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Erneuerung des Kreisverbands gefordert

Streit bei Bündnisgrünen spitzt sich zu

Olav Schröder / 12.01.2014, 07:45 Uhr
Bernau/Panketal (MOZ) Drei Bündnisgrüne fordern die Erneuerung ihres Kreisverbands. Zugleich kündigen sie an, mit den Unabhängigen in Panketal über eine Positionierung bei der Kommunalwahl sprechen zu wollen. Die Kritik wird vom bündnisgrünen Kreisvorstand entschieden zurückgewiesen.

Der Konflikt in der Partei schwelt schon lange. Manifest wurde er im August 2011, als einige Panketaler Bündnisgrüne wenige Wochen vor der Bürgermeisterwahl einen eigenständigen Ortsverband gründeten und den Bürgermeisterkandidaten des bestehenden Niederbarnimer Regionalverbands nicht unterstützten.

Ortsverbände, wie sie bei den Grünen in ganz Brandenburg und bei allen anderen Parteien üblich seien, existierten bei den "vermeintlich basisdemokratischen" Barnimer Bündnisgrünen nicht, argumentieren auch heute Jochen Bona, Ursula Weisgerber und Michael Hasse. Statt dessen gebe es nur drei Regionalverbände. Während die drei Panketaler darauf verweisen, dass das Landesschiedsgericht die Gründung des Ortsverbands nicht als satzungswidrig angesehen habe, führt Stefan Böhmer, Sprecher des Kreisvorstands, an, dass die Bildung der Regionalverbände auf einen Beschluss der Mitgliederversammlung zurückgeht. Regionalverbände arbeiteten ebenso basisdemokratisch wie Ortsverbände, so Böhmer. Eine Änderung der bewährten Struktur werde von niemanden sonst gewünscht.

Neben der Forderung nach einer Erneuerung der Struktur kommt aus dem Ortsverband heftige Kritik an der Arbeit des Regional- und des Kreisverbands sowie an der Kreistagsfraktion. "Mehr als 23 Verfehlungen des Regionalvorstands" machten Veränderungen "zwingend erforderlich". Verstöße gegen das Wahlgesetz, die Vernachlässigung der kommunalpolitischen Arbeit bis hin zu "stasiähnlichen Bespitzelungen der Mandatsträger in den Gemeindevertretersitzungen" werden ebenso genannt wie die "schonungslose Aufklärung der beiden Stasiverstrickungen im Kreisverband". Kritisiert wird die "Vernachlässigung nachhaltiger Umwelt- und Energiepolitik" im Zusammenhang mit der "HOKAWE-Fehlentscheidung". Bona, der zugleich Kreistagsabgeordneter ist, kündigt an, bei "ausbleibenden Konsequenzen" der Fraktionsvorsitzenden Ute Krakau aus der Fraktion auszutreten.

Böhmer weist die Vorwürfe als "unerträglich" zurück. Alle Anspielungen auf Stasi-Praktiken seien eine "grobe Diffamierung und Unterstellung nach dem Muster, man könne ja erst einmal alles behaupten, irgendetwas wird schon hängen bleiben." Die HOKAWE-Entscheidung sei gewissenhaft abgewogen worden. Böhmer wirft Bona vor, "unfair und unsportlich" zu reagieren, wenn er für seine Auffassung keine demokratische Mehrheit finde.

Der Konflikt scheint unlösbar. Bona, Weisgerber und Hasse kündigten an, an der Nominierungsveranstaltung des Regionalverbands für die Kommunalwahl im Mai nicht teilzunehmen und statt dessen mit den Unabhängigen zu sprechen. Er habe das kommen sehen, sagt Böhmer, da Bona nicht mehr mit seiner Nominierung im Regionalverband rechne.

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M. Schaefer 16.01.2014 - 13:25:51

ein interner Kenner der Grünen?

