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Gemeinde beschließt Wechsel in den Barnim

Kleines Amt: Falkenberg-Höhe besteht aus lediglich vier Gemeinden, sollte eine weggehen, würden nur drei mit insgesamt 4000 Einwohnern übrig bleiben.
Kleines Amt: Falkenberg-Höhe besteht aus lediglich vier Gemeinden, sollte eine weggehen, würden nur drei mit insgesamt 4000 Einwohnern übrig bleiben. © Foto: MOZ
Cornelia Hendrich / 19.01.2014, 07:01 Uhr
Beiersdorf (MOZ) Auch von mahnenden Worten des Amtdirektors ließ sich Beiersdorf-Freudenberg nicht mehr zu einem Aufschub bewegen. Am Donnerstagabend beschlossen die Gemeindevertreter in das Amt Biesenthal-Barnim und damit in den Landkreis Barnim wechseln zu wollen.

Einstimmig entschieden die Gemeindevertreter von Beiersdorf-Freudenberg, das Amt Falkenberg-Höhe im Landkreis Märkisch-Oderland zu verlassen und sich dem Amt Biesenthal-Barnim im Kreis Barnim anzuschließen. Alle Hände der sechs Gemeindevertreter gingen ohne Zögern nach oben. Gefolgt vom Applaus der rund 35 Einwohner, die zur Sitzung gekommen waren.

Die Gemeinde will unbedingt einer Neustrukturierung von oben zuvorkommen. Sie fühlt sich durch den Bericht der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags unter Druck, der größere Verwaltungsstrukturen empfohlen hatte, zum Beispiel, dass Ämter 10 000 Einwohner haben sollten. Es ist jedoch unklar, ob diese Empfehlungen überhaupt irgendwann umgesetzt werden. Für Beschleunigung hatte dann eine Bürgerinitiative gesorgt, die sich in Beiersdorf-Freudenberg gebildet hatte, die für den Wechsel nach Barnim Unterschriften sammelte. Die Gemeinde hat 550 Einwohner und gehört wegen der vielen ansässigen Firmen zu den reichen Gemeinden der Region. Das Amt Falkenberg-Höhe hat weniger als 5000 Einwohner.

Auch wenn es für den Holger Horneffer, Amtsdirektor von Falkenberg-Höhe, ein Schlag war, bemühte er sich bei der Sitzung, die Gemeinde bei ihrem Willen zu unterstützen. So musste ein zuvor dazu gefasster Beschluss aufgehoben werden, weil, wie Horneffer sagte, die Formulierung nicht rechtskonform gewesen sei. Trotzdem habe er den Schriftsatz schon einmal an das Brandenburger Innenministerium weitergeleitet, sagte er, um den Prozess des Wechsels, wie die Gemeinde es wünsche, nicht zu verzögern.

Er hatte Ulrich Fischer von der Kommunalaufsicht des Landkreises eingeladen, um das Prozedere eines Wechsels zu erklären. "Es ist wie in einer Ehe", so Ulrich Fischer, "der Gesetzgeber macht eine Trennung nicht leicht." So solle verhindert werden, dass Gemeinden dauernd die Ämter wechseln. Entscheidend sei, dass die Gemeinde wichtige Gründe für einen Wechsel anführen könne und dass ein öffentliches Interesse sichtbar sein muss. Das heißt, das nicht der Wille einzelner Bürger gelte. Das alles werde geprüft. Ebenso werden die Interessen der Ämter, der beiden Landkreise und des Landes berührt und gegeneinander abgewogen.

Mit ihrem Beschluss haben die Gemeindevertreter zwar den Startschuss gegeben. "Aus den Erfahrungen anderer Gebietsänderungen weiß ich jedoch, dass dieser Prozess länger dauert", sagte er. Etwa ein Jahr. Seine Kollegin Eleonore Busse führte aus, wie das Verfahren weitergehen muss. Es sei wichtig, dass die Einwohner ständig über den Stand informiert werden, sagte sie. Nach dem Grundsatzbeschluss der Gemeinde folge das Verfahren zum Wechsel des Landkreises. Es sollte ein ständiger Informationsaustausch zwischen dem Innenministerium, der beiden Landkreise und der beiden Ämtern stattfinden.

Eine öffentlich rechtliche Vereinbarung sei aufzusetzen. Diese Vereinbarung bedürfe der Zustimmung aller amtsangehörigen Gemeinden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung im Februar vom Amtsdirektor vorbereitet werde und in alle Gemeindevertretungen geht. Dann müssen sich die beiden Ämter über die Einzelheiten einigen. Das heißt zum Beispiel, wer bekommt welche Fahrzeuge der Feuerwehr, welche Entschädigungen werden gezahlt, wie werden Investitionen oder Kredite behandelt. .

So weit ist man aber noch lange nicht. Nach diesen Erklärungen sagte der Amtsdirektor, dass er vermisse, dass über die Sache konkret diskutiert werde. Er könne die Gründe für den Wechselwunsch vermuten, etwa die historischen Wurzeln, die im Barnim liegen, der Wunsch nach kommunaler Selbstverwaltung, weshalb man sich keiner Stadt anschließen wolle, und die Nähe der Kreisstadt Eberswalde. Er betonte allerdings auch, dass es besser wäre, wenn alle Gemeinden des Amtes gemeinsam eine sichere Lösung anstreben würden.

Ulrich Fischer von der Kommunalaufsicht sagte, dass die Region in Sachen Zusammenarbeit mit Barnim-Oderbruch und Wriezen zum Beispiel eine Vorreiterrolle einnehme, dass es irgendwann nur noch Ämter mit 10 000 Einwohner geben würde, stehe nicht fest.

Wille Huwe, Bürgermeister von Beiersdorf-Freudenberg, meinte jedoch, man habe sich entschieden. "Ich habe auch versucht, in den anderen Gemeinden diesen Prozess anzustoßen", sagte er. Er dankte dem Amt für die gute Begleitung, auch wenn es für den Amtsdirektor schwer gewesen sei.

Knackpunkt des Wechselwunsches Beiersdorf-Freudenberg wird jetzt sein, ob alle drei anderen Gemeinden des Amtes Falkenberg-Höhe, also Falkenberg, Höhenland und Heckelberg-Brunow zustimmen werden.

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