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Reichsbürger bedrohen Verwaltungen

Henning Kraudzun / 07.11.2013, 07:46 Uhr - Aktualisiert 07.11.2013, 21:16
Beeskow (MOZ) Immer häufiger werden Behörden in Brandenburg von sogenannten Reichsbürgern belästigt und bedroht. Bei einer Veranstaltung in Beeskow (Oder-Spree) schulte der Verfassungsschutz die Beamten im Umgang mit den dubiosen, oft rechtsextremen Gruppierungen.

Michael Rose fasst die Begegnung mit einem besonders aggressiv auftretenden Reichsbürger in einem Satz zusammen: "Es war gruselig", sagt der Leiter des Straßenverkehrsamtes im Kreis Oder-Spree. Der Mann habe sich als Mitglied des "Deutschen Polizeihilfswerks" ausgewiesen, legte ein Messer auf den Schreibtisch und ließ seinen Hund durch das Büro laufen.

Rose rief sofort die Polizei, der Besucher erhielt eine Anzeige. Als Querulanten würde der Amtsleiter derartiges Klientel längst nicht mehr bezeichnen. "Die lähmen unsere Verwaltung, akzeptieren keine Bußgeldbescheide", erzählt er. Sie alle eint die krude Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat. Und sie glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches.

In den vergangenen Monaten traten Reichsbürger vermehrt im Land auf, berichtet der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carlo Weber. "Diese Entwicklung beobachten wir mit Sorge", so der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt von Frankfurt (Oder). Er selbst kann einen Fall aus seiner früheren Behörde nennen: Ein Reichsbürger wollte einen Staatsanwalt mit versteckter Kamera filmen. Gegen ihn läuft derzeit ein Strafverfahren.

Meist jedoch machen den Verwaltungen die unzähligen Eingaben und Pamphlete der Reichsbürger zu schaffen, die abenteuerliche Verschwörungstheorien beinhalten. Hinzu kommt, dass die Extremisten selbst mit hohen Bußgeldern oder gar der Todesstrafe drohen. Zudem ist nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes häufig die Nähe zu rechtsextremem Gedankengut erkennbar. "Daher warnen wir eindringlich davor, diese Personen als lächerlich und harmlos anzusehen", betonte Weber.

Derzeit wertet die Abteilung des Innenministeriums rund 200 Fälle aus, in denen Reichsbürger gegenüber Kommunalverwaltungen, Finanzämtern oder Sicherheitsbehörden aufgetreten sind. Weber schätzt den Personenkreis auf rund 100 - Tendenz steigend. Darunter sind nicht nur selbst ernannte Vertreter von angeblichen "Reichsregierungen", die sich durch den Verkauf von Fantasiedokumenten - wie "Reichsführerscheinen"oder "Reichspersonalausweisen" - bereichern, sondern auch rabiat auftretende Gemeinschaften wie das "Deutsche Polizeihilfswerk", gegen das ein Verfahren vor dem Dresdner Landgericht läuft. Zudem gebe es "Selbstverwalter" - die ihren "Systemausstieg" erklären.

"Viele äußern unverblümt antisemitisches und volksverhetzendes Gedankengut", sagt Michael Hüllen, Referatsleiter in der Verfassungsschutzbehörde. Immer häufiger würden auch Bezüge zur Neonazi-Szene festgestellt. Drohbriefe einer in Brandenburg aktiven "Reichsbewegung" erhielten jüdische und islamische Gemeinschaften. "Problematisch ist, dass sie oft den Humus für rechtsextreme Gruppierungen bereiten", so Hüllen.

Die Kreisverwaltung Oder-Spree will die Verlautbarungen nicht länger hinnehmen. "Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Strategie", sagt Dezernent Rolf Lindemann. Reichsbürger erhielten keine Antwort mehr auf ihre Post sowie Hausverbote in den Ämtern. "Seitdem ist Ruhe."

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menschmeier 07.11.2013 - 21:05:20

@ Fran

So wird es wohl sein, der Doktor kann da helfen. Zum Glück Leben wir aber in einer pluralistischen Gesellschaft, die hält auch Typen wie dich oder den 'lustigen' aus.

Fran 07.11.2013 - 20:49:14

Der arme Hund

der hat bestimmt auch nur seine Arbeit gemacht. War schliesslich ein Polizeihund eines Ordnungshüters des Deutschen Reichs. Aber mal Spass beiseite. Also in meinem Ausweis steht bei Staatsangehörigkeit Deutsch. Was soll das denn für ein Staat sein? Jetzt muss ich bestimmt zum Doktor in die Psychiatrie damit die Schlauen mir das mal erklären können. Also schreibe ich Dämel es immer wieder völlig falsch. Nämlich bei Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland, Nationalität Deutsch. Eigentlich logisch. Irgendwie fühle ich mich komisch. Nicht das mich meine deutschen Politiker und die Alliierten noch wegen dieser Frechheit in den Knast stecken, weil immer noch Krieg gegen das Deutsche Reich geführt wird.

Eberswalder Staatsbürger 07.11.2013 - 20:40:42

Money

Mich würde mal interessieren, ob die Reichsbürger denn auch die Leistungen die sie vom nicht anerkannten Staat erhalten auch wieder an diesen zurückzahlen. Schließlich hätten sie diese Leistungen ja zu Unrecht erhalten!

menschmeier 07.11.2013 - 19:03:56

@ lustig

...und wieder hast du nur die Dinge 'INFORMIERT' die deiner schrägen Denke gefallen. Dr. Bergmann hat es doch auch dir sehr anschaulich erklärt, aber richtig, wozu Fakten anerkennen, wenn man auf der selbstgebastelten Realität viel besser klar kommt.

Lustig 07.11.2013 - 18:12:11

...

...und wieder kann ich "Netznutzer" nur zustimmen. Aber anscheinend informieren sich die meisten nur einseitig.

Netznutzer 07.11.2013 - 17:28:39

Die Macht kommt aus den Gewehrläufen

Moment mal, ich habe mir nicht mit meinem Beitrag die Reichsbürgeransichten zu Eigen gemacht, sondern wollte aufzeigen, manche begreifen das auch ohne Doktortitel, was so alles noch nicht geregelt ist. Natürlich faktisch hat die BRD alle Merkmale eines Staates. Und gegen ihre Bürger zeigt sie auch gnadenlose Härte, wenn es darauf ankommt. Aber als Völkerrechtssubjekt sieht die Sache deutlich anders aus. Der amerikanische Botschafter macht kürzlich in einer Gesprächsrunde klar das die BRD und USA keine Freunde sind, sondern Partner. Das will unseren Oberen nicht in den Kopf. Schäuble spricht ja immer wieder von unseren „amerikanischen Freunden“. Um es kurz zu machen, zwischen beiden Ländern gibt es „Verträge“ die die deutsche Souveränität völlig aufheben. So kann man auch verstehen, warum die deutsche Regierung auf amerikanischen „Wunsch“ deutsche Soldaten nach Afghanistan schickte. Und auch sonst den Amerikaner stets zu Diensten sind. Wer bezahlt wohl freiwillig Milliarden Summen, dass eine fremde Streitmacht sich in unserem Land schon seit Jahrzehnten aufhält. Und von hier ihre völkerechtswidrigen Kriege steuert. Das macht kein souveräner Staat. Und die UNO hat keineswegs die Absicht die Feindstaatklausel gegen Deutschland aufzuheben. Denn völkerrechtlich befinden wir uns mit dutzenden Staaten weiterhin im Krieg. Die Zeit heilt nun mal keine Wunden, wie es so schön heißt, ehe nicht alles gerecht geregelt ist.

König in meinem Kämmerchen 07.11.2013 - 17:24:09

Deutschen Polizeihilfswerks?!

Das sind doch die Jungs, deren Gründungsmitglieder sich alle selbst zu Generälen ernannt haben ohne entsprechende Qualifikationen nachzuweisen. Warum wählt eigentlich jedes kleine Grüppchen "Reichsbürger" ihr eigenes Staatsoberhaupt/König. Können die sich denn nicht einmal einigen wer nun legitimer Nachfolger des Deutschen Reiches ist? Comedy par excellence!

Professor Nimmerklug 07.11.2013 - 17:22:31

Hinweis

Man passt auf - bei anderen. Dann baut der Doktor eben eine Psychiatrie.

kann ja mal passieren 07.11.2013 - 17:09:53

Tja... @Deutscher

Was haben wir im eigenem Haus zu sagen??? Frag deine Gattin, oder auch dein "Haustier". Es muß ja kein "Haustier" dem Sinn entsprechend sein. Der Bürger hat doch gegenüber den Verwaltungen, oder auch "Vergewaltigungen", kein Recht auch nur Luft zu holen für eine Frage. Ist doch längst Alltag. Ein Mittel dagegen.......ein Seitenschneider, um das Internet zu kappen. So hilflos wie die Verwaltung danach ist, liegt wohl noch unter einem Blinden, der Gehörlos ist. Soll aber jetzt kein Aufruf zum Handeln sein. Eher ein Hinweis auf gewisse Gehirntätigkeiten der Verwaltungen, die sie nicht mehr unter Kontrolle zu haben scheinen. Manchmal soll Frischluft bei einem Vor Ort Besuch hilfreich sein, um auch was gegen seine Fette zu tun, die ja sonst ständig ab Bürostuhl abtropfen.

XXX 07.11.2013 - 14:47:13

Null-Toleranz-Strategie...

... einer Behörde im "Toleranten Brandenburg"? Wie passt das zusammen? Oder besser: Wer bestimmt wobei wir tolerant zu sein haben und wo nicht?

Deutscher 07.11.2013 - 14:30:38

Tja Menschmeier,

dann stellen sie sich doch mal die Frage, wie souverän ist den die BRD? Lassen sie sich am Besten gleich noch einen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen, denn ihr Perso scheint ja wohl eher ein Bertriebsausweis zu sein. Schauen sie sich um, gerade in den Letzten Wochen. Was haben wir im (scheinbar) eigenen Haus zu sagen? Viele Fragen, keine Antworten, aber die gibt es. Machen sie sich kundig.

T. Müller 07.11.2013 - 14:15:35

@ Netznutzer und Lustig

...ihr seid mir ja zwei lustige Netznutzer! AUFWACHEN und in die REALITÄT zurückkommen. Ich kann aus meiner beruflichen Erfahrungen nur 'Menschmeier' beipflichten - die Typen nehmen alles von dem ihrer Meinung nach nicht existenten Staat (Stichwort Beihilfen, da kennen die sich richtig gutim §-Dschungel aus) - aber wenn es an's Geben (vgl. Beispiele aus dem Artikel) geht, dann ziehen sie sich in ihr Reichsschneckenhaus zurück. So FUNKTIONIERT das NICHT!

Rumpelstilzchen 07.11.2013 - 14:05:58

heisst also

das der Kommentator Doktor dann in die Psychiatrie müsste. 1. weil er als Doktor nicht mal Psychiatrie srichtig chreiben kann 2. weil er im Unrecht ist Es sei denn der BGH ist auch rechtsextrem eingestellt. Ach wie gut das niemand weiss, dass die BRD eigentlich immer noch das Deutsche Reich heißt.

neuschwabenländer 07.11.2013 - 14:04:39

frankreich..

... muss bis polen reichen, deutschland von der karte streichen! ;-)

Lustig 07.11.2013 - 13:32:06

uii...

@luwigal es heißt nat. Staat, aber Tippfehler passieren nun mal...und Netznutzer kann ich nur zustimmen!

menschmeier 07.11.2013 - 13:23:10

Warum fangen die Zweifler nicht schon bei der Schwerkraft an?

Warum erwachen' diese Typen häufig erst, wenn sie für irgendwas zahlen müssen? Warum picken sie sich immer nur den Teil an Zitaten bzw. Realität heraus, der für die eigene Argumentation geeignet ist? Welche charakterlichen Wesenszüge bringt jemand mit dieser 'Denke' noch so alles hervor und wie weit würde ihn das wohl bei seiner 'Traumreichsregierung' bringen? Je weniger öffentliche Beachtung um so besser und mit voller Härte abstrafen, wo immer es geht! Wer sich gegen die Gemeinschaft verschwört, braucht sich nicht wundern, das diese ihn ablehnt.

Luwigal 07.11.2013 - 13:04:38

Gratuliere, Sie sind in den "30-ern" angekommen!

psst ... einfach weggucken wenn die Scheiben splittern. Übrigens, 9./10. November vor 75 Jahren ... da war doch was ?

Luwigal 07.11.2013 - 12:49:42

@ LUSTIG ...

Ihre Frage "Wo ist unser STATT ? " Hmm, Süd-Schweden?

Na Klar 07.11.2013 - 12:27:25

lol

ich als Bürger der DDR sage da nur eines: in Zeiten doppelter Staatsbürgerschaft für mich kein Problem! "Gruselig" - finde ich übrigens die vielen Messerstecher oder U-Bahn-Schläger. Dagegen sind diese "Reichsbürger" doch gern gesehen Gäste. Und im Zweifel könnt Ihr die ja noch in Umerziehungslager stecken ;-) das hätte dann schließlich auch so etwas wie Tradition.

Lustig 07.11.2013 - 12:11:32

schau auf den Personalausweis

erst mal nachdenken bevor man über eine Anstalt redet... Schau auf den Personalausweis - unter Nationalität steht deutsch. Das ist keine Nationalität, denn diese wäre Deutschland! Siehe andere Ausweise, da steht z.B. Schweiz oder Österreich!! Wo ist also unser Statt???

Netznutzer 07.11.2013 - 11:53:24

sollte man schon wissen

Das Bundesverfassungsgerichtes hat am 31.7.1973 erklärt, das das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2 BvF 1/73): »Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! -geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; (...). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (...) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches (...). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des GG.« Man sollte auch das wissen, dann kann man vielleicht die „Reichsbürger“ verstehen. Im Netz kann man sich noch schlauer machen. Außerdem: seriös ist es auch von einer Zeitung beide Seiten zu Wort kommen zu lassen.

Doktor 07.11.2013 - 10:06:50

Neubau

Psychatrie bauen und einweisen - ab in die Anstalt!

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