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Jugendliche verzichten auf Mitsprache

Schulbeiräte mit immer weniger Schülern

Ulrich Thiessen / 11.11.2013, 19:45 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Bildungspolitiker weisen gern auf die weitgehenden Mitwirkungsmöglichkeiten für Schüler hin. Immer mehr Plätze in den Kreisschulbeiräten bleiben jedoch leer. Ein Vorschlag der Schüler soll das ändern, aber er könnte Geld kosten.

In den Kreisschulbeiräten sitzen je acht Vertreter der Lehrer, Eltern und Schüler zusammen. Sie haben ein Mitspracherecht, wenn es um Schulschließungen, Baumaßnahmen oder Konzepte geht. Das sieht das brandenburgische Schulgesetz so vor.

Die Schülervertreter kommen aus dem Kreisschülerrat, in den jede weiterführende Schule einen Schüler entsenden kann. In Frankfurt (Oder) gibt es jedoch nur noch sieben solcher Schulen, sodass die acht Plätze von vornherein nicht in Anspruch genommen werden können.

Aber auch in den anderen Kreisen schöpfen die Schüler ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht aus. "In der Regel sind nur drei bis fünf Schüler im Kreisschulbeirat dabei", sagt Wolfgang Seelbach, Sprecher des Landeselternrates. Im Havelland gab es in den vergangenen zwei Jahren gar keinen Schüler in diesem Gremium, berichtet er.

Der Landesschülerrat hat deshalb vorgeschlagen, pro Schule zwei Schüler in die Kreisschülerräte entsenden zu können. Dazu müsste das Schulgesetz geändert werden. Im Bildungsministerium ist man skeptisch. Die Stadt Potsdam hat 35 in Frage kommende Schulen. Der Kreisschülerrat hätte dann 70 Mitglieder. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass selbst bei einer Verdopplung der potenziellen Kandidaten noch lange nicht das Engagement der Schüler gewährleistet wäre. Trotzdem wird der Vorschlag des Landesschülerrates zurzeit im Ministerium geprüft.

Der Landeselternrat hat eine weitergehende Forderung. Laut Seelbach sind Beratungslehrer in den Kreisen notwendig, die den Schülervertretern als Ansprechpartner dienen und sie unterstützen, ihre Forderungen zu formulieren und eventuell auch durchzusetzen. Immerhin sitzen den Schülern in den Kreisschulbeiräten Eltern und Lehrer gegenüber, gegen die sich die jungen Leute behaupten müssen.

Auf Landesebene gibt es bereits einen beim Bildungsministerium angesiedelten Beratungslehrer für die Mitglieder des Landesschülerrates. Ines Mühlens-Hackbarth, Sprecherin des Landeslehrerrates, geht davon aus, dass pro Kreis ein Lehrer für diese Aufgabe zwei Stunden pro Woche freigestellt werden müsste. Das wären bei 18 Kreisen und kreisfreien Städten anderthalb Lehrerstellen und somit eine nicht unerhebliche Kostenfrage.

Das Bildungsministerium betont, dass die Unterstützung der Kreisschülerräte Aufgabe der Kreise sei. Allerdings wolle man sich nicht einer Diskussion über die Kosten verweigern. Noch ein weiterer finanzieller Aspekt muss offenbar diskutiert werden. Wenn sich die Zahl der Schüler verdoppelt, die sich im Kreisschülerrat trifft, dann würden sich auch die Fahrtkosten erhöhen, die die Kreise zu tragen haben. Sobald das Land die Verdopplung der Schülerzahl pro Schule im Bildungsgesetz verankert, muss es entsprechend des Prinzips der Konnexität auch die Kosten tragen, selbst wenn es sich um kreisliche Aufgaben handelt.

Ines Mühlens-Hackbarth sieht bei allen möglichen Kosten Handlungsbedarf. Die Schülerbeteiligung in den Gremien sei in den vergangenen zwei Jahren deutlich zurückgegangen. Es müsse etwas getan werden, damit Eltern und Lehrer in den Beiräten nicht nur über Schüler reden, sondern mit ihnen. Auch im Landtag ist das Thema angekommen. Torsten Krause (Linke), Chef des Bildungsausschusses, fordert, notfalls Strukturen zu verändern. (Mit Adleraugen)

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