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Beteiligung an Dienstagsdemonstration lässt merklich nach / Bürgerinitiative rührt Werbetrommel

"Diese Wahlen können wir nutzen"

Renate Ittmann (2. v. l.) lässt keine Protestkundgebung aus - selbst an ihrem Geburtstag nicht.
Renate Ittmann (2. v. l.) lässt keine Protestkundgebung aus - selbst an ihrem Geburtstag nicht. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 15.01.2014, 08:00 Uhr
Bernau (MOZ) Nach dem überraschenden Andrang zum Jahresanfang hat die Beteiligung an der 23. Dienstagsdemonstration merklich nachgelassen. Schätzungsweise 400 Menschen versammelten sich zum Protest gegen die Beitragspolitik des WAV Panke/Finow auf dem Bernauer Marktplatz.

Renate Ittmann lässt keine Dienstagsdemonstration aus. Und sie fällt auf. Wie eine Eiche steht sie in vorderster Reihe. In der Hand hält die Bernauerin jedes Mal ein anderes Plakat. "WAV-Beat - Tanz auf dem Vulkan" nannte sie diesmal ihre Karikatur - und hat wie immer die Lacher auf ihrer Seite.

Dass Renate Ittmann auch zur 23. Protestkundgebung auf den Marktplatz gekommen ist, rechnet ihr Bernd Schuhmann von der Bürgerinitiative besonders hoch an. Immerhin ist dieser Dienstag ihr Geburtstag. Und so erhält die Bernauerin neben einem Blumenstrauß auch die Glückwünsche mehrerer hundert Demonstranten.

Deren Zahl ist im Vergleich zur Vorwoche zwar geringer geworden, doch sie sind wild entschlossen, durchzuhalten - wenn nötig, das ganze Jahr 2014 hindurch.

Doch solange wird es vielleicht nicht dauern, hoffen die Protagonisten der Bürgerinitiative. "Aus einer kleinen Flamme ist ein Flächenbrand geworden", ruft beispielsweise Horst Werner vom Rednerpult hinab. "Es sind bald Wahlen und diese Wahlen können wir nutzen", ist der Bernauer überzeugt. Und auch Dieter Sauer, wie Horst Werner Mitglied im neuen Bündnis für Bernau (BfB), begreift die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr als Chance, die Forderungen der Bürgerinitiative durchzusetzen.

Bernd Schuhmann, der für die Bürgerinitiative in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung sitzt - "Der Inhalt der Beratungen ist vertraulich, aber wir reden erstmals auf Augenhöhe miteinander" - bleibt dabei: "Es gibt nur einen Weg: die kompromisslose Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung", steht für ihn fest. "Nur, wenn wir hier auf diesem Marktplatz stehen bleiben, werden wir auch etwas in Bewegung setzen."

Gleichwohl wissen er und seine Mitstreiter, dass es damit allein nicht getan ist. Wie bereits eine Woche zuvor rühren sie die Werbetrommel für die Fahrt nach Potsdam am 22. Januar, um vor dem Landtag gegen die Politik der Brandenburger Parlamentarier und die der Zweckverbände im Land zu protestieren. An diesem Tag wollen die Bernauer Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) eine Petition übergeben. Und sie unterstützen die Initiative von Hans-Peter Goetz (FDP), der im Landtag dafür wirbt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um das Kommunale Abgabengesetz Brandenburgs auf seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen.

Buhrufe und Pfiffe ertönen, als Bernd Schuhmann verkündet, dass er zum Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Hubert Handke (CDU) nichts zu verkünden hat. Genüsslich erzählt er, dass die Plausibilitätsprüfung der Unterstützerunterschriften durch die Wahlbehörde noch nicht abgeschlossen sei. Die habe Zweifel, dass die Unterschriften von unter 18-Jährigen anerkannt werden könnten - trotzdem bei Kommunalwahlen 16-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen. Schuhmanns ironische Schlussfolgerung: "Es scheint modern zu sein in dieser Stadt, solange etwas in ein Gesetz hineinzulesen, das nicht drin steht, bis man es selbst glaubt".

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Dr. Volker Nitzsche 15.01.2014 - 16:42:23

Ein Berg kreist und gebiert eine Maus?

Die grundgesetzwidrig gemolkenen Grundstückseigentümer fragen sich erneut, weshalb die Bernauer Verantwortlichen, die sich monatelang schlau machen konnten immer noch gegen nutzungsgerechte Gebühren im WAV "Panke/Finow” sind. Geht es ihnen gar nicht um Bürgerinteressen und Gerechtigkeit, sondern um maximale Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufträge, unabhängig davon ob diese notwendig oder sinnvoll sind? Dann sollten wir sie bei der nächsten Wahl nicht erneut wählen. Auch die Stadtwerke als Geschäftsbesorger konnten nicht nachvollziehbar begründen, wofür sie die Altanschließerbeiträge benötigen. Dass die Beiträge auch noch in maximaler Höhe, häufig für nicht existierende Luftschlösser, erhoben werden, spricht für die Gier der Abwasserwirtschaft. Die geplanten Tilgungen in der andauernden Niedrigzinsphase und die Abwassererschließungen von Siedlungsgebieten mit weniger als 500 Einwohnern im Bernauer Umland sind das Allerletzte, wofür Bürger zur Kasse gebeten werden sollten. Der Landtag hat seine falsche Orientierung auf eine flächendeckende zentrale Abwasserentsorgung revidiert und schon vor über 10 Jahren - in Übereinstimmung mit EU-Richtlinien - für den ländlichen Raum die Förderung von Kleinkläranlagen beschlossen. Dass es auch in unserer Region bürgerfreundlich geht, hat u.a. der WAZV Ahrensfelde/Eiche bewiesen, ohne Beiträge und teure Erschließung von Elisenau.

Dieter Sauer 15.01.2014 - 08:32:20

Dienstagsdemo geht weiter

Dass die Altanschließerbeiträge verfassungsrechtlich bedenklich sind, zeigt auch eine Veröffentlichung der Mitteldeutschen Zeitung vom 08.01.2014. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/kommunen-in-sachsen-anhalt-gebuehren-verfallen-nach-zehn-jahren,20641266,25828698.html Der Innenminister von Sachsen Anhalt Holger Stahlknecht CDU will persönlich eine Novelle auf den Weg bringen, die eine zehnjährige Verjährung von Kommunalabgaben vorsieht. Hierzu gibt es bereits Zustimmung aus den Reihen von CDU SPD und LINKEN. Tenor der SPD ist: „Wer es seit 1990 nicht hinbekommen hat, die Beiträge zu erheben, der hat jetzt einfach Pech.“ Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Fällen aus Bayern zu Gunsten der Bürger entschieden. Seitdem gibt es eine erhebliche Rechtsunsicherheit schreibt die Zeitung. Warum können das die Landespolitiker von Sachsen Anhalt und die Brandenburger nicht?

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