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Birkholzer pochen auf ein eigenes Gemeinschaftshaus und werfen der Stadtverwaltung Inaktivität vor

Tauziehen um die alte Schule

Sabine Rakitin / 23.04.2014, 06:58 Uhr
Bernau (MOZ) Die Birkholzer wollen ein Gemeinschaftshaus. Sie werfen der Stadtverwaltung vor, jahrelang inaktiv geblieben zu sein und so ein funktionierendes Dorfleben verhindert zu haben. Die weist die Vorwürfe zurück.

Es geht um die alte Schule an der Dorfstraße. Bereits 2004, als die Entwicklungsplanung für Birkholz aufgestellt wurde, stand der Umbau des Gebäudes zu einer Begegnungsstätte ganz oben auf der Liste. Allerdings gab es schon damals eine entscheidende Einschränkung. Umgesetzt werden sollte das Projekt nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt vom Land Fördermittel erhält. Und: "Die konkrete Vorgehensweise bei der Umgestaltung der alten Schule als Dorfgemeinschaftshaus ist davon abhängig, ob der Freizug der Wohnung abgesichert werden kann", stand als Zusatz in dem Planungswerk. Bis heute wird die alte Schule von einem Mann bewohnt, der partout nicht ausziehen will. Und weil er keine Ansprüche stellt, immer pünktlich seine Miete zahlt und sich auch sonst nichts zu schulden kommen lässt, seien der Stadt die Hände gebunden, heißt es aus dem Rathaus. Im Übrigen habe die Stadt durchaus Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes für Birkholz beantragt - 2004 und 2006. Doch beide Male habe Bernau Ablehnungen erhalten. So habe man nichts weiter tun können, hieß es regelmäßig als Antwort, wenn sich Birkholzer in Einwohnerfragestunden oder schriftlichen Beschwerden wegen der alten Schule zu Wort meldeten.

Dieter Geldschläger, Mitglied des provisorischen Ältestenrates und einer der vehementesten Befürworter eines eigenständigen Bernauer Ortsteils Birkholz, gehört zu denjenigen, die diese Antwort nicht hinnehmen wollen. Zum einen wirft er der Stadtverwaltung vor, die rechtlichen Möglichkeiten, den Auszug des Mieters durchzusetzen, nicht genügend geprüft zu haben. Außerdem sei die Verwaltung der alten Schule durch die Bernauer Wohnungsbaugesellschaft "auf niedrigstem Niveau" erfolgt und habe so zum Verfall des Gebäudes beigetragen, ist der Birkholzer überzeugt. Schließlich sieht er in der fehlenden Umsetzung des Projektes auch einen Verstoß gegen die Pflicht der Stadt zur Daseinsvorsorge. Diese müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bürgerschaft einen Ort habe, an dem sie sich treffen könne. Das Ganze kleidete Geldschläger im März in eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damals noch im Amt befindlichen Bürgermeister. Entschieden haben die Stadtverordneten über die Beschwerde noch nicht.

Dafür legte Stadtverordnetenvorsteherin Gudrun Gaethke aber schon mal den Entwurf ihrer Antwort zur Diskussion vor. Geldschlaegers Kritik weist sie darin als unbegründet zurück. Es sei zwar bedauerlich, dass das Projekt Dorfgemeinschaftshaus bislang nicht zustande gekommen sei, führte Gudrun Gaethke unter anderem aus, "jedoch begründet Paragraf 12 Brandenburgische Kommunalverfassung keine Verpflichtung der Gemeinde zur Errichtung einer öffentlichen Einrichtung". Die Birkholzer könnten nach den Gleichbehandlungsgrundsatz öffentliche Einrichtungen der Stadt nutzen. Als Beispiele nennt Gudrun Gaethke den Treff 23 und das Ortsteilzentrum Schönow.

Demnächst soll geprüft werden, ob die alte Schule aus baurechtlicher Sicht überhaupt noch bewohnt werden darf. Darüber hinaus, so gab die amtierende Bürgermeisterin Michaela Waigand bekannt, sondiert die Stadtverwaltung weitere Möglichkeiten für eine Begegnungsstätte in Birkholz.

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Olaf Kaden 11.08.2014 - 14:44:25

Gebt Euch zu erkennen oder habt Ihr Angst

Vielleicht sollten wir alle Ignaz Koslowskis einladen. Ich glaube so viele gibt es davon nicht. Ich würde Tische, Stühle bereitstellen - auch was zum Grillen wäre kein Problem- nur der Ort??? (aber der Anger ist ja groß genug). Ich würde gern mal hören, wie man gedenkt einen vor 12 Jahre gefassten Beschluss der SVV Bernau umzusetzen. Ein Dorftreff ist in meinen Augen nur legitim- zumal es eben diesen Beschluss der SVV Bernau von 2002 dazu gibt. Das Dorfleben von Birkholz war der Stadtverwaltung schon immer egal. So wurde das Haus in der Schwanebecker Straße 1 (in dem sich der Bürgertreff befunden hatte) an Privat verkauft. Da diese Räumlichkeiten durch den Eigentümer privat genutzt werden sollten, war der Bürgertreff nicht mehr zu halten (die Stadtverwaltung v. Bernau nahm das billigend in Kauf). Der Eigentümer trägt keine Schuld- hier hat die Stadtverwaltung Bernau kläglich versagt. In diesem Bürgertreff wurden in 5 Jahren über 250 Veranstaltungen durchgeführt - danach gab es kaum noch Veranstaltungen. Mein Vorschlag: Das Geld vom Verkauf des Hauses in der Schwanebecker Straße 1(im übrigen ist dass die "Neue Schule" von Birkholz) kann gut zur Realisierung des Beschlusses der SVV Bernau von 2002 eingesetzt werden. Das Geld (wohl gute 70.000€) könnte etwa ein Drittel/ ein Viertel des neuen Dorfgemeinschaftshauses ausmachen. Also Stadtverwaltung- Frisch ans Werk und nicht geschludert! Gruß Olaf

Ältestenrat 14.05.2014 - 16:03:22

Einladung

Der Ältestenrat von Birkholz lädt Sie gern zu einer Diskussion über die Ent- wicklung und über die über viele Jahre angehäuften Probleme im Ort ein. Wir hoffen Sie weichen nicht wieder in die Anonymität aus. Ihren hilfreichen Vorschlägen sehen wir dann mit Interesse entgegen. Am 12.5.14 einstimmig beschlossen(6 Mitglieder)

Ignaz Koslowski 24.04.2014 - 16:07:32

I. O.

Da muss ich Ihnen zustimmen. Die Anfeindungen waren wirklich arrogant. Das wollte ich eigentlich noch ergänzen. Ich möchte mich ebenfalls nicht über hätte, wenn und aber der Abwahl auslassen. Ich akzeptieren dies selbstverständlich. Wollte nur darauf hinaus, dass nicht ein Kreuz über eine Investition entscheiden sollte, sondern die Notwendigkeit in Abwägung der Interessen der Allgemeinheit. Was nicht bedeuten soll, dass eine Minderheit nach der Nase der Mehrheit tanzen soll, sondern lediglich die Art in der Entscheidungsfindung. Klar gibt es unendlich viele Bedürfnisse. Nur darüber zu entscheiden, welche befriedigt werden und welche zu gg. Zeit, ist Ermessenssache und schwierig. Sich aber hinzustellen und mit dem Finger auf die Stadt zu zeigen - nach dem Motto: Die sind untätig und behandeln uns schlecht - halte ich nicht für angemessen. Genau dieses Gefühl bringt dieser Artikel aber bei mir vor. Und wenn Herr Sauer auf diesen aufspringt, indem er dem Herrn Geldschläger beipflichtet und zeitgleich eine Art Versprechen vermittelt, dann drängt er meines Erachtens auf ein bestimmtes Kreuz und unterstellt der Stadt diese Notwendigkeit nicht nur nicht geprüft zu haben, sondern diese Notwendigkeit nicht zu sehen.

Herbert 24.04.2014 - 15:38:51

Das richtige Kreuz

„…einer banalen Tätigkeit zugrunde geht“. Das hoffe ich nicht! Was ist „behutsam und bedächtlich“? Für wen oder was? Mehrheitsbeschlüsse(!) richtig, aber diese sollten dann auch akzeptiert werden. Die zu beschimpfen, zu bestrafen, die ihr Kreuz an der „falschen“ Stelle gemacht haben bringt uns auch nicht vorwärts. Neue Ideen wären gefragt und keine Wählerschelte, wenn es um Veränderung gehen soll. Das unappetitliche im „Wahlkampf“ habe ich hier immer wieder versucht aufzuzeigen. Kann an dieser „Front“ aber keinen Unterschied feststellen. Leider! Was ich aber bemerke ist, dass manches gern vergessen wird. Zum Beispiel der sogenannte „Kondom-Eklat“. Der verwerfliche Vorfall auf der Demo wird immer wieder zitiert, aber die „Übergabe“ in der Kirche wird verschwiegen. Für mich ist Beides verwerflich! Zur Demo konnte ich leider nicht oft gehen, weil für mich der Morgen um 05.00 Uhr beginnt und mein Dienst in Berlin so lange geht, dass ich nicht um 17.00 Uhr in Bernau sein kann. In den schriftlichen Äußerungen, aber haben die „Gegner“ der Demonstranten die unsauberen Geschütze mehr benutzt. Da geht es von „undemokratisch agierenden Mob“, „Politaasgeier“, „Schreihälse“usw.usw. nicht gerade fein zu. Das ist jedenfalls mein Eindruck und so steht es in meiner gesammelten Wortliste zum „unblutigen Bürgerkrieg“ in Bernau. Wenn sich Herr Dieter Sauer so äußert, dann prangere ich das genauso an. In dem Kommentar, den Sie hier so empfehlen:“ Bitte das erste Kommentar von Herrn Sauer lesen.“, kann ich nicht erkennen, wo er Geldregen verspricht? Er nennt drei Vorhaben, die aus seiner Sicht wichtig wären. Was ist dagegen zu sagen? Wie das dann zu finanzieren ist muss dann natürlich auch noch gesagt werden. Davor liegt aber auch noch die Wahl am 25.05.14! Wäre es nicht gut, wenn noch viel mehr Vorhaben angedacht werden? Die neugewählte SVV kann und muss dann entscheiden! ALLES wird sicher nicht gehen, aber Visionen sind nicht schlecht.

Ignaz Koslowski 24.04.2014 - 14:39:42

Das richtige Kreuz

Dieses Kreuz, welches beim Wahlgang einer banalen Tätigkeit zugrunde geht, sollte aber behutsam und bedächtlich gewählt werden. Und wenn Sie den Wahlkampf gerade auch auf dieser Internetseite Revue passieren lassen: Finden Sie nicht, dass die sachliche und fundierte Argumentation als erstes erschossen wurde? Und bzgl. des Grundrechtes einer Demokratie: Auf welcher Grundlage werden denn Entscheidungen in einer Demokratie getroffen? Sind es nicht Mehrheitsbeschlüsse? Prangern Sie dann auch Herrn Sauer an? Ein Kreuz für Herrn Sauer und es wird Geld regnen - genau so steht es im ersten Kommentare. Für die, die gerade dazukommen: Bitte das erste Kommentar von Herrn Sauer lesen.

Herbert Klage 24.04.2014 - 14:13:26

„Der Warnschuss ist also verwerflich, die Schüsse aber gerecht.“

Gibt es gerechte Schüsse? Das glaube ich nicht! (Das aber nur nebenbei.) Der Hinweis auf die Übersicht der Wahllokale ist allerdings ein Schuss, der nach hinten los geht. Genau das habe ich angeprangert. Falsches Wahlverhalten = kein Geld! Eine Abstimmung ist aber kein Gefecht sondern ein Grundrecht. Ein Kreuz an der "falschen" Stelle ist kein Schuss! Wer legt hier fest was "richtig" und was "falsch" ist?

Ignaz Koslowski 24.04.2014 - 13:54:40

ok

Der Warnschuss ist also verwerflich, die Schüsse aber gerecht. Diese böse Stadt. Wenn Sie die Schüsse nicht gehört haben, dann schauen Sie doch mal in der Übersicht der Wahllokale zur Abwahl nach. Dann lesen Sie doch nochmal die Kommentare diverser Moz-Artikel (gerade aus Richtung Schönow). Oder diesen Artikel. Gibt es in Bernau Steuerzahler? Wohin gehen eigentlich die Steuern der Bürger aus Biesental, Panketal, Rüdnitz? Bernau baut aber für Pendler bereits das zweite Parkhaus und verlangt für dessen Amortisation auch noch Parkgebühren. Gibt es eigentlich in den Nachbardörfern ein Parkhaus für Bernauer? Aber die Stadt hat ja in dieser Art Politik Unrecht getan. Parken zum Nulltarif - darf ich Ihnen noch weitere Beispiele aufführen, wo das Gegröle groß ist. Wollen wir uns zu einer Diskussionsrunde treffen, um uns gg.seitig die Kragenweite zu zeigen? Mir platzt auch des öfteren der Kragen....

Herbert Klage 24.04.2014 - 13:17:15

Warnschuss zum Nachdenken

Da habe ich wohl viel verpasst und die „Schüsse“ auf die Stadt Bernau nicht gehört, obwohl ich zwischen den Fronten wohne. Nicht „richtig“ abstimmen, aber riesige Forderungen! Da kann einem doch schon mal der Kragen platzen und „Warnschüsse“ als Denkhilfe sind ganz sicher geeignete Mittel für die Aufforderung zur friedlichen Zusammenarbeit. Wogegen stehen diese drei Ortsteile? Was fordern diese zum Nulltarif? Gibt es in diesen kleinen Orten keine Steuerzahler mehr? Pontius Pilatus, der alte Römer, sagt: Quid est veritas?

Ignaz Koslowski 24.04.2014 - 13:02:40

Das haben Sie geschrieben, nicht ich.

Je größer die Gemeinschaft, je größer die Gewichtung bzw. die Rangliste der Prio. Betrachten Sie diesen Konflikt bitte nicht als bilaterales Verhältnis zw. Bernau und Birkholz. Sondern als einen kleinen Baustein unter ganz vielen Bausteinen die eine Stadt in dieser Größenordnung zu bewältigen hat. Ich möchte Sie bitten, die Antworten auf irgendwelche Interessenkonflikte nicht darin zu suchen, das irgendjemand einem anderen eins auswischen öder gar nicht gönnen möchte.

Herbert Klage 24.04.2014 - 12:47:43

Guten Morgen um 12:29:28!

Hätten die drei Ortsteile keine eigene Meinung und wären der Stadtverwaltung artig gefolgt, dann könnte vielleicht eine Begegnungsstätte für alle geschaffen werden? Wer falsch abstimmt, muss bestraft werden? Ganz schön ausgeschlafen!

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