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Biesenthals Bürgermeister André Stahl mahnt in Sachen WAV zur Eile

Druck auf Bernaus Stadtverordnete

Brigitte Horn / 04.06.2014, 06:45 Uhr
Biesenthal (MOZ) Auf eine schnelle Entscheidung der Bernauer Stadtverordneten zur Frage Gebühren oder Beiträge drängt der Biesenthaler Bürgermeister André Stahl (Linke). Nach seinen Worten müssten jetzt für die Arbeit des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" (WAV) möglichst schnell Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden.

Dies sagt Stahl insbesondere mit dem Verweis auf die Situation des Verbandes. Jeder Monat, der ohne Entscheidung verstreicht, kostet Geld. Der WAV habe Mitarbeiter, die auf Grund der bisherigen Beschlusslage praktisch nichts tun können. Das heißt, sie verschicken weder Bescheide, noch bearbeiten sie Widersprüche.

In dem Zusammenhang erinnert er daran, dass man sich vor den Wahlen dazu ausreichend artikuliert habe und es jetzt an die Umsetzung dieser Vorstellungen gehen müsse. Insbesondere verweist er darauf, dass Bernau mit einem Stimmenanteil von 80 Prozent in der Verbandsversammlung eine hohe Verantwortung habe.

Zu beachten sei auch der Beschluss der Bernauer Stadtverordnetenversammlung, vor der Entscheidung über das Finanzierungsmodell des WAV eine Bürgerbefragung durchzuführen. Nach Auffassung von Stahl sollte diese umgehend stattfinden. Des Weiteren empfiehlt der Biesenthaler Bürgermeister, noch einmal den Kompromissvorschlag, nur für Wasser auf Gebühren umzustellen, in Erwägung zu ziehen. Wie berichtet, seien dafür Kredite zur Rückzahlung der Beträge möglich. Kredite zur Rückzahlung bei einer kompletten Umstellung auf Gebühren lehnte die Kommunalaufsicht jedoch ab.

Überdies sei der Vorschlag, einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu bestellen, noch offen. Dreimal habe der Punkt bereits auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung gestanden, konnte aber nicht gefasst werden, weil Bernau dazu bisher keine Entscheidung getroffen habe, moniert Stahl.

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Dr. Ronald Krüger 11.06.2014 - 09:52:17

Politiker machen sich unglaubwürdig

Lieber Herr Poppitz, falls Sie mit dem vorangestellten „AA“ auf die Wichtigkeit dieser Thematik anspielen, kann ich Ihnen zustimmen. Ich kann Ihnen bezüglich der Befragung der Einwohner nicht zustimmen, weil einmal gefasste Beschlüsse der SVV auch geändert werden können. Im Nachhinein kann eingeschätzt werden, dass die Entscheidung der Abgeordneten falsch gewesen ist, dem Bürgerantrag zur Umstellung auf ein Gebührenmodell keine Beachtung zu schenken. Seinerzeit hätte infolge der Zulässigkeit des Antrages eine Befragung der Einwohner eingeleitet werden können. Damit hätte die SVV dem Bürger signalisiert, dass seine Stimme Gewicht hat. In der jetzigen Form blockiert dieser Beschluss der 52 SVV jedes weitere Handeln. Der Beschluss lautete: “[…] 2. die Befragung ist unverzüglich durchzuführen, sobald die von der SVV am 30.01.2014 beauftragte aktualisierte Untersuchung und Berechnung des WAV der SVV vorgelegt wurde. Der Inhalt der Befragungsunterlagen wird mit dem A1 abgestimmt." Was erwarten Sie für ein anderes Ergebnis von einer Bürgerbefragung nur in Bernau? Bei einer solchen Befragung muss man von einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung der letzten Jahre in Bernau ausgehen. Danach haben sich 2008 an den Wahlen zur SVV 16.173 Bürger, 2009 zur Bürgermeisterwahl 11.204, 2013 zur Bundestagswahl 17.437, 2014 zur Bürgermeisterabwahl 13.528 und zur Wahl der SVV 13.941 beteiligt. Das ergibt für diese fünf Wahlen im Durchschnitt etwa 14.500 Bernauer, die an Abstimmungen teilgenommen haben. Dazu kann das Votum der 8.000 Einwohner ins Verhältnis gesetzt werden, die den Antrag zur reinen Gebührenfinanzierung befürworten. Zu berücksichtigen wären noch die etwa 8.000 betroffenen Familien, die bis jetzt die Geldforderungsbescheide wegen des bestehenden Moratoriums nicht erhalten haben. Es käme dadurch ein Ergebnis heraus, welches eine Mehrheit für die Gebührenfinanzierung erbringt. Zu der Frage, was welches System kostet, kann ich nur auf die bekannten Modellrechnungen verweisen. Es gibt drei Aussagen zur voraussichtlichen Höhe von Gebühren für die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Einmal, die von WIBERA erstellte Modellrechnung vom 18.04.2012, die 2 Varianten untersucht hat (Modell 2 a, Rückzahlung sofort und 2 b, Rückzahlung über 10 Jahre). Beim Modell 2 a wurde damals im Trinkwasserbereich eine durchschnittliche Gebührenanhebung von 0,33 €/m³und im Abwasserbereich von 1.05 €/m³ angegeben. Beim Modell 2 b ist man von einer Anhebung der Gebühren beim Trinkwasser von 0,60 €/m³ und beim Abwasser von 1,70 €/m³ ausgegangen. Beide Betrachtungen beinhalteten eine Gemeindeumlage für alle vier Mitglieder des Verbandes von insgesamt 10 Millionen Euro. In den Modellrechnungen von WIBERA vom 16.04.2014 ist diese Umlage nicht mehr enthalten. Die Gebührenveränderung wurde beim Trinkwasser mit 0,57 €/m³ und beim Abwasser mit 1,56 €/m³ sowohl für das Modell 2 a als auch 2 b errechnet. Eine dritte überschlägige Gebührenangabe ist von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfergesellschaft genannt worden und liegt beim Trinkwasser bei 0,21 €/m³ und beim Abwasser bei 0,87 €/m³. Wir wissen also, in welchem „Korridor“ sich die Gebührenveränderungen bewegen könnten. Eine genauere Aussage werden Sie vor einer Entscheidung für ein bestimmtes Modell nicht bekommen. Kein Gutachten kann alle Eventualitäten vorhersehen und damit verbindlich sein, auch wenn es noch so teuer ist. Ich kann nur feststellen, jedes Hinauszögern einer Entscheidung für eines dieser Modelle schadet dem Verband und schränkt ihn in seiner Handlungsfähigkeit ein. Mit freundlichen Grüßen

Bernd C. Schuhmann 10.06.2014 - 14:20:24

Druck auf Bernaus Stadtverordnete ?

