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AfD will weniger Kooperation mit Polen

Thomas Gutke / 27.05.2014, 19:39 Uhr
Frankfurt (MOZ) Sie war ein Gewinner der langen Wahlnacht in der Oderstadt, die Alternative für Deutschland (AfD). Bei der Europawahl stimmten 12,8 Prozent der Frankfurter Wähler für die Euro-Kritiker - bundesweit schnitt die Partei nur in Pforzheim besser ab (14,5 Prozent). Bei den Kommunalwahlen holte die AfD dann ebenfalls aus dem Stand heraus ein Ergebnis von 11,6 Prozent. Die konservativen Politik-Neulinge stellen demnach künftig fünf Stadtverordnete.

Für den AfD-Kreisvorsitzenden Wilko Möller kommt der Erfolg seiner Partei nicht von ungefähr. "Die Menschen in der Grenzregion fühlen sich vernachlässigt", ist Möller überzeugt. "Viele haben die Nase voll von den etablierten Parteien."

Die angesprochenen etablierten Parteien im Frankfurter Stadtparlament stehen nun vor keiner leichten Aufgabe. Wie sollen sie sich verhalten zu einer Partei, die sich den Vorwurf des Rechtspopulismus gefallen lassen muss? Wilko Möller betont: "Wir sind keine rechte Partei." Für Leute mit Verbindungen zur NPD sei bei der AfD kein Platz. Allerdings sagt er auch: "Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an." Möller betont, er sei offen für Gespräche und eine Zusammenarbeit mit allen in der SVV vertreteten Parteien und Bündnissen. "Wir wollen keine Blockadepolitik".

Wilko Möller lebt seit 1992 in Frankfurt und arbeitet bei der Bundespolizei. Zwischen 2008 und 2012 gehörte der 48-Jährige der FDP an. Im Dezember 2013 gründete er den AfD-Kreisverband in Frankfurt. Möller wurde ebenso gewählt wie der 59 Jahre alte Chirurg Hartmut Händschke, Lektor Christian Freyther (32), der Kaufmännische Angestellte Michael Korth (36) und Frank Nickel (32), der bei der Landespolizei arbeitet.

Dass in ihrem Wahlprogramm viele Dinge stehen, über die die AfD gar nicht entscheiden kann (darunter mehr Polizei oder die Wiedereröffnung der Justizvollzugsanstalt), bestreitet Wilko Möller nicht. "Doch der Staat zieht sich als öffentlicher Arbeitgeber immer mehr aus Frankfurt zurück. Und um daran etwas zu ändern, braucht es den Druck von der Basis."

Offen lässt die Partei, wie sie etliche ihrer Vorschläge für Frankfurt finanzieren will, wie etwa kostenlose Kita-Betreuung oder freien Eintritt am Helenesee. Und dann wäre da noch die seit Jahren forcierte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Stadt mit Slubice und Polen. Der Frankfurter AfD geht sie in vielen Punkten zu weit. Möller möchte das Modell Doppelstadt auf den Prüfstand stellen. Er sagt: "Eine Zusammenarbeit auf Kosten Frankfurts darf es nicht geben."

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Muster - Milorad 15.06.2014 - 06:43:51

AfD

Die Partei - Alternative hat einen entscheidenden Teil zur Demokratie in diesem Land beigetragen. Alle Ablehnungen, wie von der CDU / SPD / Linke oder des parteilose Bürgermeisters sind ein politischer Tiefflug! Besonders der parteilose, weder Fisch noch Fleisch - Bürgermeister sollte mal seine Wahlversprechen vom Amtsantritt lesen. Wenn er sie nicht mehr hat, kann er sich an mich wenden. Ich hoffe diese respektlosen Politiker nehmen wenigsten die 2.050 000 Wähler zur Kenntnis und stellen diese nicht alle als Nazis hin! Frankfurt(Oder) - Rathaus - Posten - das Volks was ist das? Einfach mal die Meinung des Andersdenkenden respektieren und nicht nur alles mit der Nazikeule abstrafen. Zuhören und nach den Ursachen forschen warum es die AfD gibt! Aber das ist eben auch schwer......

lilo 30.05.2014 - 07:01:42

Wie wäre es mal damit,

wenn die Wahl Boykottierer einfach mal ihren Kopf benutzen und sich mit der Politik der Parteien beschäftigen. Denn dann brauchten sie nicht nur nach dem Zufallsprinzip Ihr Kreuzchen machen. Wer natürlich damit vom geistigen Leistungs- und Urteilsvermögen überfordert ist, der sollte sich nach der Wahl dann auch jeglicher Kritik enthalten.

Personalabteilung 29.05.2014 - 22:12:57

Achja ...

... Gauß würde ich bei meiner Betrachtung einfach mal voraussetzen ... http://de.wikipedia.org/wiki/Normalverteilung

Personalabteilung 29.05.2014 - 21:58:18

Hm, so richtig verstehe ich Ihre Rechnung trotzdem nicht ...