Lieber Herr Wagner, woher kennen sie die anderen Grünen, ihre Klein- oder Großbürgerlichkeit und ihre Ideale so genau? Bei der Kandidatenaufstellung konnte man beobachten, dass Ost- und Westbiografien ziemlich ausgewogen vorhanden sind, und auch eigene Politik-Interessen und Fachkompetenzen unterschiedlich sind. Nützt Ihnen das, wenn Sie Leute einer Schublade zuordnen können? Ich erinnere mich noch sehr lebhaft an eine mit Leidenschaft geführte Diskussion auf der Newsliste der Barnimer Grünen, als es um das HoKaWe ging, und mitnichten waren die Meinungen immer auf Seiten des Landrats / der Kreisverwaltung. Aber ein einzelnes Abstimmungsverhalten von grünen Kreistagsabgeordneten muss man akzeptieren, man kann mit Ihnen vorher und nachher darüber reden. Auch Mehrheitsbeschlüsse von Gremien sollte man in einer Partei akzeptieren, und nicht ständig dagegen arbeiten. Hier spreche ich Herrn Bona inzwischen Lernfähigkeit dafür ab. Was die angeblich bürgerunfreundlichen Querschüssen von Herrn Labod in der Bernauer SVV anbelangt, so hat er den deutlich anrüchigen Grundstücksdeal in der Klementstraße als erster thematisiert. Und seine Grundhaltung im Abwasserzweckverbandsstreit ist ausführlich auf der Seite des Kreisverbandes dargelegt und nicht geheim - für mich sind sie über weite Strecken nachvollziebar: http://www.gruene-barnim.de/?p=4526#more-4526

M.Schaefer 16.01.2014 - 13:05:33

Bona der Gute?

Jochen Bona würde den übrigen Barnimer Bündnisgrünen einen Gefallen tun, wenn er aus der Partei austreten würde. "Herausschmeißen" lässt aber die Satzung nicht so einfach zu. Er hat an der Wahlveranstaltung zur Aufstellung der Kandidaten im Januar in Bernau teilgenommen. Auf Nachfrage wollte er aber nicht mit abstimmen, sondernzweifelte die Rechtmäßigkeit der Ladung zur Sitzung an. Ich kann mich nur der Vorrednerin anschließen, die ihm destruktives Verhalten und kaum Lernfähigkeit im Umgang mit anderen vorwirft. Hoffentlich gibt es bloß ein Ende mit Schrecken...

Kai Wagner 13.01.2014 - 20:08:19

Der Mehrheit der Grünen

im Barnim besteht aus wohlsituierten, west-sozialisierten bundesdeutschen Kleinbürgern, denen die einstigen Ideale der grünen Partei völlig egal sind. Wenn sie überhaupt Interesse an der Partei haben, geht es ihnen vordergründig nur um eigene Karrieremöglichkeiten. Aufgrund der Westdominanz und vor allem wegen ihrer Beamtenmentalität sind ihnen Leute wie Bona, der anscheinend noch einige grüne Ideale pflegt, ein Dorn im Auge. Dass man mit dem in letzter Zeit gepflegten Abstimmungsverhalten z.B. bei der Landratswahl oder zum HOKAWE - das Gerücht, dass Vizelandrat Bockhardt massiven Einfluß auf die grüne Fraktion genommen hatte, ist noch immer nicht ausgeräumt - oder gar mit den absolut bürgerunfreundlichen Querschüssen von Labod in der Bernauer SVV oder den Besser"wessi"reien und Polizeiaktionen des Herrn Dürr keinen Wähler hinter dem Ofen vorlockt und sogar gutwillige Sympathisanten verprellt, hat sich nicht nur bei den Panketaler Bürgermeisterwahlen erwiesen. Herr Bona wäre gut beraten, diese Partei schnell zu verlassen und einen politischen Neuanfang zu wagen. Die Grünen im Barnim wird es mit diesem vorhandenen Personal jedenfalls nicht mehr lange geben.

