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Biesenthal will für den Trinkwasserbereich die Abkehr vom Beitragsmodell und die Umstellung auf Gebühren

Überraschender Vorstoß

Sabine Rakitin / 06.05.2014, 08:00 Uhr
Bernau/Biesenthal (MOZ) Im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow (WAV) soll es im Trinkwasserbereich künftig keine Altanschließerbeiträge mehr geben. Die Stadt Biesenthal beantragt in der Verbandsversammlung die Umstellung auf die Gebührenfinanzierung.

"Wir werden den Antrag auf Gebührenumstellung im Trinkwasserbereich zur nächsten Verbandsversammlung einbringen", kündigte Biesenthals Bürgermeister und Vertreter in der WAV-Verbandsversammlung, Andrè Stahl, am Montag an. "Wir gehen davon aus, dass die notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 9,5 Millionen Euro zur Rückgabe der gezahlten Beiträge im Trinkwasserbereich genehmigungsfähig ist und von der Kommunalaufsicht befürwortet wird", erklärte er gegenüber der MOZ.

Offenbar haben Stahl und der amtierende Verbandsvorsteher, Biesenthal-Barnims Amtsdirektor Andrè Nedlin, ganz genau ausgerechnet, was die Umstellung auf Gebühren bedeutet. "Die Eigenkapitalquote des Verbandes beträgt dann 30 Prozent. Die Gebühren für Trinkwasser - zurzeit kostet ein Kubikmeter knapp 1,40 Euro - steigen um 57 Cent je Kubikmeter. Der Verschuldungsgrad des Verbandes im Bereich Trinkwasser würde zunächst auf 178 Prozent steigen, bis zum Jahr 2017 aber wieder auf 147 Prozent sinken", führt Andrè Stahl aus.

Der Biesenthaler Bürgermeister verspricht sich von der Umstellung auf Gebührenfinanzierung "zumindest teilweise die Vermeidung sozialer Härten".

Ein weiterer Antrag, den die Stadt Biesenthal in der Verbandsversammlung stellen will, zielt auf die gutachterliche Prüfung der Nachveranlagung von Beitragszahlern im Zweckverbandsgebiet Panke/Finow ab. "Das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz hat in einer Entscheidung die Nachveranlagung für nicht zulässig erklärt, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sie für zulässig. Ich denke, es ist höchste Zeit, diese Frage durch Gutachter prüfen zu lassen", sagt Jurist Stahl. Immerhin sei in den Beitragsbescheiden von einem "einmaligen" Beitrag die Rede. Eine Nachveranlagung verletzt seiner Ansicht nach den Anspruch auf Rechtssicherheit derjenigen, die in der Vergangenheit ihre Beiträge gezahlt hätten. "Es ist fraglich, ob die Zulässigkeit der Nachveranlagung juristisch haltbar ist", glaubt der Biesenthaler.

Wann sich die Verbandsversammlung mit den beiden Anträgen befasst, ist offen. Seitdem die letzte Sitzung der Verbandsversammlung Mitte April mangels Tagesordnungspunkten abgesagt worden war, ist kein neuer Termin festgelegt worden. Stahl selbst bezweifelt auch, dass die Verbandsversammlung noch vor dem 25. Mai, dem Tag der Kommunalwahlen, einberufen werden kann. Zeitlich werde das wegen der Fristen zur Veröffentlichung des Termins und der Tagesordnungspunkte wohl ein Problem werden, vermutet der Biesenthaler. "Doch egal, ob vor oder nach der Kommunalwahl: Wir reichen unsere Anträge ein und die Verbandsversammlung wird darüber entscheiden", bekräftigt er.

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