"Deswegen sagte ich ja man muss ein Feld "Enthalten" einführen. Ihre Stimme Ungültig machen können sie immer noch." Wenn ich mich jetzt der Stimme "enthalte" und meinen Wahlzettel somit "neutralisiere" ändert sich doch letztendlich nichts das Mengenverhältnis der gültigen Wählerstimmen zu den jeweiligen Parteien ? Wenn nun 100 Leute für die SPD stimmen aber 100 Menschen die CDU favorisieren ist es doch prozentual das Gleiche wie 10 Menschen SPD und 10 Menschen CDU bei einer viel geringeren Wahlbeteiligung, das Verhältnis der Parteien zueinander bleibt dann bei 50 % gleichbleibend ?! "Man kann es auch so machen das bei einer Wahlbeteiligung unter 50% die Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss." Und wenn nicht Sanktionen einleiten ? Geldstrafen ? hm ... "Wenn von den 40% die Wählen 20% ungültig sind dann gibt es nur noch 20% zu verteilen! Man erreicht auch keine Mehrheiten mehr." Keine Mehrheit von was ? Die übrigen 20% gültige Stimmen symbolisieren doch dann aber wieder 100% der Wähler ?! Also werden wieder Mehrheiten erreicht ?! Es sei denn alle Wahlberechtigten stellen die 100 % als Basis dar, das wird aber im Chaos enden ... Der Untergang :)

Marco Habeck 29.05.2014 - 21:33:29

Das ist wieder falsch

Ihr recht sich frei zu Äußern legen sie nicht ab. Keiner zwingt sie Ihre Stimme abzugeben. Deswegen sagte ich ja man muss ein Feld "Enthalten" einführen. Ihre Stimme Ungültig machen können sie immer noch. Man kann es auch so machen das bei einer Wahlbeteiligung unter 50% die Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss. Wenn sie mit der Politik nicht einverstanden sind meckern sie nicht auf dem Sofa herum sondern gehen zur Wahl und wenn alles Mist ist schreiben sie Ihren Frust auf den Zettel. Damit ist der Ungültig und keiner der Parteien bekommt ihre Stimme. Wenn von den 40% die Wählen 20% ungültig sind dann gibt es nur noch 20% zu verteilen! Man erreicht auch keine Mehrheiten mehr. Wie das bei der SVV gerechnet wird müsste ich mich mal erkundigen. Es könnte sogar sein das die Wahl ungültig ist. So etwas ist noch nie passiert, weil eben die meisten auf dem Sofa sitzen bleiben.

Marcus M. 29.05.2014 - 20:46:18

um Himmels willen

Was Sie da von grundpflichten fabulieren grenzt ja an ich weiß nicht was. Erkundigen Sie sich gefälligst über das Grundgesetz. Da ist es keineswegs so das gewisse Grundrechte Pflichten näch sich ziehen. Welche Pflicht sollte ich haben das meine Würde unantastbar ist? -- ratter ratter überlegen -- sie merkendieses Grundrecht ist wohl kaum was mit einer Pflicht meinerseits. Dieses Grundrecht wird mir schrankenlos gewährt. Die meisten dieser so tollen Demokraten hier im Forum, finde ich, schreiben wohl eher was sie in den ganzen Jahren BRD UND DDR vorgesetzt bekommen haben. Wenn sich die AfD dazu äußert mit jedem über Vorschläge ganzheitliche aus welcher Partei sprechen zu wollen, dann ist das doch wohl das was ich nur mehr als fair finde. Was von wahlpflicht zu faseln, ist ebenfalls völliger müll. Ich habe ein recht auf freie Meinungsäußerung und wenn ich das nicht wahrnehmen will dann ist eben so. Wenn die diee sowass fordern damit durchkommen, gute Nacht geliebtes Deutschland.

Personalabteilung 29.05.2014 - 20:29:27

"Solch eine Wahlpflicht zu Diskutieren wäre gesellschaftlich richtig."

Und worin liegt bei einer Wahlpflicht der Gewinn ? Unwillige geben ja dann auch nur nach dem Zufallsprinzip Ihr Kreuzchen ab ! Vielleicht richtet man ja bei der Gelegenheit auch gleich ein paar Pflichtfelder zum ankreuzen ein, für die "richtige" Partei quasi ;-)

paul wust 29.05.2014 - 20:03:09

Mal unaufgeregt betrachtet

Also der Vorschlag von M. Habeck gefällt mir sehr gut. Es sollte wirklich eine Wahlpflicht wie in anderen Ländern gesetzlich geregelt werden. Und wenn "Na Hallo" meint, er sieht sich damit in seinen Grundrechten eingeschränkt, so kann man ihm nur sagen, dass zu (Grund)Rechten auch (Grund)Pflichten gehören. Schließlich lebt er nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Gesellschaft. Denn bei einer so geringen Wahlbeteiligung steht doch die Frage, wer die sogenannten Volksvertreter denn dann eigentlich wählt? Es sind nur die Sympathisanten und Parteibuchträger der jeweiligen etablierten Parteien. Ergo, man wählt sich selbst und das eigentliche Volk ist am politischen Meinungsbildungsprozess und der Umsetzung seines Willen, nicht beteiligt. Dieser Prozess, an dem die "Partei der Nichtwähler" Mitschuld trägt, läuft leider seit sehr vielen Wahlen schon so und entspricht nicht dem Grundgesetz. Für die an der Macht beteiligten Parteien sehr bequem. Also, warum sollte man daran etwas ändern? Nun frage ich mich ernsthaft, wann hier im Osten nach 24 Jahren auch der letzte Wähler erkannt hat, dass er mit seiner Stimme die Macht hat das zu ändern? Der Demokratie kämen wir jedenfalls ein ganzes Stück näher und manche Partei würde, wie schon die letzte Wahl hier in Frankfurt (Oder) zeigte, in der Versenkung verschwinden.

Pilger 29.05.2014 - 16:50:37

Endlich Besuchsrecht

Stimmt es, dass die SPD Regierung von Brandenburg mit den polnischen Genossen nach zähen Verhandlungen erreicht hat, dass deutsche Besitzer von PKW, LKW, Landmaschinen usw., das Recht erhalten, einmal im Jahr ihre Machinen in Polen besuchen dürfen? Allerdings müssen die Besucher 100 € in zloty umtauschen. Zwangsumtausch, oder so.

