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Biesenthals Bürgermeister legt Fünf-Punkte-Plan vor

Bewegung im Streit um Altanschließerbeiträge

Sabine Rakitin / 18.11.2013, 21:34 Uhr
(MOZ) Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Biesenthals Bürgermeister Andrè Stahl (Linke) das Altanschließerproblem lösen. In der heutigen Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow wird er ihn präsentieren. Seit der zweiten Novemberwoche verschickt der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow keine Beitragsbescheide mehr. Der Grund ist denkbar einfach: Es geht auf Weihnachten zu. Der Verband will Ruhe. Vor dem Hintergrund der monatelangen Dienstagsproteste auf dem Bernauer Marktplatz, die mittlerweile weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinaus Beachtung finden, kann und will er es sich nicht leisten, erneut in die Schlagzeilen zu geraten. Das würde aber ganz schnell passieren, wenn sich Familien in Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow Weihnachtsgeschenke nicht mehr leisten können, weil sie vier- und fünfstellige Summen an den Verband zahlen müssen... Doch wie soll es nach dieser Weihnachtsruhe weitergehen? Andrè Stahl, Biesenthals Bürgermeister und Vertreter seiner Stadt in der Verbandsversammlung, plädiert zunächst für die Verlängerung der Zahlungsfrist von vier Wochen auf drei Monate, um Zeit zu gewinnen. Denn nach wie vor gibt es ein großes Problem. Bislang vertrat die untere Kommunalaufsicht die Ansicht, dass der Verband Kredite nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufnehmen kann, eine Kreditaufnahme zur Beitragsrückzahlung aber - die wird bekanntlich von der Bürgerinitiative gefordert - unzulässig ist. Nun lenkte die Kommunalaufsicht ein. Es scheine "vertretbar, die Rückzahlung vereinnahmter Beiträge über Investitionskredite zu finanzieren, soweit der Aufgabenträger nicht ausreichend über liquide Mittel verfügt und seine Leistungsfähigkeit dem nicht entgegensteht", teilte sie in einem Schreiben Verbandsvorsteher Hubert Handke Ende Oktober mit. Diese Kredite dienten ja letztlich der Finanzierung von Investitionen, wenn man die erhobenen Beiträge als Zwischenfinanzierung ansehe, die nun abgelöst würde, argumentierte die Behörde. "Wenn die Kommunalaufsicht eine Kreditgenehmigung in Aussicht stellt, dann ist die Tür offen, um eine Bescheidung durch den Verband auszusetzen und ein Bürgerbegehren zu der Frage, welches Modell zur Finanzierung der Investitionen des Verbandes angewandt werden soll, zu initiieren", erläutert Andrè Stahl. Am Ende müsse der Bürgerentscheid und die Umsetzung seines Ergebnisses durch die Verbandsversammlung stehen.. "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid müssten in Bernau stattfinden, denn die Musik spielt nun mal da, weil die Stadt über mehr als 80 Prozent der Stimmen in der Verbandsversammlung verfügt", erklärt der Biesenthaler Bürgermeister. Seiner Ansicht nach wäre ein Bürgerentscheid zulässig, "weil es nicht eine Abstimmung über Abgaben, sondern über ein Modell ist. Zudem sind breite Bevölkerungsschichten von der Entscheidung betroffen", sagt der Jurist. Allerdings müsse "schon beim Durchlesen der Frage jeder wissen, worüber abgestimmt wird. Das erhöht die Akzeptanz", ist er überzeugt. Heute ab 18 Uhr tagt die Verbandsversammlung in Lobetal. Dort will Stahl seinen Fünf-Punkte-Plan vorstellen. Verbandsvorsteher Handke wird nicht dabei sein. Er nimmt als Bernauer Bürgermeister zur gleichen Zeit an der Sitzung des städtischen Finanzausschusses teil.

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Uwe Wollin 17.12.2013 - 08:18:37

Wie dreist....

.......ist der Verbandsvorsteher des WAV. Ich habe einen neuen Bescheid gesehen, mit Zahlungsfrist 1 Monat. Nichts mit 3 Monate. Und das vor den Feiertagen. Herr Handke sollte sich was schämen. Unser Bürgermeister ist doch wirklich ein toller Ehrenmann. Nur ein Bürger aus Bernau

B. Meißner 20.11.2013 - 10:50:31

So kann es nicht weitergehen.

Die gestrige WAV- Versammlung zeugte, wie in der Vergangenheit von geistigem Stillstand. Nicht einmal der angekündigte 5- Punkteplan des Biesenthaler Bürgermeister kam zur Beratung. Das vor den versammelten Bürgern des Verbandsgebietes platzierte Präsidium strotzte von fehlender Vorbereitung auf die Geschehnisse, die unter Protest unterzugehen drohten. Rausgekommen ist nur die von HH im Vorfeld verkündete Fristverlängerung bei der Begleichung der Beitragsschuld! Eigentlich hätte man nur die Wibera- Präsentation anbieten sollen. Wozu also diesen Verbandsvorstand mit unserer Anwesenheit beehren, der uns im Regen stehen lässt?- So kann es nicht weitergehen!!!

