Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Dora Duhn kritisiert: Mit der 80:20-Mehrheit setzt Bernau Interessen im WAV rigoros durch

Chancenlose Umlandgemeinden

Trägt ihren Protest laut hörbar vor: Dora Duhn aus Melchow berichtet von der jüngsten Versammlung im Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow.
Trägt ihren Protest laut hörbar vor: Dora Duhn aus Melchow berichtet von der jüngsten Versammlung im Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow. © Foto: Micha Winkler
Hans Still / 19.02.2014, 07:50 Uhr
Bernau (MOZ) Die WAV-Verbandsversammlung muss paritätisch besetzt werden, um für Bernauer Umlandgemeinden die Chance auf Mitbestimmung zu gewährleisten. Das ist eine der zentralen Forderungen der 27. Dienstagsdemo.

Knapp 300 Demonstranten folgten am Dienstagabend dem Aufruf und begaben sich zum Marktplatz, um einmal mehr dem Bernauer Bürgermeister Hubert Handke (CDU) die Meinung zu sagen. Aktiv wie eh und je, Aktivist Andreas Neue, der sich öffentlich mit Behauptungen aus dem Internet auseinandersetzte. "Es ist nicht so, dass ich mit Hubert Handke eine persönliche Rechnung offen habe. 12 500 Familien haben eine persönliche Rechnung offen", rief er unter dem Jubel der Umstehenden in den Abend. Neue nannte auch die Höhe seiner Beitragsrechnung. Die liege bei 3190 Euro. Er wandte sich gegen Kommentarschreiber im Internet, die unter Decknamen ihre Beiträge verfassen würden und rief dazu auf, Behauptungen über Beleidigungen und Verleumdungen zu belegen. "Niemand hat hier eine Strohpuppe aufgehängt oder jemanden beleidigt."

Kritisiert wurden zudem neue Höchstmarken bei Beitragsbescheiden. So habe die Geschäftsführung der Brandenburgklinik einen Bescheid über 700 000 Euro bekommen und auch dem Bernauer Herzzentrum sei eine hohe Rechnung ins Haus geflattert. "Hier müssen wir fragen, wie mit dem Gesundheitsstandort Bernau umgegangen wird", schlussfolgerte Neue unter Beifall und Pfiffen aus Trillerpfeifen.

Gleich mehrere Redner warnten vor dem Trugschluss, die Altanschließerproblematik gehe nur einige Kommunen an. "Jeder bekommt einen Bescheid, auch in Ladeburg", so Neue. Und Dora Duhn aus Melchow setzte noch eins drauf. "Ortsteile ohne Bescheide sollten vorsichtig sein. Nach der Landtagswahl wird sich das ändern", so ihre Prognose. Sie berichtete vom Umgang mit den Anliegen von Melchow, Biesenthal und Rüdnitz. "364 Unterschriften wurden in Melchow gesammelt, das sind 45,5 Prozent der Wahlberechtigten, die ein Gebührenmodell fordern." Allerdings erfuhren die Unterschriften keineswegs die gebührende Würdigung, berichtete Dora Duhn.

"Schon am Tag nach der Übergabe der Unterschriften beanstandete der Biesenthaler Amtsdirektor Formfehler. Die Abgeordneten fassten einen neuen Beschluss, und der wurde vor wenigen Tagen bei der WAV-Tagung in Lobetal ohne Kommentar abgelehnt. Einfach mit der Stimmenverteilung von 80 zu 20 Prozent, mit der nur Entscheidungen fallen, die im Interesse der Stadt Bernau liegen."

Ihr Aufruf: Biesenthal, Rüdnitz und Melchow sollten sich das nicht länger gefallen lassen und eine Splittung der Anteile durchsetzen. "Es muss 50:50-Parität bestehen", hatte Neue zu Beginn der Demonstration gefordert.

Joachim Collin aus Panketal wusste indes von den enormen Prozesskosten zu berichten, die Bernau und Panketal bereits angehäuft hätten. "Panketal war bis 2008 im WAV, die Anwaltshonorare für Prozesskosten betragen mehrere 100 000 Euro auf beiden Seiten. Positiv für Panketal ist dennoch, dass wir uns unsere Wasserrechte zurückerobert haben." Jüngst seien nun die Modalitäten zur Rückzahlung gezahlter Beiträge vereinbart worden. Demnach soll es nun ab März losgehen. Ausbezahlt werde der aktuelle Grundstückseigentümer, der aber unter Umständen einen Nachweis des WAV benötigt.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
B. Meißner 22.02.2014 - 09:28:09

Fatale Abstimmung in Biesenthaler SVV am 20.02.2014

Die kleine SPD- Fraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der erneuten Abstimmung ihres beanstandeten Beschlußantrages vom September 2013 zur Anschließerproblematik ein fatales Eigentor geschossen. Alle wußten, was in Melchow und Rüdnitz vom Amtsdirektor beanstandet wurde und dennoch als legitime Forderung zum Wechsel von der Beitrags- auf die Gebührenfinanzierung auf den Tisch der WAV- Versammlung landete. Da sich alle anderen anwesenden Abgeordneten bei der Abstimmung der Stimme enthielten und damit der SPD- Antrag abgelehnt wurde, gibt es nunmehr keinen Abgeordneten in Biesenthal, der die Bürger, die bereits Beitragsbescheide erhalten haben oder in diesen Tagen erhalten werden, in ihrer Forderung nach Gebührenfinanzierung unterstützt. -Das ist m. E. beschähmend und nicht hinzunehmen! Die Stadtverordneten von Biesenthal sollten den betroffenen Bürgern Ihr Abstimmungsverhalten öffentlich erklären, wenn auch die Messe gesungen ist.

Frank Fri 20.02.2014 - 19:56:47

Paritätisch besetzen und auch paritätisch bezahlen

sind denn die Bewohner der betroffenen Gemeinden auch bereit , paritätisch zu bezahlen oder sollte das Bernau nich am besten komplett übernehmen ???

Joachim Collin 20.02.2014 - 09:46:14

Folien der Einwohnerversammlung Panketal vom 13.01.14

Der Bürgermeister hatte von den Fachleuten die Genehmigung erbeten ihre Vorträge ins Netz zu stellen. Diese sind hier abrufbar: http://www.eigenbetrieb-panketal.de/media/SWKH%20Einwohnerversammlung.pdf http://www.eigenbetrieb-panketal.de/media/Vortrag%20KBS.pdf Bei den dargestellten Werten handelt es sich um keine realen Panketaler Zahlen, also nicht erschrecken. Für Nachfragen einfach die BI immer Dienstags in Bernau ansprechen oder beim Eigenbetrieb Panketal anrufen 030/94517209.

Dr. Volker Nitzsche 19.02.2014 - 16:02:47

uneinsichtige Genossen

Die Befürworter der Altanschließerbeiträge wissen inzwischen genau, dass die Altanschließer 1990 eine funktionsfähige Anlage eingebracht haben, für Sonderabschreibungen und in 20 Jahren rund 4000 Euro Grundgebühren bezahlt und damit bereits einen Beitrag geleistet haben. Herr Keil gehört offensichtlich noch immer zu den uneinsichtigen Wessis, die die Schuld an der deutschen Teilung und den Fehlern der Wiedervereinigung und die dadurch verursachten Kosten nicht selbst tragen wollen. Zahlen sollen u.a. die Grundstückseigentümer im Osten, die nach Meinung seiner früheren Justizministerin Däubler-Gmelin durch die Wiedervereinigung alle reich geworden wären. Als zu Schröders Zeiten das Bundesverfassungsgericht entschied, bei der Erhebung einer Vermögenssteuer müssten Immobilien- und Geldvermögen gleichbehandelt werden, intervenierte sofort Fürstin Gloria. Sie müsse dann Jahr für Jahr etwas von ihrem Tafelsilber verscherbeln, weil ihr das notwendige Einkommen fehle. Ihr Hilferuf wurde erhört. So viel Glück haben die Brandenburger mit ihrer Landesregierung nicht, die an Altanschließerbeiträgen festhält, offensichtlich regierungsmüde ist und abgewählt werden will.

B. Meißner 19.02.2014 - 15:36:05

Richtigstellung

In meinem Redebeitrag auf der Dienstag- Demo, Marktplatz Bernau am 18.02.2014 ist mir ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Abweichend von meinem Redemanuskript habe ich im Zusammenhang mit Wahlfang- Aktionen in Benau den Namen der Familie Poppitz ins Spielgebracht. Das ist unzutreffend. Ich bitte die Familie Poppitz um Entschudigung.

Frank Frei 19.02.2014 - 13:59:14

Sachlichkeit

ist wenn über die Gegenseite geschrieben wird: „ …undemokratisch agierenden Mob“, „…Schreihälse“, „…unterstem Niveau lautstark populistische Generalkritik“, „…das Volksfest jeden Dienstag nervt schon sehr“ usw.usw. Dazu noch Behauptungen von Gewaltandrohungen und das FEINDBILD stimmt. Diese „Schreihälse“ haben es geschafft 6.878 gültige Stimmen für das Abwahlverfahren zu bekommen. Das sind nicht alle Bernauer(!), aber zur Bürgermeisterwahl am 01.11.2009 haben 5.958 ihre Stimme der CDU gegeben, 4.412 der Partei Die Linke und 1.334 der Gruppierung „JA“. Alle drei haben damit jeweils weniger Stimmen bekommen als jetzt dieser „undemokratische Mob“. Damals hat es 11.704 gültige Stimmen gegeben. Die 6.878 Unterschreiber vom „unterstem Niveau“ wären damals 58,76 % gewesen(!). Wenn 6.878 Bernauer ein Bürgerbegehren unterschreiben ist das „populistische Generalkritik“? Was waren die 9.360 JA-Stimmen beim Bürgerentscheid zum Straßenausbau 2013?

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG