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Neujahrsempfang der Kreispartei steht im Zeichen des Wahljahres 2014 / Daseinsvor- und Fürsorge beherrschende Themen

Selbstbewusste Linke

Etwa 70 Barnimer, darunter die Bürgermeister von Eberswalde und Bernau, waren zum traditionellen Neujahrsempfang der Linken ins Waldsolarheim gekommen.
Etwa 70 Barnimer, darunter die Bürgermeister von Eberswalde und Bernau, waren zum traditionellen Neujahrsempfang der Linken ins Waldsolarheim gekommen. © Foto: Wolfgang Rakitin
Sabine Rakitin / 06.01.2014, 07:50 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Den Reigen der Neujahrsempfänge haben die Barnimer Linken am Sonnabend eröffnet - und sich dabei auf das Wahljahr 2014 eingeschworen. Aus den Kommunalwahlen im Mai wollen sie als stärkste politische Kraft im Landkreis hervorgehen.

Sebastian Walter ist der aufgehende Stern am Brandenburger Linken-Himmel. Er soll Vize-Landesvorsitzender seiner Partei werden. Kreischef der Linken im Barnim ist der Mittzwanziger bereits seit vier Jahren.

Die meisten seiner Genossen, die in der Regel zwei- und dreimal so alt sind wie er, schwören auf Walter. Insbesondere die Führungsspitze um Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Kreistagsfraktionschefin Margitta Mächtig ist sehr angetan von dem jungen Britzer, der es über die Jahre tatsächlich geschafft hat, die verschiedenen politischen Lager in der Barnimer Linken zusammenzuführen.

Walters Auftritt beim Neujahrsempfang am Sonnabend im Waldsolarheim von Eberswalde ist entsprechend selbstbewusst. Er wirbt für das Leitbild "Barnim für alle", das die Linken in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet haben. "Für uns bleibt das Fundament einer gerechten, sozialen und demokratischen Gesellschaft, dass alle Einwohner unseres Landkreises die Öffentliche Daseinsvor- und Fürsorge auch unmittelbar erfahren und erleben können", sagt er. Die Sicherstellung der Medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und gleiche Lernbedingungen für alle Schüler nennt der Kreisparteichef dabei an erster Stelle. "Was bringen denn digitale Tafeln in jedem Klassenzimmer, wenn in den Gemeindeschulen Fachkabinette, Schulbibliotheken und Schulsozialarbeiter fehlen?", fragt Walter und fordert ein "Umdenken in der Kreisverwaltung". Die Methode, dass die Verwaltung Kreistagsbeschlüsse nach eigenem Gutdünken interpretiere und sie dann mit der viel beschworenen Nicht-Koalition von CDU und SPD durchdrücke, müsse ein Ende haben. "Wir schlagen deshalb einen Kreisschulverband vor, der sich dem Erhalt aller Schulen verpflichtet fühlt. Alle Investitionen sollen hier aus einer Hand getätigt werden und die Kommunen, die zu wenig Eigenmittel haben, sollen solidarisch unterstützt werden", trägt Walter vor.

Bildung - das ist auch ein Stichwort für Helmuth Markov, stellvertretender Ministerpräsident und Noch-Finanzminister Brandenburgs. Sie ist einer von drei Themenschwerpunkten, auf die sich die Linken im Landtagswahlkampf konzentrieren werden. "Kleinere Schulklassen, keine Auslese zu seinem so frühen Zeitpunkt wie jetzt", nennt Markov die Prämissen.

Um die Gesundheitsversorgung zu sichern, verspricht er sich viel von einem Förderprogramm zur Ansiedlung von Ärzten. "Wir müssen ihnen eine Chance geben, dass sie sagen: Es lohnt sich in Brandenburg zu arbeiten", ist er überzeugt.

Ganz oben auf der Vorhaben-Liste der Landes-Linken steht allerdings ein kommunales Investitionsprogramm - dessen Kosten je zur Hälfte das Land und die Kommunen tragen sollen.

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petra 07.01.2014 - 07:34:33

Selbstbewusste Linke?

Woher stammt eigentlich das zur Schau getragene Selbstbewusstsein der Genossen der Linken, was über den greisen Köpfen ihrer Mitglieder verkündet wird? Kasse machen ist angesagt und so sollten sie lieber mal ihre Wahlversprechen abrechnen die sie vor der letzten Kommunalwahl ausgegeben haben. Dieses Selbstbewusstsein erscheint mir angesichts der Ergebnisse der rot-roten Regierung in vier Jahren eher als das Rufen im Wald.