Wolfgang Mischewski 19.11.2013 - 15:05:53

Kein Lottogewinn in Aussicht

Hallo Stoppuhr! Jeder, der wirklich eine Meinung hat, meldet sich nicht anonym . Außerdem nicht Birkholz, sondern Birkholzaue. Tipp nochmal, Unabhängige ist verkehrt. Fang von" Links" an und arbeite dich vor. Gruß aus BIRKHOLZAUE

Kai Wagner 19.11.2013 - 13:53:35

Eigentlich bin ich entsetzt..

... über soviel Frechheit. Was soll eine Zahlungsfrist von einem Vierteljahr? Acht Wochen länger für die Antragsstellung auf Ratenzahlung beim Verband mit ordentlichen Zinsen oder soll man auf eine Goldmine hinter dem Haus hoffen? Sind die Leute anschließend nicht bankrott? Was soll die elende Heuchelei, die Beitragsbescheide wegen Weihnachten nicht zu verschicken? Nach Weihnachten kann man sich dann ruhig einen Platz unter der Brücke suchen oder den Offenbarungseid ablegen? Das ist überaus christlich gedacht. Vielen herzlichen Dank. Allerdings kann ich mich über den Herrn Stahl nun überhaupt nicht mehr wundern. Der scheint tatsächlich nicht der Bürgermeister seiner Stadt zu sein, weil er den Biesenthalern die Entscheidung völlig aus der Hand nehmen will. Es wird wirklich immer schlimmer mit dieser völig abgehobenen Obrigkeit und sie merkt nicht, wie sie sich immer mehr selbst entlarvt.

R. Krüger 19.11.2013 - 13:26:04

Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren zur Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung hat es in Biesenthal schon im März 2011 gegeben. Mit 1440 Unterschriften haben sich damals die Bürger der Stadt Biesenthal für eine Umstellung auf ein Gebührenmodell ausgesprochen. Was ist bis jetzt passiert? Sollen die betroffenen Bürger Bernaus nun etwas beruhigt werden, um von ihren Protesten auf dem Marktplatz Abstand zu nehmen? Sie haben doch die Formalien eines Bürgerbegehrens mit dem Einwohnerantrag, den mehr als 8000 Bürger unterschrieben haben und wo es um die Forderung ging, im Verbandsgebiet auf ein reines Gebührenmodell umzustellen, erfüllt. Er wurde nur Bürgerantrag genannt, weil nicht klar war, ob nach der Kommunalverfassung solch ein Begehren möglich ist, wie es jetzt vom Bürgermeister der Stadt Biesenthal vorgeschlagen wird. Oder möchte er sich als zukünftiger Bürgermeister der Stadt Bernau damit empfehlen?

Wolfgang Mischewski 19.11.2013 - 13:14:23

Wer das nicht durchschaut, muss blind und ... sein

Mein 5-Punkte-Plan Herr Stahl: 1. Alle Verbandsmitglieder vereinen und nicht zu spalten, wie sie es vorsehen. 2. Nicht zulassen, dass die WAV Panke/Finow unser Verbandsgebiet " ausblutet ". 3. Alle Anstrengungen unternehmen, um HH abzuwählen und den sozialen Frieden nicht nur in Bernau, sondern im gesamten WAV-Gebiet wieder herstellen. 4. Bei der Kommunalwahl Mai 2014 erreichen, das sinnvolle und bürgernahe Politik den Vorrang hat, und somit das Vertrauen in Stadtverordnete wieder Oberhand gewinnt. 5. Das Geld der Alt- und Neuanschließer (11. 11. 13 HH in Birkholz bereits für Kreditablösung benutzt) wieder zurückfordern. Das sind wir auch den Berlinern, Meißnern, Ratzeburg, Stralsunder, Märkisch-Oderländern in unserem Ort Birkholzaue schuldig.

Dieter Sauer 19.11.2013 - 09:37:50

Bürgerbegehren muss alle Betroffenen einschließen!

Herr Meißner hat recht! Bei einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid müssen alle Betroffenen in die Entscheidung einbezogen werden.

Karl Sasse 19.11.2013 - 09:18:49

Nö,

der kann nicht nur nicht Kommunalpolitik oder mit Menschen, der kann auch seine Termine nicht koordinieren - eigentlich eine Grundvoraussetzung für Führungsaufgaben. Noch ein Grund mehr für die Abwahl.

B. Meißner 19.11.2013 - 09:16:14

Zu viel Unausgereiftes

Bewegung nach 18 Wochen Demo in Bernau ist zu begrüßen. Warten wir ab, was heute abend im WAV ohne seinen Vorsteher beschlossen wird. Leider birgt der MOZ- Artikel noch zu viele Ungereimtheiten, als dass man aufatmen könnte. Noch drohen nach Weihnachten weitere Bescheide. Ein Bürgerbegehren nur in Bernau bedeutet weitere Ignoranz der Bürger aus den übrigen Kommunen des Verbandes( mehrheitlich Eigenheimbessitzer ) und eine Stärkung der durch die Mehrheit der Bernauer Stadtverordneten gegen die Forderungen der Demonstranten aufgewiegelten Mieter in Bernau.

Dieter Sauer 19.11.2013 - 08:39:02

Handke überfordert?

Warum kann der Verbandsvorsteher Handke nicht an der Verbandsversammlung teilnehmen? Der Bürgermeister hat doch nach Ansicht der Abgeordneten alles im Griff. Ist der Finanzausschuss inzwischen so wichtig geworden, weil sich der Bürgermeister mit seinem Dezernenten überworfen hat?

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