Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Biesenthaler Vertreter im Verband Panke/Finow empfiehlt, mit der Bearbeitung der Widersprüche zu warten

Hohe Prozessrisiken

Brigitte Horn und Olav Schröder / 20.02.2014, 19:54 Uhr
Bernau (MOZ) Vertreter des Wasser- und Abwasserverbands Panke/Finow (WAV) empfehlen, auf eine sofortige Bearbeitung von Widersprüchen auf Beitragsbescheide nicht zu bestehen. Zuvor sollte ein Urteil des Oberverwaltungsgericht zu den Satzungen des Verbandes abgewartet werden

Um einem Dilemma aus dem Wege zu gehen, empfiehlt der Biesenthaler Bürgermeister und Vertreter der Stadt im Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow, André Stahl, dem Verband, die mehr als 4000 Widersprüche vorerst nicht zu bescheiden. Zunächst sollte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur aktuellen Satzung abgewartet werden. Und das aus mehreren Gründen.

So sei unter Umständen im Rahmen schon laufender Klageverfahren zu erwarten, dass möglicherweise die aktuelle Satzung nicht wirksam ist und damit auch die Bescheide hinfällig werden. Werden die Widersprüche gegen die Altanschließerbescheide sowie gegen die Nachveranlagung von Neuanschließern bearbeitet und abgelehnt, bleibt den Bürgern nur noch der Weg der Klage. Die wiederum müsse relativ kurzfristig eingereicht werden, lange bevor es eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Altanschließerbeiträge durch das Oberverwaltungsgericht gibt.

Weil der Klageweg aber mit Kosten und einigen Risiken behaftet ist, werden, wie es die Erfahrung in anderen Fällen zeigt, gerade die sozial Schwachen, die es am nötigsten hätten, nicht klagen, erläutert Stahl die Situation. Dies wiederum bedeute, dass sie leer ausgehen, wenn es innerhalb des laufenden Verfahrens zu einem Urteil beispielsweise gegen die Erhebung von Altanschließerbeiträgen kommt.

Auf diese Problematik hatte Verbandsvorsteher Hubert Handke in der Einwohnerfragestunde der jüngsten Verbandsversammlung hingewiesen. Ein Anwohner wollte wissen, wann sein Widerspruch auf den Beitragsbescheid bearbeitet wird. Handke wies darauf hin, dass nach einem Widerspruchsbescheid auch die Fristen für eine Klage zu laufen beginnen. Natürlich werde ein Widerspruch sofort bearbeitet, wenn dies gewünscht sei.

Einen anderen Grund, mit der Bearbeitung der Widersprüche zu warten, sieht Stahl in den enorm hohen Prozessrisiko, das mit der Vielzahl der Klageverfahren für den WAV verbunden ist. Angesichts der Konstellation, dass der Verband externen Sachverstand für die Betreibung der Klageverfahren nutzt, sei bei einem durchschnittlichen Prozessrisiko von nur 1000 Euro pro Verfahren bei allein 2000 Fällen mit einer Summe von zwei Millionen Euro zu rechnen. Diese Kosten müssen letztlich alle Bürger bezahlen, deren Haushalte an das Wassernetz und die Kanalisation des WAV angeschlossen sind. Seines Erachtens sei das den Menschen nicht zu vermitteln. Aus diesen Gründen empfahl der Biesenthaler Vertreter der Verbandsversammlung, die Grundstückseigentümer anzuschreiben, ob sie einverstanden wären, mit der Bearbeitung ihres Widerspruchs bis zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu warten.

Nachdem über den Jahreswechsel mit Blick auf die Feiertage keine Beitragsbescheide verschickt wurden, ist damit im neuen Jahr wieder begonnen worden. Der Verbandsvorsteher informierte darüber, dass mit Stand vom 7. Februar bislang insgesamt 5632 Bescheide ergangen sind. 4800 Widersprüche sowie 233 Anträge auf Ratenzahlungen beziehungsweise 778 auf Aussetzung seien eingegangen. 62 Prozent der Bescheide lägen unter 1000 Euro, 82 Prozent unter 2000 Euro.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Dieter Sauer 22.02.2014 - 15:16:06

In Schönow werden angeblich keine Bescheide verschickt

Nach vorliegenden Informationen wurden in Schönow noch keine Bescheide für Altanschließer und Neuanschließer verschickt und die Ortsvorsteherin Frau Reimann SPD erklärt den Schönowern, dass auch zukünftig keine Bescheide verschickt werden. Frage: Hat Schönow einen Sonderstatus? Herr Verbandsvorsteher Handke wir fordern Aufklärung darüber, welche Bereiche des Bernauer Stadtgebietes keine Beitragsbescheide vom WAV erhalten und wie Sie das begründen! Warum werden bestimmte B-Plan Gebiete und Ortsteile von der Beitragserhebung ausgeschlossen? Dieter Sauer Bündnis für Bernau

Günter 22.02.2014 - 11:06:13

Recht haben, heißt nicht Recht bekommen

Recht bekommen, heißt nicht Recht haben...

B. Meißner 21.02.2014 - 14:07:53

Hohe Schule des Unverstandenwerdens (Kauderwelsch)

Welch einfacher Bürger versteht diesen Artikel?- Man muß ihn sich manchmal zweimal vortragen lassen. Was bewirkt der BM Stahl mit diesem Vorschlag an den WAV? Er ist selbst stimmberechtigtes Verbandsmitglied. Gehört es sich da nicht, einen regulären Antrag einzubringen?- Darauf habe ich seit der Verbandsversammlung gehofft. Es wird wieder Zeit verstreichen, wo uns Widersprechende die Fristen weglaufen oder Anträge totgeprüft werden. Das Ganze hat m.E. System. Sollen wir Angst vor den Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 2.000.000 € bekommen? Schon jetzt juckt es Keinem im WAV, daß bereits jetzt beträchtliche Beitragsmittel ohne Sinn u. Verstand verschleudert wurden. Musterklagen und Prozeßgemeinschaften sollten uns kostenverträglich bis nach Karlsruhe führen.- Laßt uns diesen Weg lieber gehen, denn was können wir nach all den Prozessen vom Oberlandesgericht Berlin- Brandenburg erwarten?!

Ignaz Koslowski 21.02.2014 - 13:20:53

Frage

Ich möchte die Art und Weise des Versandes der Beitragsbescheide gar nicht werten, insbesondere den zeitlichen Rahmen. Das man diese in Intervalle versendet ist einleuchtend. Warum aber so ein langer Zeitraum? 14 T Briefe sind doch keine große Stückzahl. Wie viele Mitarbeiter sind denn für die Bearbeitung im WAV zuständig? Wenn dort eine Sekretärin sitzt und alle Briefe einzeln ableckt (inklusive. Briefmarke) mag der Zeitraum nachvollziehbar sein - allein schon um ihre Zunge nicht zu überlasten. Gibt es dafür betriebswirtschaftliche Gründe (sofern dieses Wort auf einen Wasserverband anzuwenden möglich ist), wäre es ratsam dem Bürger eine Erklärung zu geben. Sonst werden nämlich Gründe erfunden, die sich gar nicht so unlogisch lesen.

Dieter Sauer 21.02.2014 - 13:10:43

Es schreibt sich leicht aus der Anonymität!

Herr oder Frau „Gast“ Die eingenommenen Gelder aus den Beiträgen werden für die Ablösung laufender Kredite verwendet. Die Kommunalaufsicht erklärt, dass eine Kreditaufnahme für die Rückzahlung von Beiträgen in der Höhe nicht zulässig sei. Ich kann die Logik nicht nachvollziehen nach der hier entschieden wird. Wenn die unter Vorbehalt gezahlten Beiträge auf ein Anderkonto liegen würden, brauchten keine Kredite für die Rückzahlung aufgenommen werden. Die laufenden Kosten wurden bisher immer aus den Gebühren bestritten und das bei stabilen Wasser- und Abwasserpreisen, das kann man auch aus dem Jahresabschlussbericht für 2012 entnehmen. Sicher haben Sie recht, dass das OVG entscheidet, wer die Prozesskosten zu tragen hat. Im Falle einer Niederlage des WAV werden dann aber wieder alle Verbraucher also auch die Kläger zur Kasse gebeten. So steht es im Artikel und so wollte ich es auch ausdrücken. Was die Zinsen bei Rückzahlung der Beiträge betrifft, so bin ich der Meinung, dass keine Zinsen erstattet werden.

Gerd J. 21.02.2014 - 12:51:29

Besonders hinterhältig und frech

"62 Prozent der Bescheide lägen unter 1000 Euro, 82 Prozent unter 2000 Euro." Ich habe seit dem 14. Lebensjahr auf dem Bau gearbeitet, bekomme 1000 € im Monat Rente und darf mir jetzt erzählen lassen, daß 1000 oder 2000 Euro nicht soviel Geld sind? 1000 oder 2000 Euro für nichts? Einfach so? Diese Beamten werden wirklich immer unverschämter!

G. Wilke 21.02.2014 - 12:42:21

zum Beitrag des anonymen Gastes

Das der erste Absatz des Beitrages schon ein Widerspruch in sich für mich darstellt kann ja jeder Leser selbst bewerten ..... (Es kann sich nur um einen Nichtbetroffenen handeln!) Wie hoch jedoch das „Fachwissen“ dieses Gastes ist, lässt schon die Formulierung: „Andererseits ist die Verwaltung/ WAV sicher lernfähig, benötigt dafür aber die rechtlichen Vorgaben aus Potsdam ........“ erkennen. Leben wir in Bernau denn in einem anderen Bundesland als in Brandenburg??? Oder wie ist es erklärbar, dass es genug Beispiele in Brandenburg (gleich nebenan liegt Panketal....) gibt, die keine Altanschließerbeiträge erheben???? Viel Schreiben und dann noch anonym heißt nicht unbedingt, das es von Sachverstand und „Ankommen in der Realität“ kündet sondern wie so andere Anonyme auch nur aus dem Untergrund die Interessen der BI zu diskreditieren! Begriffe wie „Hetzjagd gegen die Stadtverordneten“, „Respektlosigkeit“, „krankhafter Verfolgungswahn“ und „ihre Truppe“ als Kennzeichnung der BI bzw. deren Interessen lassen redliches Interesse an der Lösung des Problems Altanschließer nicht erkennen!

gast 21.02.2014 - 11:21:07

Angst & Einschüchterung?

Vorweg: ich gehöre keiner Partei an und bin auch niemandem in der Kommunalpolitik verbunden oder verpflichtet. Ich bin aber einfacher Bürger der Stadt und seit längerem betroffen über die Mischung aus Respektlosigkeit im Umgang mit Andersdenkenden sowie in der regelmäßigen offensichtlichen Ahnungslosigkeit/ Unwissen der Initiatoren dieser Hetzjagd gegen die Stadtverwaltung etc. Herr Sauer und Herr Mischewski wollen Verantwortung übernehmen für die zukünftige Verwaltung dieser Stadt, zeigen aber wiedermal ihr begrenztes Fachwissen. - Herr Sauer: auch in diesem Fall gilt zunächst zu Gunsten des Angeklagten (WAV). Wenn nun jeder einen Widerspruch einlegen würde und daher die Gelder nicht verwendet werden dürften, wovon werden dann die lfd. bzw. bisherigen Kosten beglichen? Wenn Sie gewinnen, bekommen Sie ihr Geld zurück - sogar mit einem ordentlichen Zins obendrauf. Ist doch ein tolles Geschäft für Sie, oder? Ihre "Normalerweise" Ansicht entstammt vielleicht Ihren persönlichen Wünschen, hat aber nichts mit der Realität zu tun, auch nicht im Zivilrecht! - Das Prozessrisiko tragen alle Betroffenen. Falsch ist Ihre Aussage, dass immer der "Kläger" die Kosten trägt. Die Kostenverteilung lägt das VG oder OVG nach Verfahrensabschluss fest und da gibt es viele Möglichkeiten. In der Regel zahlt der Verlierer. Warum versuchen Sie die Leute auf Basis Ihres Unwissens so aufzuhetzen? - Was hilft den Betroffenen ein zügig abgeschlossenes, aber verlorenes Widerspruchsverfahren. Die Kosten zahlt dann auch der Verlierer. Andererseits ist die Verwaltung/ WAV sicher lernfähig, benötigt dafür aber die rechtlichen Vorgaben aus Potsdam oder auch aus Musterverfahren des OVG. - Und Herr Mischewski, ist nun der Bürgermeister Handke oder der WAV auch Schuld daran, dass VG oder OVG in Brandenburg so lange Wartezeiten haben? Wieso soll das Urteil eines OVG zu "100% nicht für den Bürger" ausfallen? Vielleicht sollten Sie Ihren Erfahrungsschatz erweitern und mal für einige Zeit in einem anderen System leben. Dann können Sie ggf. anerkennen, wie gut es uns hier geht. - Ihr Schrei nach "Wahlbeeinflussung" ist vergleichbar mit einem krankhaften Verfolgungswahn. Alle sind böse - außer ihre Truppe? Kommen Sie an in der Realität...

Wolfgang Mischewski 21.02.2014 - 09:04:48

Abwarten, unter Umständen, Möglicherweise? Einschüchtern, Angst machen?

Hat der WAV Panke/Finow eine Überprüfung seiner Satzung beim Oberverwaltungsgericht beantragt? Zweifelt er sie etwa selbst an? Prozessgemeinschaften wurden noch nicht genehmigt von Herrn Handke! Wann soll denn ein Urteil durch das Oberverwaltungsgericht erfolgen? Nach 2015? Wie lautet dann das Urteil? Für den Bürger? 100% nicht. Der WAV muss doch keine Widersprüche bearbeiten, wenn er im Interesse der Bürger denkt und weis was Prozesse kosten. Das Wahljahr 2014 in Brandenburg passt so gar nicht ins Kalkül des WAV und vor allen Dingen der etablierten Parteien. Es schreit direkt nach Wahlbeeinflussung. Sagen sie lieber wann die restlichen 9000 Tausend Bescheide im WAV Gebiet verschickt werden, damit sich die Bürger z.B in Schönow, Ladeburg, Lobetal, Birkholz usw. darauf einstellen können. Die Parteien versuchen die Bürger zurzeit einzuschläfern und durch Wahlversprechungen einzulullen und der WAV Vorstand mit seinen Stadtverordneten und Bürgermeistern mischt eifrig mit.

Andre Köhn 21.02.2014 - 07:20:53

Erschließungskosten oder Investitionskosten

Überall ist zu lesen, dass es sich bei den Altanschließerbeiträgen nicht um die Anschlusskosten eines Grundstücks an die öffentlichen Anlagen handelt, SONDERN UM DIE KOSTEN FÜR DIE INVESTITIONEN IN DIE ÖFFENTLICHE ANLAGEN. Wieso gibt es dann Beitragsfreie Gebiete, bei denen es Erschließungsverträge gibt, wenn es sich aber um INVESTITIONSKOSTEN handelt. Würden diese Gebiete mit einbezogen, würden die Kosten für alle gesenkt werden können. Wir profitieren doch alle von den Investitionen – scheinbar mit Ausnahme der Gebiete mit Erschließungsverträgen und Mieter. Als wir unser Grundstück 2001 gekauft haben, war dies bereits angeschlossen und wir haben die Erschließungskosten über den Kaufpreis bezahlt. Trotzdem muss ich einen Beitrag für die Investitionen (im Übrigen auch für die vor 2001) bezahlen. Durch die bestehende Satzung bin ich auch einen Vertrag eingegangen (mich hat bei der Anmeldung beim WAV niemand darüber informiert, dass in 12 Jahren noch Kosten auf mich zukommen werden) und bin trotzdem nicht von den Beiträgen befreit. Die Beiträge gehören abgeschafft, nicht nur für das jetzt und hier sondern auch für die Zukunft.

Dieter Sauer 20.02.2014 - 22:35:15

Die Prozessrisiken sind hoch, aber nur für den Kläger!

Wem aber nützt das Abwarten auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes? Die eingenommenen Beiträge werden trotz Widerspruch vom WAV vereinnahmt und sofort investiert obwohl die Zahlung unter Vorbehalt erfolgte. Normalerweise müssten die Gelder in einem solchen Fall bist zu einer endgültigen Entscheidung auf ein Anderkonto geparkt werden. Dies ist aber nicht der Fall! Eine mögliche Rückzahlung erfordert somit die Aufnahme neuer Kredite, die nach Ansicht der Kommunalaufsicht nicht zulässig ist. Ich frage die Kommunalaufsicht, ist es zulässig mit Geldern die unter Vorbehalt gezahlt wurden bestehende Kredite abzulösen? Der WAV hat trotz dieser Kredite mit stabilen Wasserpreisen wirtschaften können! Ja, das Prozessrisiko für den Kläger (die Grundstückseigentümer) ist hoch und das Prozessrisiko des Beklagten (WAV) von angenommenen 2 Millionen Euro trägt bei Erfolg oder Misserfolg immer der Kläger. Welch eine gerechte Welt!!! Die Anzahl der erlassenen Bescheide beträgt bisher 5632. Da ist noch eine gewaltige Differenz zu 14600! Die Bescheide sollen ja schon alle erstellt sein, warum ist man so zögerlich? Herr Handke sind es wahltaktische Erwägungen? Verschicken Sie alle Bescheide und warten Sie die Wahlen ab! Auch ist durchgesickert, dass einige B-Plan Gebiete von der Beitragserhebung ausgenommen werden. Es handelt sich angeblich um Gebiete, die durch einen Vorhaben- und Erschließungsplan oder aber durch einen mit der Stadt/ und oder WAV geschlossenen Erschließungsvertrag erschlossen wurden. Herr Handke legen Sie offen, um welche Gebiete es sich handelt! Es ist unverständlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn Beitragserhebung bei Neuanschließern, dann gerechterweise für alle Neuanschließer! Die undurchsichtige Politik des WAV riecht sehr nach Wahlbeeinflussung und die etablierten Parteien spielen dabei mit. Dieter Sauer Bündnis für Bernau

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG