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Bürgerbündnis feiert Abwahl / Michaela Waigand übernimmt heute die Amtsgeschäfte

Jubel über Handkes Sturz

Sabine Rakitin / 30.03.2014, 22:25 Uhr
Bernau (MOZ) Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Abwahl von Bürgermeister Hubert Handke (CDU) ist eindeutig. Sechs von zehn Bernauern, die am Sonntag ihre Stimme abgaben, votierten gegen einen Verbleib Handkes im Amt.

Im Wahllokal 7 in der "Waldschänke" in Birkenhöhe, liegt die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei rund 20 Prozent. Das ist relativ hoch im Vergleich zu anderen Orsteilen wie beispielsweise in Schönow, wo im Gemeindezentrum gleich zwei Wahllokale untergebracht sind und um diese Uhrzeit lediglich zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben haben. "Es ist ein ständiges Kommen und Gehen", sagt Thomas Rebs, Wirtschaftsamtsleiter der Stadt und an diesem Sonntag Wahlhelfer in Birkenhöhe.

Das stellen auch Michael Marschhauser und seine Frau fest, die auf der Terrasse der "Waldschänke" in der Frühlingssonne bei Kaffee sitzen. Das Paar lebt in Birkholzaue und hat bereits votiert - für die Abwahl des Bürgermeisters. "Wir haben öffentlicht demonstriert, dann können wir auch öffentlich wählen", sagt Michael Marschhauser.

Das Ehepaar lebt seit 1997 in dem Bernauer Stadtteil. Beide haben Arbeit, es geht ihnen finanziell gut. "Wir überleben die Beitragszahlungen. Aber viele andere nicht. Da werden ganze Existenzen zerstört", steht für die Marschhausers fest. Was für sie aber mindestens genauso schwer wiegt: "Mindestens ein Drittel der Bevölkerung sind von den Beiträgen betroffen und trotzdem wurde versucht, Grundstücksbesitzer und Mieter gegen einander aufzuhetzen. Das ist kein politischer Stil", findet Michael Marschauser. Er hofft deshalb, "dass die Leute heute zur Abstimmung gehen und ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen". Sein Wunsch wird erhört. Im Abstimmungsbezirk 7 beteiligen sich rund 54,5 Prozent der 444 Wahlberechtigten am Bürgerentscheid. 202 stimmen für Handkes Abwahl, 37 dagegen. Im Wahllokal der Marschhausers, im Feuerwehrgerätehaus Birkholz, liegt die Beteiligung sogar noch um zwei Prozentpunkte höher. Fast neun von zehn Wählern haben hier gegen Handke gestimmt.

Als um 19.14 Uhr die Stimmen in den 33 Wahllokalen und dazu auch die 2046 Voten der Briefwähler ausgezählt sind, steht fest, dass der Bürgermeister sein Amt nach 22 Jahren verliert. Gegen 20 Uhr verkündet Wahlleiterin Viola Lietz das vorläufige Abstimmungsergebnis. "Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke ist zustande gekommen", teilt sie mit. Von den 31461 abstimmungsberechtigten Personen in der Stadt haben 13528 am Bürgerentscheid teilgenommen. Damit lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 43 Prozent. Von den 13478 gültigen Stimmen entfielen 8153 auf "Ja" und 5325 Prozent auf "Nein". Damit war das 25-prozentige Quorum - mindestens 7866 "Ja"-Stimmen für eine Abwahl des Bürgermeisters - erfüllt.

"Wir für Bernau", die Unterstützer von Hubert Handke aus SPD und CDU, die sich im "Casa Vicina" in der Breitscheidstraße versammelt haben, sind entsetzt. CDU-Stadtverbandschef Frank Goral geht die Niederlage Hubert Handkes ganz besonders an die Nieren. Der von den Bürgern nicht mehr gewollte Bürgermeister ist routiniert genug, mit dem Ergebnis umzugehen. "Ich hätte mir das natürlich anders gewünscht", sagt der 61-Jährige. Aber es sei eine starke Wahlbeteiligung gewesen und letztlich hat jeder Wähler die Argumente abgewogen und sich entschieden." Handke bedankt sich bei seinen Kollegen im Rathaus für die Zusammenarbeit und wünscht den Stadtverordneten "auch weiterhin eine glückliche Hand und kluge Entscheidungen". Am heutigen Montag, nach der Verkündung des amtlichen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlausschuss, wird er die Geschäfte an Vize-Bürgermeisterin Michaela Waigand übergeben - und gehen.

Im "Weißen Hirsch" feiern die Bürgerinitiative, das aus ihr hervorgegangene Bündnis für Bernau (BfB) und zu späterer Stunde auch die Unabhängigen den Ausgang des Bürgerentscheids. BfB-Vorsitzender Andreas Neue gibt zu: "Ich habe mit einem knapperen Ergebnis gerechnet". Übermütig will er dennoch nicht werden. "Die Abwahl Handkes ist ein kleiner Etappensieg auf dem langen Weg zu unserem Ziel: einer gerechten Wasser- und Abwasserpolitik", sagt der 54-Jährige. Und er hofft, "dass sich die Bernauer Parteien nun endlich unbeeinflusst dem Dialog mit uns stellen".

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Herbert Klage 03.04.2014 - 09:17:50

Lieber Ben,

wer heute noch schreibt, dass die Leute nicht wussten wofür sie auf den Listen unterschrieben, der meint auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet. Einige Kommentatoren behaupten immer wieder, dass alle Bernauer, die unterschrieben und dann auch noch so „falsch“ abgestimmt haben, etwas blöd sein müssen. Das glaube ich nicht! Meinen Sie ernsthaft, dass die 8.153 Stimmen manipuliert sind? Oder um es in der Sprache der Facebook-Seite „Wir für Bernau“ zu sagen, dass dies den „Politaasgeiern“ gelungen ist? Warum haben Sie Unregelmäßigkeiten, die Sie in den Wahlbüros festgestellt haben, nicht angezeigt? Das wäre eine Straftat. Wenn Sie aber unwahre Behauptungen öffentlich aufstellen, kann das für sie strafrechtliche Folgen haben. Bitte konkretisieren Sie Ihre Vorwürfe und zeigen diese an. In der SVV können nicht alle mitbestimmen! Wenn das so wäre, dann bräuchten wir doch keine Vertreter wählen. Wieder – Vorsicht mit Behauptungen! Was läuft nicht sauber ab? Bitte konkret werden und nicht nur so als Behauptung! Wenn Sie meinen, dass die vielen sprachlichen „Glanz“leistungen nicht sauber sind, dann stimme ich Ihnen zu. Hier meine ich durchaus alle. Die Gegenseite herabzuwürdigen als “Mob“ oder sogar sehr persönlich sind nicht hinnehmbar! Auch nicht die Versuche der Gegenseite kriminelle Handlungen zu unterstellen! Haben Sie Vertrauen, wenn Ihnen vorgeworfen wird, kriminell, blöd, geldgierig, unfähig usw. usw. zu sein? Wenn auf der oben zitierten Facebook-Seite zugelassen wird, dass pauschal behauptet werden kann, das die DDR-Leute sich bereichert haben, ist wiedermal das alte Vorurteil bedient. Ist damit „Gerechtigkeit“ hergestellt? Für freie Meinungsäußerung bin ich. Das muss auch von Allen ausgehalten werden. Persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen usw. sind damit aber nicht gerechtfertigt. Aus den Reihen der SVV wurde mehr Demut von den Demonstranten gefordert, das halte ich für falsch. Gegenseitigen Respekt von allen Akteuren. dass muss die Forderung sein und das auch von Allen. Demütigung muss sich keiner gefallen lassen!

Ben 02.04.2014 - 21:08:50

Wer macht seinen Job nach 20 Jahren noch gut?

Warum wurde bei der Unterschriftensammlung nicht erwähnt, dass diese für die Abwahl sind des Bürgermeisters sind, sondern erzählt, dass sie gegen die Abwassergebühren sind. Warum wurden in einigen Wahllokalen keine Personalausweise verlangt? Ist das gute Arbeit? Ist das noch gerecht? Ihr konntet alle in der SVV und in den ausliegenden Bauplänen für Bernau mitbestimmen. Warum seid dir dort nicht hingegangen und habt von eurem Mitspracherecht Gebrauch gemacht? Auch das wäre gute Arbeit gewesen. Hinterher könnt ihr alle nur meckern... Und wenn es jetzt schon nicht sauber abläuft, gewinnt man gar nicht erst an Vertrauen.

der Holgo 02.04.2014 - 11:00:19

@L.Berger

"Unkosten" steht im Duden und ist dort auch erklärt. Nur weil es keine definierte Größe in der Betriebswirtschaft ist, heißt es nicht, dass es das nicht gibt. "Strickjacke" gibts auch kein betriebswirtschaftlicher Begriff, ist deswegen die Bezeichnung Strickjacke falsch?

