Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Nach unsachlichen Äußerungen während der Dienstags-Demonstration wächst Kritik an Bürgerinitiative

"Kondom-Eklat" kostet Sympathie

Britta Gallrein / 11.11.2013, 06:23 Uhr
Bernau (MOZ) Der "Kondom-Vorfall" auf der jüngsten Dienstags-Demonstration zieht weite Kreise. Es scheint, als habe sich die Bürgerinitiative im Bereich des WAV mit dem Fauxpas ihres Moderators viele Sympathien verspielt.

Es war eine Äußerung am Rande. Moderator Jörg Kopec war schon bei vorherigen Veranstaltungen durch seine laxen Sprüche aufgefallen. Da hieß es dann schon mal, die Stadt solle aufpassen, dass nicht jemand den Inhalt der Kläranlagen auf dem Marktplatz entleere. An Seitenhieben auf Stadtverordnete, die nicht der Meinung der Initiative sind und den Bürgermeister wurde ebenfalls nicht gespart und auch Homosexuelle fühlten sich von einer Äußerung angegriffen.

Mit seinem jüngsten Spruch ist Kopec offenbar zu weit gegangen. Auf dem Podium wandte er sich vor der versammelten Menge an Andreas Neue, den Sprecher der Initiative, und zeigte diesem ein Kondom mit den Worten, dieses könne man doch an einige Stadtverordnete verteilen, damit diese sich nicht weiter vermehrten.

Eine Äußerung, die einigen Stadtverordneten nicht nur deshalb nicht gefällt, weil sie diese nicht lustig finden, sondern weil sich die Bürgerinitiative damit ihrer Meinung nach Worten bedient habe, mit denen rechtsgerichtete Parteien Wahlkampf machen.

"Wir hatten gerade Post von der NPD im Briefkasten unseres CDU-Büros", erklärt Frank Goral. "Ein Kondom, auf dem stand: Für Ausländer und einige Deutsche, damit sie sich nicht vermehren." Die Ähnlichkeit zum Kopec-Spruch sei groß.

In der Tat springt die rechte NPD auf den Zug der Bürgerinitiative auf. Auf ihrer Internetseite zeigt sie "Solidarität mit den betroffenen Bürgern" und verkündet, sie sammele "fleißig Unterschriften zur Einleitung des Bürgerentscheids".

"Diese Demonstration mit dem Hetzgeschrei wird enden wie der Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, werd ich nicht mehr los", prophezeit Frank Goral.

"Diese Aussage ist ein weiterer Tiefpunkt in einer Kette von Äußerungen, die sich von Anfang an durch diese Demonstrationen ziehen", findet Carsten Schmidt (Linke). Unzählige Sprüche seien unter der Gürtellinie gewesen.

Nach dem Kondom-Vorfall setzte sich am Freitagabend die Fraktion der Linken zusammen und positionierte sich zum von der Initiative eingeleiteten Bürgerbegehren gegen Bürgermeister Handke. "Wir unterstützen das Bürgerbegehren in seiner jetzigen Form nicht", so das Ergebnis. Auch, wenn man mit einigem nicht einverstanden sei - Hubert Handke sei während seiner Amtszeit ein verlässlicher Ansprechpartner, heißt es in der Erklärung. Ein Personalwechsel im Rathaus sei kein Garant dafür, dass das Altanschließer-Problem grundlegend anders gelöst werde. Und der jüngste Vorfall stimmt die Fraktion offenbar nachdenklich. "Das berechtigte Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger Bernaus wird von rechten Trittbrettfahrern missbraucht", heißt es in der Erklärung weiter.

Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", findet Adelheid Reimann. Das Anliegen der Bürgerinitiative sei eigentlich in Ordnung. "Aber das, was sich da Dienstags in Bernau abspielt, geht am guten Benehmen vorbei", sagt die Schönowerin und berichtet von Bedrohungen und anonymen Schreiben, die sie selber erhalten hat. "Ich bin entsetzt, dass so etwas bei uns überhaupt möglich ist." Die Demonstration sei verkommen zum Schauspiel. "Das ist keine Demokratie mehr."

