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Justizminister Schöneburg zurückgetreten

Ulrich Thiessen und Gitta Dietrich / 14.12.2013, 16:59 Uhr - Aktualisiert 14.12.2013, 18:43
Potsdam (MOZ) Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat am Sonnabend gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinen Rücktritt erklärt. Nach einer Vorstandssitzung der Linken in Potsdam begründete er diesen Schritt mit dem Fehler auf seinem Privathandy Anrufe von Häftlingen zugelassen zu haben.

Außerdem sei es falsch gewesen die Verlegung eines Häftlings, der früher sein Mandat gewesen war, von Brandenburg/Havel nach Cottbus selbst getroffen zu haben. Schöneburg betonte im Laufe seiner Amtszeit nie früheren Mandanten Privilegien eingeräumt zu haben.

Woidke habe die Entscheidung mit „Respekt und Bedauern“ zur Kenntnis genommen. „Dr. Schöneburg hat als Minister der Justiz eine wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition hat er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt“, ließ er mitteilen. Laut Linke-Landesvorsitzenden Stefan Ludwig soll bereits Anfang der Woche ein Nachfolger benannt werden.

Zur Person (dpa)

Volkmar Schöneburg (Linke) ist ein ausgewiesener Strafrechtler. Der 55-jährige Jurist, geschieden und Vater eines Sohnes, promovierte 1987 an der Humboldt-Universität Berlin auf diesem Fachgebiet. Der gebürtige Potsdamer war viele Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften und der Humboldt Universität Berlin tätig.

2001 wechselte Schöneburg als Anwalt in die Potsdamer Kanzlei seines Bruders Matthias Schöneburg, wo er bis Mai 2009 arbeitete. Danach öffnete der Strafrechtler seine eigene Kanzlei. Am 6. November 2009 wurde er zum Justizminister in Brandenburg ernannt.

Im Vorfeld gab es heftige Debatten. Schöneburg wurde vorgeworfen, in einem Aufsatz für eine Fachzeitschrift im Jahr 2002 die DDR nicht als Unrechtsstaat eingestuft und die Todesschüsse an der Mauer verharmlost zu haben. Schöneburg bestritt dies, räumt aber eine "gewisse Polemik" in seinen Formulierungen ein.

Von 2007 an bis zu seinem Eintritt in die rot-rote Landesregierung war er ehrenamtlich als Richter am Landesverfassungsgericht in Potsdam tätig. Auch sein Vater Karl-Heinz Schöneburg war schon Verfassungsrichter in Potsdam.

Unter Schöneburgs Regie wurde im Frühjahr ein neues Strafvollzugsgesetz verabschiedet, das vor allem auf Resozialisierung setzt. Darin wurde unter anderem die Arbeitspflicht für Häftlinge abgeschafft. Das Leben im Strafvollzug solle weitestmöglich "den allgemeinen Lebensverhältnissen" angeglichen werden. Er machte sich auch dafür stark, dass im Jugendarrest die Resozialisierung im Vordergrund stehen soll.

Seit 2009 verlor Brandenburgs Regierung vier Minister und ihren Chef

Der Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist nicht der erste in dieser Legislatur. Seit 2009 verlor die rot-rote Regierungsmannschaft in Potsdam vier Minister und vor allem ihren Chef. Völlig überraschend verkündete der langjährige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 29. Juli seinen Rückzug vom Amt. Sechs Wochen zuvor hatte der 59-Jährige einen leichten Schlaganfall erlitten. Doch auch zuvor war Platzeck immer wieder ernsthaft krank gewesen.

Ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen gab Ende Februar 2010 die damalige Agrar- und Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) ihr Amt auf. Wesentlich skandalträchtiger vollzog sich der Rücktritt des früheren Innenministers Rainer Speer. Der engste Vertraute von Platzeck stand monatelang wegen eines umstrittenen Immobiliengeschäftes unter Druck. Den Ausschlag für den Rücktritt im September 2010 gab jedoch Speers lange hinausgezögertes Eingeständnis, für ein uneheliches Kind jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben.

Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) stolperte Ende Januar 2011 über die sogenannte Dienstwagenaffäre. Der SPD-Politiker hatte einen teuren Wagen kostenlos von einem Autohaus getestet und war damit in den Ski-Urlaub nach Österreich gefahren. Seinen eigentlichen Dienstwagen ließ er zurück und informierte nicht den zuständigen Landesbetrieb darüber.

Am 14. Dezember gab Schöneburg sein Amt auf. Der Linke zog die Konsequenzen aus dem Vorwurf, er habe einen Strafhäftling und früheren Mandanten aus seiner Zeit als Strafverteidiger begünstigt.

 

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lupo 15.12.2013 - 13:18:59

Erkenntnis

Irgendwann muss doch selbst Woidke erkennen, dass sich diese Regierung der absoluten Lächerlichkeit preisgibt. Also der von der Staatsanwaltschaft in Potsdam mit der wallenden Mähne und dem Propeller am Hemdkragen hätte eigentlich alle Hände voll zu tun. Auf jeden Fall dürfen die beiden roten Parteien bei der nächsten Wahl absolut schwarz sehen.

