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Bürgerinitiative informiert Biesenthaler Bürger

Was tun, wenn der Bescheid kommt?

Brigitte Horn / 11.04.2014, 07:45 Uhr
Biesenthal (MOZ) In Biesenthal hat die nächste Gruppe von Bürgern die Bescheide über Altanschließerbeiträge erhalten. Wie die Bürger damit umgehen sollten, war Thema einer Info-Veranstaltung, zu der die Bürgerinitiative WAV eingeladen hatte.

Es war die zweite Veranstaltung dieser Art in der Mensa der Grundschule. Während beim ersten Mal der Raum brechend voll war, sind am Mittwoch ungefähr dreißig Bürger erschienen, um zu hören, was man tun kann, wenn plötzlich ein Bescheid vom Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV) ins Haus flattert.

Die Veranstaltung war didaktisch gut vorbereitet. Jeder Teilnehmer erhielt mehrere Blätter. Eines enthielt die grundsätzlichen Dinge zum Umgang mit den Bescheiden, wie etwa, dass der Widerspruch rechtzeitig eingelegt werden muss, der aber nicht davon entbindet, die geforderte Summe zu bezahlen. Ebenso sei wichtig, dass gegen jeden Bescheid einzeln Widerspruch erhoben wird.

Ein zweites Papier gab mögliche Begründungen für einen Widerspruch, ein drittes widmete sich dem Problemkreis der Nachforderungen an Neuanschließer. Jedes einzelne Papier ist von Christel Simon von der Bürgerinitiative ausführlich erläutert worden.

Biesenthals Bürgermeister André Stahl, der für Biesenthal in der Verbandsversammlung des WAV sitzt, betonte in dem Zusammenhang besonders, dass die Bescheide zweistufig geprüft werden sollten - ob etwa formale Fehler, wie eine falsch Grundstücksgröße, enthalten sind und zum zweiten, ob die Forderungen rechtmäßig sind, worunter solche Fragen wie der Vertrauensschutz und anderes fallen. Wenn es um die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides geht, dann seien nach Worten von Stahl auch gegebenenfalls eine soziale Bedürftigkeit ein wichtiger Grund.

Eine Möglichkeit für jene, die zwar Widerspruch eingelegt haben, aber nach der möglichen Ablehnung nicht unbedingt klagen wollen, soll mit der Aussetzung der Bearbeitung der Widersprüche geschaffen werden. Der Verband würde die Bürger anschreiben, die schriftlich erklären müssten, dass sie damit bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Verfahrensweise des WAV warten wollen. Zu dieser Position habe man sich auf der WAV-Vorstandssitzung am Mittwoch verständigt. Derzeit laufen rund 100 Klageverfahren gegen Bescheide sowie auch ein Normenkontrollverfahren.

Auf ein vermutliches Kardinalproblem der Bescheide machte Jürgen Herrmann aufmerksam, der Rechtsanwalt ist und als Gast an der Info-Veranstaltung teilgenommen hatte. Es sei oft ein Blatt beigelegt, auf dem vermerkt ist, dass die Verjährung der Ansprüche an eine rechtswirksame Satzung gebunden sei, schilderte er. Damit allerdings könnten die Verbände die Verjährung bis zum St. Nimmerleinstag hinaus schieben. Dies aber sei in einem anderen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich bedenklich eingeschätzt worden. Das lasse nach seinen Worten den Schluss zu, dass Klagen unter anderem deshalb im Hauptsacheverfahren Erfolg haben könnten.

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