Gemeinsam mit Vertretern der SPD, der Freien Fraktion und der Linken will die CDU am Donnerstag zu einem Pressetermin einladen. "Wir wollen mit einigen der Lügen aufräumen, die auf den Dienstags-Demonstrationen verbreitet wurde", erklärt Frank Goral. Als Beispiel nennt er die Behauptung, für einen Verbandsvorsteherposten sei ein monatlichen Gehalt von 16 000 Euro ausgeschrieben worden. "Das ist frei erfunden."

Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben sich inzwischen von der Kondom-Äußerung ihres Moderators distanziert. Erste Konsequenzen: Jörg Kopec wird künftig keine der Veranstaltungen mehr moderieren. Offiziell, weil man diese zeitlich mehr straffen und auf Moderation verzichten wolle. "Auf der nächsten Dienstag-Demonstration werden wir außerdem eine Entschuldigung vortragen", kündigte Sprecher Andreas Neue an. Die Aktion sei unabgestimmt gewesen. "Ich wusste davon vorher nichts", beteuert er.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Jürgen Poppitz 18.11.2013 - 17:13:31

Zu spät gelesen

Herr Schuhmann, leider habe ich alles erst am Wochenende richtig gelesen. Deshalb hier nur kurz: Ich stimme Ihnen zu. Und gut finde ich auch den Ruf zur morgigen Demo, Bunt zu kommen, um Braun Kante zu zeigen.

Bernd C. Schuhmann 15.11.2013 - 13:47:34

Gebühren für Mieter teuerer von Frau Althausen, MOZ 14.11.2013

Es ist eine Schande, was ich im Leserbrief der ehrenwerten und christlichen Frau Althausen gelesen habe ! Ich bin Mitglied mehrerer deutsch-israelischer und christlich-jüdischer Vereinigungen und deshalb empört, daß hier der friedliche, demokratische Protest der Bürger, der in der Verfassung garantiert ist, in einem Atemzug mit der (christlich verbrämten) Hexenverfolgung und dem widerlichsten Verbechen der Menschheit, der Judenverfolgung durch Mittelalter-Exesse und durch die Nazi-Faschisten aufgeführt wird, um zu begründen, daß die Dienstags-Demos und der demokratische Abwahl-Antrag gegen den Bürgermeister von Bernau in den Augen der Frau Althausen Unrecht sind ! Das ist eine Verniedlichuing des Holocaust, die unentschuldbar ist ! Liebe Frau Althausen: Wer hat Ihnen hier die Feder geführt, denn ich kann nicht glauben, daß das von Ihnen stammt !

Karl Sasse 14.11.2013 - 19:50:32

Lieber Herr Wollin und liebe andere Altanschließer!

Gehen Sie einfach davon aus, das Beamte wie Labod, Dürr, Handke und Co. Ihre Nöte überhaupt nicht interessieren. Wir füttern sie durch und dürfen uns dafür noch in die Hand beißen lassen.

Bernd Reinlinger 14.11.2013 - 19:48:29

Distanzierung muss sofort kommen

Ich dachte, ich trau meinen Augen kaum, als ich heute morgen die Märkische Oderzeitung aufgeschlagen habe. Da wird der Protest zum Bürgerantrag der Abwahl mit der Verfolgung von jüdischen Mitbürgern verglichen. Selten habe ich eine derartige Verharmlosung des Holocausts gelesen. Dass so etwas heutzutage überhaupt in der Zeitung steht, hat mich erschreckt. Wo bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit? Wo bleibt der Aufschrei derer, die sich sonst beleidigt fühlen? Ich dachte, dass die die Friedlichkeit einfordern, es ernst meinen. Dann müssten jetzt auch laut sein und sich von derartigen Verharmlosungen schleunigst distanzieren.

Uwe Wollin 14.11.2013 - 18:41:53

Gut, dass es Meinungsfreiheit gibt

Gut dass es Menschen gibt, die sich für andere Bürger einsetzten, ohne Selbstnutzen. Die meisten Bürger aus Bernau haben es mitbekommen, dass zum Beispiel Herr Neue nicht mehr bei der CDU geduldet wird, weil er sich gegen soziale Unsicherheit und gegen die Schädigung unserer Wirtschaft einsetzt. Auch wenn Herr Vida sich schon Mal zur Wahl als Bürgermeister gestellt hat, ist das noch lange nicht aus Selbstnutz. Wenn hier jetzt schon Wahlkampf gemacht wird, dann doch sicher aus anderen Reihen, die wohl schon Ihre Stühle wackeln sehen. Zur Bürgermeisterabwahl ist kein Grund angegeben. Stimmt, muss auch nicht. Jeder Bürger wird seine eigenen Gründe haben, wenn er der Abwahl zustimmt oder auch nicht. Für mich gibt es mehrere Gründe. Fehlplanungen: „das Parkhaus an der Waschspüle, Bahnhofsvorplatz, das auf Verdacht gekaufte Grundstück in der Innenstadt, die Müllkippe in Bernau, welche Tage lang brannte und der daraus resultierenden Kakerlakenplage im Gieses Plan. Des Weiteren, der jahrelange Streit wegen der Speed-Racer-Bahn am Wohngebiet Gieses Plan, Go-Kartbahn zwischen zwei Wohngebieten“. Die Anschlußbeiträge sind die Krönung. Ohne Rücksicht 11000 Familien mit Kindern in finanzielle Not zu bringen, Firmen in den Ruin zu treiben, diese Logik ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer denkt dabei an die Kinder der Familien? Wer bezahlt zum Beispiel das Schulessen, Pausenbrote, Bücher, Klassenfahrten, oder familiäre Aktivitäten? Wer übernimmt die Kosten für Reparaturen, Modernisierungen an und in den Häusern? Wie sollen Firmen das Geld für Ihre Anschlußbeiträge aufbringen, wenn Ihnen der Umsatz in unserer Region weg bricht. Sollte hier noch jemand von Selbstnutz reden oder schreiben, gehen Sie davon aus, ich weiß von was ich schreibe. Erst bringt man mich in den Konkurs und zum Dank bin ich mein Grundstück auch noch los. Wie sagte Herr Bürgermeister Handke im RBB Fernsehen: „es gibt viele Möglichkeiten, die letzte, Er kriegt ne Eintragung und muss dann nichts bezahlen“. In Zehdenick, Berlin und Rheinsberg geht es auch anders. Warum nicht auch in Bernau?

Dieter Sauer 14.11.2013 - 17:45:34

Zur Diskussion um die Beitragspolitik MOZ 14.11.2013

Warum verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und dem Bürgermeister sowie den Stadtverordneten von Bernau? Ja, es hat während der Demos Entgleisungen gegeben und diese sind auch nicht gutzuheißen. Ich distanziere mich ebenso davon, wie die Mehrzahl der Demo-Teilnehmer. Angesichts der starren Haltung des Bürgermeisters und Verbandsvorstehers und der Höhe der ergangenen Bescheide, die in einer 4-Wochenfrist zu begleichen sind und für einige Betroffene existenzielle Nöte verursachen, muss man nach meiner Auffassung auch mal unqualifizierte Zwischenrufe aushalten können. Eine Demo ist nun mal kein Kirchgang und bisher ist alles friedlich abgegangen! Dies ist vor allem auch den Organisatoren zu verdanken. Der Kondom-Eklat hat den Demonstranten erheblichen Schaden zugefügt und kann auch nicht kleingeredet werden. Auch dafür haben sich die Demonstranten entschuldigt! Die Verteufelung der Dienstagsdemos und der BI WAV Panke/Finow, weil sich die NPD als Trittbrettfahrer Forderungen der Demonstranten zu eigen macht, ist kein demokratischer Weg, um eine Lösung des Problems herbeizuführen. Schließlich hat auch das provokatorische Verhalten einiger Abgeordneter („Respekt und Demut“) wesentlich zu einer Verschärfung der Gegensätze beigetragen. Es kann auch nicht sein, dass man nach erfolgreichem Bürgerentscheid, dessen Zulässigkeit vorher geprüft worden ist, den betroffenen Bürgern das Mitbestimmungsrecht zu kommunalen Ausbaumaßnahmen (Strassenbau, Wasserver- und Abwasserentsorgung etc) abspricht, ihnen aber die Finanzierung aufbürden will. Die Abgeordneten sollten das Anliegen der Bürger auf der Straße ernst nehmen, welches auch durch mehr als 8800 Unterschriften untermauert wurde. Dabei haben meines Wissens auch viele Mieter unterschrieben. Seit Beginn der Demos hat man vonseiten des Bürgermeisters und einiger Abgeordneter versucht, einen Keil zwischen die Grundstücksbesitzer und Mieter dieser Stadt zutreiben. Dabei scheute man sich auch nicht, mit anonymen Kommentaren als „Mieter“ aufzutreten, um Parteiinteressen durchzusetzen. Auch die offensichtlich „bestellten“ Wortmeldungen der Mieter in der SVV vom 24.10.2013 kamen nicht sehr gut an. Ich bin der Auffassung, Mieter und Grundstückseigentümer sitzen in einem Boot und sollten in dieser Sache zusammengehen und jeder sich mit der Meinung des Gegenüber auseinandersetzen. Sicher haben Mieter vorrangiges Interesse an niedrigen Gebühren. Letztlich werden sie aber dennoch belastet! Ich halte es nicht für zielführend, wenn Außenstehende gegen Vida und Neue schießen und diese als gescheiterte Politiker bezeichnen. Warum haben die Stadtverordneten im Zusammenhang mit dem Straßenausbau nicht auf die Bürger gehört. Bestes Beispiel war für mich die Entscheidung in der SVV über den Straßenausbau im Dohl bei der die anwesenden Anwohner nicht zu Wort kamen. Sie durften erst in der Bürgersprechstunde sprechen als bereits alles entschieden war und wurden natürlich abgewiesen. Ich denke, das Abstimmungsergebnis zum „Gerechten Strassenausbau“ ist die Quittung dafür. Bei dem Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister Handke geht es nicht darum die Genannten auf den Posten zu heben! Es ist vielmehr das Problem, dass der derzeitige Bürgermeister die Verbindung zu seinen Bürgern und ihr Vertrauen verloren hat. Ein Bürgermeister, der als Aufsichtsratsvorsitzender in vielen städtischen Unternehmen die Fäden zieht und dies für die Bürger nicht durchschaubar gestaltet und sich darum drückt Probleme vor Ort mit den betroffenen Bürgern zu klären, muss sich nicht wundern, wenn sich seine Bürger von ihm abwenden. Das Abwahlbegehren wird auch von Mietern unterstützt. Warum stehen auf einmal alle Abgeordneten hinter ihrem Bürgermeister und sehen nur noch die positiven Entwicklungen in unserer Stadt? Wie oft haben Sie sich in der SVV über die Nichteinhaltung von Beschlüssen beklagt! Die vielen Diskussionen zu fragwürdigen Bauvorhaben (Schwimmhalle, Plansche, Ortsumgehung, Bahnhofsvorplatz, Parkhaus, Rathaus II usw.), den Erwerb der Grundstücke in der Klementstraße und der Bürgermeisterstraße 25, die Ansiedlungen und Insolvenzen von Müllverarbeitungsunternehmen sowie deren Hinterlassenschaften haben gezeigt, dass nicht immer eitel Sonnenschein herrschte. Die Abgeordneten beklagen, dass Sie in der Öffentlichkeit verunglimpft werden und ihnen demokratisches Handeln und die demokratische Legitimation abgesprochen werden. Wo aber ist die Bühne auf der die Bürger ihren Abgeordneten die Meinung sagen können und von ihnen auch angehört werden? Die Bürgersprechstunde in der SVV ist dazu sicher nicht der richtige Ort. Einige Abgeordnete machen sogar Pressetermine von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Sieht so Demokratie aus? Offensichtlich befürchtet man angesichts des überwältigenden Erfolges des Bürgerentscheides zum „Gerechten Straßenausbau“ , dass kommunalpolitische Entscheidungen durch das Votum der Bürger blockiert werden. Ich glaube der Bürger ist mündiger und klüger als es ihre Vertreter in der SVV vermuten! Es ist an der Zeit, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen und eine Lösung erarbeiten, die den sozialen Frieden in unserer Stadt und auch für die umliegenden Gemeinden wieder herstellt. Sicher gibt es ein Kommunalabgabengesetz, dass die Beitragserhebung für zulässig erklärt. Aber dieses Gesetz hat zwei Seiten: Das Beitragsmodell, dass ausdrücklich eine nachträgliche (nach meiner Auffassung ungerechte) Beitragserhebung für Altanschließer (und auch Neuanschließer) vorsieht und das Gebührenmodell , in dem Altanschließer überhaupt nicht vorkommen und eine gerechte Lastenverteilung auf alle Verbraucher vorgenommen wird. Im Einigungsvertrag wurde eindeutig geregelt, dass für bereits angeschlossene Grundstücke keine nachträglichen Beiträge erhoben werden dürfen. Darum haben sich auch sicher viele Verbände zum Wechsel auf das Gebührenmodell entschieden. Auch in Gebieten, in denen das Gebührenmodell zur Anwendung kommt, wurde und wird ein Grundstücksbesitzer, der nach der Wende neu gebaut hat, indirekt über den Grundstückspreis für ein voll erschlossenes Grundstück an den Kosten für die Erschließung beteiligt. Insofern ist auch die Diskussion über eine Rückzahlung der Beiträge für Neuanschließer hinfällig, sofern diese nicht doppelt belastet wurden. Herr Labod, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: „Wie bisher geht es nicht weiter“. Auch ich setze mich für eine faire Auseinandersetzung ein. Ich denke, man kann das Problem Altanschließer nicht einfach formaljuristisch betrachten. Es geht hier um die Umsetzung der Vereinbarungen zur Deutschen Wiedervereinigung auf gleichberechtigter Basis und um die Einhaltung des sozialen Friedens.