Karin Voigt 29.05.2014 - 15:34:19

Welche Alternativen gibt es zur jetzigen Form der Demokratie/Wahlen?

Diese Frage stelle ich all jenen Schreibern hier im Forum, die bisher vor allem durch ihr Jammern über die Wahlen, über die Ergebnisse und die angeblich so "korrupten" Politiker auffallen. Ich bin 1989 auf die Straße gegangen, um die SED-Diktatur zu beenden. Seitdem gehe ich zu jeder Wahl bzw. nehme per Briefwahl mein Wahlrecht in Anspruch. In der DDR gab es keine Wahlmöglichkeiten. Dieser Einparteienstaat gestattete nur "Zettelfalten". Daran und an der offensichtlichen Wahlfälschung ist er konsequenterweise krepiert - richtig so! Wem heute die Wahl-Kandidaten der Parteien auf dem Stimmzettel nicht gefallen, sollte konsequenterweise sich selbst als Kandidat aufstellen. Muß nicht in Parteien sein, auch BürgerBündnisse und andere Wählergruppen sind offen fürs politische Mitmachen! Wer hier nur meckert ohne selbst Verantwortung zu übernehmen, ist mitverantwortlich, wenn wir als Gesellschaft wieder den Weg zurück in eine verhängnissvolle Diktatur nehmen. Und wie Diktaturen enden, wissen wir spätestens alle seit 1945 und seit 1989! Für mich sind das keine Alternativen, also gehe ich auch weiterhin demokratisch wählen und respektiere die Wahlergebnisse. Auch im Parlament habe ich nach 1990 bereits mitgetan. Der Einzelne ist politisch ohne große Bedeutung - nur die Bürgermasse hat politisches Gewicht - auch dies zeigten die Massendemonstrationen im Herbst 1989. Allein ist man nichts - nur in der politischen Interaktion erreicht man Ziele und Veränderungen - langsam, aber man erreicht sie. Manchmal erst nach zähen Jahren. Ungeduldige jammern, Geduldige erreichen kleine Erfolge, manchmal nur durch Kompromisse! So ist das Leben...

Edeltraud Lademann 29.05.2014 - 14:51:15

@ Slubfurta

Was haben Sie denn vor zu weisen als "Slubfurta"? Ich mein das ernst. Gucken Sie sich die Probleme in diesem Raum an und tun Sie was dagegen oder dafür? Wie bspw. zu der unendlichen Geschichte des Ewald von Kleist-Steines und der dazu gehörigen Tafel, die wiederholt zerstört werden auf polnischer Seite oder des immer noch erneut fehlenden Reliefs an der hinteren Front des Heinrich von Kleist-Denkmales auf deutscher Seite?

slubfurta 29.05.2014 - 13:58:10

@frau lademann

das behauptet erstmal jeder anhänger einer partei... viel geschrieben, nichts gesagt!

Edeltraud Lademann 29.05.2014 - 13:41:11

@ Slubfurta, nun noch genauer

Habe ich mich denn immer noch nicht verständlich ausgedrückt mit der Ergänzung "alle" ("für das Gemeinwesen" stehend). Die AfD -Ortsvertretung, jetzt mit ihren fünf Sitzen im Stadtparlament kann positiven Einfluss nehmen auf Beschlüsse zur Stadtentwicklung, also für alle Frankfurter als Ortsgemeinschaft, bspw. auf die Eindämmung der Grenzkriminalität. Dadurch gewönne jeder Frankfurter, selbst der bisher kriminelle Frankfurter, der im Auftrag eines polnischen Kriminellen ein Fahrrad bei uns klaut und es an den Polen verhökert, weil er in seinem Treiben eingeschränkt wird. Vor einer Woche machten wir unsere Solidaritäts-Fahrradtour zu dem pensionierten polnischen Polizisten Zdzislaw Matras, in das "Dorf der Fahrraddiebe" (wie die MOZ titelte) Lubiechnia Wielka und dieser aufrechte Mann erzählte uns von den Anfeindungen gegen seine Familie und dem bevorstehenden Verleumdungsprozess gegen ihn. Wir wollen ihn weiter unterstützen. Quasi "Slubfurt" als Mensch zu Mensch-Aktion für eine positive Entwicklung im grenzübergreifenden Raum.

Rosa Linde 29.05.2014 - 13:29:19

Wahl ungültig

Da gebe ich sogar dem Marco Habeck recht :-) Warum? Solange es Menschen gibt , welche öffentlich zugegeben zwei mal gewählt zu haben und ich mich im Wahllokal NUR mit meiner Wahlbenachrichtigung legimitieren muß, kann man wohl nicht von einer ordnungsgemäßen Wahl sprechen. Diese Wahl muss widerholt werden!!

Marco Habeck 29.05.2014 - 13:20:16

Das ist falsch

Solch eine Wahlpflicht zu Diskutieren wäre gesellschaftlich richtig. Mit solch einer niedrigen Beiteilung ist dies eine Gefahr für die Demokratie! Meiner Meinung nach ist diese Wahl ungültig. Weil sie die Meinung der Bevölkerung nicht widerspiegelt. Es fördert Klientel Politik. Die damit nicht einverstanden sind bleiben lieber auf dem Sofa als dagegen zu stimmen. Demokratie braucht die Beteiligung von allen! Mit der Wahlpflicht müsste man auch die Enthaltung auf den Zetteln einführen. Ob man Strafen einführt könnte man Diskutieren. Ein Schönes Thema was sich die MOZ nicht nur Regional annehmen könnte. Für mich ist diese traurig weil diesmal hier in Frankfurt auch 16-17 Jährige wählen konnten.

na Hallo 29.05.2014 - 13:09:03

@Marco Habeck

So langsam habe ich es satt das jeder einen Vorschreiben will, was man zu tun und zu lassen hat. Jeder kann sein verbrieftes Grundrecht in Anspruch nehmen. Aber es auch jeden selber zu überlassen ob er es war nimmt. So lange wie diese „Volksvertreter“ machen können was sie wollen und nicht das tun wofür sie gewählt worden sind ist das nur eine fars. Es heist ja nicht umsonst Volksvertreter. Ich fühle mich von diesen Parteien und Bündnissen nicht vertreten und darum bekommen sie auch keine Stimme von mir. Und wenn du meinst du kannst deinen Frust an die auslasen die nicht Wählen waren, dein Problem. MfG

Marco Habeck 29.05.2014 - 12:52:42

Wählen ist Bürgerpficht!

Das Gehört in unserer Gesellschaft dazu, auch wenn man nicht einverstanden ist geht man hin und macht die Stimme ungültig! Wer dieser Pflicht nicht nachkommt Schadet der Demokratie und die Gesellschaft. Weil damit Parteien die ihre Anhänger mobilisieren gewinnen können obwohl sie keine Mehrheiten besitzen. Deshalb ist hingehen so wichtig. Da das die meisten nicht Verstehen muss man eben etwas nachhelfen. Sie können auch als Wahlhelfer verpflichtet werden. Ganz offiziell weil die Wahl für die Gesellschaft wichtig ist. Eine Ordnungsstrafe für die Nichtwähler ist ganz legitim. Jedes Deutsche Gericht würde dies auch so bestätigen. Wer in einer Gesellschaft leben will muss sich auch an dieser beteiligen sei es nur in dem er zur Wahl geht.

Rosa Linde 29.05.2014 - 12:45:13

Ist Wahlpflicht die Lösung?

Und dann die Stimmen ungültig machen ist doch blödsinn, weil man dann ja so gut behaupten kann, dass der Bürger nicht in der Lage ist die Wahlzettel richtig auszufüllen. Aber der Bürger ist nicht zu dumm dazu!! Es ist Protest und alle die noch zur Wahl gehen sind mit dem einverstanden was unsere Politiker produzieren. Stelle sich doch einmal jemand vor , es sind Wahlen und NIEMAND geht hin. Das wäre dann so wie es ist Krieg und niemand macht mit.

Marco Habeck 29.05.2014 - 12:33:58

Zur Wahl gehen ist alles

und wenn man sich von keiner Partei vertreten fühlt macht man gar kein Kreuz oder streicht alles durch. Damit ist die Stimme ungültig. Damit verpasst man den Parteien einen Denkzettel. Leider haben das nur ca. 400 Frankfurter gemacht und diese 400 Stimmen bekamen die Parteien nicht. 60% der Stimmen blieben ungenutzt und gingen in die Berechnung des Ergebnisses nicht ein. So wäre ein OB nur mit ca 6% der Stimmen gewählt worden. von 60000 möglichen. Aber das versteht keiner!? Irrend etwas aus Protest anzukreuzen ist viel Schlimmer als nicht wählen gehen. Wenn wir die Wähler einmal abziehen die aus diesem Grund die AFD wählten, bleiben wenig überzeugte übrig. Da kann man nur von Glück reden das die NPD nicht auf dem Zettel stand. Auch diese wird sich genau anschauen was die AFD ausmacht um ähnliche Erfolge zu bekommen. Damit wollte ich nicht auf den Inhalt deuten. Bevor hier die Diskussion dazu erfolgt. Was die NPD verzweifelt versuchte ist der AFD aus dem Stand heraus gelungen. So erfolgreich das eine CDU/CSU bzw. SPD Themen aufgriff. Auch diese Parteien hatten Merkwürde Plakate Für Frankfurt ist eine AFD keine Rettung. Ein Block aus CDU/SPD/AFD das denkbar ungünstige. Man handelt diese auch viel zu hoch, wenn man sich das Parteiprogramm anschaut überzeugt das nicht gerade von fachlichen Grundwissen. Man sollte nur Dinge vorschlagen die auch Umsatzbar sind. Freier Eintritt in an der Helene ... Hätte sich die AFD mit der Geschichte beschäftigt was die Stadt schon alles mit dem See veranstaltet hat. Ein Beispiel wie wenig man sich mit den Grundwissen beschäftigt hat. Also hat man sich auch nicht mit den Problemen und dessen Ursachen auseinander gesetzt. Der Standpunkt dieser Partei ist auch nicht so das sie in irrend einer weise zu den wirklichen Problemen Stellung bezieht. Da streckt man doch lieber die Nase in den Wind und schaut aus welcher Richtung dieser weht. Das hat dann die AFD mit der Linken gemeinsam.

slubfurta 29.05.2014 - 12:20:47

alle oder keiner?

richtig, für mich ist diese partei ein graus und ich bin frankfurter. sie sind doch sonst immer sooo genau...

na Hallo 29.05.2014 - 11:54:25

@Marco Habeck

Da hast du mal wieder den Vogel abgeschossen. Wen du behauptest den „mündigen Bürger“ zur Wahl zu zwingen. Kurz dein Zitat von dir: „Was wir in Deutschland brauchen ist eine Reform des Wahlrechts. Wählen gehen ist eine Bürgerpflicht und dass sollte Gesetzliche verankert sein. Wer nicht wählen geht begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das lässt sich anhand der Wahllisten leicht überprüfen. 50€ Strafe für die zu hause bleiben“. Na dann musst du mir mal erklären wenn man Heute noch wählen kann. Es gibt keine Partei die was sie verspricht und im Endresultat doch nicht hält. Der Wähler ist doch nur ein mittel zum Zweck. Was sich hier in FF abspielt ist doch ein Zeichen für Stillstand und Herrschsucht. Wir haben einen OB den keine Partei in der Stadtverordnetenversammlung Paroli bitten kann. Der tanzt allen auf der Nase rum und ist in seiner Verschwendungssucht nicht zu toppen. Also was sollte man den wählen? Die Partei gibt es noch nicht. Und die AfD ist nicht so eine Partei die ich als Wähler wählen würde. Also warum sollte man sich die mühe machen einen Stimmzettel ungültig zu machen. Ist meine persönliche Meinung, verschwendete Zeit. So das war´s mal wieder. MfG

Edeltraud Lademann 29.05.2014 - 11:26:26

@ Slubfurta

Ich darf doch der Meinung sein, dass die AfD-Ortsvertretung eine Hoffnung für alle Frankfurter ist, für das Gemeinwesen. Ja, für Sie ist sie höchstwahscheinlich ein Graus!

slubfurta 29.05.2014 - 10:57:51

eine hoffnung fuer alle frankfurter?

reden sie mal lieber von sich selbst und nicht im namen aller, frau lademann!

Christoph 29.05.2014 - 10:13:16

@Piko

kritik die da geübt wird und ansichtenmanipulation? wie dem auch sei, es sollte fast jedem Bürger bekannt sein das Parteien andockstationen jener sind die eben keine Bürgerinteressen vertreten also warum sollte man diese Wählen und wenn man dann mit arbeitsplätzen wirbt gewinnt man meistens wählerstimmen man sollte dabei auch nie vergessen das eben du als bürger nie etwas davon hast wenn du nicht weisst das es auch alternativen gibt, ich musste zum bsp keine stimme für europa abgeben weil die politik die dort betrieben wird wird stehts in hinterzimmern verhandelt und sowas geschieht auch auf regionaler und kreisebene das ist nichts anderes und der bürger ist dabei zu verstehen das es so funktioniert und solchen leuten brauch ich doch nicht per kreuzchen die erlaubnis zum wilde sau spielen geben. zumal man bissher nie wirkliche oppositionen sprich alternativen hat denn alle Parteien die man wählt und Menschen werden wenn sie nach oben wollen korrupt und dann nützt es dir nichts wenn dein bester freund oder langjähriger nachbar eine Karriere hinlegt und dann entscheidungen trifft die gegen dich sind. aber so wie es aussieht schreiben wir hier desweiteren wieder nur über Probleme und ich denke langsam wird es zeit lösungen anzubieten und die muss jeder für sich selbst finden auch eine AFD die für weniger Miteinander mit der ehemaligen Dammvorstadt heute Slubice ist. wichtig nur lasst euch nicht von menschen die in irgendwelchen glaspalästen oder rathäusern sitzen ,sagen was ihr zu tun und zu lassen habt ihr seit erwachsen und könnt selbst entscheiden was ihr wollt und das kann man auch ohne kreuze .

Edeltraud Lademann 29.05.2014 - 10:12:13

fünf Sitze für die AfD!

Herzlichen Glückwunsch für diesen Erfolg, eine Hoffnung für alle Frankfurter. Toll, das zweitbeste Ergebnis deutschlandweit, musste der Spiegel verkünden und schob irre Erklärungen hinterher: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-in-deutschland-hochburgen-der-afd-a-971347.html Wir haben da im Ortsverband aber auch patente Leute. Einer davon ist ja wohl auch der hier in vier Kommentaren sich ausdrückende Gerald Winkler. Von wegen nicht kompetent, da haben die Steineschmeißer sich aber mächtig an zu strengen, um eigenständig Argumente zu bringen. Und das Mahnmal "Splitter aufwendig konserviert" hat bei den Frankfurtern eventuell auch gewirkt. Ist oder wird die AfD "neoliberal"? Besteht die Gefahr, dass sie wie ALLE bisher sich etablierenden Parteien auch im systemkonformen Sumpf landet!? Na, das liegt doch auch bei uns, da kann sich jeder einbringen. Auch was Gerald Winkler hier kundtat, spricht gerade für unseren Ortsverband eine sehr realistische Sprache, die sich konkret unseren Problemen in Frankfurt (Oder) annimmt. Auch von den anderen Mitgliedern war ähnliches zu vernehmen.

PIKO 29.05.2014 - 09:18:39

@WIKI PETRA & MARKO HABECK

@WIKI PETRA Scheinbar sind Sie einer der Nichtwähler weil Sie andere Bürger u.a. als Stimmvieh abqualifizieren und Wahlen als sinnlos erachten, damit haben Sie m. E. nach die Berechtigung verwirkt, an dieser Diskussion teilzunehmen. @MARCO HABECK Die große Gruppe der Nichtwähler sagt doch viel über deren Ansicht und Meinung über die politische Landschaft, deren Akteure und wohl auch deren Selbstzufriedenheit aus. Wenn diese Bürger nicht wählen wollen, verstehe ich das als Ablehnung aus o.g. Gründen. Meiner Ansicht nach verwirken diese Nichtwähler jedes Recht auf politische Diskussionen jeder Art.

