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Auswirkungen auf Bürger gefragt

Wasserverband prüft Umstellung auf Gebühren

Olav Schröder / 13.02.2014, 20:30 Uhr
Bernau (MOZ) Der Wasserverband "Panke/Finow" (WAV) lässt die Konsequenzen einer Umstellung auf ein reines Gebührenmodell für die Bürger und den Verband ermitteln. Dies beschloss die Verbandsversammlung am Mittwochabend in Lobetal.

Die Forderung, zur Finanzierung von Investitionen in öffentliche Anlagen im Trinkwasser- und Abwasserbereich auf Beiträge zu verzichten, wird seit vergangenem Sommer auf den Dienstagsdemonstrationen von Initiativen aus Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow mit Nachdruck erhoben. Im Oktober hatten die Bernauer Stadtverordneten beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die eine mögliche Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung prüfen sollte. Dieser Beschluss hat allerdings einen Haken, der seine Umsetzung im WAV jetzt verhinderte: Er sieht nämlich vor, dass die zu beauftragenden Sachverständigen vom Verband bezahlt werden sollen. Dies ist "eindeutig rechtswidrig", sagt auch der Bernauer Berater Rechtsanwalt Ulrich Becker. Dies entspricht der Ablehnung von Verbandsmitgliedern wie Biesenthal und Melchow. Wenn eine Kommune externen Sachverstand einholen will, müsse sie diesen selbst bezahlen. Sie Moniert wurde außerdem, dass über die Höhe der Kosten keine Angaben gemacht werden. Der Bernauer Bürgermeister Hubert Handke wies darauf hin, dass er als Bernauer Verbandsvertreter verpflichtet sei, den Antrag einzubringen. Als Verbandsvorsteher müsse er den Beschluss - sollte er denn gefasst werden - jedoch überprüfen lassen.

Doch so weit kam es nicht. Der Beschluss zur Kostenübernahme wurde vertagt. Statt dessen kam ein Eilantrag der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom 30. Januar zum Zuge. Dieser sieht vor, dass nicht nur die Auswirkungen einer Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung ermittelt werden. Einbezogen werden sollen in die Berechnungen neben der Tiefenbegrenzung nun auch die Geschossigkeit - eine weitere Forderung der Bürgerinitiativen.

Der Eilantrag wurde einstimmig von allen Verbandsmitgliedern beschlossen. Anschließend wurden die Anträge der Gemeinden Melchow und Rüdnitz, die bereits den Vollzug der Umstellung auf ein Gebührenmodell zum Ziel hatten, aufgrund der Bernauer Stimmenmehrheit im Verband abgelehnt. Nichtsdestotrotz machten die Vertreter aus Biesenthal, Melchow und Rüdnitz mit ihrer Zustimmung einhellig deutlich, dass sei eine Umstellung auf das Gebührenmodell politisch wünschen.

"Wünsche" wurden im Verlauf der Verbandsversammlung mehrfach geäußert - auch wenn mit Blick auf den Eilantrag, der Antrag einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher einzusetzen, vertagt wurde. Biesenthals Bürgermeister André Stahl plädierte für die Hauptamtlichkeit und sprach sich zugleich dagegen aus, dass der Verbandsvorsteher auch Chef einer Verwaltung sein kann. An die Stadt Bernau appellierte er, das Stimmenverhältnis neu zu gestalten. Kein Mitglied sollte mehr als 50 Prozent haben. Schließlich regte er an, mit Blick auf Panketal und Ahrensfelde über eine Vergrößerung des Verbandes nachzudenken.

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Fritz 16.02.2014 - 17:26:05

@anders

Einfach mal unter www stadwerke bernau, dort unter WAV News und dort Wibera-Gutachten nachsehen. Dort ist vieles untersucht, was nun die Arbeitsgruppe untersucht. Insofern gibt es zur zeit auch viel Spiegelfechterei.

Peter Anders 16.02.2014 - 13:10:52

Unabhängiger Sachverstand für die Arbeitsgruppe

Es ist wirklich schade, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe offenbar nicht mit den Mitteln ausgestattet wurde um wirklich eine Lösung finden zu können. Sie ist eingesetzt worden um das derzeitige Modell, welches zu recht unter Kritik steht, zu überprüfen. Das kann nur gelingen wenn auch Arbeitsfähigkeit durch Bereitstellung der notwendigen Mittel gewährleistet wird. Wieso kann eigentlich der WAV nicht längst ein Ergebnis gewissenhafter Prüfung zum Vergleich von Beitrags- gegen Gebührenmodell vorlegen? Auch wenn da schon ab und an immer wieder wechselnde Zahlen genannt werden, habe ich noch keinen derartigen Vergleich vom WAV zu Gesicht bekommen. Ich denke schon, dass VOR einer Entscheidung für ein Modell die Prüfung stehen muss. Man muss dem WAV vorwerfen sich zu früh einseitig auf das Beitragsmodell festgelegt zu haben. Wo sind denn unsere Kommunalpolitiker, die das zu überwachen haben? Egal welcher Meinung man sich anschließt, Ergebnisse müssen in einem nachvollziehbaren Verfahren entstanden sein. Das sehe ich bisher nicht. Nun muss der gerechte Zorn der Bürger den Blick darauf richten, was Verwaltung und Politik versäumt haben und offenbar auch weiterhin nicht erkennen wollen. Es ist Sinn und Zweck der Politik für einen gerechten Rahmen für unser Zusammenleben zu sorgen. Ich sehe unsere Stadtverordneten und Gemeindevertreter in der Pflicht.