Uwe Wollin 13.11.2013 - 19:27:48

Steuerzahler

Nur mal so nebenbei. Die 1,4 Millionen für die alten Kasernen werden von den Steuerzahlern bezahlt, oder wo kommt das Geld her?

Frank Valentin 13.11.2013 - 18:32:15

Ach, Herr Dyhr!

"Anmaßungen, Beleidigungen, Schmähungen, Rüpeleien, Gewaltandrohungen und unwahre Behauptungen aus dem Kreis der Demonstranten und Sympathisanten" überall? Sie unterstellen allen anderen das, was Sie aufgrund ausbleibender persönlicher Erfolge in der Kommunalpolitilk und innnerhalb Ihrer Partei schon seit einiger Zeit praktizieren.Mit diesen Behauptungen haben Sie sich selbst als ernst zu nehmender Diskussionspartner völlig disqualifiziert. Traurig, aber zu verschmerzen.

Karl Sasse 13.11.2013 - 14:18:03

Keine Ahnung über Uteile des BVerfG

Herr Kommissar ? Wer hat Sie eigentlich gewählt, Mr. Super Acht? Die Panketaler haben Sie jedenfalls rechtzeitig durchschaut.

Stefan Kranz 13.11.2013 - 14:16:53

nochmals zum Kommentar von Hrn. Dhyr

Es überrascht schon, welches Rechtsbewußtsein von Ihnen an den Tag gelegt wird - mit der Parole " Wo kein Kläger, ist kein Richter" öffnen Sie jeglichem rechtswidrigem Handeln Tür und Tor weit auf - noch sind wir ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik, wo sich jeder seine eigenen Gesetze macht - das zu verhindern gibt es u.a. auch das Bundesverfassungsgericht und es gab mittlererweile mehr als genügend Möglichkeiten, sich mit dem In- halt und den Auswirkungen des Beschlusses vom 05.03.2013 auch für den WAV und die Abgeordneten von Bernau vertraut zu machen - spätestens dann hätte jeder merken müssen, dass hier neben der Spur gelaufen wird. Nochmal: es geht hier um Herstellung von Gesetzlichkeit auf der Grundlage der Verfassung und nicht um "Wünsch Dir was"!!!

Stefan Kranz 13.11.2013 - 13:50:27

Kommentar Hr. Dhyr

Lt. § 31 Absatz 1 des Gesetzes zum Bundesverfassungsgericht binden die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes die Verfassuungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Diese Rechtsauskunft des Bundesverfassungsgerichtes liegt mir in Form einer Email vor ( unterzeichnet vion einem Oberamtsrat). Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes muss somit in der Praxis umgesetzt werden, und dabei hilft jede Aktivität. Hauptangriffspunkt auch im Brandenburer Kommunalabgabengesetz ist die fehlende verfassungsgemässe Verjährungsregelung. Damit ist die gegenwärtige Rechtslage m.E. unklar und somit eine weitere Verschickung von Bescheiden nicht rechtens. Darauf verweist auch das Karlsruher Urteil vom 05. März 2013, wonach verfassungswidrige Vorschriften nicht mehr angewandt werden dürfen und Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen diese Vorschriften entscheidungser- heblich sind, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt bleiben. Der Landtag ist dabei, eine Verjährungsfrist gesetzlich festzuschreiben, wobei man von 15 Jahren ausgeht, was genauso wenig verfassungs- gemäß sein kann im Sinne des Karlsruher Urteils. Die Gerichte werden noch zu tun bekommen.

