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"Kampf gegen Grenzkriminalität ist ein Marathon"

Redaktionsgespräch: Ministerpräsident Dietmar Woidke (4. v. l.) in Frankfurt (Oder)
Redaktionsgespräch: Ministerpräsident Dietmar Woidke (4. v. l.) in Frankfurt (Oder) © Foto: Heinz Köhler
Mathias Hausding / 05.12.2013, 07:31 Uhr - Aktualisiert 05.12.2013, 08:51
Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat kaum Hoffnungen auf einen schnellen Rückgang der Fälle von Grenzkriminalität. "Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Hauptursache für die Kriminalität ist das Wohlstandsgefälle Richtung Osten", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einem Redaktionsgespräch der Märkischen Oderzeitung. Da man es vor allem mit organisierten Banden zu tun habe, die Autos oder andere Wertgegenstände auf Bestellung stehlen, müssten sich die Sicherheitskräfte "taktisch und strategisch" besser aufstellen. "Mehr Kontrollen bringen hingegen wenig", wies er die Forderungen nach mehr Polizei zurück.

Wichtiger sei zum Beispiel eine bessere Vernetzung von Polizei und Staatsanwaltschaft auf beiden Seiten der Oder. "Wir planen den Aufbau einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe", sagte Woidke. Nähere Informationen dazu, wann, wo und wie diese Gruppe an den Start gehen soll, konnte er jedoch nicht geben.

Neben der inneren Sicherheit seien die Themen Bildung, Fachkräftesicherung und Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum die Schwerpunkte seiner Arbeit auch mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Er zeigte sich zuversichtlich, nach einem eventuellen Wahlerfolg das für die Investitionen notwendige Geld zur Verfügung zu haben. "Die zusätzlichen 250 Millionen Euro über fünf Jahre für den Bildungsbereich sind gegenfinanziert.

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Wir arbeiten nicht mit ungedeckten Schecks." Die ab 2014 stark sinkenden Zuschüsse aus Brüssel etwa für Infrastrukturprojekte könnten teilweise durch ein stärkeres Engagement des Bundes ausgeglichen werden, erklärte Woidke. Dies sei in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD so verabredet worden. "Investitionen in Infrastruktur müssen in den kommenden Jahren eine massive Rolle spielen."

Bei der Fachkräftesicherung sieht der Ministerpräsident vor allem die Schulen in der Pflicht. "Wir haben zu viele Ausbildungsabbrecher. Viele scheitern, weil ihnen eine Vor-Orientierung fehlt." Jugendliche müssten künftig besser auf das Berufsleben vorbereitet werden. Auch der Draht zwischen Unternehmen und Universitäten müsse besser gepflegt werden. Ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung gerade im Osten sei der vereinbarte Mindestlohn. Würde er nicht eingeführt, würden die neuen Länder über weitere Jahrzehnte Billiglohngebiete bleiben.

Die aktuellen Umfragewerte seiner Partei in Brandenburg (32 Prozent) nannte Woidke "bemerkenswert". Man behaupte sich als stärkste Kraft im Land, "obwohl es wenig Rückenwind von Bundesseite gibt". Dass der Abstand zur CDU, die bei 30 Prozent liegt, zuletzt immer geringer wurde, schiebt der SPD-Landesvorsitzende zum einen auf den "bundesweiten Hype" um Angela Merkel.

Er bescheinigte den märkischen Christdemokraten jedoch auch, "eine Phase der Geschlossenheit" durchzumachen. "Die Brandenburger CDU hat zuletzt keine Fehler gemacht. Es gab keine Abweichungen", sagte Woidke. "Aber ich kenne diese Partei und die handelnden Menschen. Die Personalprobleme der Vergangenheit könnten sich wiederholen", spekulierte Woidke.

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ludwig pohland 05.12.2013 - 17:14:08

Der Kampf der Politiker gegen die Grenzkriminalität ist ein Marathon von lahmen Enten...

...und dauert nun schon fast 7 Jahre. Dem Ministerpräsidenten möchte man schon gute Absichten in dieser Frage zugestehen, aber den Bürgern über diesen Zeitraum immer wieder das selbe zu erzählen hat dieser einfach satt. Die Begründung, dass das Wohlstandsgefälle der einzige Grund für die enorm hohe Diebstahlquote von Osteuropäern ist, ist einfach zu wenig. Es entsteht langsam der Eindruck, dass Polen gar kein Interesse an einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz hat. Man sollte von deutscher Seite endlich den Hintern in der Hose haben hier Ross und Reiter zu benennen. Wann endlich, Herr Woidke, wird dieses ernste Problem für die Entwicklung von Brandenburg im Bundestag und Bundesrat von der SPD thematisiert?

Karl Eduard von Schnitzel 05.12.2013 - 14:53:54

Woidke hat kaum Hoffnungen

Ein Marathonlauf wird von vielen durchtrainierten Läufern durchgeführt, die alle den Willen zum Sieg haben. Diese Sache hier wird von vorsätzlich verlogenen Politikern, denen jeglicher ernsthafter Wille fehlt, das Problem zu lösen.Es ist nur der Wille zum Dummschwatzen da.

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