„Druck auf Bernaus Stadtverordnete“ vermittelt ein völlig falsches Bild des tatsächlichen Problems ! Inwiefern? Erstmal ist es so, dass die gesamte Problematik der Anwendung des Beitrags-Gebühren-Misch-Modells auf die Altanschließer fast 25 Jahre nach dem willkürlich gewählten Stichtag (03.10.1990) verfassungswidrig ist, indem gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und –vorhersehbarkeit verstoßen wird. (BVerfGer,3.04.2013) Zweitens: Satzungen von Wasser- und Abwasserverbänden, die keine Tiefenbegrenzungen beinhalten und in welchen nicht das "ausschließliche" Maß der baulichen Nutzung, sondern das Soll- bzw Kann-Maß der baulichen Nutzung als Berechnungskriterien enthalten sind, verstoßen gegen das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg, § 8 (6) ff (z.B. auch beim WAV Panke/ Finow), denn es gab nie eine - wie vom ehemaligen WAV-Vorste- her behauptet - landesgesetzliche Festlegung, die zu diesen Verstößen verpflichtete. Drittens verstößt die nachträgliche Einführung der Verjährungsregel von 25 Jahren (nach Ablauf der verfassungsrechtlich richtigen Verjährung von 4 Jahren) durch Woidkes stark und mächtige, rote Landesregierung vorsätzlich gegen das Grundgesetz der BRD sowie gegen die Landesverfassung von Brandenburg. Jeder Verfassungsrichter müsste qua amt dagegen einschreiten, Oder , Herr Dr. B ? Viertens: Gebührenberechnungen auf der Grundlage von willkürlich zwischen sozialen Gruppen ungleich verteilten Gebühren verstoßen gegen europäisches Recht, weil sie Ausdruck verbotener Subventionen zur Verschönerung von Wahlergebnissen sind ! Die Lösung ist auch nicht eine Bürgerbefragung! Warum nicht ? Weil nach den Unterschriften von 8.600 Bürgern unter einen Einwohnerantrag und 8.153 Stimmen für die Bürgermeister-Abwahl hier eine Obrigkeit mit willfährigen Parteigägngern bemüht ist, solange Unterschriften zu sammeln, bis endlich das der Verwaltung genehme Ergebnis entsteht; frühere Obrigkeit hat das auch schon besser hingekriegt ! Völlig ungeeignet aber sind Versuche, auszuloten, ob die Bürger evtl auch für kleines Geld den Marktplatz räumen. Trinkwasserbeiträge pro qm betragen lt.Satzung 0,79 €/qm von 3.65 €/qm Gesamtbeitrag und als Kompromißlösung bedeuten sie eine Lösung in der Größenordnung von 21,65 % bei Beitragsrech-nungen von mehreren Tausend EURO für einen Eigentümer. Eine solche Regelung nur für Trinkwasserbeiträge ist zynisch; Rabatt, wie auf dem Basar. Als „Brautpreis" sind solche Angebote einfach unsittlichen Anträgen gleichzustellen. Die grundsätzlich falsche Wasser- und Abwasserpolitik mit falschen Beiträgen, „Gutachten“ und falschen, weil ungleichen Gebühren, kann man nicht fortsetzen, nur weil der Obrigkeit auch im Landkreis (Landrat und Kommunalaufsicht) nun gar nichts mehr zur Lösung einfällt! Im Gegensatz zu anderen Meinungen hat die Wahl vom 25.Mai schon Einiges verändert, wenn das Votum der Bürger wirklich beachtet wird; die Realisierung von Wahlversprechen ist das Wichtige und nicht die Konservierung von Gebühren-Horror-szenarien.

Jürgen Poppitz 09.06.2014 - 19:46:55

Wann muss was feststehen?

Lieber Herr Dr. Krüger, vielleicht werfen Sie mit einer Formulierung das Hauptproblem jeder Debatte zum AA-Thema auf. Wenn ich Ihren Text richtig lese und verstehe, würden Sie gern für eine Gebührenfinanzierung plädieren. Und, sei diese Entscheidung gefallen, müsse gesehen werden, wer wie belastet wird. Gehen Sie mit mir überein, dass die Bürger, wenn sie, wie in der Bernauer SVV beschlossen, befragt werden, welches Prinzip gelten solle, gern zuvor wüßten, wer wodurch wie belastet wird? Für mich wäre schon wichtig zu wissen, und zwar in Euro und Cent, was mich welches System kostet. Diese Information muss verständlich sein, zugleich verbindlich bis mindestens 2017. Ansonsten würde man von mir eine bloße ideologische Antwort erwarten, welches System mir besser gefallen würde. Entscheiden würde ich jedoch lieber auf der Basis klarer und verbindlich zugesagter Fakten. Das ist umso notwendiger, als sich nahezu unversöhnlich die Verfechter des einen oder des anderen Modells - und das quer durch die politische Landschaft - gegenüberstehen. Daran haben ja, wie man sieht, bis jetzt die Wahlen vom 25. Mai nichts geändert. Beste Grüße an Sie!

Dr. Ronald Krüger 08.06.2014 - 17:26:51

„Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage“!

In der Diskussion über die Beitrags-oder Gebührenfinanzierung wird vergessen, dass alle Altanschließer dem Verband unentgeltlich Werte eingebracht haben. Im Wibera Gutachten vom 18. April 2012 Seite 32 wird die Anzahl der Altanschließergrundstücke beim Abwasser mit 2.275 angegeben. Das übertragene Anlagevermögen ist dort mit 8.207.000 € ausgewiesen. Das ergibt einen durchschnittlichen Betrag von 3.607 € pro Abwasseranschluss der vor dem 03.10.1990 Angeschlossenen. In der Globalkalkulation wurden diese Anschaffungs- und Herstellungskosten herausgerechnet, aber die Grundstücksflächen der am zentralen Entsorgungssystem Angeschlossen sind mit berücksichtigt worden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass diese Kosten beitragsfähig sind. Doch warum sollen jetzt die Altanschließerhaushalte im Abwasserbereich mit Ihren 1.930 Bescheiden aus Bernau zusammen mit den 481 Bescheiden aus dem Umland die anderen Nutzer subventionieren? Diese Zahlen wurden bei der Vorstellung des Gutachtens zum Austritt von Bernau aus dem Verband im Hauptausschuss am 17.10.2013 genannt. Alle Nutzer des zentralen Abwassersystems sind an den Abschreibungen der Anlagen, an der Tilgung und den Zinsen für Kredite der Neuinvestitionen beteiligt. Einen Großteil dieser kalkulatorischen Kosten haben die getragen, die am längsten das Netz nutzen. Bei einer Umstellung auf ein Gebührenmodell bekommen die Altanschließer wie die Neuanschließer in Erschließungsgebieten nichts zurückerstattet. Letztere haben ihr Grundstück erschlossen gekauft und für Wasser- und Abwasser keine Beiträge, sondern häufig nur die innere Erschließung [Hausanschlusskosten] ihres Grundstückes bezahlt. Diese haben die Altanschließer meist in Eigenleistung erbracht. In den Kaufverträgen dieser Gruppe von Neuanschließern ist in der Regel festgehalten, dass sie bei Änderung der gesetzlichen Grundlagen nicht nachveranlagt werden dürfen. Im Gegensatz dazu werden bei anderen Neuanschließern, die einen einmaligen Anschlussbeitrag bezahlt haben, Nachforderungen erhoben. Bei der Entscheidung, die Kosten auf eine breite Masse an Nutzern zu verteilen, damit einzelne nicht überproportional belastet werden, bleibt als Kompromiss nur die Gebührenfinanzierung. Damit hat der Verband ein sicheres Finanzierungssystem, welches unabhängig von Entscheidungen bezüglich der Verjährung und des Vertrauensschutzes des Bundesverfassungsgerichtes oder anderer Oberverwaltungsgerichte ist. Da der Verband auch bei der Gebührenfinanzierung keine Gewinne machen darf, erhöht er durch höhere kalkulatorische Kosten seine Einnahmen, kann dadurch seine Investitionen aus eigenen Mitteln bestreiten und auf Kreditaufnahmen verzichten. Damit ist er für zukünftige Veränderungen gut aufgestellt. Ist die Entscheidung im Sinne der Gebührenfinanzierung gefallen, würde erst die Frage stehen, wer wie belastet wird. Bei allen Entscheidungen ist der Verband auf die 36 Bernauer Stimmen angewiesen, damit er handlungsfähig bleibt. Man kann es auch darauf anlegen, den Verband arbeitsunfähig zu machen, um damit eine Begründung für seinen Austritt zu haben.

Bernd C. Schuhmann 05.06.2014 - 21:14:55

Die Quadratur des Kreises !

Der Erfinder der Quadratur des Kreises ist gefunden - in Bernau bei Berlin ! Josef Keil: Keine Ungleichbehandlung, keine Umlagen, keine Wasserpreiserhöhung, keine Rückzahlung von Beiträgen, keine Kreditaufnahmen. Wasch mir den Pelz, aber mach`mich nicht nass ! Kompromisse müssen plötzlich her; sie können auch faul sein, mit faulen Prozenten. Ausgerechnet Herr Keil appelliert an uns, mit ihm Kompromisse zu suchen, die nichts bewirken und auch gegen obergerichtliche Entscheidungen gerichtet sein können. Besser kann man seine fehlenden Kenntnisse eines Problems nicht deutlich machen! Sozialdemokratisch heißt das: Alles muß anders werden, aber nichts darf sich verändern!

Max Drews 04.06.2014 - 20:15:50

Stimmen im WAV

Es sollte ja gerade darum gehen, dass die Stimmenverhältnisse in der Verbandsversammlung des WAV auf anderer Grundlage gestaltet werden. Kleinere Gemeinden müssen auch die Möglichkeit haben, Entscheidungen wirksam beeinflussen zu können. Man kann doch jeder Gemeinde, unabhängig von der Größe, Stimmen geben.

André Stahl 04.06.2014 - 16:39:51

Klarstellung

Die SVV Bernau sich vorbehalten, ihren Vertretern in der Verbandsversammlung grundsätzliche Weisungen zu erteilen. Sie sind also keine Vertreter sondern qualifizierte Boten. Die Stadt Bernau verfügt über 80 Prozent der Stimmen im WAV und ist damit absolut alleinregierend. Selbstverständlich hat sie damit auch die Verantwortung für das gesamte Verbandsgebiet. Genau genommen ist ein Erscheinen und Mitwirken der übrigen Verbandsvertreter entbehrlich.

Max Drews 04.06.2014 - 14:59:05

zu Andre STahl

Gut, Entscheidungen müssen her. Dies sind aber zuerst Entscheidungen des WAV. Nur weil dort einiges versäumt wurde, wird den Bernauer Stadtverordneten Verantwortung für das Verbandsgebiet untergeschoben. Dies kann es doch nicht sein. Dies wird auch gar nicht durch das Mandat der Stadtverordneten gedeckt. Deren Entscheidungen haben NUR im Interesse der Bernauer Bürger zu erfolgen. Dies ist auch allgemein bekannt.

André Stahl 04.06.2014 - 13:10:44

Entscheidungen müssen her

@drews Ich teile Ihre Auffassung. Nur ein Kompromiss bei dem Eigentümer- und Mieterinteressen berücksichtigt werden, kann befrieden und sozial ausgewogen sein. Ein reines Gebührenmodell kann dies nicht sein ebensowenig, wie starr an der bisherigen Regelung festgehalten werden kann. Daher auch mein Vorschlag nur im Trinkwasserbereich auf Gebühren umzustellen und aus Gründen des Vertrauensschutzes auf Nachveranlagungen von Neuanschliessern verzichten. Wer einmal bezahlt soll nicht nochmals veranlagt werden. Dies führt zu einer Entlastung bei Eigentümern und zu einer Mehrbelastung von 0,57 Cent je m3 bei den Gebühren und ist damit noch vertretbar. Nach über zwei Jahren Diskussionen, Gutachten und Variantenvergleichen ist jedoch die Zeit gekommen, Entscheidungen zu treffen und sich nicht mehr weiter zu vertagen.

Max Drews 04.06.2014 - 11:53:35

Oh je!

Gerade haben wir eine demokratische Wahl hinter uns. In Bernau wurden neue Stadtverordnete gewählt oder gestandene wiedergewählt. Und wenn man sich das Wahlergebnis betrachtet, fällt auf, dass mehrheitlich nicht für die radikale Umstellung des Gebührenmodells gestimmt worden ist. Die Möglichkeit war ja da. Das sollte von allen in Bernau und besonders auch außerhalb von Bernau akzeptiert werden. Dieser Druck auf die Stadtverordneten schon vor ihrem Amtsantritt - na ja. Es hat den Anschein, die Demokratie taugt für Einige nur dann etwas, wenn es den persönlichen Interessen entspricht. Dabei ist doch eines klar, in dieser Situation mit den Gebührenmodellen kann am Ende nur ein Kompromiss eine akzeptable Lösung darstellen. Was das Stimmenverhältnis im WAV betrifft, dass ist doch nichts Neues. Wenn die Gründungsväter sich damit zufrieden gaben, dann muss man jetzt damit auskommen. Oder man schafft die Grundlage dafür, dass sich jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt, die Verbandsversammlung eine andere Zusammensetzung erhält. Die Rechtsvorschriften sind doch keine höhere Gewalt sondern von Menschen gemacht. Von Menschen können sie auch geändert werden.

Josef Keil 04.06.2014 - 07:29:43

Druck ?

Es ist zweifelsfrei vom höchsten brandenburgischen Gericht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zwischen Alt- und Neuanschliessern festgestellt worden. Nun gilt es den Neuanschliessern Recht zu verschaffen. Wir müssen diese beiden Gruppen in den Blick nehmen. Kompromisse müssen her. Aber keine, die nur zum Schein die Ungleichheit beseitigen. Eckpunkte müssen sein: keine Umlagen, keine Wasserpreiserhöhung, keine Rückzahlung von Beiträgen, keine Kreditaufnahmen.

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