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Fronten in der Berliner SPD bleiben verhärtet

Kritisiert Stöß' Politik ob weniger Inhalte: Der Berliner Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, der eine Kandidatur um den SPD-Landesvorsitz ablehnte.
Kritisiert Stöß' Politik ob weniger Inhalte: Der Berliner Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, der eine Kandidatur um den SPD-Landesvorsitz ablehnte. © Foto: dpa
dpa / 28.04.2014, 17:58 Uhr
Berlin (dpa) Der offene Machtkampf um den SPD-Vorsitz in Berlin ist abgesagt. Doch seitdem reden SPD-Chef Stöß und sein Beinahe-Herausforderer - Fraktionschef Saleh - nicht mehr miteinander. SPD-Funktionäre zeigen sich besorgt.

Berlin (dpa/bb) - Die Fronten in der Berliner SPD bleiben auch nach dem Verzicht von SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf eine Kampfkandidatur um den SPD-Landesvorsitz verhärtet. SPD-Chef Jan Stöß wies am Montag die Kritik von Saleh an seiner Amtsführung und zu wenig Inhalten zurück. Saleh habe die Konsequenz aus der Einsicht gezogen, dass er in der SPD auf dem Parteitag keine Mehrheit der Delegierten hinter sich gehabt hätte, sagte Stöß im rbb-Inforadio.

Auch für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Philipp Steinberg sind die Verhältnisse nicht geklärt. "Es ist zu befürchten, dass der Machtkampf jetzt weitergeht", sagte Steinberg der dpa. Dabei geht es mit Blick auf die nächste Abgeordnetenhauswahl 2016 um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Stöß wie Saleh werden Ambitionen darauf nachgesagt.

Beide Kontrahenten sprachen auch am Montag nach 14-tägigem Schweigen nicht miteinander. Stöß nahm am Morgen nicht an der regelmäßigen Montagsbesprechung in der Fraktion teil. Saleh wollte am Nachmittag trotz persönlicher Einladung nicht zur Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes erscheinen.

Stöß forderte alle in der Partei auf, sich jetzt auf die anstehenden Wahlkämpfe zur Europawahl und zum Tempelhof-Volksentscheid zu konzentrieren. Davon dürfe nicht mit innerparteilichen Ränkespielen abgelenkt werden.

Steinberg wertete den Verzicht von Saleh als Niederlage für den Fraktionschef. "Über Wochen nicht zu dementieren, dass man für den Landesvorsitz gegen Stöß kandidieren wird und dann "April April" zu sagen, weil die Mehrheiten fehlen, das ist kein Erfolg." Er hätte es besser für die Partei gefunden, wenn Saleh angetreten wäre, sagte Stöß' Vize. "Er hätte verloren, und das wäre dann eine klare Vorentscheidung gewesen."

Der SPD-Kreischef von Mitte, Boris Velter, begrüßte, dass die Hängepartie jetzt beendet sei. "Der gesamte Vorgang um öffentliche Vielleicht-Kandidaturen ist ganz unglücklich gewesen", sagte Velter der dpa. Kritik sollte besser in den Parteigremien und nicht in der Öffentlichkeit geäußert werden. "Ich bin Mitglied im Landesvorstand. Da hat Saleh nie Kritik an der Amtsführung von Stöß geäußert."

Jörg Stroedter, SPD-Kreischef von Reinickendorf, forderte alle in der Partei auf, "sich jetzt wieder auf die Inhalte zu konzentrieren und darauf, die Regierungspolitik optimal umzusetzen". Scharfe Kritik übte er an seiner Kreiskollegin von Tempelhof-Schöneberg und Arbeitssenatorin Dilek Kolat. "Sie hat den Fraktionsvorsitzenden in den Medien massiv angegriffen. Dabei sollte sie zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren", sagte Stroedter. Sie habe in ihrem eigenen Kreisverband Probleme ohne Ende. Wie zerrissen der sei, zeige ihre nur knappe Wiederwahl als Kreischefin am Wochenende.

Kolat hatte Saleh im "Tagesspiegel" (Montag) vorgeworfen, der Partei durch sein Verhalten geschadet zu haben. Einen solchen Politikstil, wie Saleh ihn pflege, wolle die Parteibasis nicht.

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