zu ihrem Wort stehe, überreichte Sauer einen roten Bauhelm an André Stahl (Linke)und eine Flasche "Roter Stahl". Die 15,8 Millionen Euro, die das neue Rathaus kosten solle, seien eine "interessante Summe", bemerkte der Christdemokrat. "Wenn Sie diesen Preis einhalten, wird aus der Flasche eine Kiste", versprach er dem Linken.

"Das ist schon eine interessante Fügung, dass der Helm bei mir rot ist", antwortete der Bürgermeister grinsend. Doch von der in Aussicht gestellten Kiste Wein ließ er sich nicht locken. "Ich gehe davon aus, dass es eine Kostensteigerung geben wird", sagt er ohne Umschweife. Allerdings werde die Verwaltung alles dafür tun, diese in einem erträglichen Maße zu halten, so dass die Stadtverordneten sie mitgetragen könnten, versicherte Stahl.

Zurzeit werden die Umverlegung der Leitungen am Standort des neuen Rathauses vorbereitet. Unmittelbar nach dem Hussitenfest am zweiten Juni-Wochenende würden die Bereiche der Stadtverwaltung, die bislang in der Bürgermeisterstraße 25 untergebracht sind, umziehen, sagte André Stahl in seinem Bericht vor den Stadtverordneten. Für Ende Juni rechnet er mit den ersten Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau.

Auf Wunsch verschiedener Fraktionen hatte das Stadtoberhaupt deren Idee, ein baubegleitendes Gremium zu bilden, in einer Beschlussvorlage zusammengefasst. Im Vorfeld gab es dazu sogar eine Abstimmungsrunde der Fraktionen. Doch im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss hatte Josef Keil (SPD) die Wirksamkeit einer solchen Arbeitsgruppe stark infrage gestellt. War der Sparkassen-Vorstand a.D. zunächst der Einzige, der die Sinnhaftigkeit der baubegleitenden Arbeitsgruppe anzweifelte, so schloss sich ihm nun auch die Fraktion "Bündnis für Bernau" (BfB) an. Die Mehrheit der Bernauer habe ein klares Votum für den Neubau abgegeben, die Stadtverwaltung ihre Pflicht zu Transparenz und Offenheit erfüllt und zur Realisierung des Baus eine Reihe von Spezialisten. "Stärken wir die Kompetenz des Bürgermeisters und seiner Verwaltung", forderte BfB-Fraktionschef Detlef Maleuda. "Die Verantwortung für das Bauvorhaben muss dahin, wo sie hingehört - in die Verwaltung, und nicht in ein Gremium mit Laien", stellte er fest.

Wolfgang Kirsch (Linke) verwies auf die Vorabsprachen zwischen den Fraktionen. "Es geht darum, dass wir dieses Projekt für die Bürger begleiten", erklärte der Börnicker. Seine Fraktion werde für die Arbeitsgruppe stimmen, kündigte er an.

Klaus Labod (Bündnis 90/Grüne/Piraten) teilte zwar Maleudas Auffassung, "dass es im Grunde ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist", plädierte aber dennoch für die Arbeitsgruppe. "Anders als bei anderen Projekten ist die politische Bedeutung ziemlich groß. Und wie der Bürgerentscheid gezeigt hat, misstraut ein Großteil der Bürger der Stadt. Aus dieser Tatsache heraus ist die Idee der Begleitung des Baus durch die Stadtverordneten entstanden", erklärte der Schönower. "Wir wollen es verstehen - als Vertreter der Bürgerschaft." Es könne ja sein, dass das Bauvorhaben völlig undramatisch über die Bühne gehe. "Dann können wir die Arbeitsgruppe auflösen. Aber erst einmal sollten wir beginnen", riet Klaus Labod. Dagmar Enkelmann (Linke) stimmte ihm zu. "Der Bürgerentscheid hat deutlich gemacht, dass es Misstrauen und Fragen gibt, die wir Stadtverordnete beantworten müssen. Das geht nur, wenn wir etwas wissen", ist sie überzeugt. Sie begreift die Arbeitsgruppe daher als "Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern".

Verwundert zeigte sich CDU-Fraktionschef Othmar Nickel darüber, wie viel Kraft und Argumente gegen die Baubegleitung verwendet würden - trotz vorheriger Absprachen. "Ich ermuntere Sie zur kollektiven Zustimmung zu der Vorlage", sagte er. Wenig später folgten seiner Aufforderung 20 von 33 anwesenden Stadtverordneten.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG