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Regionalversammlung Uckermark-Barnim beschließt Auslegung der neuen Windkraft-Kulisse

Zähe Planung um Strommühlen

Übervolle Zuschauerränge im Eberswalder Plenarsaal: Wie schon in den Planungsausschüssen sind alle Sitzungen zur Windenergie stets gut von Bürgerinitiativen, Windkraftbetreibern, Betroffenen und Interessengruppen gefüllt.
Übervolle Zuschauerränge im Eberswalder Plenarsaal: Wie schon in den Planungsausschüssen sind alle Sitzungen zur Windenergie stets gut von Bürgerinitiativen, Windkraftbetreibern, Betroffenen und Interessengruppen gefüllt. © Foto: Oliver Schwers
Oliver Schwers / 04.12.2013, 07:45 Uhr
Eberswalde/Prenzlau (MOZ) Nach jahrelangem Tauziehen hat die Regionalversammlung Uckermark-Barnim am Montag die Auslegung des neuen Windplans beschlossen. Der Ausbau der Windenergie wird heftig von Bürgerinitiativen torpediert. Angekündigt ist eine Flut von Stellungnahmen.

Wie ein zäher Kleister hat sich der Streit um den Neubau von Windkraftanlagen über viele Jahre hingezogen. Zweimal schon hatten die Planer gehofft, ein Ende zu erreichen. Nun hob die Mehrheit der Regionalräte aus den Kreisen Uckermark und Barnim wieder die Hand für den nächsten Entwurf. Und auch der wird torpediert. Stellungnahmen und Einwände von Bürgern, Verbänden und Kommunen sind längst geschrieben. Sie fließen in den sogenannten öffentlichen Abwägungsprozess ein. Das bedeutet im Klartext: Mit der Auslegung des Windplans kann jeder Bürger seine Anregungen und Kritiken einreichen in der Hoffnung, dass sie Beachtung finden. Oder auch nicht.

Mehrere tausende Briefe waren es beim jüngsten Versuch aus dem Jahre 2011. Die übervollen Zuschauerreihen im Eberswalder Plenarsaal belegen, dass betroffene Bürger, Windkraftgegner, aber auch Befürworter und Kommunen mit dem neuen Papier ebenfalls unzufrieden sind.

Zur öffentlichen Debatte stehen nun 52 festgelegte Windeignungsgebiete in beiden Landkreisen. Sie umfassen eine Gesamtfläche von 10 043 Hektar. Ein beträchtlicher Zuwachs.Einige alte sollen verschwinden oder zumindest nicht wieder bebaut werden. Zahlreiche neue Gebiete kommen hinzu. Andere verschieben sich oder werden erweitert. Etliche bereits geplante Felder sind wieder rausgeflogen. Einige von Kommunen favorisierte Flächen finden dagegen keinen Einlass.

Im Widerstreit unterschiedlichster Interessen wirken die Mitglieder des Planungsausschusses, die den Windplan politisch gesteuert haben, inzwischen stark genervt. Die jetzt beschlossene Auslegung bedeute nicht, dass man nicht noch Änderungen vornehmen könne, beschwor Ausschussvorsitzender Frank Bretsch die Runde. "Es wird in langer Sicht mehr Windkraft geben müssen", bekräftigte Regionalrat Hans-Otto Gerlach. Gleichzeitig machte er auf einen der umstrittensten Punkte aufmerksam: "Windräder im Wald sind etwas für den Germanen eigentlich Unvorstellbares." Und so sehen das Bürgerinitiativen im Raum Wandlitz auch. Als "ökologischen Unsinn" betitelte das Bürgermeisterin Jana Radant. "Wir zerstören Umwelt."

Man hätte den Plan besser machen können, argumentiert der Schwedter Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. Es sei zu viel geändert und zurückgenommen worden. So wäre das Windfeld Neukünkendorf erst von 60 auf 197 Hektar gewachsen, dann wieder auf 140 geschrumpft, bevor es erneut 197 Hektar haben sollte. Jetzt stünden 256 Hektar drin. "Wen wundert es, wenn der Eindruck von Intranparenz entsteht", so Koeppen

Die Regionalräte sind sich bewusst, dass ihr Entwurf mitten in die bundesweite Diskussion um die Strompreise gerät. Weil jedes Land und jede Planungsregion andere Ziele und Kriterien anwendet, ist ein ungleicher Ausbau der Windenergie entstanden. Hinzu kommt das Problem der Leitungstrassen. Und auch der europäische Vogelschutz zwingt manches geplante Windfeld in die Knie. In der Vergangenheit war es immer wieder der Artenschutz, der zu einer Veränderung

So verwundert es nicht, dass man in der Regionalversammlung selbst skeptisch ist, ob der neue Windplan überhaupt eins zu eins durchkommt. Nach der Auslegung im kommenden Jahr muss wie bereits beim ersten Versuch jeder Belang ausgewertet und abgewogen werden. Das zieht eine monatelange Arbeit der Planungsstelle nach sich. Nach bisherigem Zeitplan könnte die neue Windkarte für die Landkreise Uckermark und Barnim 2015 in Kraft treten. Bis dahin herrscht bei Eigentümern weiter Unklarheit, ob auf ihren Feldern nun eine Strommühle gebaut werden darf oder nicht.

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Hans-Jürgen Klemm Sprecher BI "Hände weg vom Liepnitzwald" 06.12.2013 - 10:59:18

