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Besuch im Biesentaler Unternehmen TZMO / Ministerpräsident dringt auf Lösung für alle in der Altanschließerproblematik

Dietmar Woidke im Barnim unterwegs

In einer Logistikhalle von TZMO: Piotr Daszynski (r.) informiert den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (l.) über das Unternehmen.
In einer Logistikhalle von TZMO: Piotr Daszynski (r.) informiert den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (l.) über das Unternehmen. © Foto: U.Winkler
Brigitte Horn, Sven Klamann und / 07.11.2013, 07:48 Uhr
Bernau (MOZ) Ein Gespräch mit dem Landrat, der Besuch in einem Biesenthaler Unternehmen und ein Treffen mit Barnimer Ehrenamtlern standen auf dem Programm des ersten Barnim-Besuchs von Dietmar Woidke (SPD) als brandenburgischer Ministerpräsident. Während des Besuchs drang er auf eine gerechte Lösung der Altanschließerfrage.

Die Diskussion um die Altanschließerproblematik bezeichnete Dietmar Woidke gegenüber der MOZ in Bernau als "schwierig". Er erinnert an die Ausgangslage, das Oberverwaltungsgerichtsurteil von 2008, in dem eine Gleichbehandlung aller Anschlussnehmer verlangt werde. Damals sei beanstandet worden, dass Neuanschließer "in Teilen des Landes" mehr bezahlen als nötig. Das Land habe daraufhin verschiedene Lösungswege zum Ausgleich auf kommunaler Ebene angeboten. Dazu gehöre beispielsweise der von Rheinsberg gewählte Weg (Beitragsrückzahlung und höhere Gebührenerhebung).

Zur Lösung der Frage habe die Landesregierung eine Verjährungsfrist bis 2015 beschlossen. Dies sei eine Herausforderung für die Verbände, dies sei jedoch machbar. Entscheidend sei, dass für gleiche Leistungen gleiches Geld zu zahlen sei. Die Verjährung sollte möglichst nicht eintreten, da bestehende Ausgaben dann auf andere Weise wie etwa höhere Gebühren gedeckt werden müssten.

Landrat Bodo Ihrke (SPD) regte als Kompromiss ein Beitragsmodell in mehreren Jahresabschnitten an. Eine starke Belastung der Betroffenen aufgrund einer einmaligen hohen Beitragszahlung würde auf mehrere Jahre aufgeteilt und so gemildert. Ihrke schlug vor, dass sich beide Seiten zusammensetzen und diese Möglichkeit einmal berechnen.

Auch die Mitbestimmung beim Straßenbau ist in Bernau mit dem jüngsten Bürgerentscheid aktuell. Woidke plädierte für eine Einbeziehung der Anlieger noch vor der eigentlichen Planung. Den Grundstandard für den Straßenbau gebe zwar ein Bundesgesetz vor, doch bei Varianten wie Parkbuchten oder Gehwegen sei der Bürger einzubeziehen, zumal er den größten Teil der Kosten, oftmals 90 Prozent, finanziert und nicht die Gemeinde.

Mit TZMO in Biesenthal war ein weltweit agierendes Unternehmen Ziel des Besuches des Ministerpräsidenten. Seit 14 Jahren ist der Hersteller von Hygieneprodukten in Deutschland auf dem Markt und beliefert 12 000 Kunden mit nahezu 500 unterschiedlichen Produkten wie etwa Artikel der Marke Bella. In Biesenthal befindet sich ein Logistik- und Schulungszentrum mit derzeit 90 Beschäftigten. Weltweit hat das Unternehmen 7300 Beschäftigte mit Niederlassungen in 17 Ländern. Es wirkt in einem Bereich, der von einem Drittel der Erdbevölkerung bewohnt wird, informierte Piotr Daszynski, Geschäftsführer von TZMO Deutschland, den Ministerpräsidenten.

Der zeigte sich beeindruckt von der Präsentation des Unternehmens. Die Entwicklung von TZMO in Biesenthal sei auch eine brandenburgisch-polnische Erfolgsgeschichte. Er dankte Landrat Bodo Ihrke und den Biesenthaler Bürgermeister André Stahl (Linke), dass sie ihn "hierher gelenkt" haben. Insbesondere bewertete er positiv, dass das Unternehmen am Standort Biesenthal weitere Investitionen plant.

