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Stadtverordnete aus vier Fraktionen stellen sich gegen das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters

Klare Bekenntnisse zu Handke

Sabine Rakitin / 14.11.2013, 21:23 Uhr
Bernau (MOZ) Seit gut einer Woche sammelt die Bürgerinitiative WAV Panke/Finow Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke (CDU). Nun formieren sich dessen Anhänger.

"Die Niederbarnimer FDP steht hinter Bürgermeister Handke - voll und ganz. Er ist ein integrer, feiner, christlicher Mensch." Nicht jedes Bekenntnis zu Hubert Handke fällt an diesem Donnerstagmorgen so klar aus wie das von Jörg Schünemann, der als Parteiloser für die Liberalen in der CDU/FDP-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Doch einig sind sich die sieben Frauen und Männer aus CDU/FDP, SPD, Freier Fraktion und Linken, die sich zum Pressefrühstück im "Zickenschulze" getroffen haben, in einem auf jeden Fall: Das Abwahlbegehren gegen Hubert Handke ist ungerecht.

Dem Bürgermeister sei zu verdanken, dass Bernau eine so positive Entwicklung genommen habe, sagt beispielsweise Michael Herrmann (Freie Fraktion). Othmar Nickel (CDU) verweist auf die gute finanzielle Lage der Stadt. Er spricht von den Schulen und Kitas, die "absolute Aushängeschilder und Vorzeigeobjekte" seien. "Wir zahlen Busse, Kinderspielplätze, Jugendklubs und die Freiwillige Feuerwehr. Wir haben 100-prozentige städtische Gesellschaften wie die Wobau, die Stadtwerke und die GGAB, die gut dastehen. Das alles geht nur, wenn ein Bürgermeister als Chef der Verwaltung eine bestimmte Zielrichtung verfolgt", ist Othmar Nickel überzeugt. Und Adelheid Reimann (SPD), Ortsvorsteherin von Schönow, bekräftigt: "Der Ortsbeirat Schönow steht zur Entwicklung der Stadt und ist sehr zufrieden". Wenn nicht so sparsam gewirtschaftet worden wäre, wären die ganzen freiwilligen Leistungen, beispielsweise die Zuschüsse an die Vereine, niemals möglich gewesen.

Adelheid Reimann findet es "erschreckend, dass das Abwahlverfahren läuft. Ganz viele Dinge werden plötzlich infrage gestellt. Deshalb sind die Verdienste Handkes und der Stadtverordnetenversammlung jetzt auch gleich Null", bedauert sie. "Gut, dass ein Großteil der Stadtverordneten sagt: Wir wollen diesen Bürgermeister behalten", stellt die Schönowerin fest.

Für die Linken ist Harald Ueckert zu der Gesprächsrunde gekommen. Zunächst bemerkt er, dass seine Partei in einem Abwahlverfahren grundsätzlich "ein demokratisches Werkzeug" sieht. Gleichwohl komme in seiner Partei die Frage auf: "Warum jetzt?" Ueckert beantwortet sie gleich: "Dieses Abwahlverfahren ist nur der Tatsache geschuldet, dass Hubert Handke in Bezug auf die Altanschließerproblematik nach Recht und Gesetz handelt." Und er prophezeit: "Seine Abwahl wird an dem Problem der Altanschließer nichts ändern". Das sieht auch Othmar Nickel so: "Handke macht nicht das, was er will, sondern das, was er muss - von uns Stadtverordneten vorgegeben."

"Moralisch hochgradig verwerflich" findet Renate Richter (Freie Fraktion) deshalb auch den von der Bürgerinitiative initiierten Abwahlantrag gegen den Bürgermeister. "Man muss ihn nicht mögen. Aber dass er sich als Verbandsvorsteher zur Verfügung stellt, dafür gebührt ihm Achtung. Er ist ein Ehrenmann", steht für die Ladeburgerin fest.

"Bernau ist kein Scherbenhaufen, wie auf den Dienstagsdemos kolportiert wird. Bernau ist eine blühende Stadt", stellt Frank Goral klar. Und das soll so bleiben. Garant dafür ist seiner Auffassung nach nur Hubert Handke als Stadtoberhaupt.

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Weberknecht 26.01.2014 - 00:56:48

Handke

Die meisten, die öffentlich auftreten sind Handlanger der herrschenden Klasse z.B. auch Kabarettisten als Ventil des Volkszorns

Bernd C. Schuhmann 19.11.2013 - 09:49:42

Klare Bekenntnisse zu Handke

Es war eine tolle Veranstaltung. Pressefrühstück ohne Publikum; das saß am Katzentisch durch eine Scheibe vom Ort des Geschehens und den opulent belegten Brötchen auf Fraktionskosten getrennt. Es war die unheilige Allianz der Nationalen Front aus den bewährten Aktivisten ! Es fehlte der erwartete Gesang der dritten Strophe eines passenden klassischen Liedes dieser Front: (Kurzform): „Brüder in eins nun die Hände, heilig die letzte Schlacht !“ Der Handke-Fan-Club kreißte und gebar eine Maus: Zahlungsfristverlängerung auf 90 Tage, aber das Unrecht bleibt. Man muß sie sich für den Wahlkampf vormerken: CDU,FDP,SPD,LINKE,Freie (frei wovon?) Herr Schünemann, Ihr Hinweis auf den feinen christlichen Menschen ist eine Zumutung und eine Abwertung der feinen, auch christlichen Menschen auf dem Marktplatz! Frau Richter, Ihre Forderung, Herrn Handke als Ehrenmann zu erkennen, was bisher niemand bezweifelte und Herr Handke sicher nicht benötigt ist ja wohl wie Einiges von Ihnen völlig daneben, aber seine Kommunalpolitik mit dem Rücken zum Bürger dürfen wir wohl berechtigt kritisieren oder dürfen „die Truppen da unten“ das auch nicht mehr? Bernau als Enklave dieses Landes ? Über die übrigen Teilnehmer lohnt es sich einfach nicht, auch nur ein Wort zu verlieren. Bernd C. Schuhmann Bernau

Kai Wagner 17.11.2013 - 18:43:33

Mir fehlen hier ganz dringend

die erhellenden, seitenlangen Ausführungen meiner Schönower Herzbuben Klaus L. und Thomas D. über die Unabänderbarkeit von Gesetzen und die Bosheit der Bürger. Herzileins, wo seit Ihr? Macht Ihr etwa Pausensport?

André Köhn 16.11.2013 - 19:03:07

We ist eigentlich wessen Handlanger???

Mit erstaunen las ich folgendes Zitat: "Handke macht nicht das, was er will, sondern das, was er muss - von uns Stadtverordneten vorgegeben." Ist Herr Handke somit eine Marionette des "Großteils der Stadtverordneten" ?? Oder ist der Großteil der Stattverordneten eine Marionette für Hubert Handke?? Klar festzustellen aber ist, das Hubert Handke nicht MEHR die Probleme seiner Bürger erkennt und sich derer nicht annimmt. Er aber offensichtlich die Interessen und das Wohlergehen der komunalen Einrichtungen in den Fordergrund stellt! Natürlich ist es auch wichtig, dass es der Komune finanziel gut geht. Dies kann aber nicht zu Lasten einzelner Bevölkerungschichten oder -gruppen in der Komune gehen. Die Simme des Volkes ist laut und stark!!! Das Volk hat nicht nur Bürgermeister abgewählt sondern auch ganze Regime zum Scheitern verurteilt und zum Jordan gejagt. Wer sich als Gewählter des Volkes, nicht des Volkes annimmt, hat seine Legimitation als Volksvertreter verloren!

Wolfgang Mischewski 15.11.2013 - 21:08:20

Erfüllungsgehilfen? Oder?

Das sich selbsternannte Zentralkomitee der " FreienFDPCDUSPDLINKEGRÜNE" hat sich erklärt. Eulenspiegel und Kabarett werden begeistert sein über die Steilvorlage aus Bernau. "Politkompost" Wir haben das Glück und können dies alles Live erleben. Das "wir" von 1989 ist wieder vorhanden, und das in allen demokratisch-politischen Gruppierungen. Mündige Bürger lassen sich verordnete "Demokratie" in ihrer Stadt nicht mehr bieten. PS.: Herr Neumann , bitte vergessen sie mich nicht, das nächste Mal in ihrer Aufzählung ... Danke im Voraus.

Kerstin Hübner 15.11.2013 - 18:59:53

Aufräumen

Nun war es also da, das vollmundig von Herrn Goral angekündigte Pressefrühstück. "Wir wollen mit einigen der Lügen aufräumen, die auf den Dienstags-Demonstrationen verbreitet wurde", erklärte Frank Goral am 11.11.13 in der MOZ. Außer gegenseitiges Schulterklopfen unter den Blockparteien und den Freien Wählern war aber nichts zu lesen. Kommt noch ein zweiter Artikel dazu oder war das Aufräumen beim Frühstücksschmaus vergessen worden? Ich war schon gespannt auf diesen Termin und seine Ergebnisse. War wohl doch wieder nur heiße Luft von Herrn Goral.

