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Verbandsspitze von Panke/Finow kontra Fraktionschefs der Stadtverordnetenversammlung

Bernauer Ablehnungsfront

Sabine Rakitin / 09.05.2014, 21:29 Uhr
Bernau (MOZ) Krisensitzung am Freitag im Rathaus: Der jüngste Vorstoß aus Biesenthal, im Trinkwasserbereich auf eine Gebührenfinanzierung umzustellen, erzürnt die Bernauer Fraktionschefs - aus den unterschiedlichsten Gründen.

Man kann nicht unbedingt sagen, dass sich Biesenthals Bürgermeister Andrè Stahl (Linke) mit seinem Vorschlag, im Bereich des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow in der Trinkwasserversorgung auf eine reine Gebührenfinanzierung umzustellen, in Bernau Freunde gemacht hat. In den Parteien ist man vergnatzt - selbst in seiner eigenen. Dabei scheinen die Bernauer vor allem ein Problem zu haben: Sie fühlen sich übergangen. Immerhin verfügt die Stadt im Verband über einen Stimmanteil von mehr als 80 Prozent. Dass die Zahlen aus den Gutachten der vom Verband beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nun öffentlich wurden - an ihnen vorbei sozusagen - passt sogar nicht zu der tragenden Rolle, die die Stadtverordneten gerne spielen wollen.

In der Beratung am Freitag, zu der der amtierende Verbandsvorsteher Andrè Nedlin neben den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden auch die Bernauer Fraktionschefs eingeladen hatte, zeigte sich der Frust deutlich. Wie der Verband dazu komme, die Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung im Trinkwasserbereich untersuchen zu lassen, beschwerte sich beispielsweise die CDU, vertreten durch Frank Goral und Othmar Nickel. Dass die Auftragsvergabe vom erweiterten Vorstand der Verbandsversammlung mit den Stimmen der Bernauer Vertreter Harald Ueckert (Linke) und Michaela Waigand, amtierende Bürgermeisterin, erfolgte, nahmen die beiden Christdemokraten unwirsch zur Kenntnis. Ebenso wenig dürfte ihnen gefallen haben, was der Barnimer Dezernent Andrè Tacke, Leiter der unteren Kommunalaufsicht, zu sagen hatte. Eine Kreditaufnahme durch den WAV in Höhe von 9,5 Millionen Euro zur Rückgabe der gezahlten Beiträge im Trinkwasserbereich sei genehmigungsfähig, erklärte er der Runde.

Sowohl die CDU als auch die SPD und die Freie Fraktion sind dagegen, dass Investitionen des Zweckverbandes Panke/Finow künftig über Gebühren refinanziert werden sollen. Gutachten gehen davon aus, dass sich dadurch der Preis pro Kubikmeter Wasser/Abwasser um rund zwei Euro erhöhen würde - für alle, Mieter und Grundstücksbesitzer. Bei einem angenommenen Jahresverbrauch von 40 Kubikmetern pro Person würde das für einen Singlehaushalt eine Mehrbelastung von 80 Euro, bei einem Vier-Personen-Haushalt von 320 Euro im Jahr bedeuten. "Keine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, gleichbleibende, niedrige Wasser- und Abwasserpreise für alle Verbraucher, sozialverträgliche Lösungen für Beiträge der Alt- und Neuanschließer" - werben deshalb beispielsweise die Sozialdemokraten um die Gunst der Wähler am 25. Mai.

Der Antrag, den Biesenthal jetzt in die Verbandsversammlung bringen will, hat den Vorteil, dass sich lediglich der Wasserpreis um 57 Cent je Kubikmeter erhöhen, im Abwasserbereich aber weiter einmalige Beiträge von den Grundstücksbesitzern verlangt würden. Das widerspricht aber den Forderungen der Bürgerinitiative. Sie will, dass der Verband Panke/Finow generell auf Beitragszahlungen verzichtet. Und so lehnt auch die Vertretung der Dienstagsdemonstranten Stahls Vorstoß ab.

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Jürgen Poppitz 18.05.2014 - 16:25:21

Kompromisse

Traurig bin ich, weil mein Leserbrief am 16.5.14 auf einer Seite erschien, auf der auch der Herr Bernd C. Schuhmann dargestellt ist. Musste das sein, mich direkt mit dem Verfasser dieser unsäglichen Liste zu verknüpfen? Es kann durchaus passieren, dass man der Methoden wegen immer mehr dazu kommt, zwischen den wirklichen Problemen der Bürger und manchen, die sich als deren Vertreter darstellen, konsequent einen Trennungsstrich zu ziehen.

Wolfgang Mischewski 10.05.2014 - 18:18:20

Ablehnungsfront? Organisiertes Chaos?

Da trifft sich der amtierende Verbandsvorsteher des WAV Panke /Finow auf seine Initiative hin mit den Fraktionsspitzen der Parteien in der SVV und den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden (somit auch mit Herrn Stahl). Und warum wurden Vertreter der Bürgerinitiative, die bereits 38.Demontrationen auf dem Marktplatz von Bernau organisierten und moderierten, nicht einmal als Zuhörer eingeladen? Das ist die Negierung der wachsenden Bürgerdemokratie durch alle Teilnehmer! Auch in der Stadt Bernau gelten offensichtlich gefasste Beschlüsse der 51. SVV Sitzung nicht. Wie kann es sein, dass die beiden Vertreter der Stadt im WAV (Frau Waigand und Dr. Ueckert) einseitig Untersuchungen zur Umstellung auf ein Gebührenmodell nur im Trinkwasserbereich zustimmen? Wer hat sie legitimiert? Die SVV? Diese offensichtlich nicht. Läuft hier die nächste Schweinerei, hinter dem Rücken der Bürger? Organisiert der abgewählte Bürgermeister weiterhin das Chaos in unserer Stadt? CDU, SPD und die Freie Fraktion sprechen dagegen, dass Investitionen des WAV künftig über Gebühren finanziert werden. Sollen weitere Zusatzbeitragsforderungen gemäß der derzeitigen Satzung folgen? Das „Bündnis für Bernau“ – BfB -, protestiert gegen diese Machenschaften und Nichtachtung der Bürger. Wir fordern eine genaue Untersuchung der WIBERA Gutachten durch ein unabhängiges Gremium, mit der Teilnahme ausgewählter fachlich qualifizierter Mitglieder der Bürgerinitiativ Panke/Finow und des Aktionsbündnis das „ Wasser-Netz“.

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