Ignaz Koslowski 14.02.2014 - 20:25:01

Mhhh

Man kann das Wochenende auch zu ernst nehmen. Heute ist immerhin noch Freitag! Lesen diesen Artikel nur Ärzte, die eine Schweigepflichtsklausel unterschrieben haben und sich daran auch noch halten??? Wenn meine Frage nicht passend war oder totaler murks, möchte ich das wissen. Nichts ist schlimmer, als in Ungewissheit zu sterben.

B. Meißner 14.02.2014 - 14:11:32

WAV unter Wahlkampfdruck?

Da war noch mehr, als dies die MOZ- Berichtertattung verrät. Nach den Formalien folgte die Bürgerfragestunde, in der der BI-Wunsch nach Einsicht in den Geschäftsbesorgerververtrag mit den Stadtwerken und in die Vereinbahrungen zu beitragsbefreiten Gebieten ( 8 B- Plangebiete bisher) genauso abgeschmettert wurde, wie die Aufforderung zur Beseitigung des Grundgebührenunrechts, demzufolge die Alt- und Neuanschließer gegenüber den Wohnblockseignern ca. 190,-€ pro Wohnung im Jahr mehrbelastet werden. Wie gewohnt glaubte der Vorsteher des WAV alle gestellten Anfragen auf sich beziehen zu müssen, um diese selten ansatzweise wirklich zu beantworten. Es zeigte sich wiedereinmal das Fehlkonstrukt des WAV. Häufig wurde aus dem Plenbum heraus um Sachlichkeit und Vertrauen geworben. Wie aber sollen demokratische Spielregeln funktionieren, wenn mit der Stimmajorität Bernaus mit 80% jegliche Einflußnahme der Umlandkommunen Biesenthal, Melchow u. Rüdnitz unterbunden wird? Beispiele waren das Abschmettern der Anträge aus Rüdnitz u. Melchow auf Umstellung auf Gebührenfinanzierung. Die für mich erstmals anwesende Parteiprominenz von SPD u. CDU aus Bernau nahm diese Verfahrensweise wohlwollend, weil durch die SSV Bernau offensichtlich so gewollt, zur Kenntnis. So kann man mit Partnern auf Augenhöhe m.E. nicht umgehen! Die von BM Stahl aus Biesenthal gewünschte Korrektur des Stimmenverhältnisse auf 50% Bernau zu 50% aufs Umland wurde nicht mal mit Blickwechsel zur Kenntnis genommen, weil der Vorsteher seinen Auftrag durch die SSV Bernau zu erfüllen hat!-? Überraschend für mich ergab sich eine längere Pause, der zufolge neben der WAV- Tagesordnung ein Antrag der SSV Bernau auf Abwahl des Hr.n Handke und Übertragung der Funktion auf den Amtsdirektor von Biesenthal/ Barnim zum Inhalt hatte.- So möchten gewisse Kreise H. Handke, ganz sicher wahlpolitisch gesehen, aus der Schußlinie/ Abwahlverfahren retten! Glücklicherweise ist daraus "vorerst" nichts geworden. Ein Wechsel an der Spitze des WAV kann nur einen Sinn machen, wenn das undemokratische Stimmenverhätnis im Sinne des eingebrachten Vorschlags gekippt wird. Sozialer Friede kann nur auf dem Boden wirklicher Demokratie gedeihen.

Ignaz Koslowski 14.02.2014 - 09:00:28

Frage zur Diskussion aus letzten Artikel

Wurde André Köhn als Redner/Sprecher der IHK bei der besagten Aktion vorgestellt, oder bezog sich der Sprech der Ankündigung auf seine Arbeit für die IHK. Sollte letzteres zustimmen, ist natürlich klar, dass sich die IHK dazu nicht äußern kann, da Herr Köhn vermutlich für die Öffentlichkeitsarbeit nicht zuständig ist bzw. sie ihn als Mitarbeiter nicht dementieren kann. Für mich liest sich das so (gerne berichtigen sie dies), als hätte ein Mitarbeiter der IHK den Erfahrungsbericht seiner täglichen Arbeit preisgegeben. Die Zahlen die er präsentierte waren wahrscheinlich Schlussfolgerungen aus Gesprächen seines regionalen Netzwerks. Eben nichts Offizielles. Sollte meine Annahme zutreffen, sind solche Zahlen natürlich mit Vorsicht zu genießen. Die Frage ob wahr oder unwahr stellt sich, finde ich, eher nicht, da ein Erfahrungsbericht erst einmal wertvoll ist. Ein Herr Keil wurde in seiner früheren Funktion auch vorgestellt; einfach damit die Leute ihn einzuordnen verstehen. Nicht um ihn als Repräsentant vorzustellen. Könnte hier ähnliches geschehen sein?

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