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Bildungsausschuss wehrt Antrag auf finanzielle Zuschüsse der Stadt zum Bau einer Schule mit Kita und Hort ab

Linke-Front gegen Hoffbauer

Sabine Rakitin / 29.01.2014, 23:14 Uhr
Bernau (MOZ) Die Auseinandersetzungen um einen Antrag der Hoffbauer Stiftung auf finanzielle Zuschüsse der Stadt zum Bau einer evangelischen Grundschule mit Hort und Kita haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Bildungsausschuss kippte das gesamte Vorhaben.

Seit fast drei Monaten wird der Antrag der Hoffbauer Stiftung nun schon durch die Ausschüsse, in die Stadtverordnetenversammlung und wieder zurück gereicht. Die Auffassungen darüber, ob die Stadt für den geplanten Neubau einer Schule mit Hortbetrieb und Kita einen Baukostenzuschuss von rund 400000 Euro zahlen und sich darüber hinaus für einen Zeitraum von 30 Jahren verpflichten soll, mögliche Finanzdefizite in der Kita auszugleichen, gehen weit auseinander.

Im Bildungsausschuss am Dienstag waren es die Linken, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hatten, die Ausgabe städtischer Mittel an die Hoffbauer Stiftung zu verhindern. "Wo kommen wir denn hin, wenn wir unser Steuergelder ins Bildungsbürgertum geben?", fragte Stadtverordneter Carsten Schmidt empört. Es sei nicht Aufgabe der Kommune, über das Kitagesetz hinaus zusätzliche Gelder herauszugeben, zielte er auf den beantragten Baukostenzuschuss ab.

"Wir haben bereits zwei evangelische Kitas. Das wäre dann die dritte", begründete Michele Petroll, sachkundige Einwohnerin, ihre Ablehnung. "Dort wird selektiert", setzte sie noch nach. Für sie sei aber gerade in allen Kitas die soziale Durchmischung wichtig. Der zweite sachkundige Einwohner der Linken, Domenik Raabe, verwies auf die Schulgebühren, die die Hoffbauer Stiftung erhebt. "Damit ist die Schule nicht für alle", schlussfolgerte er.

Den Linken gegenüber saßen Sabine Schmalz und Rosel Wunderlich-Marsing von der SPD. Die beiden Frauen stritten vehement für das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und ein vielfältiges Schul- und Kitaangebot in der Stadt. Rosel Wunderlich-Marsing erzählte von ihren Erfahrungen in Bayern. Dort gebe es nur katholische Kitas, was ihr, als sie dort mit ihrer Familie lebte, auch nicht gefallen habe. "Ich finde, es ist alles o.k., solange Eltern die Wahlfreiheit haben, frei nach dem Alten Fritz: Jeder nach seiner Fasson", meinte die Ladeburgerin. Sabine Schmalz verwies auf die Finanzierungsrichtlinie der Stadt für Kitas in freier Trägerschaft. "Das Geld steht der Hoffbauer-Stiftung zu", sagte sie.

Vergeblich versuchten Dezernent Eckhard Illge und seine Amtsleiterin Marina Timmermann, die Linken davon zu überzeugen, dass sich der Baukostenzuschuss lediglich auf Kita- und Hortbetrieb bezieht. "Den Schulneubau finanziert die Hoffbauer Stiftung ganz allein", sagte Illge. Doch die Linken ließen sich nicht davon beeindrucken. Und auch als Sabine Schmalz beantragte, die Verpflichtung der Stadt, einen Defizitausgleich für 30 Jahre zu garantieren, einfach zu streichen, stimmten sie dagegen. Dafür brachte Carsten Schmidt einen Antrag ein, der mit vier Ja-Stimmen angenommen wurde. Danach soll der Hoffbauer Stiftung das jetzige Gebäude der evangelischen Grundschule an der Ladeburger Chaussee samt Grundstück zum Schuljahr 2016/17 zur alleinigen Nutzung übergeben werden. Im Gegenzug errichtet die Stadt selbst eine Schule. An welchem Standort, soll noch ermittelt werden. Das letzte Wort hat heute die Stadtverordnetenversammlung.

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Dr.-Ing. Frank Valentin 31.01.2014 - 16:05:32

Halten wir mal fest:

1. Die Linke ist in Brandenburg mit an der Regierung. 2. Damit ist sie also auch für die Bildung zuständig, auch wenn das Ministerium von der SPD besetzt ist. 3. Die staatlichen Schulen werden auch unter dieser rosa"roten" Koalition immer schlechter. 4. Deshalb haben die Schulen in freier Trägerschaft immer mehr Zuspruch, auch wenn diese Schulen Schulgeld nehmen. 5.. Die Bernauer Linken diffamieren und beschimpfen nun die Familien, die aufgrund der miserablen Arbeit der Koalition in Potsdam für ihre Kinder Schulgeld zahlen (müssen), damit diese Kinder in dieser kapitalistischen Gesellschaft wenigstens eine Chance auf eine Zukunft haben. Bald nun ist Wahlzeit und vielleicht schaffen wir Wähler ja mal ein paar dieser offenkundig bildungsfernen "Volksvertreter" und "sachkundigen" Koryphäen ab.

