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Henke ausgetreten: AfD mit neuem Vorsitzenden

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Patrik Rachner / 09.04.2014, 22:43 Uhr - Aktualisiert 09.04.2014, 22:46
Havelland (MZV) Die Alternative für Deutschland hat am Mittwochabend völlig überraschend mit Kai Gersch, ehemals Mandatsträger für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, einen neuen Vorsitzenden gewählt. Wie erst heute auf Nachfrage hin bekannt wurde, ist der bisherige AfD-Chef Martin Henke bereits vor rund 14 Tagen zurückgetreten. Auch der Partei hat er zumindest per Austritt den Rücken gekehrt. Indes fordert die AfD einen Bürgerentscheid über Asylbewerberheime. Das wird polarisieren und wohl für mehr als nur Kopfschütteln sorgen.

„Es gab grundlegende Meinungsverschiedenheiten. Für mich hat sich die Frage gestellt, ob es noch Sinn macht für den AfD-Kreisverband weiterzuarbeiten“, sagte Henke am Mittwochabend, der allerdings weiterhin eigenen Aussagen zufolge Anhänger der AfD bleibe. Eine Rückkehr sei irgendwann nicht ausgeschlossen. Dass nun Kai Gersch, einstimmig und ohne Gegenkandidaten gewählt, an der Spitze der euroskeptischen Partei im Havelland steht, damit habe Henke gerechnet. „Das hat mich persönlich überhaupt nicht überrascht“, meinte er. Mehr wollte der ehemalige Kreisvorsitzende jedoch nicht sagen.

Gerald Hübner, neu gewählter Sprecher der havelländischen Alternative für Deutschland, war etwas redseliger. „Wir hatten eigentlich erwartet, dass Martin Henke seinen Aus- und Rücktritt selbst bekannt gibt. Das hat er wohl nicht getan. Einen politischen Grund für seine Entscheidung hat es aber nicht gegeben. Er hat schlicht keine Rückendeckung mehr verspürt und war persönlich enttäuscht. Von einer politischen Streiterei kann keine Rede sein“, sagte Hübner, der auch als „Wahlkmapfleiter“, so der Wortlaut, fungiert. So sollen zwei Vorstandbeschlüsse rückgängig gemacht worden sein, was Henke offenbar nicht akzeptieren wollte. Laut Angaben des AfD-Sprechers habe Henke „übertrieben reagiert“. Angekreidet worden ist Henke wohl auch, dass er im Februar eine Teilnahme seiner Partei bei den Kommunalwahlen zunächst abgelehnt hatte, ehe wohl Druck ausgeübt worden war, der schließlich erneut per Vorstandsbeschluss zu einer Rolle rückwärts führte.

Wie dem auch sei, legt die Alternative für Deutschland im Wahlkampf den Finger bewusst in die Wunde. Die Forderung nach direkter Bürgerbeteiligung zu strittigen kommunalpolitischen Themen nimmt die Partei beiderseits wörtlich. Besonderes Augenmerk will die AfD auf Falkensee legen, da dort „mit den Anliegerbeiträgen zum Straßenbau und dem Neubau eines Asylbewerberheimes zwei Themen vorgegeben sind, bei denen die negativen Folgen mangelnder Bürgerbeteiligung beispielhaft sichtbar werden“, heißt es.

Der neue Vorsitzende Kai Gersch wartete am Mittwoch sogleich mit harten Bandagen auf. Er prognostizierte einen heißen Wahlkampf: „Der politische Gegner wird versuchen, allein die im Kommunalwahlprogramm formulierte Kritik am Neubau eines Asylbewerberheimes zu thematisieren, um den gewohnten Rechtspopulismus-Vorwurf zu erheben“, hieß es. Man werde sich jedoch nicht davon abbringen lassen, die Asyldebatte ausschließlich auf der Grundlage des Artikels 16 a des Grundgesetzes zu führen. „Die Einforderung einer ,Willkommenskultur' für jedermann gehört nicht dazu und läuft auf eine Ermunterung zur Flucht nach Europa hinaus. Dies könne nicht im Interesse Europas, Deutschlands, Brandenburgs, des Havellandes oder Falkensees sein“, so Gersch. „Wir werden das durch sämtliche andere Parteien sowie des ,Runden Tisches' verkündete Denk- und Diskussionsverbot unbeachtet lassen.“Auch ein Wahlziel verkündete der neue Parteichef: „Wir werden das Meinungskartell aufbrechen und die demokratische Debatte in die Parlamente zurückbringen.“

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Uwe Abel 09.04.2014 - 23:10:36

Mehr nicht?

Die AFD kann ja gerne über die beiden Themen Anliegerstraßenbau und Flüchtlingsheim reden. Worüber den auch sonst? Mehr Inhalte hat die AFD mit ihren eingesammelten Wutbürgern von der BI Contra etc nicht zu bieten. Die Idee mit mehr Bürgerbeteiligung un direkter Demokratie ist auch nicht neu. Grüne und Linke haben mehrmals versucht etwas in dieser Richtung bewegen, leider vergebens. Mehr Bürgerbeteiligung werden wir in Zukunft auch anstreben, allerdings nicht nur auf zwei Themen bezogen. Uwe Abel

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