Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Andreas Neue sorgt sich um friedliche Demo

Veranstalter erteilt Josef Keil Platzverbot

Brigitte Horn / 10.02.2014, 04:45 Uhr
Bernau (MOZ) Andreas Neue, verantwortlicher Veranstalter der Dienstagsdemonstration von der Bürgerinitiative Panke/Finow, erteilte Josef Keil Platzverbot. In einem Brief an Keil schrieb er: "Ich erteile Ihnen hiermit für die nächste Demonstration (11.02.2014 16 Uhr ff.) Platzverbot für den Veranstaltungsort Bernauer Marktplatz." Damit wolle er unterbinden, dass bei der friedlichen Demo "Störungen provokatorisch" herbeigeführt werden, so Neue in dem Brief.

Josef Keil indes beabsichtigt, bei der morgigen Dienstagsdemonstration dabei zu sein. Das bekundete er in einer schriftlichen Antwort an Neue. Keil war, wie berichtet, wegen seiner Solidaritätsbekundung für Bürgermeister Hubert Handke und die Erhebung von Altanschließerbeiträgen, er trug entsprechende Schilder, auf und nach der Demo vom 4. Februar bedroht worden. Keil kündigte an, auch bei der Demonstration am 11. Februar diese Schilder zu tragen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Bernauer 12.02.2014 - 18:53:32

"Modernes Wissen"??

Was soll, denn "modernes Wissen" sein? Und welche jungen Bewerber standen zur Wahl?

Torsten 12.02.2014 - 16:46:19

Abwahl des Bürgermeisters wegen ungerechtfertigter vorausgeplanter Abzocke

Das Fragespiel, welches Modell ist gerechter? Keines ist hundertprozentig gerecht! Aber es lenkt vom Eigentlichen ab. Nämlich, dass hier bewusst Tatsachen auf dem Boden der Ungerechtigkeit gegenüber einer Minderheit geschaffen wurden. Das Problem liegt jetzt darin, dass Geld ausgegeben wurde und dem Bürgermeister in seiner Funktion als Verbandsvorsteher von vornerein klar war wer es bezahlt. Es geht hier immerhin um Einnahmen von über 20 Mio Euro. Das verführt dazu sehr großzügig zu planen und zu bauen, die Wirtschaftlichkeit tritt unter solchen Bedingungen in den Hintergrund. Es funktioniert in den meisten Fällen, sich eine Minderheit zu suchen und diese für die Begleichung heranzuziehen. Hätte niemand was gesagt, so bezahlen die Altanschließer das und der Bürgermeister steht auch noch glänzend da. Aber hier wurde was gesagt. Bis heute gibt es von den Verantwortlichen nicht einen Alternativvorschlag zu einer konstruktiven Lösung, überhaupt keine Kompromisbereitschaft. Bis heute wird von den Verantwortlichen die Ungerechtigkeit nicht mal im Ansatz anerkannt. Aber ein Großteil der Bürger, weit über die Betroffenen hinaus erkennt die Ungerechtigkeit. Der Bürgermeister schafft Erfolge auf Kosten einzelner Gruppen. Ich trau ihm nicht mehr. Bei den letzten Bürgermeisterwahlen hatten wir junge Bewerber für das Bürgermeisteramt. Ein Bürgermeister/ in mit modernen Wissen ausgestattet könnte anders führen und wäre eine gute Chance dafür, dass Bernau sich auch dort gut entwickelt wo wir bis heute nicht so erfolgreich sind. Torsten

Objektiver Nicht-Bernauer 11.02.2014 - 18:11:06

Antwort

Die Bürgerinitiative hatte doch Unterschriften zur Umstellung auf ein reines Gebührenmodell gesammelt, somit war der Weg für einen Bürgerentscheid geebnet und die Mehrheit hätte entscheiden können. Aber dieser war vermutlich bei einem Verhältnis von 60 % zu 40 % nicht gewollt. Weiterhin besteht für jeden Beteiligten die Möglichkeit Anfechtungsklage am Verwaltungsgericht gegen den jeweiligen Beitragsbescheid zu erheben. Achso… und dass die Bürgerinitiative keine Beitragsbescheide verschickt hat, wird wohl jedem klar sein.

