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Auch der zweite Entwurf wird abgelehnt

Kreis hält Biberverordnung für untauglich

Doris Steinkraus / 23.04.2014, 20:17 Uhr
Seelow (MOZ) Der Landkreis Märkisch-Oderland hat in seiner Stellungnahme auch den zweiten überarbeiteten Entwurf einer Biberverordnung für Brandenburg abgelehnt. Im März lag das Papier in einer ersten Fassung schon mal auf dem Tisch.

Über den Landkreistag hatten die Kreise den ersten Entwurf als völlig untauglich zur Lösung des Problems zurückgewiesen. Ihr Hauptproblem: Die Aufgabe soll an die Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Für die aber gelten laut Entwurf die gleichen naturschutzrechtlichen Bestimmungen im Umgang mit dem streng geschützten Nager wie bisher.

"Es gibt jetzt einige wenige Veränderungen", erläutert der Beigeordnete von Märkisch-Oderland, Rainer Schinkel (SPD). So sei der Zeitraum für Eingriffe um einen Monat verlängert worden. Zudem soll es nun auch möglich sein, in gewerblich genutzten Fischereianlagen zu agieren. "Der Entwurf bietet insgesamt aber auch in dieser Fassung kein wirksames Instrument", steht für Schinkel fest. Mit der Biberverordnung seien große Erwartungen im Land geweckt worden. Die werden nicht erfüllt, weil zu viele Restriktionen weiter gelten und sämtliche Entscheidungen der Kreise auf dem Klageweg angefochten werden können.

"Viele Formulierungen stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar", betont der Beigeordnete. So sollen Maßnahmen wie die Zerstörung von Biberbauten oder die Entnahme erlaubt werden, wenn ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden nachweisbar ist. "Wer definiert einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden?", fragt Schinkel. Es müssten Heerscharen von Gutachtern für die Nachweise eingesetzt werden. Die Rede sei von der Sicherung einer Erhaltungspopulation. Welche Größenordnung die haben soll, sei nicht festgelegt.

Viele Punkte seien schwammig formuliert und würden sich teilweise gegenseitig aushebeln. Die Orientierung auf Entnahme helfe in der Praxis gar nicht, da freigewordene Reviere erfahrungsgemäß sofort wieder besetzt werden, betont Schinkel. Auch der geforderte Dokumentationsaufwand für jede Entscheidung sei enorm.

Märkisch-Oderland mit seinem besonderen Gewässersystem im Oderbruch ist erheblich durch die wachsende Biberpopulation belastet. Der Gewässer- und Deichverband muss einen hohen Aufwand betreiben, um Wehre, Staue sowie Hochwasserschutzanlagen funktionsfähig zu halten. Biberdämme vernässen immer mehr landwirtschaftliche Flächen, Parks und Anlagen. Bäume, die über Natur- oder Ausgleichsprogramme gepflanzt werden, legt der Nager reihenweise um. Wie viele Tiere es gibt, weiß niemand, denn das seit Jahren geforderte Management fehlt.

Nötig seien klare Festlegungen zu Entschädigungs- und Kompensationsmaßnahmen, fordert der Landkreistag, sowie Maßnahmen zur Bestandsregulierung über eine Einflussnahme der Reproduktionsfähigkeit der Tiere, zum Beispiel über Sterilisation. Der Landkreistag kritisiert, dass der Entwurf völlig offen lasse, mit welchen personellen, sachlichen und finanziellen Mitteln die Landkreise die ihnen zukünftig neu übertragenen Aufgaben wahrnehmen sollen. "Den Kreisen wird der Schwarze Peter zugeschoben", meint Schinkel.

Der Entwurf soll noch einmal im Umweltausschuss beraten werden. Märkisch-Oderland hat sich an seine Landtagsabgeordneten gewandt. Ohne ein echtes Management, für das auch Geld in die Hand genommen wird, werde man das Problem nicht in den Griff bekommen, steht für den Beigeordneten fest. (Mit Adleraugen)

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biberfreund 24.04.2014 - 07:54:16

biber

biber werden mit viel geld angesiedelt, ratten bekämpft. schädlinge sind beide. biberschäden werden umgehend beseitigt oder kaschiert. (gefällte bäume etc.) während man es mit anderen dingen nicht so eilig hat. schafft die biber wieder ab und schickt die leute lieber zum müll sammeln, den ebenso schädliche zeitgenossen in der natur hinterlassen.

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