Zweiter Versuch

Wissen welche Fragen gestellt und nicht beantwortet wurden. Sehr geehrter Herren Landräte, sehr geehrte Damen und Herren Regionalräte! Der emeritierte Professor der Philosophie der elitären Princeton University Mark Johnson sieht in den Werken von Immanuel Kant den Nachweis für die berechtigte Annahme, dass der gute Mensch in seinen Taten und seinem Wirken bei den Nachfolgenden fortlebt und der schlechte Mensch vergeht. Auf diese Einführung aufbauend richte ich daher heute an Sie unsere Fragen: 1. Können Sie für sich rückblickend feststellen und für Ihre Entscheidung in der heute zukunftsweisenden Beschlussfassung zur massenhaften Vermehrung der Windkraftwerke, ohne die dazu unabdingbaren, auf lange Sicht jedoch nachgewiesen nicht verfügbaren Speicherkapazitäten, ob Sie zu den Guten, also denen, die über Ihr Dasein im Bewusstsein der Menschen weiterleben werden, hinzu zu zählen sind? (Frage nicht beantwortet) 2. Wissen Sie, dass WKA (fast) nichts an CO2 Einsparung bringen – und eher schaden als nützen? Begründung: Für ein Fundament werden 1.500 m³ Beton und 180 t Stahl im Erdreich versenkt. Der Wald als solcher, der von der bayerischen Forstverwaltung neuerdings freigegeben wurde, existiert dann nicht mehr. Er ist mit einer jährlichen Senkenleistung von 10 t CO2/ha aber die bedeutendste Kohlenstoffsenke Deutschlands. Dem gegenüber steht das jährliche Einsparpotential einer Windkraftanlage je nach Leistung zwischen 5-8 t CO2 ohne Berücksichtigung des bei ihrer Herstellung freiwerdenden CO2.Fazit: Windkraftanlagen sind also eher "Klimakiller", wenn man von ihrer CO2 Bilanz ausgeht. Aus Liebe zu Natur und Umwelt lassen sich WKAs also nicht errichten. (Frage nicht beantwortet) 3. Können Sie uns heute nachweisen, dass der vollständige Rückbau der Windkraftanlagen samt Erschließungsbauten vollständig ohne finanzielles Risiko für die Steuerzahler und Kommunen zum Zeitpunkt der Baugenehmigung durch unkündbare Bankbürgschaften abgesichert ist? Begründung: Der Landverbrauch pro WKA sowie für die Zufahrtsschneisen samt Waldrodung ist gewaltig. Pro Windkraftanlage werden ca. 15.000 m² Wald gerodet, 7.000 m² bleiben dauerhaft ohne Bepflanzung. Die Waldwege werden verbreitert und verschottert. Nach Ende der Betriebszeit von max. 20 Jahren muss das Ganze wieder "zurückgebaut" werden. Dafür wird es dann vorhersehbar auch an Geld fehlen, weil die Investitionen in WKA nicht genügend rentieren. (Frage nicht beantwortet) 4. Die BI´s in Brandenburg haben seit langem die Minimalforderung eines Mindestabstands zur Wohnbebauung der 10-fachen Höhe der Rotornabe erhoben. Da über einen entsprechenden Antrag im Bundesrat noch nicht entschieden ist, stellen wir Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, im Interesse Ihrer Vorsorgepflicht und zur Schadensabwendung vom Volk ein Moratorium zu einem Verzicht auf neue WKA zu erlassen, bis zu der bayerischen Abstandsregelung von 10 H im Bundesrat entschieden wurde und ebenso die Überarbeitung des EEG durch Beschluss des Bundestages rechtskräftig geworden ist? Begründung: Der Gesetzesantrag im Bundesrat von Bayern und Sachsen hierzu „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)“ unter der Drucksache 569/13 bietet hierfür die notwendige Voraussetzung. Im Geiste dieses zu erwartenden Gesetzes sollten sämtliche laufenden Planungen vorsorglich gestoppt werden, die den Vorgaben von 10 H nicht entsprechen. Laut Süddeutscher Zeitung ist das LA Starnberg bereits aufgefordert worden, vorerst keine neuen Windräder zu genehmigen, bis im Bundesrat über neue Mindestabstandsflächen von Windrädern zu Wohngebieten entschieden wurde. Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU-CSU-SPD vor, dass EEG insbesondere auch hinsichtlich der Kostentreibenden EEG-Umlagekosten neu zu regeln. (Antwort Landrat Schulz Uckermarkt - kein Moratorium, da EEG bis Oktober neu Reguliert wird.) 5. Können Sie als Landräte und Regionalräte reinen Gewissens gegenüber den Bürgern und Kommunen die Empfehlung aussprechen, sich trotz der eher gering bewerteten Windhöffigkeit im Binnenland und ebenso ungesicherter Abnahmeperspektiven, sich in einem Hochrisikogeschäftsmodell - wie dem eines Windenergieparks - finanziell zu beteiligen? Würden Sie, gemessen an der Ernsthaftigkeit Ihrer Empfehlung als hochrangiger Vertreter des Landkreises, eine Beteiligung an der Risikoübernahme durch den Landkreis gemäß Ihren Zielen zum Ausbau der Windenergie genehmigen? Begründung: Den Verpächtern und Interessenten an Beteiligungen - also auch Gemeinden, die selbst investieren wollen und / oder ihren Bürgern "Bürgerbeteiligung" empfehlen - muss man die Risiken erläutern, die sie eingehen. Die Verpächter laufen überdies Gefahr, ihre Flächen auf eigene Kosten von den Fundamenten befreien zu müssen und aus vielen Gründen möglicherweise nicht die vereinbarte Pacht über 20 Jahre zu erhalten. Die einzigen wirklichen "Nutznießer" sind die "Projektanten". d.h. Planer, Hersteller, Unternehmer und Lieferanten, Anwälte sowie Landwirte, deren horrende Pachtzinsen die Kosten für eine landwirtschaftliche Nutzung der Flächen schon jetzt verdreifacht haben. (Antwort Landrat Ihrke Barnim zusammengefasst siehe 6.) 6. Haben Sie und die Ihre Parteien im Landtag vertretenden Abgeordneten die Mehraufwendungen zur Abwehr von Brand- und Havarie Schäden in den kommenden Haushalt eingestellt und falls ja, zu wessen Lasten und in welcher Höhe? Antwort Landrat Ihrke - falscher Adressat - wir ordnen, wohin die WKA kommen, damit eben nicht die alten Regeln gelten: WKA sind überall privilegiert - diese Fragen an den Kreistag weitergeben. Das Brandschutzkonzept des Kreises berücksichtigt auch WEG im Wald. - Erwiderung Klemm - alter Plan von 2004 hat aber auch Grenzen und zwar andere (z.B. kein Wald), Wildwuchs ist somit die falsche Antwort. - an Schulz - Moratorium ist teuer für die Lobby, daher lehnen Sie es ab.

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