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Tschechien verzichtet auf Ausnahme bei EU-Grundrechtecharta

dpa / 19.02.2014, 21:05 Uhr
Prag (dpa) Tschechien legt seine Forderung nach einer Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta endgültig zu den Akten. Das hat das neue Mitte-Links-Kabinett in Prag am Mittwoch beschlossen. Der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag von Lissabon vor vier Jahren von einer solchen Sonderregelung abhängig gemacht. Als Begründung wurden damals Ängste vor möglichen Eigentumsansprüchen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen angeführt. "Falls es hier irgendwelche Befürchtungen gab, so waren diese unbegründet", sagte nun der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

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