Für den polnischen Geschäftsführer wiederum war es eine Bestätigung für TZMO, dass der Ministerpräsident bei seinem ersten Besuch im Barnim nach Biesenthal gekommen ist. "Das signalisiert uns, dass wir nicht nur von Stadt und Kreis unterstützt werden, sondern auch beim Land anerkannt sind", erklärte Daszynski.

Der Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten hatte im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde begonnen. Es sei nicht ums gegenseitige Kennenlernen, sondern darum gegangen, konstruktiv Themen zu besprechen, die für Land und Kreis wichtig seien, sagte Dietmar Woidke im Anschluss. Zu den Herausforderungen der Zukunft gehöre möglicherweise eine Verwaltungsstrukturreform, für die die enge Kooperation zwischen Uckermark und Barnim, eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte, durchaus als Vorbild diesen könnte, hob der Ministerpräsident hervor.

Der Landrat wurde konkreter und verwies auf die Absprache, dass es als Ersatz für den Wegfall des Staatlichen Schulamtes in Eberswalde eine Kontakt- und Beratungsstelle geben soll, die in der Kreisverwaltung angesiedelt und eng mit der Barnimer Bildungsinitiative verknüpft werde. "So haben es die für Barnim und Uckermark zuständigen Schulräte nicht weit zu ihren Schulen. Und auch für Lehrer und Eltern ist der kurze Weg von Vorteil", sagte Bodo Ihrke.

Er habe mit dem Ministerpräsidenten auch darüber gesprochen, dass der Kreis den Wunsch habe, die Zugverbindung zwischen Eberswalde und Berlin weiter zu optimieren. "In Spitzenzeiten gibt es bereits einen Halbstundentakt. Wir würden diesen gern über den ganzen Tag anbieten können", sagte der Landrat.

Der Ministerpräsident nannte den Aufbau einer Kontakt- und Beratungsstelle anstelle des Schulamtes in Eberswalde einen fairen Kompromiss, der Schulräten, Lehrern und Eltern nutze. "Ich kann auch die Barnimer Bitte nach einer höheren Frequenz des Zugverkehrs von und nach Berlin nachvollziehen. Allerdings bedarf es da gründlicher Überlegungen, denn wenn wir an einer Stelle den Takt erhöhen, müssen wir ihn an einer anderen verringern. Mehr Geld werden wir dafür nicht ausgeben können", sagte Dietmar Woidke. (Bericht über Treffen mit Ehrenamtlern folgt).

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Dr. Marlinde Mißlitz 08.11.2013 - 09:00:38

Die Ungleichbehandlung von Bürgern durch Beitragsforderungen für Wasser und Abwasser

Dass der Ministerpräsident zu Beginn seiner Barnim-Tour gerade in Biesenthal auf den von Rheinberg gewählten Weg zur Finanzierung der Investitionen beim Wasser und Abwasser eingeht, ist schon bemerkenswert. Dort wird inzwischen die Gleichbehandlung aller Anschlussteilnehmer durch Beitragsrückzahlung und höhere Gebührenerhebung umgesetzt. Für ihn ist hier entscheidend, dass für gleiche Leistungen gleiches Geld zu zahlen ist. Für diese Gleichbehandlung demonstrieren seit Wochen Tausende auf dem Marktplatz von Bernau, jedoch ohne Erfolg. Die Bernauer Stadtverordneten sind zerstritten. Die Demonstrierenden versuchen nun, mit der Abwahl des Bernauer Bürgermeisters, der gleichzeitig Verbandsvorsteher des WAV ist, etwas zu erreichen. Doch was danach kommt, dürfte ungewiss sein. In diesem Verband werden Beiträge von Neu- und Altanschließern in gleicher Höhe gefordert. Schon das ist seit langem umstritten. Hinzu kommen die unterschiedlichen Grundstücksgrößen in Städten und den ländlichen Gemeinden, für die bei der Bebauung mit einem Haus, allein für den Abwasseranschluss differierende Euro-Summen in drei- bis fünf-, mitunter sogar sechsstelliger Höhe zu zahlen sind. Diese Ungleichbehandlung ist im Kommunalen Abgabegesetz verankert. Das könnte der Ministerpräsident allein mit einer Gesetzesänderung bereinigen, ist von ihm aber nicht erwähnt worden. Erwähnt ist die Verjährungsfrist für die Erhebung solcher Beiträgen, die übrigens noch nicht beschlossen ist. Sie interessiert den Bürger jedoch weniger, als der Fakt einer solchen Ungleichbehandlung der Beitragserhebung.

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