René Lieske 15.11.2013 - 18:37:06

Nur ein Schönower und Bernauer

Jetzt wird Kassensturz gemacht und richtig, der Bürger entscheidet, ob Herr Handke für weitere Jahre das Vertrauen ausgesprochen bekommt. Für uns Schönower ist die Bilanz verheerend. Was unternahm der Bürgermeister für den ständig wachsenen Ortsteil von inzwischen 6100 Einwohnern? Das sind immerhin fast 18% der Bernauer. Nichts! Der Ortskern wurde nicht erhalten, es gibt keine Einkaufsmöglichkeiten, es wurden keine Wohnmöglichkeiten für junge Familien geschaffen, es gibt keine Freizeitmöglichkeiten. Gewerbetreibende sind dem Bürokratenwahn ausgesetzt, wenn sie sich in Schönow ansiedeln möchten. Und als Bonus: Altanschließerbeiträge und überdimensionierter Strassenausbau die Familien nicht mehr schlafen lassen können und in den Ruin treiben. Das ist das Ergebnis seit der Eingemeindung in 10 Jahren Regentschaft von Hubert Handke und seiner Stadtverordneten. Da hilft auch kein Einwand, wie "na wir bauen ja jetzt eine neue Grundschule". Dies war auch dringend nötig, denn sonst hätte diese Schule geschlossen werden müssen. Das wäre auch der GAU gewesen. Davor tat man nichts. Ich nenne so etwas Politik des Stillstands, während woandes Gelder mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen werden. Die Beispiele sind ja bekannt: Parkhaus an der Waschspüle, das Stadttor oder der Bahnhofsvorplatz - alles Fehlinvestitionen, für die wir jetzt alle gerade stehen müssen. Es ist schon verhöhnend, wenn unsere Ortsvorsteherin, Frau Reimann, in der MOZ erklärt: "Der Ortsbeirat Schönow steht zur Entwicklung der Stadt und ist sehr zufrieden". Frau Reiman, setzen Sie die rosarote Brille ab und stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, aber vieleicht werden Sie auch geblendet von der Wahrheit.

Uwe Wollin 15.11.2013 - 11:16:58

Falsch ...

@ Neumann, ich bin nur ein Bürger aus Bernau. Und noch einmal. Die Abwahl liegt in Bürgerhand. Die Bürger erhalten zum Glück Unterstützung. Dafür bin ich als Bürger dankbar. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass ich mich in Zukunft noch mehr für die Bürger einsetzte. Ich hatte mir eigentlich meine Zukunft etwas ruhiger vorgestellt.

Karl Sasse 15.11.2013 - 10:58:11

Zunächst einmal:

Bevor Menschen ihre Kinder in die Schule oder in die Kita bringen, müssen sie arbeiten und essen. Arbeiten geht nicht, denn Wirtschaftspolitik - und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen - findet in Bernau nicht statt.Darauf ist Handke noch stolz, was er sogar vor dem Unternehmerverband (diese Zeitung berichtete) kund tat.Ansiedlungen,z.B. des Mediamarktes in Rehberge, werden vom Handke-Clan regelrecht torpediert. Neuansiedlungen wird es mit den Altanschließerbeiträgen nicht geben. Kein normaler Unternehmer tut sich doch freiwillig diese Stadt und ihren Führungsklüngel an. Essen wird bald auch schwierig, jedenfalls wenn es mit den Altanschließerbeiträgen so weiter geht. Wie sehen die weiteren Glanzleistungen des Bürgermeisters aus? Was ist mit den abgebrannten oder schabenverseuchten Müllkippen oder aber der Liegenschaft Klementstraße, die Handke vom Parteifreund überteuert kaufen wollte. Was ist mit dem Kantorhaus, das Handke NICHT kaufen wollte, die SVV zwang ihn und seit dem rottet dieses Denkmal vor sich hin. Was ist mit dem überteuerten Skandalhaus der Staatsbank? Darüber berichtete sogar das ZDF ! Plansche, Bahnhofsvorplatz, teure Parkplätze für Pendler, die in Bernau keine Arbeit finden (siehe oben) ? Seine sinnlosen, aber vor allem teuren Marktplatzkonzepte, Kunstkonzepte undundund nach dem Motto "Hauptsache, IRGENDWAS tun"? Alles vergessen? Dieser Mensch und mit ihm sein Klüngel (Reimann, Goral, Richter, Ueckert usw. - sie alle sitzen übrigens wohlversorgt in irgendwelchen Aufsichtsräten der stadteigenen Firmen herum, werden dort extra bezahlt und damit sich das nicht ändert, reagieren sie so wütend und mit den unmöglichsten Unterstellungen und Beleidigungen) sind nach über 20 Jahren ausgebrannt und am Ende. Schade übrigens, dass die MOZ so einseitig berichtet

