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Wohin des Wegs bei der nächsten Fusion?

Ralf Holzschuher mit Ralf Reinhardt und Jan-Pieter Rau (von links).
Ralf Holzschuher mit Ralf Reinhardt und Jan-Pieter Rau (von links). © Foto: Holger Rudolph/MZV
Holger Rudolph / 16.12.2013, 18:45 Uhr
Rheinsberg (MZV) Rheinsberg Im Zentrum des Ostprignitz-Ruppiner Antrittsbesuchs von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher(SPD) stand am Montag eine Rheinsberg-Visite. Dabei ging es darum, welche Vorarbeiten die Gemeinden zur künftigen Gebietsreform leisten können.

Am Arbeitsgespräch im Feuerwehrgebäude nahmen Politiker der Region, darunter die Rheinsberger Fraktionsvorsitzenden, sowie Vertreter der Trink- und Abwasserverbände teil.

Beim Pressegespräch im Anschluss an die nichtöffentliche Tagung wies Holzschuher darauf hin, dass sich die heutigen Orte schon jetzt zu Interessengemeinschaften zusammenfinden sollten. Auf der unteren Ebene wüssten die Protagonisten am besten, welche Städte am besten zu einer neuen Einheit mit möglichst über 10000Einwohnern verschmolzen werden könnten. Dabei blieben die heutigen Namen der aktuellen Städte und Ämter durchaus erhalten. Doch würden sie alle von einer Verwaltung aus gelenkt. Diese neue Einheit würde den in einigen Bundesländern seit langem funktionierenden Verbands- oder Samtgemeinden ähneln. Vorstellbar ist für Holzschuher auch, dass die neue Großgemeinde über die Grenzen der heutigen Landkreise hinausreicht.

Käme es zur Bildung eines neuen Großkreises aus Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel, dann hätte das Modell eine Chance, das Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau(CDU) favorisiert. Er sprach sich am Montag für ein Zusammengehen der Stadt Rheinsberg mit Lindow sowie mit Gransee im Nachbarkreis Oberhavel aus. Rau: "Gransee gehörte früher traditionell zum Kreis Ruppin. Erst in den 1950er-Jahren wurde das geändert." Eine weitere Variante wäre eine eigenständige Großgemeinde rund um die Stadt Neuruppin mit Rheinsberg, Lindow, Fehrbellin und Temnitz. Doch dieser Idee kann Rau nicht viel abgewinnen. Auch einen Zusammenschluss aller umliegenden Ämter mit der Stadt Neuruppin favorisiert er nicht. Zu entscheiden hätten allerdings die Stadtverordneten, betonte er.

Fusionieren könnten auch die Wasser- und Abwasserbetriebe. Für einen Großteil der Stadt Rheinsberg ist der städtische Servicebetrieb zuständig. In Dierberg und Heinrichsdorf sowie in Lindow und Gransee gibt es für diese Aufgaben den Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee. Nach einer Fusion könnte das neue gemeinsame Unternehmen deutlich kostengünstiger wirtschaften, sagte der Minister. Zu rechtlichen Fragen einer solchen Fusion werde das Land gern die nötigen Auskünfte geben.

Im Anschluss an das Treffen schaute sich Holzschuher die Rheinsberger Stützpunktfeuerwehr an. Er versicherte, dass der Standort Rheinsberg diesen Status mit Sicherheit behalten werde. Weil die Kommune Schwerpunkt ist, hat sie größere Chancen auf eine gute Ausstattung mit Fahrzeugen und sonstiger Technik. Holzschuher berichtete, dass er und seine Mitarbeiter derzeit darüber nachdenken, wie die ehrenamtliche Arbeit der Brandbekämpfer noch besser gewürdigt werden könnte. Dabei denke er weniger an eine Rente. Mögliche seien dabei "nur ein paar Euro, die einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würden". Es sei aber nötig, alle Arbeitgeber dazu zu bewegen, den bei ihnen tätigen Feuerwehrleuten keine Steine in den Weg zu legen: "Wer ehrenamtlich in einer Feuerwehr tätig ist, darf keinerlei Probleme am Arbeitsplatz bekommen, wenn er zu einem Brand gerufen wird."

Auch in Rheinsberg hatte es immer wieder einmal Probleme mit Unternehmen gegeben, die nicht die nötige Einsicht dafür mitbrachten, dass ein Feuerwehrmann im Ernstfall alles stehen und liegen lässt. Holzschuher will nun eine verbindliche Regelung für solche Fälle treffen, an die sich alle Arbeitgeber zu halten haben.

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