L.Berger 02.04.2014 - 10:19:31

Frage an Ben und andere

Kosten kenne ich ja, aber was bitte sind Unkosten? Und offensichtlich denken immer noch einige, dass ein gewählter Mandatsträger heilig ist und Gott gleich. Falsch. Was wir wählen, das dürfen wir auch abwählen. Das ist das demokratische Prinzip, für das sich nach 1945 die Deutschen entschieden (im Osten dann seit 1990). Und nun finden es einige exkrement, wenn wir von diesen demokratischen Grundrechten Gebrauch machen. Ist immer wieder beeindruckend, in welcher Blase manche leben....

Vasallen 01.04.2014 - 18:14:38

@Gast

...die "Jünger" vom BI haben nur in 6 Wahllokalen nicht die Stimmenmehrheit erreicht. Alles Geldgierige Bürger mit 2 Wagen, 3 Urlaubsreisen usw.? Die alten Leutchen, die ich in der SVV kennengelernt hatte, waren alle sehr verzweifelt und hatten mehr die Sorge um ihre Wohnung. Die SVV hat das Bürgerbegehren so abgeschmettert, dass ich mir ernsthaft Sorgen machte, als ein älterer Mann weinend den Saal verließ. Die "Fürsorge" der Vertreter des Volkes hat mich erschüttert und ich bin gespannt, auf Ihren Kommentar, wenn der Erste die Nerver verliert.

Gast 01.04.2014 - 17:49:15

Rechte wahrnehmen

@Frank Frei: ... korrekte Wahrnehmung "dass es Leute gibt die ihre Rechte wahrnehmen". Ich bin gespannt, wer sich von denen daran erinnert, wenn es um die Wahrnehmung der Pflichten geht. Meckern können sie alle, Forderungen aufstellen, persönliche Kosten sparen wollen (schließlich muss ja auch das neue Auto und die dritte Urlaubsreise finanziert werden) - aber dann auch Verantwortung übernehmen... Ein Ergebnis der Abwahl ist u.a. dass Herr Handke seine Bezüge bis 2017 weiter erhält (ca. 100.000 € p.a.). Und der neue Bürgermeister hat natürlich die gleichen Ansprüche - also doppelte Bürgermeisterkosten in Bernau. Danke an die Initiatoren für dieses erste Ergebnis, diese Mehrkosten zu Lasten des Steuerzahlers. Ich wüsste gerne ob die Herren Vida, Neue & Co. ihre Jünger auch darüber vorab offen und transparent informiert haben?!

Kai Wagner 01.04.2014 - 10:39:50

Krokodilstränen

haben "Bild"-Niveau.

bob 01.04.2014 - 10:10:10

angeblich

soll sich ja ca. ein viertel der Deutschen die Monarchie zurück wünschen. Ben, was ist so schlimm daran, wenn Steuergelder zur Abwechslung mal... für die politischen Interessen der Steuerzahler verwendet werden? Ich denke, kein Bürgermeister macht nach 20(!) Jahren noch einen guten Job.

Frank Frei 01.04.2014 - 08:58:05

Lieber trauriger Ben,

es ist schon eine riesen Sauerei, dass es Leute gibt die ihre Rechte wahrnehmen. Das sollte verboten werden, damit wir Steuern sparen und uns ein schönes großes Rathaus bauen können. Die wissen nicht einmal, dass Kondome nicht angedroht werden dürfen. Diese sind doch schön verpackt in der Kirche zu überreichen! So macht der ordentliche Mensch das! Dieser unverschämt undemokratisch agierende Mob hat es durch das Verbreiten von populistischem Unsinn verstanden 8.153 Bernauer zu verführen. So kommt es, dass von 32 Wahllokalen plus 5 Briefwahllokalen nur in 6 (!) Wahllokalen eine Mehrheit für „NEIN“ zustande kam. Kann dieses Volk nicht ausgetauscht werden? Diese Geldverschwender sind in unserer schönen Stadt unerwünscht. Nie wieder teure Wahlen – mit Demut nehmen wir die Entscheidungen der Stadt-Verwaltung-Regierung entgegen und werden alle reich… Immer raus mit Ihrer Wut! Lieber Ben, wir schließen uns an und irgendwann nach Jahren (vielleicht 25) kommt dann die Rechnung dafür…

Hussit 01.04.2014 - 04:55:42

1.Hussitenfest ohne Bürgermeisters

"Jubel" hat" Bild" Niveu.

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