r.neumann 15.11.2013 - 10:53:41

Da fehlen doch noch welche

Jetzt aber schnell: Bei den reflexartigen Äußerungen fehlen heute noch Kai Wagner, Tom Maurer, Frank Valentin und karlchen Sasse oder kurz die ergänzende Stellungnahme der Unabhängigen. Aber hurtig jetzt, wo die Zustimmung zu Eurem Konfrontationskurs zusammenbricht.

Dieter Sauer 15.11.2013 - 10:20:44

Abwahl moralisch hochgradig verwerflich?

In Geschlossener Gesellschaft haben die Genannten ihr Herz vor der Presse ausgeschüttet. Offensichtlich ging es dabei nicht darum, Frieden in der Stadt zu stiften, sondern die Konfrontation aufrechtzuerhalten und den Bürgermeister zu schützen. Der dort versammelte Kreis gehört zu den Verfechtern des Austritts Bernaus aus dem WAV. Wie groß muss der politische und vielleicht auch ökonomische Schaden in der Region noch werden, bis unsere Abgeordneten aufwachen? "Die Niederbarnimer FDP steht hinter Bürgermeister Handke - voll und ganz. Er ist ein integrer, feiner, christlicher Mensch." Ist das wirklich so? Warum hat dieser Bürgermeister in dem Streit um das Bauunternehmen in der Werner-von-Siemens-Straße nicht rechtzeitig vermittelt als die Bürger dies forderten. Warum hat er sich nie vor Ort sehen lassen? Warum beharrt er nach wie vor darauf, dass die Entscheidungen der Stadt zu den Bauanzeigen des Unternehmers rechtens waren obwohl der Kreis diese Bauten als widerrechtlich erkannt hat und eine Beseitigungsanordnung erlassen hat? Warum hat der Bürgermeister den Abgeordneten bewusst monatelang die Unwirksamkeit von B-Plänen verschwiegen? Seit Jahren werden wir Anwohner mit allen möglichen Tricks vom Bürgermeister als auch vom Kreis hingehalten. Es geht immer nur darum Schaden von der Verwaltung fernzuhalten. Das Bürgerwohl zählt nicht, auch nicht für einen großen Teil der Abgeordneten. Petitionen der Bürger sind für die Abgeordneten lästig: MOZ vom 19.Juni 2012 : „Renate Richter genervt „Wir blockieren unsere Verwaltung seit zwei Jahren mit Petitionen Einwohnerfragen und B-Plänen““. Ist das Demokratie? Sind die Abgeordneten Erfüllungsgehilfen des Bürgermeisters, die über die Köpfe ihrer Wähler hinweg regieren? Befassen Sie sich doch einmal ernsthaft mit den Petitionen und Dienstaufsichtsbeschwerden der Bürger und wenden Sie sich gegen die Klientelpolitik, damit Friede in unserer Stadt herrscht. Warum ist es "Moralisch hochgradig verwerflich" wenn die Abwahl des Bürgermeisters eingeleitet wird. Der Umgang des Bürgermeisters mit seinen Bürgern im Zusammenhang mit den Altanschließerbeiträgen ist doch nur der letzte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Auch in der ehemaligen DDR ist sehr viel für Schulen und Kindergärten getan worden und trotzdem war das System am Ende! „Moralisch hochgradig verwerflich“ ist der Vergleich des Abwahlbegehrens gegen Handke mit Hexenverbrennungen und Judenverfolgungen (MOZ 14.11.2013 S.14). Dies ist politisch äußerst bedenklich und ein Affront gegen alle demokratischen Kräfte! Ich bin auch der Meinung des Abgeordneten Labod : „Wie bisher geht es nicht weiter“! Es ist die Pflicht der Abgeordneten sich mit den Bürgern zusammenzusetzen und den Frieden wieder herzustellen! Das was derzeit abläuft schadet allen politischen Parteien und nützt möglicherweise dem rechten Rand! Die Quittung werden Sie bei den kommenden Wahlen erhalten und dieser Schaden ist dann womöglich viel größer!

Simone Sawitzki 15.11.2013 - 09:48:38

Unterschiedliche Maßstäbe

Dieser Artikel ist eine erfreuliche Sache. Nun kann jeder Leser/Wähler sehen, welche Maßstäbe die verschiedenen politischen Kräfte an ihre Arbeit legen und was sie als Quelle der demokratischen Legitimation erachten. SPD, CDU, FDP (und Teilen der Linken) ist es nach eigener Aussage in diesem Artikel wichtig, dass sie "die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung" oder des "Ortsbeirates" oder der "Parteien" hinter sich haben. Die Bürgerinitiative bemüht sich hingegen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Jeder Leser/Wähler möge sich seine Meinung bilden, worauf es in der Demokratie ankommt.

Uwe Wollin 15.11.2013 - 06:49:55

Gut das es Meinungsfreiheit gibt

Gut dass es Menschen gibt, die sich für andere Bürger einsetzten, ohne Selbstnutzen. Die meisten Bürger aus Bernau haben es mitbekommen, dass zum Beispiel Herr Neue nicht mehr bei der CDU geduldet wird, weil er sich gegen soziale Unsicherheit und gegen die Schädigung unserer Wirtschaft einsetzt. Auch wenn Herr Vida sich schon Mal zur Wahl als Bürgermeister gestellt hat, ist das noch lange nicht aus Selbstnutz. Wenn hier jetzt schon Wahlkampf gemacht wird, dann doch sicher aus anderen Reihen, die wohl schon Ihre Stühle wackeln sehen. Zur Bürgermeisterabwahl ist kein Grund angegeben. Stimmt, muss auch nicht. Jeder Bürger wird seine eigenen Gründe haben, wenn er der Abwahl zustimmt oder auch nicht. Für mich gibt es mehrere Gründe. Fehlplanungen: „das Parkhaus an der Waschspüle, Bahnhofsvorplatz, das auf Verdacht gekaufte Grundstück in der Innenstadt, die Müllkippe in Bernau, welche Tage lang brannte und der daraus resultierenden Kakerlakenplage im Gieses Plan. Des Weiteren, der jahrelange Streit wegen der Speed-Racer-Bahn am Wohngebiet Gieses Plan, Go-Kartbahn zwischen zwei Wohngebieten“. Die Anschlußbeiträge sind die Krönung. Ohne Rücksicht 11000 Familien mit Kindern in finanzielle Not zu bringen, Firmen in den Ruin zu treiben, diese Logik ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer denkt dabei an die Kinder der Familien? Wer bezahlt zum Beispiel das Schulessen, Pausenbrote, Bücher, Klassenfahrten, oder familiäre Aktivitäten? Wer übernimmt die Kosten für Reparaturen, Modernisierungen an und in den Häusern? Wie sollen Firmen das Geld für Ihre Anschlußbeiträge aufbringen, wenn Ihnen der Umsatz in unserer Region weg bricht. Sollte hier noch jemand von Selbstnutz reden oder schreiben, gehen Sie davon aus, ich weiß von was ich schreibe. Erst bringt man mich in den Konkurs und zum Dank bin ich mein Grundstück auch noch los. Wie sagte Herr Bürgermeister Handke im RBB Fernsehen: „es gibt viele Möglichkeiten, die letzte, Er kriegt ne Eintragung und muss dann nichts bezahlen“. In Zehdenick, Berlin und Rheinsberg geht es auch anders. Warum nicht auch in Bernau? Liebe genanten Damen und Herr hier im Artikel " Klare Bekenntnisse zu Handke" . Das ist Eure Meinung. Und wieder fragt Ihr nicht nach der Meinung der Bürger. Nur für Euch zur Info. Ein Großteil der Bürger möchte den Neuanfang in Bernau. Würden die Leute auf die Straße gehen, wenn alles so rosig ist wie es hier dargestellt wird? Es werden die Bürger und Firmen systematisch in den finanziellen Ruin getrieben. Das Abwahlbegehren des Bürgermeisters, vor denen im Mai stattfindenden Kommunalwahlen, ist erst der Anfang zum Neuanfang.

Betroffener 15.11.2013 - 05:36:53

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus....

Der Politkompost hält zusammen! Und der Bürger steht im Abseits! Denkt die MOZ das sie mit ihrer Pro-SVV Propaganda die Stimmung bei den Altanschliesser ändert!?! Der/Die Typen sollen endlich weg!!!!

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