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Piraten fordern Baustopp am BER

Das gab es bisher noch nie: Die Piratenpartei hat ihren Landesparteitag auf dem Land veranstaltet. Zahlreiche akkreditierte Piraten und Piratinnen gaben dem Landtags-Wahlprogramm den letzten Schliff
Das gab es bisher noch nie: Die Piratenpartei hat ihren Landesparteitag auf dem Land veranstaltet. Zahlreiche akkreditierte Piraten und Piratinnen gaben dem Landtags-Wahlprogramm den letzten Schliff © Foto: Daniel Dzienian
Daniel Dzienian / 07.04.2014, 03:24 Uhr
Löwenberg (MZV) Den sofortigen Baustopp am Krisenflughafen Berlin Brandenburg International (BER) hat die Piratenpartei am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Löwenberg beschlossen. Mit dieser Forderung soll in den Landtagswahlkampf gestartet werden.

"Alles rund um den BER sollte sofort aufgegeben werden, um nicht noch mehr Geld zu verschwenden", sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Nadine Heckendorn vom Regionalverband Barnim/Uckermark. "Zudem sollte aus unserer Sicht ein umfassendes Nachnutzungskonzept unter Beteiligung der Bürger erarbeitet werden." Weiter befürworten die Piraten ein neues Standort-Suchverfahren und außerdem besseren Lärmschutz. "Zudem waren die Piraten schon immer gegen die geplante dritte Landebahn", erklärte Heckendorn.

Der Parteitag im Löwenberger Bürgerhaus war für die junge Partei ein Novum, sagte Markus Hoffmann, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und Regionalbeauftragter für den Oberhavel-Norden. Mit dabei waren auch die in Fürstenberg lebende Netzaktivistin und Landesvorsitzende Anke Domscheit-Berg und der Bundestagskandidat aus Bayern, Bruno Kramm.

Weitere Beschlüsse, die in das Wahlprogramm für die Landtagswahl eingingen: ein besserer, barrierefreier öffentlicher Personennahverkehr, die Ansiedlung von Ärzten auf dem Land und eine bessere Haftpflichtversicherung für Hebammen.

Aber auch in der Kommunalpolitik geben sich die Piraten umstürzlerisch, obwohl sie das erste Mal dabei sind: "Wir haben gegen den Amtseintrag eine Verfassungsbeschwerde laufen", sagte Nadine Heckendorf. Der Amtseintrag verpflichtet neue Kandidaten, die in ein Kommunalparlament gewählt werden wollen, erst genügend Unterschriften zusammenzubekommen. Doch diese müssen bei der zuständigen Gemeindeverwaltung oder bei dem zuständigen Amt geleistet werden. "Wir haben sehr viele Unterschriften auf der Straße gesammelt, wurden aber etwa im Havelland damit nicht zugelassen", so die Spitzenkandidatin. "Dagegen wollen wir vorgehen."

Die Partei tritt mit insgesamt sieben Kandidaten zur Kreistagswahl an. Auch auf den Listen für die Kommunalparlamente sind erstmals Piraten mit dabei. Bessere Bus-Verbindungen, Kreisverkehre und Ortsumgehungen fordern sie auch auf Kreisebene, außerdem wollen sie sich für mehr Wohnungen für Flüchtlinge einsetzen und, wenn sie etwas zu sagen haben, die Gutscheinpolitik des Landkreises für Asylbewerber abschaffen.

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Georg 07.04.2014 - 12:36:44

Sieht Frau Heckendorn anders...

... zumindestens setzt sie sich auf dieser Kommentarseite für den Bau Stopp ein: http://www.moz.de/kommentare/mc/1266597/216/1/

LadyUnbekannt 07.04.2014 - 10:21:50

Baustopp BER?

Es wurde auf dem LPT zwar der Beschluss gefasst, ein neues Standortverfahren einzuleiten aber es wurde KEIN Beschluss gefasst, der den sofortigen Baustopp fordert. Diese Aussage ist schlichtweg falsch.

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