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Schwedt wehrt sich gegen Landkreis

Erste Klage gegen Kürzungen bei Kita-Personal

Oliver Schwers / 09.02.2014, 07:55 Uhr
Schwedt/Prenzlau (MOZ) Der Streit um die Kita-Finanzierung der Uckermark spitzt sich zu. Nach der deutlichen Absenkung der Zuschüsse für das pädagogische Personal hat die Stadt Schwedt jetzt den Landkreis verklagt. Damit stellt sich erstmals eine Kommune hinter die Forderungen freier Träger.

Der Landkreis war bisher nicht bereit, die Kürzungen zurückzunehmen. Gegen die neuen Zuwendungsbescheide Mitte des Jahres 2012 hatte Schwedt daraufhin Widerspruch eingelegt. Es gab keine Einigung. Jetzt gehts vor das Verwaltungsgericht Potsdam. "Die Klage richtet sich gegen die unserer Ansicht nach unrechtmäßige Art und Weise der Bemessung", so Lutz Herrmann (SPD), Beigeordneter des Bürgermeisters.

Landrat Dietmar Schulze (SPD)geht davon aus, dass die Klage abgewiesen wird. Sollte Schwedt jedoch Erfolg haben, "muss abgewartet werden, in welchen Punkten der Landkreis Uckermark konkret zur Vornahme von Änderungen im Rahmen seiner Zuschussgewährung" verpflichtet werde, heißt es in einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Kreistagsanfrage des Abgeordneten Hans-Otto Gerlach (CDU).

Das Problem beschäftigt freie Kita-Träger wie auch Kommunen seit über einem Jahr. Denn mit der pauschalen Zuschuss-Kürzung für alle Erzieher in den Kindergärten des Kreises hat sich die Verwaltung wenig Freunde gemacht. Die Behörde ist gesetzlich verpflichtet, das notwendige pädagogische Personal zu bezahlen. Nach Ansicht des zuständigen Dezernenten Frank Fillbrunn (FDP) musste 2012 eine Neuberechnung der Finanzen vorgenommen werden. Angeblich habe man vorher schon zu viel überwiesen.

Daraufhin gingen freie Träger und auch die Stadt Prenzlau auf die Barrikaden. Denen schlugen die ausbleibenden Mittel erheblich ins Kontor. Die große Kooperation aus SPD, CDU und FDP setzte daher eine sogenannte Härtefallregelung für freie Kita-Träger durch. Doch auch damit kommen offenbar einige Einrichten nicht zurecht, wie sich erst beim jüngsten Jugendhilfeausschuss herausstellte.

Inzwischen musste der Kreis die Pauschale sogar wieder geringfügig anheben, weil Tariferhöhungen nicht berücksichtigt wurden. An der generellen Kürzung der Personalkostenzuschüsse ändert das jedoch nichts. Kommunale Träger gleichen die Kreis-Kürzungen aus eigener Tasche aus. Das lässt sich die Stadt Schwedt nicht gefallen. Die Verwaltungsgerichtsklage soll klären, ob der Landkreis überhaupt richtig gerechnet hat.

Der Kreistag wird sich erneut mit den Kita-Finanzen befassen. Das Thema entzweit mittlerweile die Kooperation. Während die CDU mit einem eigenen Antrag schon im Jugendhilfeausschuss scheiterte, soll nun ein Papier von SPD und FDP die Härtefallregel verbessern. An der festgelegten Pauschale ändert das nichts.

Die Kreisverwaltung spart durch die Kürzungen. Gleichzeitig fühlen sich vor allem Erzieher in privaten kleineren Einrichtungen und in Kindergärten freier Träger betrogen. Sie verdienen nach eigenen Angaben durchschnittlich 300 Euro weniger im Monat als ihre Kollegen in den kommunalen Häusern.

Die Stadt Prenzlau hat sich nach Angaben des Rathauses mit der Kreisregelung abgefunden und will nicht klagen. Wie Pressesprecherin Alexandra Martinot informiert, habe man sich mit einem Personalkonzept auf die Zuschusskürzungen eingestellt.

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mutter 10.02.2014 - 13:03:37

da lob ich mir die große Kooperation

Jetzt wird mir endlich klar, welche Vorteile dem gemeinen Uckermärker aus dieser grandiosen Hinterzimmerpolitik erwachsen. Es geht eben nicht um puren Machterhalt und das abschmettern politischer Randgruppen, nein, es geht darum im Interesse der Uckermärker die richtigen Prioritäten zu setzen. Wer braucht schon ausfinanzierte und entsprechend motivierte Mitarbeiter zur Nachwuchserziehung? Man hätte sich auch vom allgemeinen Trend abheben können und gerade in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten und knappen Kassen, ein Zeichen im Sinne des Nachwuchses setzen können. Stattdessen wird zuerst dort gespart, wo die geringste Gegenwehr zu erwarten ist. Mein enttäuschtes DANKE an diese Kooperationsstrategen!

Jörg Kuschel 10.02.2014 - 11:39:02

Vergessen? Wer diese Entwicklung zu verantworten hat?

Ja, so sieht es aus. Und im beginnenden Wahlkampf ist es erforderlich genau die Entwicklung zu thematisieren. Die Kooperation von CDU, SPD und FDP haben mehrheitlich im Jahre 2012 für die Absenkung des Vergütungsniveaus des Kitapersonals gestimmt. Auf der Kreistagssitzung zu diesem Beschluß hat der damalige Abgeordnete Torsten Krause eindrucksvoll dieses Szenarium beschrieben. All das hat keinen der Abgeordneten der genannten Parteien zum Umdenken bewegt. Auch nicht die gewählten Vertreter aus der Stadt Schwedt/Oder. DIE LINKE hat dann über ihre Vertreter in den Fachausschüssen weiterhin für eine Neuregelung geworben und wurde nicht erhört. Im Jahre 2013 wurden die Forderungen im März thematisiert und erst im Monat November hat sich die Interessenlage am Thema verändert. Dank auch der unermütlichen Detailarbeit durch Dr. Gerlach, der teilweise als Einzelkämpfer in der Sache abgekoppelt von seiner Fraktion wirkt. Die Härtefallregelung ist der Versuch die begangenen Fehler durch die kooperierenden Fraktionen wettzumachen und den angerichteten Schaden zu begrenzen. Die geforderte Härtefallregelungsumsetzung der CDU hätte zum Ergebnis, dass es eine Regelunterstützung wird und der Begriff Härtefall nicht gerechtfertigt ist. Nach langem Schweigen der SPD Abgeordneten zur Thematik, meldete sich der Fraktionsvorsitzende eindrucksvoll zu Wort. Das Ende der Fahnenstange ist hier noch nicht erreicht, Doch auch für die Erzieherinnen und Erzieher geht die unendliche Geschichte weiter. Vergessen darf man aber nicht wer diese Entwicklung zu verantworten hat.

Axel Krumrey 10.02.2014 - 11:11:49

endlich Mut gezeigt

Seinerzeit war DIE LINKE die einzige Fraktion im Kreistag, die die neue Regelung zur Kitapersonal-Finanzierung abgelehnt hat, weil klar war, dass insbesondere Kitas benachteiligt sein werden, die Tariflohn zahlen. Es stand also zu befürchten, dass aufgrund der kreislichen Regelung Lohndumping passiert. Dass auch die "Härtefallregelung" nicht einmal den Namen "Kosmetik" verdient, zeigt sich jetzt. Lange Zeit war seitens der meisten Träger aber Schweigen im Walde. Umso erfreulicher ist es, dass jetzt endlich Mut bewiesen wird und man die Kürzungsorgien des Landkreises nicht mehr hinzunehmen gedenkt. Wurzel allen Übels - das nur zur Erinnerung - war übrigens der wiederum mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP gefasste Beschluss, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Ich befürchte, das Ende der Fahnenstange ist da noch nicht erreicht!

Dr, Gerlach 10.02.2014 - 09:21:42

Jeder "optimiert" seinen Part

Ausweislich ihres Haushalts musste die Stadt Schwedt 2013 400 000 Euro mehr in ihre Kitas an Zuschuss geben, um die Kürzungen durch den Landkreis auszugleichen. Da ist schon zu verstehen, dass Schwedt klagt. Die freien Träger, die sehr hart getroffen wurden, haben gar nicht die Mittel, eine Klage durchzuhalten. Insofern hilft Schwedt auch ihnen. Der Landrat ist sich auf Grund der Gesetzeslage sicher, dass die Klage nicht erfolgreich sein wird. Juristisch vielleicht. Aber nicht hinnehmbar war, wie er gegenüber dem Kreistag und der Öffentlichkeit seine Kürzungen bergründet hat: Im Tenor so: Wir haben den Kitas bisher viel zu viel gezahlt, gemessen daran, was die ErzieherInnen tatsächlich erhalten. Warum das so ist, weiss seine Verwaltung, will es aber nicht sagen. Nach den Kürzungen können die Kitas den ErzieherInnen noch weniger zahlen, in der Logik der Verwaltung müsste er die Zuschüsse noch weiter kürzen. Das Kita-Gesetz formuliert folgende Finanzierungen: Land an Landkreis, Landkreis an Kita-Träger, Gemeinde an Träger, Eigenleistung des Trägers und Elternbeiträge und zum Schluss passt nichts zusammen, weil jedes Teil wieder eigenen Regelungen unterworfen ist. Klar, dass jeder seinen Part haarscharf nach einen verschwommenen Gesetz auslegt, Verwaltungsverfahren genannt. Sogar die Elternbeiträge steuert der Landkreis nach "sozialen Gesichtspunkten", nicht ohne Eigeninteresse. Überraschend nur, dass die Landesregierung nach einer erfolgreichen Klage der Landräte Brandenburgs einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der den Landkreisen mehr Geld zumisst. Begründung der Landkreise: Die Vergütung der Kita-Erzieherinnen war im Gesetz niedriger berücksichtigt, als sie in Wirklichkeit ist. Alle warten nun darauf, dass auch der Landrat seinen Zuschuss an die Kitas nachbessert.

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