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Biesenthals Bürgermeister legt Fünf-Punkte-Plan vor

Bewegung im Streit um Altanschließerbeiträge

Sabine Rakitin / 18.11.2013, 21:31 Uhr
Bernau (MOZ) Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Biesenthals Bürgermeister Andrè Stahl (Linke) das Altanschließerproblem lösen. In der heutigen Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow wird er ihn präsentieren.

Seit der zweiten Novemberwoche verschickt der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow keine Beitragsbescheide mehr. Der Grund ist denkbar einfach: Es geht auf Weihnachten zu. Der Verband will Ruhe. Vor dem Hintergrund der monatelangen Dienstagsproteste auf dem Bernauer Marktplatz, die mittlerweile weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinaus Beachtung finden, kann und will er es sich nicht leisten, erneut in die Schlagzeilen zu geraten. Das würde aber ganz schnell passieren, wenn sich Familien in Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow Weihnachtsgeschenke nicht mehr leisten können, weil sie vier- und fünfstellige Summen an den Verband zahlen müssen...

Doch wie soll es nach dieser Weihnachtsruhe weitergehen? Andrè Stahl, Biesenthals Bürgermeister und Vertreter seiner Stadt in der Verbandsversammlung, plädiert zunächst für die Verlängerung der Zahlungsfrist von vier Wochen auf drei Monate, um Zeit zu gewinnen. Denn nach wie vor gibt es ein großes Problem.

Bislang vertrat die untere Kommunalaufsicht die Ansicht, dass der Verband Kredite nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufnehmen kann, eine Kreditaufnahme zur Beitragsrückzahlung aber - die wird bekanntlich von der Bürgerinitiative gefordert - unzulässig ist. Nun lenkte die Kommunalaufsicht ein. Es scheine "vertretbar, die Rückzahlung vereinnahmter Beiträge über Investitionskredite zu finanzieren, soweit der Aufgabenträger nicht ausreichend über liquide Mittel verfügt und seine Leistungsfähigkeit dem nicht entgegensteht", teilte sie in einem Schreiben Verbandsvorsteher Hubert Handke Ende Oktober mit. Diese Kredite dienten ja letztlich der Finanzierung von Investitionen, wenn man die erhobenen Beiträge als Zwischenfinanzierung ansehe, die nun abgelöst würde, argumentierte die Behörde.

"Wenn die Kommunalaufsicht eine Kreditgenehmigung in Aussicht stellt, dann ist die Tür offen, um eine Bescheidung durch den Verband auszusetzen und ein Bürgerbegehren zu der Frage, welches Modell zur Finanzierung der Investitionen des Verbandes angewandt werden soll, zu initiieren", erläutert Andrè Stahl. Am Ende müsse der Bürgerentscheid und die Umsetzung seines Ergebnisses durch die Verbandsversammlung stehen..

"Bürgerbegehren und Bürgerentscheid müssten in Bernau stattfinden, denn die Musik spielt nun mal da, weil die Stadt über mehr als 80 Prozent der Stimmen in der Verbandsversammlung verfügt", erklärt der Biesenthaler Bürgermeister. Seiner Ansicht nach wäre ein Bürgerentscheid zulässig, "weil es nicht eine Abstimmung über Abgaben, sondern über ein Modell ist. Zudem sind breite Bevölkerungsschichten von der Entscheidung betroffen", sagt der Jurist. Allerdings müsse "schon beim Durchlesen der Frage jeder wissen, worüber abgestimmt wird. Das erhöht die Akzeptanz", ist er überzeugt.

Heute ab 18 Uhr tagt die Verbandsversammlung in Lobetal. Dort will Stahl seinen Fünf-Punkte-Plan vorstellen. Verbandsvorsteher Handke wird nicht dabei sein. Er nimmt als Bernauer Bürgermeister zur gleichen Zeit an der Sitzung des städtischen Finanzausschusses teil.

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