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Fraktionschefin Elke Keil und Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Althaus reden auf dem Neujahrsempfang Klartext

SPD steht zum Beitragsmodell und zu Handke

Freuten sich über das Interesse am SPD-Neujahrsempfang: Fraktionschefin Elke Keil, Landtagsabgeordnete Britta Stark und Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Althaus (v. l.).
Freuten sich über das Interesse am SPD-Neujahrsempfang: Fraktionschefin Elke Keil, Landtagsabgeordnete Britta Stark und Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Althaus (v. l.). © Foto: Lutz Weigelt
Sabine Rakitin / 18.01.2014, 07:45 Uhr
Bernau (MOZ) Es scheint, als würden die Auseinandersetzungen mit den Dienstagsdemonstranten um die Altanschließerbeiträge die Bernauer Sozialdemokraten zusammenschweißen. Zum Neujahrsempfang von Ortsverein und Stadtfraktion am Donnerstagabend im Awo-Treff an der Stadtmauer kamen jedenfalls so viele Parteimitglieder und -sympathisanten wie lange nicht mehr.

Der gestörte soziale Frieden in Bernau war denn auch das beherrschende Thema des Abends. Ortsvereinschef Jürgen Althaus sparte nicht mit Vorwürfen gegen die Protestierenden auf dem Marktplatz. "Persönliche Befindlichkeiten werden offen ausgetragen, der Bürgermeister soll abgewählt werden und die Mehrheit der Stadtverordneten wird durch Redner der Dienstagsdemonstrationen herabgewürdigt - das ist kein Stil", kritisierte er. Der 66-Jährige mahnte "Sachlichkeit und Problemorientierung" bei allen Beteiligten an und stellte klar: "Die Mehrheit der SPD-Mitglieder steht für das Beitragsmodell, aber mit einer annehmbaren Kompromisslösung". Eine solche habe die SPD bereits im vergangenen August auf den Tisch gelegt - "leider aber ohne Erfolg".

Fraktionschefin Elke Keil räumte ein, dass das Thema Beitragserhebung "schwer nachvollziehbar und sehr ernst" sei. "Um so schlimmer ist die Art, mit der dieses Thema bei einem großen Teil der Bürgerinitiative behandelt wird. Selbstdarstellung, falsche Behauptungen und böse Unterstellungen sind an der Tagesordnung", beklagte sie. Ihre Fraktion sei "für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Reduzierung der Beitragsberechnungen" und um Lösungen bemüht. "Eine reine Gebührenfinanzierung erachten wir aber nach wie vor nicht für tragbar."

Überhaupt nicht verständlich sei für sie das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters. "Den Initiatoren muss doch klar sein, dass uns das in der jetzigen Situation überhaupt nicht weiterhilft. Es verunsichert und verzögert lediglich Entscheidungen, die getroffen werden müssen", bemerkte Elke Keil, um dann festzustellen: "Die Stadt Bernau hat sich in den letzten Jahrzehnten gut entwickelt. Dass nicht alle Entscheidungen allen gefallen, liegt auf der Hand." Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 25. Mai sagte sie schließlich: "An diesem Tag werden wir sehen, wie die Bernauer die Entwicklung ihrer Stadt durch die von ihnen gewählten Stadtverordneten sehen und bewerten".

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Auch Beobachter 20.01.2014 - 17:45:33

SPD

Ein wunderbares Foto.Zu sehen sind da drei Barnimer SPD-Größen die Herrn Hanke in seiner Altanschließer- politik unterstützen.Was die Wendehalspolitikerin Frau Stark dort auf dem Foto zu suchen hat ist nicht zubegreifen.Als Kämpferin an vordersten Front war sie an der Neufassung der Kommunalverfassung zu Ungunsten der Altanschließer im Landtag beteiligt.Auch in der Panketaler Gemeindevertretung verteidigte sie das Beitragsmodell.Bis die Stimmung für das Gebühren- modell umschlug da änderte auch Frau Stark ihre Meinung und plötzlich trat sie für das Gebührenmodell ein.Sie ist also immer dicht an der Volksmeinung dran und paßt sich schnell an.

Beobachter 19.01.2014 - 13:28:19

SPD

Ja diese wetterfühlige SPD schaut immer nur zur Schloßspitze wo der Wetterhahn anzeigt woher und wohin der politische Wind weht.Schauen wir nach Panketal wo fast die gesamte SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung gegen das Gebührenmodell gestimmt hat.Nachdem sich die BI mit dem Gebühren- modell durchgesetzt hat,traten die SPD-Wendehälse in Aktion dh.diese waren auf einmal für das Gebühren- modell,selbst die Landtagsabgeornete Fr.Stark obwohl sie sich immer für das Beitragsmodell einsetzte.

B. Meißner 18.01.2014 - 13:28:26

Wahlprogramm des SPD von vorgestern

Mit ihren unverrückbaren Positionen zur Anschließerproblematik und zur Stimmung im WAV-Verbandsgebiet hat die SPD- Bernau für die Kommunalwahlen im Mai eine erneute Steilvorlage gegeben. Welcher Wähler hat da noch Zweifel, was er zu notwendigen Veränderungen im Verbandsgebiet zu tun hat. Praktisch bedeutet dies zugleich eine Absage an die Arbeitsgruppe, die eine Überarbeitung der Wassersatzung zum Ziel haben sollte. Sinn macht bekanntlich jegliche Arbeitsgruppentätigkeit, wenn sie vorbehaltsfrei tätig werden kann. Dies scheint nunmehr ad absurdum geführt zu sein, oder hatte man nur Verschleppungstaktik im Sinn?

Frank Valentin 18.01.2014 - 12:22:58

Sarkasmus

Mir fällt dazu nur noch Curd Goetz ein: " Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart." Lieber August Bebel, lass endlich Hirn vom Himmel regnen!

Dieter Sauer 18.01.2014 - 11:39:27

Stehen wir wieder vor einer Wende?

Ja die Genossen der SPD stehen fest mit dem Rücken zur Wand. Sie wollen den Status quo in dieser Stadt beibehalten, denn die Demonstranten auf der Straße machen Ihnen Angst, wie einst den Machthabern 1989 in der DDR. Sie kleben an ihrer Macht und wollen nicht auf Volkes Stimme hören! Unzufriedenheit im Volke führt zu Veränderungen, wenn es auch lange dauert! Die SPD war es doch, die den Austritt Bernaus aus dem WAV massiv gefordert hat und damit die erste Welle der Empörung ausgelöst hat. Dies war ein ungerechter und egoistischer Akt gegenüber den beteiligten Gemeinden! Der Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau hat die Stimmung in der Bevölkerung widergespiegelt. Wieviel Bürger haben denn gegen den Antrag mit NEIN gestimmt? Wenn man sich im Land umhört, werden überall Demokratiedefizite der SPD erkennbar! Wir als „Bündnis für Bernau“ wenden uns gegen die bürgerfeindliche Politik in Sachen Altanschließer und sind für die Abwahl des Bürgermeisters. Unsere Argumente zur Abwahl haben wir öffentlich erklärt. Sie sind auch auf unserer Website nachlesbar! Das Kommunalabgabengesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, das sagen auch Landtagsabgeordnete der FDP. Wir haben uns in einem Offenen Brief an Landtagsabgeordnete gewandt und die Unterstützung der FDP-Fraktion zur Überprüfung des KAG beim Bundesverfassungsgericht gefordert. Dieter Sauer Bündnis für Bernau

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