Karl Sasse 11.02.2014 - 16:41:28

Frage

Was ist an einem reinen Gebührenmodell ungerecht? Ist es nicht eher ungerecht, wenn - vorausgesetzt die Handkeschen Zahlen stimmen - 40 Prozent der Bernauer für die übrigen 60 Prozent mitzahlen? Was ist Solidarität? Nochmal: Die BI hat nicht damit angefangen. Was sollen die Bürger machen, wenn sie von diesem Bürgermeister und der SVV ignoriert werden? Wie sollen sich die Bürger wehren?

Objektiver Nicht-Bernauer 11.02.2014 - 16:31:31

@Karl Sasse

Also wird in Bernau solange ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin gewählt bzw. abgewählt bis „Einige“ ihren Willen bekommen? Und wenn „Einige“ ihren Willen bekommen haben, bildet sich dann eine neue Bürgerinitiative aus den Bürgern die sich durch die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell ungerecht behandelt fühlen und leiten dann das nächste Abwahlverfahren ein? Das geht alles zu Kosten der Allgemeinheit. Aber gut, so kann man seine Sonntage auch verbringen.

Karl Sasse 11.02.2014 - 16:09:41

Himmel, Arsch und Zwirn, wo sind wir bloß hingeraten?

@Braunbär: Die BI hat doch keine Beitragsbescheide verschickt und damit die Stadt gespalten, es war Handke. Also, ganz einfach: Fragen Sie Handke! Zu ihrer letzten Frage @objektiver Nichtbernauer: Warum nicht?

Braunbaer 11.02.2014 - 15:38:51

Abwahl des Bürgermeisters

Nun ja, schon mal daran gedacht dass unser Bürgermeister eine Stellvertreterin hat und diese noch 3 Jahre bis zur nächsten Bürgermeisterwahl als 1.Frau im Staate Bernau im Amt bleibt. Ich lach mich schlapp, dass wissen wohl einige nicht. Und von der BI kann man hoffentlich keinen zukünftigen Bürgermeister erwarten. Ich sag doch wozu einen Bürgermeister? All die Probleme wird die BI mit all ihrem Fachwissen in Verwaltung und Recht als einzig wahre Retter von Bernau lösen. Himmel, Arsch und Zwirn, wo sind wir bloß hingeraten.

Objektiver Nicht-Bernauer 11.02.2014 - 13:50:55

Abwahl des Bürgermeisters

Geht man davon aus, dass der Bürgermeister von Bernau am 30.03.2014 abgewählt wird, ist für mich fraglich, was dann passiert. Der WAV Panke/Finow steht ohne Verbandsvorsteher da bzw. die Stadt Bernau hat keinen Hauptverwaltungsbeamten (HVB) mehr. Bis zu der Neuwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin werden weitere Monate vergehen in denen keine grundlegenden Entscheidungen getroffen werden können (nicht nur im WAV sondern auch für die Stadt Bernau). Was wäre, wenn der neugewählte HVB die gleiche Meinung zu den Altanschließerbeiträgen vertritt wie der jetzige? Wird dann wieder ein Abwahlverfahren eingeleitet?

Torsten 11.02.2014 - 11:57:47

Herr Keil: "Ich weiß gar nicht, was daran provokant sein soll, wenn ich auf bestehendes Recht hinweise"

Herr Keil, Sie schreiben auf Ihrem Plakat zur Dienstagsdemo, Sie sind für Gerechtigkeit und deshalb für das Beitragsmodell. Im folgenden Artikel lese ich in Bezug auf die Reaktion eines Bürgers und die sich zuspitzende Lage "ich weise nur auf bestehendes Recht hin". Sicher Herr Keil. Sicher ist, dass Sie hier provozieren. Dieses konstruierte und sehr umstrittene Recht ist zur Zeit bestehendes Recht, da haben Sie recht. Jedoch gerecht ist es nicht. Sie kennen den Unterschied. Das haben nicht nur die Benachteilgten Grundstücksbesitzer erkannt. Deshalb klappt auch das Ausspielen von Bevor- und Benachteiligten nicht. Hier steht für ein Großteil der Bürger Bevorteiligung nicht im Vordergrund, sondern die Erkenntnis das die jetzige Lösung zutiefst ungerecht und unfair ist. Anhand der Fakten wurde von vornerein mit dem Geld der sogenannten Altanschließer geplant. Es wurde ausgegeben, es wurden bewusst die jetzigen Tatsachen geschaffen und nun wird behauptet es geht nur noch über Beitragszahlungen. Also es wurden Tatsachen geschaffen die uns jetzt das Beitragsmodell inclusive der Altanschließergebühren als günstigste Lösung anbietet. Damit wird das Unrecht, auf jeden Fall den Altanschließern gegenüber von vornerein ausgeklammert oder als unbedeutend dargestellt/ vernachlässigt. Ich empfinde eine solche Arbeitsweise von Seiten der hierfür Verantwortlichen als durchtrieben und arrogant den Bürgern gegenüber. Ich bin für mehr Gerechtigkeit und eine gerechtere Lösung. Ich bin für die friedliche Weiterführung der Dienstagsdemos. Ich bin für die Abwahl des Bürgermeisters, er ist der Vorsitzende des Wasser und Abwasserverbandes.

Valli 2 Blogger 10.02.2014 - 23:56:06

AndersDenker -Meine Lebenserfahrung

Zu meinen Motiven, ich denke, dass es verantwortungslos war diesen MOZ-Artikel zu schreiben. Es heizt nur die Fronten an und die Sache gerät langsam außer Kontrolle (Ukraine).Es wird mit dem Feuer gespielt. Besonnenheit ist gefragt. Keil hat man seine Bühne gegeben, obwohl ihn schon die SPD ihn schon fallen gelassen hat. Es wäre klüger gewesen ihn keine Aufmerksamkeit zu schenken und ihm einsam stehen zu lassen. Anderseits muss ich feststellen, dass es zum Thema „Meinungs-u. Demofreiheit“ hier viele naive Meinungen gibt. Diese naiven Vorstellungen hatte ich einst auch, aber Staatsanwaltschaft und Richter haben mir den Rechtsstaat gezeigt. Hat mich mehrere 100 € gekostet. Die von mir zitierten Gesetze hat man mir teilweise vorgehalten. Ich musste Lehrgeld zahlen oder ins Gefängnis gehen. Besonnenheit ist gefragt Es wird Zeit für den Runden Tisch

Valli 2 Blogger 10.02.2014 - 22:44:09

AndersDenker

Also das "Vogelfüttern" funktioniert nun auch in Bernau Valli2 ist nicht F.Valentin, sondern der AndersDenker

Eberswalder 10.02.2014 - 22:41:10

Nur nebenbei

Hab ich das jetzt richtig verstanden? der Bernauer Bürgermeister wohnt nicht mal selber in Bernau?

AndersDenker 10.02.2014 - 22:37:39

Jetzt hat sich Valli geoutet.

Warum verschreiben sie ihre kostbare Zeit, wenn sie die Altanschließerproblematik garnicht interessiert? Habe ich mir gleich gedacht, das sie nur streiten möchten um des Streites wegen. Trotzdem gute Nacht!

Neubernauer 10.02.2014 - 22:33:03

valli

der letzte Kommentar sagt doch alles.... BI, bitte mal nachdenken....

AndersDenker 10.02.2014 - 22:31:49

Valli muss ins Bett

Jetzt schreibt er nur noch Quatsch. Ist ja nicht zum Aushalten! Zusammenhangloses Einfügen. Wem nützt das?

Valli 2 Blogger 10.02.2014 - 22:25:47

anonymer AndersDenker-Einladung

Es gibt für mich keinen Anlass zur Demo zu gehen, betrifft mich nicht, bin kein Alt-Bernauer-Anschließer, habe mein Geld bereits gezahlt. Außerdem bin ich nicht wie Herr Keil Rentner, sondern gehe manchmal noch arbeiten.

Valli 2 Blogger 10.02.2014 - 22:16:18

Frank Fri-ja darf ich nun, oder nicht-wer das riskieren möchte

„Definition „Versammlung“ Unter einer Versammlung sind mehrere Personen zu verstehen, die sich zur gemeinsamen Zweckverfolgung zusammengefunden haben. Was jedoch die Mindestpersonenzahl sowie die gemeinsame Zweckverfolgung angeht, herrscht Uneinigkeit bei der Argumentation. So schwankt die geforderte Anzahl an Personen zur Bejahung einer Versammlung etwa zwischen zwei und sieben. Einigkeit besteht allein darin, dass eine Ein-Mann-Demonstration nicht von Art. 8 GG erfasst wird.“Jura-Forum Da Frank Fri nun eine andere Meinung hat, übt er keine gemeinsame Zweckverfolgung aus, versammeln sich nun um Fränki mehrere Gleichgesinde, so ist es eine nicht erlaubte Gegendemo dar, es greift dann Straf- und Bußgeldvorschriften. Fränki könnte nur schadlos seine Meinung zu Ausdruck bringen, wenn er für nächste Woche eine Gegendemonstration anmeldet. Wenn Herr Keil morgen auf den Markt erscheint, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit, die dann vorsätzlich begangen wird.

AndersDenker 10.02.2014 - 22:11:21

@Valli 2 Blogger -Seien sie doch nicht so beratungsresistent-

Anderen zu unterstellen, sie könnten nicht richtig lesen ist ja typisch für ihre mittlerweile groteske Ergoogelung falscher Tatsachen. Lassen sie sich doch bitte von einem richtigen Juristen beraten, damit ihre Aussagen den im Recht Unkundigen, nicht permanent verwirren. Nichts verhilft so schnell und sicher zu einer eigenen Meinung wie der konsequente Verzicht auf Sachkenntnis! Dafür das sie sich ja mit anonymen Kommentatoren nicht mehr beschäftigen wollten, können sie aber doch nicht die Finger von der Tastatur lassen. Soviel zu ihrer Charakterstärke. Nehmen sie es sportlich. Mal verliert man, mal gewinnt ein AndersDenkender. Aufgrund ihres großen Engagements, erwarte ich sie morgen als Redner auf der Demo. Als großer Demokrat, im Grundgesetz kundig, werden sie sicherlich auch Herrn Keil zumindestens begrüßen, da er es bestimmt nicht zu einer gröblichen Störung kommen lassen wird.

Neubernauer 10.02.2014 - 22:08:15

valli oder F.Valentin

Dafür, dass Sie auf anonyme Kommentare ja eigentlich nicht antworten... oder deshalb vllt. der neue nick ?...sind Sie heute ziemlich aktiv und Ihre Argumentation zeigt, dass Sie getroffen sind.... § 11 (1) wird durch § 18 (3) aufgehoben.... Versuchen Sie doch einfach mal, die von Ihnen eingefügten Paragraphen auch zu verstehen.... Einen schönen Abend noch !

Objektiver Nicht-Bernauer 10.02.2014 - 22:05:58

@ Valli 2 Blogger

§ 11 Abs. 1 VersG findet für "Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge" keine Anwendung. Folglich kann der Leiter einer Versammlung keinen Teilnehmer ausschließlichen. Das Ausschließen einen Teilnehmers einer Versammlung unter freiem Himmel obliegt gemäß § 11 Abs. 3 VersG der Polizei und nicht dem Versammlungsleiter. Meine Frage: "Gesetzliche Grundlage? Für mich wäre es interessant, auf welcher rechtlichen Grundlage Herr Neue Herrn Keil die Teilnahme an der Versammlung untersagt?" Wurde doch durch "Neubernauer" korrekt beantwortet. Beim Punkt ob durch Herrn Keil eine "gröbliche Störung der Ordnung" vorliegt, werden wohl verschiedene Meinungen zulässig sein.

Jurist 10.02.2014 - 21:53:39

Niemand

wird wohl eine friedliche Meinungsäußerung unterbinden. An die Adresse vom @Neubernauer gerichtet, wir können uns gern in meiner Kanzlei treffen. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich um die gesetzlichen Regelungen, bezüglich dem Versammlungsrecht. Ihre Ausflucht in die Regelung des § 18 Abs. 3 zeigt wie oberflächlich Sie versuchen die Kompelxität der Materie für Ihre Agitation zu nutzen. Anhand des von mir geschilderten Beispiel bezeichnen Sie die "Gegendemonstranten" als störende Elemente. Warum? Haben die etwas gesagt, getan...nein, nur das was Sie hier propagieren, stillen "Protest" gehalten. Und trotzdem sind das für Sie störende Elemente, die Sie entfernen lassen möchten. Und genau da liegen Sie zwei Mal danneben. Zum Ersten hat der Versammlungsleiter für Recht und Ordnung zu sorgen. Erst wenn dieser das nicht gewährleisten kann oder wenn dieser ausdrücklich um Hilfe bittet, dann ist die Polizei in der Verantwortung. (§19Abs.1,2 Versammlungsgesetz) Und sie verwehren den von mir geschilderten Gegendemonstranten das Recht, welches Sie hier so glorreich für Sich wahr nehmen wollen? Mit welcher rechtlichen Grundlage ist Ihre freie Meinung mehr wert, als die in meinem imaginären Beispiel? Merken Sie etwas? Ja? Genau, Sie messen mit zweierlei Maßstab!

Valli 2 Blogger 10.02.2014 - 21:43:00

Neubernauer-gröbliche Störung

Wieder nicht gelesen, aufgepasst, verstanden und die Übersicht verloren. § 10 Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen. §11 (1) Der Leiter kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. (2) Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen. ------------------------------------------------------------------------- Die Notwendigkeit der Anmeldepflicht besteht, weil eine Demo im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzung und Einschränkung des Verkehrsraumes darstellt. Durch die Sondernutzung werden bestimmte Verordnungen und Gesetze „aufgehoben“ werden und andere Rechte eingeräumt. -------------------------------------------------------------------------- Was gröbliche Störung ist, kann man so nicht beantworten, muss man im Einzelfall mal austesten, denn es gilt dann das Strafrecht und nur der Richter fällt die ENTSCHEIDUNG darüber. Er ist in seinen Entscheidungen frei, so wie zum .Beispiel die Abgeordneten. Ein anderer Richter kann es natürlich anders sehen ------------------------------------------------------------------------------------ "valli oder F.Valentin Sie haben folgendes ABSICHTLICH nicht aufgeführt" § 186 Üble Nachrede . Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Sven 10.02.2014 - 20:38:22

Großes Treffen?

Warum Sie sich nicht alle im Amtsgericht treffen? Oder vielleicht doch lieber auf dem Marktplatz???

Neubernauer 10.02.2014 - 20:15:17

valli oder F.Valentin

Sie haben folgendes absichtlich nicht aufgeführt: § 18 (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. (3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. Dann definieren Sie mir mal bitte eine "gröbliche Störung" ! Für Ihren Übergang zu Beleidigungen danke ich, zeigt nur, dass es ein Treffer war. @(hobby)jurist: für das Beispiel findet §18 (3) Anwendung.

Objektiver Nicht-Bernauer 10.02.2014 - 19:59:22

§ 18 VersG

(1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. (3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen

Frank Fri 10.02.2014 - 19:59:20

-danke schön

na das ist doch mal ne Antwort !!! Vielen Dank !!!!! und wenn ich dann ganz still da stehe und ein Schild um habe, auf welchem ich meine Meinung kund tue, ist das dann verboten, oder darf mir das verboten werden !! Vorraussetzung ist natürlich, das auf dem Schild nicht provokantes oder Beleidigendes steht, sondern nur meine nüchterne Meinung !

Jurist 10.02.2014 - 19:55:13

@ Tabu oder nicht Tabu

rein juristisch gesehen dürfen Sie, auch mit gegenteiliger Meinung, den Marktplatz natürlich betreten. Dieses Recht kann und darf Ihnen niemand verweigern. Zur Zeit der genehmigten Veranstaltung ist aber dem Versammlungsleiter und den eventuel ausgewiesenen Ordnern Folge zu leisten.

Valli 2 Blogger 10.02.2014 - 19:53:38

Das Gesetz gilt für Neubernauer und nicht Neubernauer

Das nächste mal erst richtig lesen, bevor man sich mit unqualifizierten Äußerungen rote Ohren holt. Peinlich.... Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Abschnitt I Allgemeines Abschnitt II Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen Abschnitt III Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge § 18 (1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden Abschnitt IV Straf- und Bußgeldvorschriften

Frank Fri 10.02.2014 - 19:49:43

ja darf ich nun, oder nicht ??

ist es denn nicht möglich eine konkrete Antwort zu bekommen ? Darf ich mit meiner gegenteiligen Meinung nun den Markplatz morgen zum Zeitpunkt der Demo betreten ????

Jurist 10.02.2014 - 19:42:12

@ neubernauer

Kein Versuch, das sind Fakten, unumstößliche Fakten! Was Sie für sich an "Recht" heraus nehmen möchten, bedeutet nichts weiter als sich Rosinen aus dem Kuchen zu holen. Es steht Ihnen jederzeit frei, das Gespräch zu suchen, eine eigene Initiative zu gründen, eine Demo anzumelden, um Ihren Standpunkt dar zu legen. Was Ihnen nicht frei steht, eine angemeldete Veranstaltung zu dikreditieren oder zu stören. Ich schilderte bereits ein Beispiel. Wie halten Sie es denn in einem solchen Fall mit der "Freiheit" und "Demokratie"

Frank Fri 10.02.2014 - 19:25:43

tabu oder nicht tabu ?

Darf ich morgen nun den Marktplatz betreten oder nicht ??

Neubernauer 10.02.2014 - 19:02:25

@jurist

schöner Versuch, aber leider fehlerhaft....

Neubernauer 10.02.2014 - 18:37:59

der Valli

nanana... bitte Versammlungen im Freien und in geschlossenen Räumlichkeiten nicht vermischen....

Valli 2 Blogger 10.02.2014 - 18:17:07

Andersdenker aber nicht Richtigdenker

Die Demokratie und Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Artikel 5 Grundgesetz (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Jurist 10.02.2014 - 18:02:18

Versammlungsgesetz

Entsprechend § 20 des "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgestz)" ist das Grundrecht zur Versammlungsfreiheit, nach § 8 Abs. 2 Grundgesetz einzuschränken. Rechtliche Grundlage bilden § 2 Abs. 2 "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen..." und § 19 Abs. 1 und 2 des "Versammlungsgesetzes". Damit handelt Herr Neue nicht engegen geltendem Recht! Andere Meinungen haben jederzeit die Möglichkeit selbst eine Demonstration anzumelden und durchzuführen. Man stelle sich nur ein mal vor, würde jede Demonstration als Konflikthort gebraucht.... Beispielsweise möchte ich Ihr "Demokratieverständnis" erleben, wenn sich in eine friedliche Maidemonstration ein Kern andersdenkender Neonazis stellt und auf das von Ihnen proklamierte Freiheitsgesetz beruft....... Es gibt Regeln, gesellschaftliche wie auch juristische, die sollten eingehalten werden. Hier wird von beiden Seiten permanent Öl ins Feuer gegossen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Menschen nicht von einer solchen Stimmungsmache anstecken lassen und nach nunmehr 25 Dienstagsdemonstrationen niemand den Verstand verliehrt.

Valli 2 Blogger 10.02.2014 - 18:01:51

Andersdenker aber nicht Richtigdenker,

Die Demokratie hat ihre Grenzen. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) § 2 (1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben. (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern § 7 (4) Der Leiter übt das Hausrecht aus. § 10 Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen. §11 (1) Der Leiter kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. (2) Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen. § 13 (1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn 2. die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht, § 19 (1) Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu sorgen. Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 9 Abs. 1 und § 18 gelten. (2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen. (3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zu erklären. (4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen § 22 Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft § 29 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 4. trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören, 5. sich nicht unverzüglich nach seiner Ausschließung aus einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug entfernt,

Neubernauer 10.02.2014 - 16:05:29

@Andersdenker

auf den warte ich auch gespannt....ist schon überfällig... Herr V. ist sicherlich noch mit der täglichen Aktualisierung seines Blogs beschäftigt...:-)

Ignaz Koslowski 10.02.2014 - 16:01:17

Gleiches mit Gleichem vergelten?

Lieber Herr "Gast", Sie entpuppen sich für mich als kleiner Hosenscheißer! Wenn Sie Ihren Namen nicht angeben möchten ist das eine Sache (vollkommen i. O.). Dies aber damit zu begründen, als täte jeden Dienstag ein Rudel gewaltbereiter Hooligans auf dem Markplatz demonstrieren, absolut unfair. Ich kann nur hoffen, dass Sie kein Entscheidungsträger öffentlicher Interessen sind. Sie pauschalisieren ebenfalls!

AndersDenker 10.02.2014 - 15:43:02

@Neubernauer Versammlungen unter freiem Himmel

Das ist genau auf den Punkt gebracht. Wahrscheinlich kennt sich Herr Neue im Recht nicht so gut aus. Da warte ich jetzt schon auf den Kommentar vom Dr. Valentin!

Neubernauer 10.02.2014 - 15:25:58

Versammlungen unter freiem Himmel

"Eine Beschränkung des Teilnehmendenkreises bei Versammlungen unter freiem Himmel ist rechtlich nicht möglich. Der Veranstalter ... nimmt zur Verwirklichung seines Grundrechtes aus Artikel 8 Grundgesetz öffentliche Straßen und Flächen in Anspruch, die er selbst nicht einschränken darf. Eine Versammlung unter freiem Himmel kann daher von allen besucht werden; Beschränkungsoptionen stehen dem Veranstalter nicht zu. Das bedeutet auch, dass Personen an dieser Versammlung teilnehmen können, die dem Thema der Versammlung ablehnend gegenüberstehen...." Bei "gröblicher Störung" der Versammlung, die durch die alleinige Anwesenheit des Herrn Keils aber nicht vorliegt, steht das Ausschlussrecht NUR der Polizei zu !

Gast 10.02.2014 - 14:04:37

Demokratie

Was ist das für ein Demokratieverständnis? Da kann ich nur hoffen, dass weder Herr Neue noch seine Anhänger zukünftig kein bisschen Macht in dieser Stadt bekommen. Gestern noch für Transparenz, Mitbestimmung und Gleichberechtigung aufgetreten, werden die gleichen Maßstäbe anderen nicht eingeräumt. Peinlich - und ein jeder der Herrn Neue morgen unter diesen Umständen zur Demo folgt, sollte seine eigenen Wertvorstellungen prüfen. Da scheint mir reiner Egoismus als treibende Kraft hinter zu stecken. P.S. an eventuelle Verschwörungstheoretiker: Ich bin ganz sicher kein Freund von Herrn Handke oder Herrn Keil, partei- und konfessionslos. Gerne würde ich meinen richtigen Namen angeben. Aber es geht nicht aus Angst vor der mangelnden Toleranz gegenüber anderen Meinungen...

Objektiver Nicht-Bernauer 10.02.2014 - 13:50:01

Gesetzliche Grundlage?

Für mich wäre es interessant, auf welcher rechtlichen Grundlage Herr Neue Herrn Keil die Teilnahme an der Versammlung untersagt?

im.wassermann 10.02.2014 - 13:08:26

PR für die SPD

Rentner Keil geht es doch nur um platte Aufmerksamkeit in Hinblick auf die Kommunalwahlen. Warum kommt er sonst in provozierender Art und Weise zur Demo? CDU Mann Goral und weitere andersdenkende SVV Mitglieder sind nahezu regelmäßig auf der Demo. Von Verbal- und anderen Attacken ist nichts bekannt geworden. Es mutet schon merkwürdig an mit Gegenplakaten an selben Ort und Zeit zu erscheinen. Dies ist gerade nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Möglicherweise macht er sich durch den erteilten Platzverweis sogar strafbar wenn er dennoch so ausstaffiert zu den Dienstagsdemos erscheint. Im Übrigen wollen die Demonstranten nichts ungesetzliches oder gar was geschenkt. Sie fordern die Änderung des Finanzierungssystems im WAV, so wie es anderenorts (Potsdam / Eberswalde / Panketal / Ahrensfelde, Heimatort des Bürgermeisters !!!) bereits praktiziert wird. Inhaltlich hat der ehemalige Sparkassenchef offenbar nicht den blassesten Schimmer. Sonst würde er bei seiner Vorbildung schnell erkennen dass das jetzige Beitragssystem langfristig, ohne den permanenten Griff in die Taschen der Haus- und Grundstückseigentümer, nicht trägt.

Demo 10.02.2014 - 12:37:26

richtig so Herr Keil

Gewaltfreiheit funktioniert bei Herrn Neue anscheinend nur im menschenleeren Raum. Der normale Bürger regt sich gern über Chaoten auf, wenn es um den eigenen Vorteil geht, sitzt die Faust dann locker. Sowas nenne ich Kleinbürger.

stadti 10.02.2014 - 12:14:26

platzverbot richtig

ich finde das platzverbot richtig.es ist deeskalierend und beugt provokationen vor!soll herr keil sich doch einen eigene demo organisieren und dafür einen anderen tag nehmen!es sind doch noch 6 tage der woche frei!

Demokrat 10.02.2014 - 11:53:45

Armutszeugnis

Wovor haben sie Angst Herr Neue? Das ihre angeblich so friedliche Demo nicht mehr friedlich bleibt? Oder ist eine Diskussion mit anders Denken nicht gewollt, um weiterhin stumpf Stimmung gegen Herrn Handke und Mitglieder der SVV? Politische Kultur sieht anders aus, am sollte andere Meinungen anhören und aushalten können. Wirklich ein Armutszeugnis von ihnen und ihrem Demostraten, dass ein einzelner Rentner, sie so aus dem Konzept bringt kann.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG