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Havelbus-Teilung: Eckpunkte stehen fest

Die Havelbuslinien werden weiter rollen.
Die Havelbuslinien werden weiter rollen. © Foto: Rachner
Patrik Rachner / 16.04.2014, 00:01 Uhr
Havelland (MZV) Die Teilung der Havelbus Verkehrsgesellschaft (HVG) ist zwar noch nicht endgültig vertraglich geregelt, doch sind die Eckpunkte nun geklärt: Die Landräte und jeweiligen Verhandlungsführer der Landkreise Havelland und Potsdam Mittelmark, Dr. Burkhard Schröder und Wolfgang Blasig (beide SPD), haben sich außergerichtlich einigen und zugleich die Aufteilung des Betriebsvermögens klären können. Demnach erhält das Havelland insgesamt 58, Potsdam Mittelmark 42 Prozent, wie es dem Vernehmen nach hieß. Eine Lösung, mit der offenbar beide Seiten leben können oder müssen.

Das ewige Hin und Her neigt sich dem Ende zu. In den Verhandlungen zur Entflechtung der HVG haben die einstigen Streithähne die Abspaltung des mittelmärkischen Unternehmensteils, der Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft mbH (BVSG), zum 1. Januar 2015 akzeptiert, wie die beiden Landräte gemeinsam via Mitteilung am Dienstag verlautbaren ließen. Bereits Ende März konnte die Einigung erzielt werden.

Die Trennung erfolgt offiziell einvernehmlich, doch noch muss jeder Stein umgedreht werden, ehe nach dem Eckpunktepapier, das der Geschäftsführung der HVG, den Betriebsräten und den Kreistagsabgeordneten vorgestellt worden ist, die Spaltung per Vertragswerk als perfekt eingestuft werden kann. So müssen etwa Kreditverträge oder Fördermittelbescheide auseinanderdividiert werden - im Detail für die Experten wohl ein müßiges Unterfangen. Die Vermögenslage zum Stichtag 31. Dezember 2014 bildet jedenfalls die Basis für das weitere Handeln in der Zukunft.

Der Landkreis Havelland wird indes seinerseits das Unternehmen ab dem Jahr 2015 allein weiterführen - auch unter dem Markennamen Havelbus. Der derzeitige Firmensitz in Potsdam-Babelsberg wird künftig zur BVSG gehören, während Havelbus vollständig ins Havelland verlegt wird, hieß es. Während einer Übergangsphase, die bis zum Jahr 2016 andauern kann, wird der Betriebshof beiderseits genutzt. Zuletzt hatte Schröder im Übrigen für das Havelland etwa den Standort Nauen ins Gespräch gebracht. Verhandlungen über einen Grundstücksankauf müssten aber noch geführt werden.

Durch die zwischen den Landräten erzielte und gleichzeitig gesichtswahrende Einigung, begleitet von Zugeständnissen hüben wie drüben, werde "die gewohnte und stabile Verkehrsbedienung für die Bürger auch zukünftig gewährleistet bleiben", stellten sie unmissverständlich klar.

Politisch gesehen liegen die Meinungen indes nicht weit auseinander. Rückhalt wird in Fragen der HVG-Teilung parteiübergreifend großgeschrieben. Michael Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, sagte am Dienstag etwa: "Ich denke, mit der Aufteilung des Betriebsvermögens können wir zufrieden sein. Ich muss sagen, die Kreisverwaltung hat gut verhandelt."

Harald Petzold, Fraktionschef der Linken, beurteilt das ähnlich, kritisierte aber den eingeschlagenen Weg der Mittelmärker: "Für mich ist es immer noch schwierig nachzuvollziehen, was Potsdam Mittelmark geritten hat. Ohne Not verzichten sie auf einen Großteil ihres kreislichen Vermögens, aber ich muss nicht alles verstehen."

Felix Doepner, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht nach der gewollten Trennung, die offenbar "nicht zu verhindern war" die jetzt gefundene Lösung als zweitbeste an. "Uns geht es um einen leistungsfähigen ÖPNV. Mit Blick auf die Rahmenbedingungen ist das auch gewährleistet und bedeutet eine Chance den guten Betrieb in der Fläche aufrechtzuerhalten. Das ist das Wichtigste."

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