Wolfgang Mischewski 06.01.2014 - 20:04:27

Selbstüberschätzende Linke ist eindeutiger

Sie sollten definieren, was sie unter gerecht, sozial … Fürsorge verstehen. „Mächtig“ gewaltige Phrasen und Versprechungen werden ihnen nicht helfen. Sie konzentrieren sich! Worauf? Für so viel Selbstdarsteller gibt es im Barnim und im Land Brandenburg gar keine Schonarbeitsplätze. Also kann ihre Konzentration sich nur auf den Machterhalt und als Steigbügelhalter der SPD einschränken. Sie sichern damit die sich weiter „ausbreitende Abzocke“ bei Alt-und Neuanschließerbeträgen. Wirkliche Bürgerinteressen und Probleme vertreten sie nur halbherzig oder gar nicht. Es ist richtig: „ Es lohnt sich für das Land Brandenburg und ihre Bürger zu arbeiten“ Dies erfolgt jedoch nur durch Bürgerinitiativen im Land. Es gibt auch eine Handvoll Linke, die wirklich was bewirken wollen. Wir, die Demonstranten in Bernau, erkennen ihre Leistungen an. Wolfgang Mischewski Bündnis für Bernau

Dieter Sauer 06.01.2014 - 20:01:21

Genossen, stellt Euch vor es ist Wahl und keiner wählt Euch!

Ich war Stammwähler der PDS/LINKE und glaubte diese Partei könne eine Alternative zu den abgehobenen „Volksparteien“ SPD und CDU sein. Ich wurde eines Besseren belehrt! Die Linke ist oder scheint nur volksnah, wenn sie in der Opposition ist. Sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt zählen Posten mehr als Ideale. Ich weiß, dass es an der Basis noch Genossen gibt, die sich für die Interessen ihrer Wähler einsetzen und denen würde ich auch mein Vertrauen schenken. Leider haben diese aber nicht das Sagen und so schwindet das Vertrauen immer mehr. Ihr seht zu, wie die Bevölkerung von der Landesregierung und den örtlichen Fürsten hinters Licht geführt und abgezockt wird. Mir scheint, Machterhalt geht vor Solidarität mit der Bevölkerung. Wie wollt Ihr gegen die Allianz der SPD/CDU im Kreis vorgehen? Ihr spielt doch immer mit in diesem Konzert. Bei dem Desaster mit dem HOKAWE habt ihr in der Sondersitzung andere reden lassen und Euch dann alsbald mit dem Landrat verbrüdert weil Eure Aufsichtsratsposten der Barnimer Energiegesellschaft, die eigentlich liquidiert werden sollte, erhalten blieben. Warum steht Ihr mit Eurer Meinung gegen die Altanschließer? Ist der Einigungsvertrag für Euch nicht existent? Wäre es nicht im Sinne aller, wenn durch eine Initiative des Landtages das Kommunalabgabengesetz einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen würde? Damit könnte das ganze Verfahren beschleunigt und Rechtssicherheit hergestellt werden. Warum sperrt Ihr Euch dagegen? Was habt Ihr in der Vergangenheit bewegt? Was macht Ihr besser als die anderen Parteien? Ich habe mich dem Bündnis für Bernau angeschlossen, in der Hoffnung auf diesem Wege etwas in Bernau bewegen zu können.

Dr.-Ing. Frank Valentin 06.01.2014 - 14:24:00

Ein strahlender Held,

der noch vor kurzem den sog. "Barnimer Weg" - also die Fortsetzung der Nationalen Front aus DDR-Zeiten mit anderen Mitteln - als das non plus ultra der Politik bezeichnete. Eine Parteiführung, die dem Seniorpartner stets und ständig hinten dran klebt und ihre Wähler verraten hat, die nie eine wirkliche Meinung zu wirklichen Bürgerproblemen in Brandenburg wie den Altanschließerbeiträgen vertritt, dabei die skandalöse 15jährige Verjährungsfrist noch als ihren Erfolg verkauft. Ein Minister, der meint, alles zu können, der nur nicht mit seinen Nachbarn auskommen kann. Und Ihr wollt mir einen "Barnim für alle" einreden? Mächtig gewaltig daneben.

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