Frank 13.01.2014 - 13:24:58

Ein Riesen-Tamtam um eine bedeutungslose Splitterpartei

was reitet die MOZ immer wieder, einen Reisen-Bohai um diese genauso wie die Piraten marginalisierten Verein macht. Ehe die sich als moralisches Gewissen unseres Landes aufspielen, sollten sie in ihren letzten Tagen vielleicht besser die dunklen Punkte ihrer Vergangenheit aufarbeiten.

Stefan Böhmer 13.01.2014 - 13:04:25

Überwälltigende Mehrheit des Kreisverband von Bündis90/Die Grünen

Zu den beiden Vorrednern würde ich schon ganz gerne etwas erwidern. Zu Till: Es waren einige BündnisGrüne bei der Wanderung im Liepnitzwald dabei. Einfach mal Augen auf und gut hingeschaut! zu Frau Berg: Leider, oder vielleicht auch zum Glück, ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht so einfach, auch wenn er aus der eigenen Partei kommt. Bona ist bereits seit Jahren isoliert und wird nach dieser Kommunalwahl aus der Öffentlichkeit verschwinden. Die jetzigen Diffamierungen sollen einfach nur ein Getöse verbreiten, um die eigene politische Bedeutungslosigkeit zu übertönen. Ich bin sehr dankbar für den Artikel von Herrn Schröder, weil er die Diffamierungen von Bona nicht einfach undifferenziert gefolgt ist, sondern die Ansicht der überwältigenden Mehrheit des Kreisverbandes einbezogen hat. Und diese distanziert sich auf das Schärfste vom diffamierenden Politikstil. Bündnis90/Die Grünen leistet eine außerordentlich gute Sacharbeit im Kreisparlament und auch auf Ebene der Regionalverbände. Dazu hat auch Herr Bona in den vergangenen Jahren beigetragen und dafür sei ihm auch gedankt! Dass jetzt viele seiner Positionen nicht mehr mehrheitsfähig sind, ist für ihn bitter. Es liegt aber auch daran, dass man für seine Meinung in der Politik Mehrheiten gewinnen muss. Dies ist ihm in den letzten Jahren immer weniger gelungen. Das Werben um die eigenen Vorstellungen und die Konkurrenz um die besten Ideen gehören eben bei Bündnis90/Die Grünen einfach dazu. Wenn einem das nicht gelingt, sollte dies in fairer Weise zur Kenntnis genommen werden, anstatt die gekränkte Eitelkeit mit Gift und Galle auszubreiten. Stefan Böhmer Bündnis90/Die Grünen - Sprecher Kreisverband Barnim

Till 13.01.2014 - 00:03:15

Wer ist wer?

Bona - wer bitte ist Bona und wofür steht er ein oder wogegen? Heute im Liepnitzwald bei dem Spaziergang zu dessen Schutz anderer dem Schutz anderer Naturräume vor dem Windwahn verblendeter Fondsinhaber von (% Genussscheinen sich aktiv einsetzen habe ich weder Ihn noch andere "Grüne" gesehen. Also - wer ist Bona und sind uns die "Grünen" wirklich hier wichtig?

Brigitte Berg 12.01.2014 - 22:46:31

Bona

Wann schmeißen die Grünen diesen Bona endlich aus ihrer Partei? Dieser Profilneurotiker hat doch nur Schaden angerichtet: Sowohl in der Gemeindevertretung, im Kreistag und bei den Grünen in Barnim selbst. Mit ihm kann niemand ernsthaft politisch zusammenarbeiten. Es geht ihm schon lange nicht mehr um Inhalte, er agiert despotisch, destruktiv und delinquent. Einziger Bona-Bonus war seine Rolle während der Wende. Diesen hat er nun gänzlich verspielt. Die Grünen sollten nun endlich ihren Laden aufräumen. Dann würden sie auch wieder wählbar sein. Gute Leute haben sie.

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