Marco Habeck 29.05.2014 - 07:41:19

fangen wir doch beim Grundsatzproblem an

Bei der Wahlbeteiligung. In Frankfurt waren 60% nicht wählen. Die Mehrheit des kleinen Teils beansprucht dann den Führungsanspruch . Mit der Meinung das deutsche Volk steht hinter ihnen. Schau wir doch in die Bundespolitik. Was hier eine CDU und SPD betreibt ist gegen aller Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem wurde sie gewählt. Von einer Minderheit! Der Rest blieb zu Hause. Es ist eine Bürgerpflicht zur Wahl zugehen! Die Nichtwähler Schaden der Demokratie. Sieht man doch wie Parteien es schaffen ihr Anhänger zu mobilisieren sei es mit teuren Geschenken. Was wir in Deutschland brauchen ist eine Reform des Wahlrechts. Wählen gehen ist eine Bürgerpflicht und dass sollte Gesetzliche verankert sein. Wer nicht wählen geht begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das lässt sich anhand der Wahllisten leicht überprüfen. 50€ Strafe für die zu hause bleiben. Bevor alle wieder an schlimme DDR Zeiten sich erinnern, in einigen EU Staaten gibt es eine solche Wahlpflicht! Das hat auch ihren Sinn die Bürger an ihre Aufgabe zu erinnern. Sei es nur wenn sie die Stimmen ungültig machen. Die Nichtwähler sind eine viel größere Gefahr als eine AFD.

lilo 29.05.2014 - 05:55:34

Ein Gespenst geht um, das Gespenst der AfD

Man kann ja nun von der AfD halten was man will, aber wenn deren Wahlerfolge letztlich dazu dienen nicht nur die Frankfurter und Potsdamer Geisterfahrer zu erschrecken, dann haben deren Wähler ihr Ziel schon fast erreicht. Nun fehlt nur noch, das die Regierungsparteien ihren trägen Hintern bewegen und den Unmut der Wähler endlich in Taten umsetzen. Fazit: Also auch zu den Landtagswahlen nicht locker lassen.

frankfurter bürger 29.05.2014 - 05:44:48

AfD und Co.

Ein älterer Artikel der aber wunderbar die derzeitige Situation beschreibt. Ein Tanz auf Messersschneide http://www.gegenblende.de/24-2013/++co++a91f8176-4d3a-11e3-81b0-52540066f352

Wiki Petra 28.05.2014 - 21:17:04

@GERDA WALTER

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, hätte man sie längst abgeschafft...

PIKO 28.05.2014 - 20:41:15

@Marco Habeck

Mit der Schaumschlägerei gebe ich Ihnen Recht aber es ist wie beim Formel 1 Rennen, einer gewinnt weil er von den Fehlern anderer profitiert, so ist das nun mal.

Marco Habeck 28.05.2014 - 20:30:25

Die Politik demountiert sich selber

Heute wie passend nach nach der Wahl. Castingshow Show aller EU. http://www.tagesschau.de/europawahl/eu-gipfel-juncker100.html Die späte Einsicht http://www.tagesschau.de/inland/parteiaustritt-ruland100.html Die Abschaffung des Rechtsstaates http://www.tagesschau.de/inland/nsa-affaere-interview100.html Das von mir lang geahnte bewahrheitet sich https://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/BER-Technikchef-Grossmann-wegen-Korruptionsverdacht-beurlaubt.html Alles fein nach der Wahl. Alles Nährboden für Parteien wie die AFD , Lösungen für die Probleme haben diese aber auch nicht. Außer viel Schaum aufschlagen. Das können andere aber auch ganz gut.

PIKO 28.05.2014 - 20:14:07

@Peter

Daß ein SPD-Politiker solche Aussagen macht, verwundert nicht da jetzt in den etablierten Partei doch Angst um geht, man könnte/wird seine bisherige Machtstellung verlieren. Diese Parteien haben nur vergessen sich den Bürgern für wirklich demokratische Mitbestimmung zu öffnen, deshalb auch jetzt der Denkzettel. Ich gehöre auch zu den Unterstützern und Wählern der AfD, warum? weil ich eben nicht zum Stimmvieh(lt. WIKI Petra) gehöre und mich SPD,CDU und alle anderen mit Wahlpropaganda und politischen Parolen nicht mehr holen. Seien Sie froh daß die Unzufriedenen nicht alle zur NPD gelaufen sind. Die AfD hat sich nie als neue Volkspartei bezeichnet aber dafür als system-, Euro-, und Europapolitik-kritisch. @Gerda Walter Sehr treffende Kommentare

Peter 28.05.2014 - 19:39:52

@Wiki Petra

Liebe Wiki Petra, kürzer und treffender kann man die Rolle der AfD nicht darstellen. Danke. Wer immer noch träumt, da erwachse eine neue Volkspartei: Das Büro in der Großen Scharrnstraße ist leergeräumt, die Fensterscheibe ausgetauscht (nachdem wochenlang die Splitter aufwändig konserviert wurden). Die 40% Polizisten in der AfD-Fraktion werden noch ein wenig Lobbyarbeit für ihren Berufsstand machen und dann in der Versenkung verschwinden. Wer ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der »im Kern extrem neoliberalen Partei, die nach rechtsaußen leider nicht ganz dicht ist« (SPD-Landesfraktionschef Klaus Ness), nachdenkt, wird ebenso im Orkus landen.