Vater zweier Kinder aus der Evangelischen Grundschule 30.01.2014 - 21:13:45

Mein Kommentar wurde beschnitten. Warum?

Schade. Abgeschnitten. Den ungekürzten Kommentar gibt es auch unter: http://wck.me/3o4

Vater zweier Kinder aus der Evangelischen Grundschule 30.01.2014 - 21:11:03

Ohne Worte

Es ist meine freie Meinung, meine freien Gedanken dazu… Die SVV der Stadt Bernau beschämt mich im Großteil zutiefst mit ihren Beschlüssen. Das Maß ist voll bei mir. Ich habe bei weitem nicht die Kohle für einen Sommerurlaub mit Flug für die Familie, ich habe ein Billigauto aus Rumänien, es gibt keine Markenklamotten für uns, keine Handys und erst rechte keine Playstation. Wir haben sogar einen echten Röhrenfernseher und wir knapsen an allen Ecken. Meine Frau arbeitet sich mit Ihrer sie ehrenden Sozialklatsche (entschuldige Liebste) für wenig Kohle die Finger und Knochen wund, für eine Rente, in deren Höhe heute kein Rentner mehr im Heimgenommen wird und sie später garnicht. Ich habe seit 8 Jahren keine Lohnerhöhung in einem Unternehmen erhalten, welches Millionen umsetzt – ich brauche aber den Job. Warum soll ich mich für all das mit meiner Familie kriminalisiert fühlen, weil ich das Kindergeld, welches ich vom Staat bekomme, nehme und zu einer Schule trage, der ich mehr vertraue wie der staatlichen? Die Kita in Bernau (freier Träger: DRK) mußte ich auch schon bezahlen. Warum nicht auch (und sogar noch weniger) etwas für Schulbildung bezahlen? Warum soll ich mich für das Engagement schämen müssen für meine Kinder? Ich mache doch nichts böses? Sind wir schon elitäres Bürgertum Herr Carsten Schmitdt aus Bernau von den LINKEN? Waren sie nicht aus einer Partei, die von Vielfalt und Freiheit redet (oder faselt)? >>”Wo kommen wir denn hin, wenn wir unser Steuergelder ins Bildungsbürgertum geben?” Stadtverordneter Carsten Schmidt >”Wir haben bereits zwei evangelische Kitas. Das wäre dann die dritte” …”Dort wird selektiert” Michele Petroll, sachkundige Einwohnerin >…verwies auf die Schulgebühren, die die Hoffbauer Stiftung erhebt. “Damit ist die Schule nicht für alle” – Domenik Raabe (Der zweite “sachkundige” Einwohner der Linken)

R. Blicker 30.01.2014 - 16:04:56

Ein Schauspiel wie aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht...

Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn Alt- und Jungkommunisten sich gegen eine kirchliche Einrichtung stellen. Es ist nichts Elitäres, eine Schule in freier Trägerschaft zu haben. Die LINKE will es doch allerorts so schön bunt haben - hier gibt es die Chance. Wer aber in der DDR schon gegen die Kirche war und konfessionell gebundene Kinder lieber ausgrenzte, nur weil diese nicht bei den Pionieren waren oder Firmung statt Jugendweihe hatten, der ist heute bei den unbelehrbaren LiNKEN in bester Gesellschaft. Schämt euch, ihr unbelehrbaren Stalinisten, IMs und undemokratischen Agitatoren. Tauscht im 25. Jahr des Mauerfalls das Staatsbürgerkundebuch und die Theorien des Marxismus / Leninismus im Bücherregal gegen das Grundgesetz! Vielleicht kann ja Frau Enkelmann - wie schon in der Neujahrsnacht - wieder einen Rettungswagen rufen. Nur hier handelt es sich nicht um eine alkoholisierte, hilflose Person, sondern um die schwächsten Glieder der Gesellschaft: unsere Kinder ! Sie sind schutzbedürftig und wir Erwachsenen haben die Pflicht, unseren Kindern einen guten Start in die Zukunft zu gewährleisten. Hier ist noch etwas zu retten, also handelt, schaltet das Gehirn ein und macht euch nicht lächerlich Grönemeyer sang einst: " Die Welt gehört in Kinderhände, der Trübsal ein Ende. Wir werden in Grund und Boden gelacht, Kinder an die Macht." Eure Macht, die manifestierte "Macht des Proletariats" endete 1989. Ihr LINKEN und eure Vorfahrin SED, von der ihr euch NIE los sagtet, hattet elitär gehandelt ! Ihr habt Andersdenkende kalt gestellt, inhaftiert, in Hohenschönhausen und Bautzen gefoltert, erniedrigt, Kinder von ihren Eltern getrennt, in Jugendwerkhöfen umerzogen, an der Grenze Menschen erschossen, Kindern den Zugang zu Bildung versagt, wenn sie keine FDJ-ler waren und Abitur machen wollten...! Aber diese Vergangenheit wird schnell abgehakt, wenn man nach Gutmenschen-Art die Wahrheit verklärt und mit gefährlichem Halbwissen, polemisch die Welt retten will... Wie gut, dass meine Enkelkinder - 500 km weit weg von derartigem Kommunisten-Spuk - in Ruhe lernen dürfen.

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