DIETER 15.12.2013 - 12:40:05

ES IST DIE PERSON, NICHT UNBEDINGT DIE PARTEI

Endlich hat es den Freund aller Verbrecher und Förderer aller Verbrechen erwischt! Dieser Justizminister ist für die hohe Kriminalität in Brandenburg mit verantwortlich, denn er hat sich nur für das Wohlergehen der Verbrecher eingesetzt. Um es den Straftätern so angenehm wie möglich im Gefängnis zu machen, wurden Millionen von Steuermitteln zusätzlich ausgegeben. Das entstandene Leid bei den Opfern war Ihm egal. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, daß er sich für die Opfer zur Linderung des Erlebten bzw. Heilung eingesetzt hat und staatliche Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Hoffentlich wird irgend eine Partei Strafantrag stellen, so das auch noch seine Pensionsansprüche ihm genommen werden können. Man wundert sich immer wieder, warum es so wenig Zivilcourage in der Bevölkerung gibt. Dieser Justizminister war ein Grund dafür. Wenn jemand hilft und kommt dadurch zu Schaden oder Schlimmeres, wird der Täter in Obhut genommen, wird umsorgt, bekommt Beistand und Hilfe jeglicher Art. Und der Bürger der Zivilcourage gezeigt hat? Pech gehabt und nun geh zum Weißen Ring. Vielleicht bekommst Du dort Hilfe. Na, Super!!!

h. l. 15.12.2013 - 11:44:16

Schade

Hätte er nicht gleich den Rest von rot.-rot mitnehmen können? Nun muss die Drecks Arbeit wieder der Wähler machen.

Seppel 15.12.2013 - 08:51:17

Und schon geht wieder einer der " Besten"

Aber zum Glück muss man sich in Brandenburg keine Sorgen machen, dass dieser Posten mit einem anderen intelligenten und fähigen Politiker aus den Reihen der Linken besetzt wird.

lupo 15.12.2013 - 07:52:31

Und wer kommt danach?

Kann mir nicht helfen, aber irgend wie erinnert einen das an die letzte Phase der untergegangenen DDR. Da wurden auch Posten an Leute vergeben die man nur als letztes Aufgebot bezeichnen konnte. Man darf also gespannt sein, an wen DIE LINKE den Justizministerposten diesmal verramscht. Der Chefideologe des ZK der SED, Kurt Hager, würde wohl sagen: "Hier ist mal ein gründlicher Tapetenwechsel nötig".

ein Liberaler 14.12.2013 - 20:33:00

so nicht, abo

Ob rechts ob links, vernünftige Verhaltensformen hat auch der politische Gegner verdient. Niemand ist gut oder schlecht oder was auch immer, nur weil er bei irgendeiner Partei ist. Das Problem mit den Parteien ist ein strukturelles Problem. Um des kurzfristigen Machterhalts willen wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Am Ende steht eine zerstörte Wirtschaft und stehen zerstörte Staatsfinanzen. Auf allen Seiten. Schwarzgelb: 2 "Energiewenden" um je 180 Grad in nur 6 Monaten Die große Koalition führt gegen alle Vernunft die Rente mit 63 wieder ein. Alle sind scharf auf Europa, die globale Haftung und die Rettungsschirme. Den verantwortlichen Umgang mit staatlichen Geldern propagiert kaum jemand. Derzeit heißt es schon wieder bei allen Fraktionen, der Osten "dürfe nicht abgehängt werden". Als Beispiel wird z.B. die Situation bei den Wasserstraßen und der Ausbau der Schleusen Fürstenwalde und Kleinmachnow genannt. Die Argumenation dann: "der überflüssige Rhein-Main-Donau Kanal ist doch mit Bundesmitteln gebaut worden. Dann braucht aber der Osten auch weitere unwirtschaftliche Wasserstraßen. Warum soll das Geld nur im Westen verschwendet werden, und hier im Osten wird gar nichts mehr Überflüssiges gebaut?" Der Gedanke, dass Bundessteuern dorthin fließen sollen, wo sie 1) überhaupt einen positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben und 2) unter denjenigen Projekten die wirtschaftlich sind, dasjenige Projekt ausgesucht wird, das zu den höchsten positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten führt, ist in der politischen Argumentation weitgehend fremd. Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut, und sie lassen sich das anscheinend gerne gefallen. Die unfassbare Dickfelligkeit, mit der Wowereit gerade erneut zum Aufsichtsratsvorsitzenden des BER gewählt worden ist, zeigt, dass die politische Klasse jede Scham und jeden Respekt vor der Basis verloren hat. Gute Nacht, politisches Brandenburg. Es kommt bald nicht mehr darauf an, wer dich zu Tode verwaltet.

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