Gerda Walter 28.05.2014 - 19:20:04

@Wiki Petra

CDU und FDP wurden nach dem 2. Weltkrieg auch von ein paar "paar Besserverdiener" gegründet. Die eine Partei stellt heute die Kanzlerin, die andere träumt davon. Ihre soziale Arroganz und Ihre Wählerbeschimpfung fällt nur auf Sie zurück - "Wiki Petra" und sagt nur etwas über Sie aus, aber nichts über die Wähler, die Sie arrogant als "Pöbel" beschimpfen. Manchmal ist Reden/Schreiben nur Silber und Schweigen ist Gold. Demokratie funktioniert, solange Menschen aus allen sozialen Schichten ihre Stimme bei Wahlen abgeben. Auch ich habe eine Partei gewählt.

Wiki Petra 28.05.2014 - 18:58:26

Kognitive Dissonanz

Ein paar Besserverdiener gründen eine Partei und der allgemeine Pöbel meint, er sei gemeint. Stimmvieh at it´s best...

brecher 28.05.2014 - 12:00:02

Printausgabe vom 28.05.2014

Gleich neben dem hier kommentiertenArtikel steht: Zitat: „Slubice (ahe) Bei den Europawahlen am Sonntag lag die Wahlbeteiligung im Kreis Slubice mit 16,2 deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 23,8 Prozent.“ Merken das Kooperationszentrum und der Aktionskünstler M.K. eigentlich nicht, dass Europa den Sublicern völlig egal ist? Sie merken es schon, aber die Kuh die sie melken werden sie nicht schlachten. Eine oft gestellte Frage: „Warum will FF den Slubicern zu ihrem Glück zwingen?“ Die AfD liegt also voll im Trend.

Gerald Winkler 28.05.2014 - 11:47:54

@ Na Klar

Hier bin ich weniger optimistisch. Die EU hat nicht aus Zufall gerade zur Zeit der olympischen Spiele über massive Einflussnahme und finanzielle Unterstützung der sog. "Opposition" in der Ukraine versucht, diese aus dem Einflussbereich Russlands "herauszubrechen". Zu einer Zeit also, in der Putin aussenpolitisch handlungsunfähig schien. Das Ergebnis war die von unseren hervorragenden "Demokraten" hofierte Übergangsregierung unter Beteiligung der offen faschistischen Svobodapartei. Inzwischen haben wir in der Ostukraine einen veritablen Krieg - angezettelt durch die EU! In unseren Systemmedien wird wider besseren Wissens von einer Annektion der Krim durch Russland geschwafelt - faktisch ist es jedoch eine Sezession gewesen: Kleiner aber feiner Unterschied. Hier soll ganz offensichtlich ein neues Feindbild aufgebaut werden. Gleichzeitig sorgt unsere Kriegsministerin dafür, daß nun auch schon 17-jährige an der Front sterben dürfen und Militärpfarrer Gauck behauptet allen Ernstes, daß "man" für die "Demokratie" notfalls auch sein Leben opfern müsse. Ich anempfehle dringend folgende Seite: http://kenfm.de/blog/2014/04/29/klarstellung/ Im Ergebnis haben sich die die EU dominierenden Transatlantiker als die schlimmsten Kriegstreiber der vergangenen Jahre herausgestellt.

Na Klar 28.05.2014 - 11:24:17

;-) nicht nur Strassen ...

... die EU ist auch einsame Spitze in der Finanzierung spanischer "Problemflughäfen" ;-) http://www.welt.de/wirtschaft/article123865963/Spanien-verkauft-Geisterflughafen-zu-Schleuderpreis.html Ein Trost es bleibt ja: dank der EU haben wir nie nie wieder Weltkriege ... wie Naiv ich doch bin :)

Gerald Winkler 28.05.2014 - 11:03:03

@ Na Klar

Dann fehlt es seitens der "richtig demokratischen" Parteien ja nur noch an der dezidierten Aussage: Die EU IST eine Sozialunion und Deutschland Ist das Sozialamt der Welt. Merkwürdigerweise bekennen sich unsere "Demokraten" dazu aber nicht......warum wohl nur? Vielleicht weil sie den Zorn der im Ergebnis ihrer Politik Flaschensammelnmüssenden Rentnern in Armut nicht erklären können, warum Milliarden für griechische Anleihen haltende Hedgefonds rausgehauen werden müssen, im Gegenzug aber die Rente kaum erhöht werden kann? Oder weil mit deutschen Steuermilliarden Strassen im spanischen Nichts gebaut werden müssen während hier die Infrastruktur zerfällt?

Na Klar 28.05.2014 - 10:39:44

Au, dafür wurde die ...

... "rechtsextreme" Frau Merkel aber auch von allen anderen demokratischen Parteien gerügt, also von den richtig demokratischen Parteien: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128294057/Ueberholt-Angela-Merkel-die-AfD-scharf-rechts.html

Bernd Schulz 28.05.2014 - 10:18:01

@Gerald Winkler

Stimme Ihren zwei Kommentaren inhaltlich voll zu. Im tiefen Sozialismus geboren, wurde ich bereits da von meinen Eltern weltoffen und parteineutral erzogen. So wie ich die Politik im Osten und im Westen verfolgte, kann ich immer nach bestem Ermessen politische Handlungen erörtern. Nicht immer werde ich da richtig liegen. Die heutige Realität beweist es, wie es um die Bundesrepublik, dem EU-gemache und der Migration steht. Ach ja, das deutsche Sozialsystem. Diese Heucheleien sind zu offensichtlich geworden. Und die Inflation nimmt immer mehr bedrohlich zu.

