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Europawahl: Verfassungsgericht prüft Drei-Prozent-Klausel

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts  verhandelt über die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. © Foto: dpa
18.12.2013, 20:03 Uhr
Karlsruhe (DPA) Werden kleine Parteien benachteiligt oder ist die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für das EU-Parlament unverzichtbar? Das prüft seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Wann das Urteil verkündet wird, ließ das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch offen. "Ein Verkündungstermin wird Ihnen zugestellt" sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Schluss der eintägigen Verhandlung. Es wird jedoch allgemein erwartet, dass das Urteil noch vor der Europawahl im Mai 2014 erfolgen wird.

Dem Gericht liegen die Klagen mehrerer kleinerer Parteien und von mehr als 1000 Bürgern gegen die seit Oktober geltende Sperrklausel vor. Im zweiten Teil der Verhandlung am Nachmittag äußerten sich vom Gericht befragte Sachverständige positiv zu der Hürde. Sperrklauseln in angemessener Höhe seien dazu da, Bürger in demokratische Prozesse einzubeziehen, sagte die Mannheimer Politikwissenschaftlerin Beate Kohler. Die Klausel belohne Parteien, die in der Thematik breiter aufgestellt seien und sich nicht nur auf ein Thema spezialisierten.

Die Kläger werfen den im Bundestag vertretenen Parteien vor, mit der Festsetzung der Hürde auf drei Prozent eigene Interessen zu verfolgen. In der Verhandlung sei nicht bewiesen worden, dass die Hürde notwendig sei, sagte Michael Meier von der Deutschen Demokratischen Partei (ddp).

Sascha Giller von der Partei Die Freiheit sagte, bei drei Prozent fielen Millionen Wählerstimmen unter den Tisch. Das benachteilige Wähler und fördere Politikverdrossenheit. Mit der erst spät erfolgten Regelung verhinderten die etablierten Parteien außerdem, dass sich die kleinen Parteien auf die im Mai nächsten Jahres anstehende Europawahl vorbereiten könnten, sagte der Vertreter von ÖDP und Freien Wählern (FW), Hans Herbert von Arnim.

Aus Sicht des Bundestages ist die Klausel notwendig, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern. In vielen anderen EU-Ländern gebe es eine derartige Sperrklausel, sagte der Bundestagsvertreter Christopher Lenz. Es sei ein Problem, wenn das Parlament bei wichtigen Fragen, wie etwa dem Haushalt, wegen Zersplitterung nicht handeln könne, warb auch Volker Beck (Grüne) für die Klausel. "Wir wollten diese Defizite beseitigen".

2011 hatten die Verfassungsrichter die damals geltende Fünf-Prozent-Klausel gekippt. Sie begründeten dies vor allem damit, dass das EU-Parlament auch mit vielen kleinen Parteien funktioniere. Ob das heute noch der Fall ist, will das Gericht jetzt genau prüfen. "Jede Sperrklausel stellt einen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien dar", sagte Voßkuhle dazu. Dieser müsse gerechtfertigt sein.

Die Richter hatten daher viele Fragen an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der sich für eine Klausel aussprach. Das EU-Parlament müsse bei den Gesetzgebungsverfahren eine enorme Integrationsleistung erbringen. Wenn ein Gesetzesentwurf nicht in erster und zweiter Lesung eine qualifizierte Mehrheit habe, sei die Exekutive am Zuge.

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