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Auf der 17. Dienstags-Demonstration tragen sich hunderte Bernauer in die Unterschriftenlisten zur Abwahl des Bürgermeisters ein

Bürgerinitiative bläst zum Angriff gegen Handke

Mit Wut im Bauch: Innerhalb von einer Stunde waren die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren, das einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters einleiten soll, gut gefüllt. Rund 8000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln.
Mit Wut im Bauch: Innerhalb von einer Stunde waren die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren, das einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters einleiten soll, gut gefüllt. Rund 8000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln. © Foto: U.Winkler
Britta Gallrein / 06.11.2013, 07:29 Uhr
Bernau (MOZ) Die Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke war das bestimmende Thema der 17. Dienstags-Demonstration auf dem Marktplatz. Hunderte Menschen unterschrieben auf den ausgelegten Listen für das Bürgerbegehren.

Für die Demonstranten ist Bürgermeister Hubert Handke für die in ihren Augen ungerechtfertigten Alt- und Neuanschließerbeiträge verantwortlich. Der Verwaltungschef müsse für seine verfehlte Abwasserpolitik die Quittung bekommen, fordern die Initiatoren der Bürgerinitiative WAV.

Als Beispiel dafür, wie sich seiner Meinung nach die Haltung von Stadtverordneten wandeln könne, zitierte Andreas Neue, Sprecher der Bürgerinitiative, aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Klaus Labod (fraktionslos) und Carsten Schmidt (Linke) im September 2012. "Wir Stadtverordnete mussten in der Vergangenheit bei einer Vielzahl von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung feststellen, dass diese allein Klientel- und Privatinteressen folgen. ...Klientelpolitik, Hinterzimmermentalität und Intransparenz überwiegen zunehmend", heißt es darin. Als Beispiel für intransparente Entscheidungen nannten sie unter anderem die Entscheidung zum Erwerb des Grundstücks Klementstraße 10.

Die Demonstranten amüsierte aber vor allem ein Satz aus der damaligen Erklärung der beiden Stadtverordneten. "Wir wünschen uns in der Zukunft einen sachlichen und weitgehend offenen Dialog mit der Bürgerschaft. Nur so kann kommunale Demokratie funktionieren, wie sie ursprünglich erdacht und im Grundgesetz verankert ist."

Andreas Neue sah in der Erklärung der Stadtverordneten und ihrer heutigen Haltung gegenüber der Altanschließerproblematik den Beweis dafür, wie Stadtverordnete manipuliert würden. "Ab heute läuft die Kündigung des Hauptverantwortlichen", kündigte er an.

"Zeigen Sie sich solidarisch mit uns bei der Abwahl des Bürgermeisters", forderte auch Bernd Schuhmann von der Bürgerinitiative.

Auch die Fraktion der Unabhängigen beteiligt sich an den Abwahl-Plänen. "Der Bürgermeister hat sich kompromisslos gezeigt", fand Thomas Strese (Unabhängige). Die kritischen Geister im Rathaus seien verstummt.

Hunderte trugen sich während der Demonstration bereits in die Listen aus und nahmen Blanko-Listen mit, um sie unter Nachbarn und Freunden zu verteilen. Unterschreiben dürfe, wer mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Bernau hat, erklärten die Sprecher der Initiative. Wo es weitere Listen gibt, ist auf der Internetseite der Bürgerinitiative unter (www.buergerinitiative-wav.de) nachzulesen. Dort kann man sich auch Listen ausdrucken lassen.

Holger Becker von Verein Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) erklärte den Sinn von Prozessgemeinschaften. "Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ist ein Risiko finanzieller Art." Für viele sei eine Einzelklage daher kaum zu leisten. "Bei einer Sammelklage wird es günstiger, je mehr Menschen sich beteiligen", erklärte er.

Becker appellierte erneut an alle, bei einem Widerspruch zwar zu zahlen, um keine Säumniszinsen zahlen zu müssen, dann aber Widerspruch einzulegen. Dieser müsse übrigens von allen unterschrieben werden, die für das Grundstück im Grundbuch eingetragen sind. In Rüdnitz soll es eine Info-Veranstaltung zur Sammelklage geben, in Bernau soll es ebenfalls eine weitere geben.

Zur nächsten Demonstration will die Bürgerinitiative Fragen der Betroffenen sammeln. Diese können am Dienstag mündlich vorgetragen werden oder schriftlich eingereicht werden. Die Fragen werden gesammelt, auf der Internetseite veröffentlicht und sollen von den entsprechenden Stellen beantwortet werden.

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Frank Valentin 07.11.2013 - 09:37:15

Nehmen wir Polemik und Show raus

Auf beiden Seiten! Danke an alle, die hier so überaus sachlich ihre Meinung geschrieben haben. Auf dieser Basis muss die Stadt wieder zusammen wachsen. Nach Handkes Abwahl.

Tom Maurer 07.11.2013 - 09:19:04

Erwiderung

@ Norbert Hollmann Die Befürworter haben die Abwahl begründet. Man kann die Argumente ablehnen, man kann aber nicht sagen, sie hätten es nicht begründet. Und ich wünsche mir nur, dass, die, die jetzt gegen die Abwahl-Befürworter wettern, begründen sollen, warum sie gegen eine Abwahl sind. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich aber, dass Sie keinen Anlass sehen, auch nur etwas Inhaltliches beizutragen (“Warum sollen die Gegner etwas begründen“) und sich damit herausnehmen, weiter unsachlich die Initiatoren anzugreifen, statt sich argumentativ auseinanderzusetzen. Das kommt aus Ihrem mit großer Selbstverständlich geschriebenen Beitrag, der deutlich macht, dass Sie nichts zu begründen haben, ziemlich deutlich heraus. So kann eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht funktionieren. P.S.: Wer Aufträge von der Stadt bekommt, sollte sich in dieser Diskussion ohnehin SEHR zurückhalten.

Norbert Hollmann 06.11.2013 - 20:43:22

ohne Titel

"Beide Seiten sollen Inhalte bringen. Die Gegner der Abwahl sollen BEGRÜNDEN, warum sie gegen eine Abwahl des Bürgermeisters sind und nicht dramatisieren, warum sie gegen die Befürworter sind!" Warum sollen die "Gegner" etwas begründen, was die "Befürworter" noch nicht begründet haben? Hier geht es um das Abwahlbegehren des gewählten Bürgermeisters mit all seinen rechtlichen Folgen oder auch nicht Folgen, nicht die des hauptamtlichen Verbandsvorstehers des WAV`s Panke/Finow.

Thomas Maurer 06.11.2013 - 17:44:49

Fakten statt Emotionen

Ich bitte alle Diskutierenden, Fakten zu benennen. Der Abwahlantrag wurde von allen Beteiligten ausführlich begründet. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein. Was aber gar nicht geht, ist der Versuch der Gegner, mit Emotionalitäten und gespielter Betroffenheit den Protest zu diskreditieren. Es wird jeder Vorwurf herbeikonstruiert. Da ist man "erschrocken" wegen der Reinigung, "betroffen" wegen den Kondomen etc. Das ist nicht ehrlich. Wenn es nicht die Kondome wären, wäre es die leute Musik, oder der graue Mantel oder die ausgeschnittene Bernauer Fahne. Das sind alles vorgeschobene Kinkerlitzchen, um sich moralisch über die Abwahlbefürworter zu erhöhen. Beide Seiten sollen Inhalte bringen. Die Gegner der Abwahl sollen BEGRÜNDEN, warum sie gegen eine Abwahl des Bürgermeisters sind und nicht dramatisieren, warum sie gegen die Befürworter sind!

Jürgen Poppitz 06.11.2013 - 13:47:31

Noch einmal

Wenn man sich so verständigen kann, ok. Und bitte: Sorgen Sie, Herr Mischewski und Herr Dr. Valentin, doch bitte mit dafür, dass alles solide bleibt. Ich bin 66 und für mich trifft vielleicht der gestrige Aufruf des Demo-Moderators mehr zu, wir sollten in unserer Familie Kondome benutzen, damit kein Nachwuchs entsteht. Dennoch halte ich solche Worte für - um es zurückhaltend zu sagen - im wahrsten Sinne des Wortes "unter der Gürtellinie".

Christian Rehmer 06.11.2013 - 13:42:02

Der Ton

@Frank Valentin: Dass die Leute wütend sind, ist absolut nachvollziehbar. Allerdings ist der Ton auf dem Podium und auch in der Menge regelmäßig unangemessen. Beispiel gestern: Der Moderator zeigt Herr Neue eine Kiste voller Kondome mit dem Kommentar (laut ins Mikro), dass diese für die Abgeordneten seien, sie sich seiner Meinung nach nicht mehr fortpflanzen sollten. Was soll das? Das grenzt an Volksverhetzung, leider. Auf Grund meines Leserbriefes auf moz.de nach der 5. Demo und einer danach eingehenden Anzeige bei der Polizei (ich habe keine Anzeige erstattet) ermittelt nun der Staatsschutz. Sie behaupten regelmäßig, diese Aussagen seien erfunden oder ggf. sogar im Sinne eines "agent provocateure" gezielt gestreut. Leider stimmt das nicht. Ich persönlich kann sehr mit dem Problem mitfühlen und habe Respekt vor den vielen Menschen, die Woche für Woche zur Demo kommen. Für den teilweise menschenverachtenden Ton am Mirko und in der Menge (gestern rief wieder jmd. "abfackeln" in Bezug auf das Ratshaus) habe ich kein Verständnis. (Bitte Herr D.: Nicht wieder eine Anzeige bei der Polizei auf Grund dieses Briefes!).

Wolfgang Mischewski 06.11.2013 - 13:37:00

Rosa Luxemburg Zitat ist richtig, sehe ich auch so.

Der Wortlaut „Reinigen… war nicht angebracht. Entschuldigung. Da sie nur dies zu beanstanden haben, gehe ich davon aus, dass Sie meinen anderen Gedanken etwas abgewinnen können. Angst zu haben braucht also keiner. Ich bin ein friedlicher Opa. Solidarität mit den 1000 Demonstranten, die richtig stark betroffen sind, zu zeigen, erfordert Mut, wie ich jetzt wieder erkenne. Mut, Ehre, Moral, Schwächeren zu helfen, das formt, bringt jedoch auch Schwierigkeiten mit sich. Musste ich schon zu DDR-Zeiten erfahren und ich habe dieses System überlebt. Nächsten Dienstag säubere ich mit Besen und Schaufel den Marktplatz (nicht meine Idee), war Aufruf zur Demo und setze mich auch weiterhin aktiv für die Abwahl des Bürgermeisters ein. Trotz alledem! ( Auch nicht von mir) ( Robert Burns, Ferdinand Freiligraht, Karl Paul August Liebknecht)

Frank Valentin 06.11.2013 - 11:37:10

Lieber Herr Poppitz,

es ehrt Sie, dass Sie so um den Frieden in der Stadt bemüht sind. Sicher richten Sie Ihre Appelle auch ab und zu mal an das Rathaus oder den WAV. Ich ahbe jedenfalls nicht erst seit heute den Eindruck, dass über anonyme Kommentare eine Verteufelung des Bürgerprotestes statfinden soll. Wer da was steuert? Cui bono? Wem zum Vorteil? Man kann über Polemik denken was man will - manchmal ist sie sinnvoll und ein Mittel der Diskussion, manchmal auch nicht. Man kann sie manchmal durchaus verstehen, muss sie allerdings auch nicht gut heißen. Es ist vor allem einfach, aus einer reinen Machtposition oder auch aus der Nichtbetroffenheit heraus immer ausgeglichen und politisch korrekt zu wirken. Seit 17 Wochen sind die Proteste auf dem Bernauer Marktplatz glücklicherweise friedlich und ich würde mich schwer hüten, Worte, die eventuell im Eifer des Gefechtes von einzelnen Betroffenen geäußert wurden, zum Staatsschutz zu tragen oder anderen, die sich hier äußern, Unterstützung von Gewalt zu unterstellen. Wie es leider auch schon geschehen ist. Aber meinen Sie nicht auch, dass Menschen, denen man seit 17 Wochen einfach nicht zuhört (nicht der Bürgermeister und auch nicht die SVV nach über 8000 Unterschriften), denen man immer wieder dieselben abgedrochenden. weit hergeholten Begründungen um die Ohren haut (die einfach unsinnig und keine Argumente sind , da sie offenbar in Potsdam, Eberswalde, Panketal und anderswo nicht gelten, denn es gibt durchaus andere Möglichkeiten als die Handke-Beiträge) , denen man Beiträge zwischen drei- und hunderttausend Euro abknöpfen will - zahlbar innerhalb von 4 Wochen- auch ein gewisses Anrecht auf Wut haben? Wut, weil sie einfach nicht ernst genommen werden? Oder weil hier solch' albernen Kommentare wie von der anonymen angeblichen Altbernauerin lanciert werden, die laut eigenem Bekunden noch nie zu einer Dienstagsdemo war, sich aber angesprochen fühlt? Was denken Sie denn, anonyme Altbernauerin, Anderes über die existenzvernichtenden Taten unseres Bürgermeisters ? Nur weil Sie Rosa Luxemburg zitieren... Und - bevor das hier mit den Unterstellungen so weiter geht - nur mal zur Begriffsklärung: Wut ist ungleich Gewalt. Und Unterschriften auf einem Abwahlbegehren sind keine Panzer, Brandflaschen oder Steine, sondern ein legitimes demokratisches Mittel.

Jürgen Poppitz 06.11.2013 - 10:16:48

Wohin kommen wir?

Ich war schon sehr erschrocken, als ich die Worte vom "Reinigen" der Stadt vernehmen musste. Bei allem Frust, den ich in Teilen verstehe und der sich aus unmöglchen Verjährungsregelungen ergibt: Müsste bei solchen Formulierungen nicht auch ein Aufschrei der BI-Initiatoren und der Unabhängigen kommen? Wo bleibt der Protest jener, die sonst hier immer viel schreiben, mit oder ohne Klarnamen?

Dr.-Ing. Frank Valentin 06.11.2013 - 09:58:01

@Harald

Diese Wortmeldung ist reine Polemik und strotzt vor persönlichen Angriffen und Verleumdungen. Sie könnten zudem nach 17 Dienstagsdemos wissen, dass die Altanschließerbeiträge reines Unrecht sind, da es für Handke und den WAV andere Möglichkeiten gibt, die auch in anderen Städten praktiziert werden.

Altbernauerin 06.11.2013 - 09:43:05

Ich habe Angst!

Ich habe Angst! Wo soll ich hin, wenn Herr Wolfgang Mischewski „unsere“, also die Stadt, in der ich geboren wurde, reinigen will? Ich gehöre nicht zu denen, die dienstags auf dem Marktplatz auf Zuruf den Parolen der Bürgerinitiative zujubeln. Darf ich bleiben oder falle ich der Reinigung zum Opfer? Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden! R. Luxemburg

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