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CDU fordert Markovs Ablösung als BER-Aufsichtsrat

Helmuth Markov (Die Linke)
Helmuth Markov (Die Linke) © Foto: dpa
dpa / 17.12.2013, 17:20 Uhr
Potsdam (DPA) Mit dem Personalwechsel in Brandenburgs Landesregierung muss aus Sicht der CDU der Linken-Politiker Helmuth Markov als Aufsichtsratsmitglied in der Flughafengesellschaft abgelöst werden. "Der Schritt ist überfällig", betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, am Dienstag. Markov, bislang Finanzminister, übernimmt nach dem Rücktritt von Volkmar Schöneburg (Linke) das Justizressort und will im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bleiben. Neuer Finanzminister wird der bisherige Linken-Fraktionschef Christian Görke.

Markov sei vier Jahre in dem Gremium für den neuen Hauptstadtflughafen BER gewesen, betonte Burkardt. Doch er könne nicht einmal die Kosten für den Großflughafen genau nennen. "Er ist offenbar überfordert", sagte er. Auch der neue Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte bislang keine neuen Zahlen zu den Gesamtkosten vorgelegt.

Mit Görke als Markov-Nachfolger könne er leben, sagte Burkardt. Vielleicht gelinge es auch, einen Fachmann zu finden, der sich mit einem derartigen Großprojekt auskenne.

Markov will auch weiter stellvertretender Ministerpräsident bleiben. Der Ministerpräsident bestellt seinen Stellvertreter. In der Vergangenheit nahm diese Aufgabe auch ein Innenminister wahr.

Die Vereidigung der beiden neuen Minister ist für die nächste Landtagssitzung am 22. Januar geplant. Am letzten Januarwochenende kandidiert Görke zudem für das Amt des Parteivorsitzenden, das der derzeitige Landeschef Stefan Ludwig abgibt. Die Linksfraktion kommt am 7. Januar zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Dann wird über die Nachfolge von Görke als Fraktionschef debattiert. Für den Posten will die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig kandidieren.

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Ludwig 18.12.2013 - 09:49:11

@ Margitta Mächtig

Margitta, das war doch gestern. Heute ist schon wieder alles anders. Helmuth möchte weitermachen und Christian nicht die Sch... ausbaden. Er ist doch unser Mann für die Plakate. Haben wir vergessen, Dir gestern noch mitzuteilen. Euer Ludwigchen

Armin v. Wilcken 18.12.2013 - 00:58:18

@Margitta Mächtig:

Hui, Sie sind ja mächtig. Es ist wirklich schön, daß Sie hier Presse und Bürger permanent zu bevormunden versuchen, welche Meinung wir Ihrer geschätzten Ansicht nach zu haben hätten.

Margitta Mächtig 18.12.2013 - 00:42:47

Herr Burkhardt sollte nicht behaupten, was er nicht weiß

Das ein Justizminister nicht die Arbeit im AR des BER fortsetzen wird, hat die LINKE sogar ohne die Nachricht der CDU entschieden- ganz alleine ;-)

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