Gerald Winkler 28.05.2014 - 10:00:39

@Na Hallo

Ich vermute, Sie beziehen sich auf den Slogan "Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt". Dieses wurde von der AfD im Bundestagswahlkampf vergangenen Jahres Plakatiert und Jetzt von der NPD im Europawahlkampf. Also mal scharf nachdenken, Wer hier von Wem abgeschrieben haben könnte.....Wer an dieser Aussage generell Kritik übt sollte aber dann auch den politischen Mut haben zu sagen: Deutschland ist das Sozialamt der Welt. Merkwürdigerweise sagt das aber kein Politiker - das ist pure Heuchelei. Ich wäre mal gespannt, wie linksdrehende Wissenschaftskulturen die Aussage 1+1=2 wissenschaftlich zu widerlegen versuchen, käme die NPD auf die Idee, dies auf ihre Wahlplakate zu drucken. Eine bekannte offenbar rechtsextreme Politikerin hat kürzlich übrigens behauptet, die EU wäre keine Sozialunion......

merle 28.05.2014 - 09:59:40

GRATULATION

ICH GRATULIERE DER AFD ZUM EINZUG IN DIE SVV IN FFO: DER SOUVERÄN HAT GEWÄHLT!!! AUF ZU NEUEN7BESSEREN UFERN IN FFO!

na Hallo 28.05.2014 - 09:50:52

Ja die AfD und ihre Wünsche

Nur mal eins kurz gesagt. Wer es Nötig hat von der NPD die Wahlsogen zu übernehmen muss sich gefallen lassen in die Rechte Ecke gedrückt zu werden. (Siehe die Sendung „Hart aber Fähr-“ im TV). Aber man sollte diese AfD nicht unterschätzen. Es sind leider zu viele gut ausgebildete Köpfe in dieser Partei. Und es ist schwer diese Partei einzuschätzen. Aber die Zeit wird es zeigen ob sie den selben Weg gehen wird wie die Piraten. Versprechen kann man viel aber gemessen wird man halt an den Taten bzw. den umsetzen der schönen „Wahlversprechen“. Mal sehen ob es jetzt vorwärts geht in FF. Aber es wird sich garantiert nichts ändern. Jeder wird sein Süppchen kochen. MfG

lilo 28.05.2014 - 09:44:10

Komisch

Warum stellt hier niemand die Frage nach den Ursachen, warum es diese Partei überhaupt gibt?

Gerald Winkler 28.05.2014 - 09:36:16

Verzerrte Wahrheit

Die irreführende Überschrift ist typisches Indiz für tendenzielle Berichterstattung der kritikbefreiten Eurojubelperser. "Zusammenarbeit" muss eben Nicht immer heissen, daß der deutsche Steuerzahler für alles gerade steht. Marco: Warum muss ein See überhaupt "bewirtschaftet" werden? Würde der Berliner Wannsee eingezäunt und für jeden Besucher kostenpflichtig gäbe es einen Aufstand der Berliner und der ganze Senat würde zum Teufel gejagt. @Europa: Wer kritische Fragen stellt ist also per se gegen den Weltfrieden? Sehr simple, aber offenbar erfolgreiche Diskussionsstrategie. Aktuellen Pressemeldungen zufolge können sich 20 Prozent der Bürger keinen Urlaub mehr leisten. Ganze Bevölkerungsschichten sind inzwischen akut armutsgefährdet. Die Kriminalität in Grenznähe jagt von einem Rekord zum nächsten. Die Einheitswährung als im Wesentlichen Instrument zur Ausplünderung der Bürger ist in Ihrer Geschichte gekennzeichnet von Lügen und Vertragsbrüchen. In den Club Med - Staaten wird die Kanzlerin mit Hitlerplakaten verunglimpft. Ist DAS das "Friedens - und Wohlstandsstiftende" Europa, das Sie hier bejubeln? Wenn ich Eines aus der Geschichte gelernt habe ist es, daß argumentationslose Systemgewinnler regelmässig auf die Geschichte verweisen, wenn es darum geht, leistungslos ergaunerte Vorteile für sich zu bewahren.

Na Klar 28.05.2014 - 09:32:25

Chancengleichheit

Hat jetzt also auch die AFD sieben Jahre lang Zeit ein Polizeiabkommen gegen den rechtsfreien Raum westlich der Oder um zusetzen. Noch weitere 10 Jahre + 5 weitere Milliarden für die Eröffnung unseres Hauptstadtflughafens :D lol da kommt Kritik von unseren "Alleswollern" aber "Nichtskönnern" der linken Fraktion genau richtig ... Ja der Kampf um die Fresströge ist entbrannt .... ... und aus diesem Grund gab ich der AFD alle meine Stimmen ;-) damit mal ein wenig Bewegung in den Verein der etablierten Schulterklopfer kommt ....

ludwig pohland 28.05.2014 - 09:29:09

@ PIKO

Ganz einfach. Zwischen AfD Bund und den lokalen Zielen dieser Partei in Ffo. sollte man schon unterscheiden.

Nadja Uhlenhorst 28.05.2014 - 09:27:44

Gemach

Alles wird gut. Die AfDler sind gut, so jedenfalls nach OB Dr. Wilke. Dieser kündigte in Presse, Funk und Fernsehen bereits an , dass ER mit der AfD über eine "Koaliation mit SPD( von der ist er schließlich ins Amt gehoben) und CDU( von der wurden schließlich die Steigbügel gehalten) reden wird. Der OB als Integrationsfigur! 4 lange Jahre hat er diese Tugend bei sich nicht erkannt. Nun kommt sie zum Tragen- um die AfD hoffähig zu machen. Den Stil und das Selbstbewusstsein der Vertreter dieser Partei hat er schon immer an den Tag gelegt.

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