Dieter Sauer 13.11.2013 - 13:26:36

Wortklauberei

Herr Dyhr, vertreten Sie die Anliegen der Bürger? Die Abgeordneten der Parteien sind ebenfalls nur von einem kleinen Teil der Bürger gewählt worden! Rechnen Sie doch mal zusammen wie viele Stimmen Ihre Partei „Bündnis90 die Grünen“ erhalten hat. Wenn sich Abgeordnete hinstellen und anmaßend darüber sinnieren, ob ein Bürgerentscheid anzuerkennen sei, bei dem vorwiegend Betroffene abgestimmt haben, ist das aus demokratischer Sicht sehr bedenklich. Über 8000 Unterschriften zur Altanschließerproblematik sind ein klares Votum, das können auch Sie nicht zerreden! Warum versuchen die etablierten Parteien immer wieder die Dienstagsdemos in ein schlechtes Licht zu rücken? Wie soll denn nach Ihrer Auffassung eine solche Demo ablaufen? Die Bürger, die seit 18 Wochen auf dem Marktplatz stehen, haben ein berechtigtes Anliegen! Wo ist die Gesprächsbereitschaft der Abgeordneten? Einmal gewählt sind diese offensichtlich nur noch ihrem eigenen Denken verpflichtet und brauchen nicht mehr auf das Volk zu hören. Falls Sie es nicht mitbekommen haben, es gibt eine Vielzahl von berechtigten Protesten in diesem Land. Wenn die Politiker nicht auf das Volk hören, werden sie bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten!

Thomas Dyhr 13.11.2013 - 13:17:41

Das Verfassungsgerichtsurteil...

... bindet im Grundsatz nur den bayerischen Gesetzgeber, dessen Landesvorschrift angegriffen wurde. Nach den vom Verfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen sind tatsächlich auch die Brandenburgischen Verjährungsregeln mindestens höchst problematisch - ich halte sie tatsächlich ebenfalls im Lichte des Urteils für verfassungswidrig. Aber... ohne Kläger kein Richter! Das Urteil des BVerfG gibt Leitlinien für den Gesetzgeber vor, der für verfassungskonforme Regeln zu sorgen hat. Noch gilt jedoch das Kommunalabgabengesetz in der bisherigen Form - es folgte bisher keine rechtsänderung aus dem Urteil heraus. Aus dem Urteil heraus ist deswegen auch keine unmittelbare Rechtsanwendung für die Verwaltung möglich. Die Verwaltung ist an das (noch) geltende Recht gebunden. Deswegen ist die Verwaltung - und dazu zähle ich jetzt der Einfachheit halber auch die Zweckverbände - keinesfalls befugt, auf Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils gegen das dennoch geltende Recht zu verstoßen. Der Amtsträger, der ohne Rechtsgrund auf vorgeschriebene Einnahmen verzichtet, handelt gesetzeswidrig und macht sich möglicherweise auch einer strafbaren Untreue schuldig. Deswegen hilft bei der Findung einer Problemlösung in der Altanschließerproblematik nach wie vor nur der Blick ins brandenburgische Kommunalabgabengesetz und auf die dort festgelegten kommunalen Einnahmearten Gebühren, Beiträge und Steuern. Die argumentative Übrholspur über Karlsruhe funktioniert nicht!

Stefan Kranz 13.11.2013 - 09:41:37

Zurück zur Sachlichkeit!!

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03. September 2013 das Kommunalabgabengesetz von Brandenburg als verfassungsbedenklich eingeschätzt aufgrund einer fehlenden, verfassungsgerechten Verjährungsregelung - auf welcher Gesetzesgrundlage will der WAV die Altanschließerbeiträge rechtfertigen und Zahlungen aus solchen Beiträgen einfordern?

Thomas Dyhr 12.11.2013 - 15:28:09

Nur eine Frage Herr "Frank"...

Wer vertritt die Anliegen "der Bürger", bzw. "die Mehrheit der Bürger", auf die Sie Bezug nehmen? Sie etwa... oder Herr Valentin... oder die Bürgerinitiative? Mir ist nicht bewusst, dass im Zusammenhang mit der Altanschließerproblematik ein Bürgerentscheid stattgefunden hätte. Woher kommt dann die behauptete Mehrheit? Und selbst wenn ein Entscheid stattgefunden hätte, hätte nicht die Mehrheit "der Bürger" entschieden, sondern die Mehrheit "der Wähler" - ein himmelweiter Unterschied. Selbst in diesem Fall wäre eine Behauptung einer "Mehrheit der Bürger" schlicht unwahr. Unwahr, wie die Falschbehauptung einer Unterstützung des Abwahlbegehrens durch Frau Enkelmann... Anmaßungen, Beleidigungen, Schmähungen, Rüpeleien, Gewaltandrohungen und unwahre Behauptungen aus dem Kreis der Demonstranten und Sympathisanten diskreditieren die Anliegen jener, welche sie zu verteten meinen.

Michelle Petroll 11.11.2013 - 15:09:40

Demokratie

Nach einem fruchtbaren "Runden Tisch" reißt die fehlende Etikette auf dem Marktplatz die gefundenen Ansätze wieder ein - wie schade! Dem Bürgermeister wird ein Beigeordneter gestellt - eine Abwahl ist vorerst nicht vonnöten, meine ich, auch nach Lesen der vollständigen Positionierung z.B. der Linken in Bernau. Das laute, unqualifizierte und bedrohliche Verhalten jeden Dienstag auf den Demonstrationen kann nicht zum Erfolg führen - es ist der falsche Ansatz! Eine Arbeitsgruppe "WAV-Beiträge/Altanschließerproblematik" wurde gebildet. Lasst sie ihre Arbeit tun! Mit gewalttätigen, drohenden und oft unehrlichen Aussagen und Vorwürfen die Bevölkerung hochzuschaukeln ist definitiv keine Hilfe. Sachliche Information und gemeinsame Weiterarbeit werden die Wellen hoffentlich wieder glätten können.

Alexander Gerbot 11.11.2013 - 10:23:18

Für Sie auch ein Kondom, Herr Sohn?

Den Artikel seit dem 8 November leicht verändert? Das muss Ihnen doch nicht peinlich sein. Diese Tradition kennen wir ja noch von der SED!!!!! Der "Trittbrettfahrer" der solche Fälle "missbraucht" liegt schpätestens jetzt auf der Hand.

Frank 11.11.2013 - 10:18:00

auch die Parteinahme der MOZ ...

wird es nicht schaffen, das Anliegen der Bürger zu diskreditieren. Ist man lieber das Sprachrohr der paar Mächtigen oder der Mehrheit der Bürger (und vor allem Abonnenten) ?

Frank Valentin 11.11.2013 - 10:13:19

@Christian Rehmer

Wie wäre es, wenn die Linke endlich mal richtig Verantwortung übernimmt und GESCHLOSSEN für ihre eigenen Vorlagen stimmt? Dann wären ungerechte Beiträge, auch wie damals in der Nelkenstraße, schon längst vom Tisch.

Tom Maurer 11.11.2013 - 10:00:06

Eine ganz miese Nummer

Das ist eine ganz miese Nummer. SPD-Stadtverordnete, Handke (CDU) selbst und Enkelmann (Linke) haben mehrfach auf diesen Demos gesprochen. Und jetzt, da es den Parteien nicht gefällt, dass die Demos fortdauern, werden einfach die zahlreichen Bürger in Verruf gebracht. Das ist höchst unehrlich und undemokratisch. Die Wahrnehmung der Bürgerrechte beinhaltet nicht nur das theoretische Recht, seine Meinung kund zu tun, sondern muss auch praktisch gelebt werden können. Dies ist nicht möglich, wenn man für die Ausübung von Grundrechten verleumdet und verächtlich gemacht wird. Bürgerrechte werden auf diese Weise ausgehöhlt und entwertet. Die Stadtverordneten sollten sich an die eigene Nase fassen und fragen, was sie zum sozialen Frieden beigetragen haben – theoretisch & praktisch NICHTS.

Alexander Gerbot 11.11.2013 - 09:18:44

Kondome für alle ......

........ Das ist doch ne nette Geschichte, sollte man fast allen SVV'lern zukommen lassen!!!!!

Rudi 11.11.2013 - 08:47:50

Ungebetene Trittbettfahrer - und ?

Adelheid Reimann (SPD): "Das Anliegen der Bürgerinitiative sei eigentlich in Ordnung." Und wenn nun "ungebetene Trittbettfahrer" ein Anliegen unterstützen, ist das Anliegen plötzlich nicht mehr in Ordnung ? Oder wird nach fadenscheinigen Gründen gesucht, um zu diskreditieren ? Die Argumentation ist ziemlich durchsichtig. Es geht doch um die Sache und nicht um lockere Sprüche.

Frank Valentin 11.11.2013 - 08:44:44

Was soll das denn jetzt?

Anstatt sich als Stadtverordnete um die Belange der rund 24.000 Menschen zu kümmern, für die die Altanschließerbeiträge meist den finanziellen Ruin bedeuten, wird sich an blöden Kneipensprüchen hoch gezogen !? Seit fast 18 Wochen demonstrieren jeden Dienstag über 1000 Menschen, überwiegend Rentner, friedlich gegen die Handke-Beiträge und einigen Verantwortlichen in Bernau fällt nichts weiter ein, als diese Menschen in die NPD-Ecke zu stellen? Weil einige Dumme, ein veschwindend geringer Prozentsatz, bei den Demos dummes Zeug erzählen und die NPD als Trittbrettfahrer auftritt? Da ist man, will man Politiker (sein) und ist gleichzeitig über anonyme Briefe empört? In Bernau reicht es, wenn man das Mühlentor überflüssig findet und schon ergießt sich eine Flut übelster Beschimpfungen über den Briefkasten. Für diesen Dreck habe ich mir schon lange einen Aktenvernichter angeschafft. Und wie mir die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder vor etwa zwei Jahren nach infamen Verleumdungen und Beschimpfungen durch einen ganz bestimmten Bernauer Stadtverordneten bescheinigte, muss man als Person des öffentlichen Lebens auch deftige Kommentare aushalten können. Also, liebe Stadtverordnete, liegen Sie sich nicht weiter weinend und beleidigt in den Armen, sondern tun Sie endlich was! Nur immer Proteste abwiegeln, Menschen verteufeln oder in der SVV abbügeln löst die Probleme nicht! Und übrigens - wenn man schon mit den ewigen Lügen aufräumen will: Das Gehalt des Verbandsvorsitzenden interessiert doch nur ganz am Rande. Interessanter wären Antworten auf die Kernfragen: Wo kommt die Zahl der 60 Prozent Mieter in Bernau her und warum bezieht Handke in seine Prozentrechnungen nicht Biesenthal, Rüdnitz, Danewitz und Melchow mit ein, für die er auch Verbandsvorsitzender ist? Wenn Handke nur das Gesetz zu Altanschließerbeiträgen umsetzt, leben die Eberswalder, Potsdamer, Panketaler u.a. Kommunen in Brandenburg dann gesetzlos? Die Stadt Bernau ist aufgrund der guten Arbeit des Finanzdezernenten schuldenfrei, wie steht es mit den stadteigenen Firmen, wie z.B. den Stadtwerken? Und stimmt es, dass die Wobau schon im März (vorausschauend?), allerdings mit der Begründung "Mietspiegel" , die Mieten erhöht hat? Ich würde mir - bei allen politischen Differenzen - von allen Stadtverordneten wirklich langsam wünschen, dass sie endlich Verantwortung für die Einwohner dieser Stadt übernehmen. Das ist ihre verdammmte Pflicht und Schuldigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind nicht für den Bürgermeister da, sondern für die Bürgerinnen und Bürger! Ach ja, und da es auch um die Abwahl des BM geht: Wieviel hat den nun z.B. der Bahnhofsvorplatz wirklich gekostet? Und wann wird er wieder entsprechend den Erfordernissen umgebaut?

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG