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Neumann soll auf Fritsch folgen

© Foto: Heinz Köhler
Martin Stralau / 11.06.2014, 07:26 Uhr
Frankfurt (MOZ) Die sechs Fraktionen der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung haben sich darauf verständigt, dass Wolfgang Neumann (Linke) neuer Stadtverordnetenvorsteher wird. Um Themen zügiger und damit effizienter abzuarbeiten, soll sich die Anzahl der begleitenden Fachausschüsse von zehn auf sieben reduzieren.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Wolfgang Neumann, soll in den kommenden fünf Jahren Stadtverordnetenvorsitzender sein. Darauf haben sich die Fraktionen und Parteien der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung bei Gesprächen unter Leitung des bisherigen Vorsitzenden Peter Fritsch (SPD) verständigt. Die Zusammenkünfte dienen der Vorbereitung der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni, bei der alle Vorabsprachen erst noch bestätigt werden müssen.

Dazu zählt neben der Personalie Neumann auch der Zuschnitt und die Besetzung der Fachausschüsse. Deren Anzahl soll von zuletzt zehn auf jetzt sieben reduziert werden. Auch darauf haben sich die Fraktionen geeinigt. Die gravierendste Veränderung betrifft den Hauptausschuss unter Leitung der CDU, in dem zukünftig die Bereiche Finanzen und Ordnung integriert werden sollen und den Wirtschafts- und Arbeitsausschuss, der mit dem Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zusammengelegt wird. Der Ausschuss für Bildung und Sport arbeitet zukünftig zusätzlich die Themen des Gleichstellungs-, Gesundheits- und Sozialausschusses mit ab. In ihrer bisherigen Form bestehen bleiben sollen vier Gremien: der Jugendhilfeausschuss, für deren Vorsitz die Linken das Vorschlagsrecht haben, der Rechnungsprüfungsausschuss (Vorschlagsrecht: AfD), der Kulturausschuss (Vorschlagsrecht: CDU) und der Gemeinsame Europäische Integrationsausschuss (Vorschlagsrecht: Grüne/Bürgerinitiative Stadtentwicklung).

Am intensivsten ausgehandelt wurde dem Vernehmen nach der Vorsitz für den neuen Hauptausschuss. Da ihr Kandidat Wolfgang Neumann als Stadtverordnetenvorsteher durchging, stimmten die Linken, die bei der Wahl stärkste Partei waren, zu, dass Ulrich Junghanns von der CDU (zweitstärkste Partei) den Vorsitz dieses Ausschusses übernimmt. Das Gremium hat nicht zuletzt durch die neuen Bereiche Finanzen und Ordnung an Bedeutung gewonnen. Hier werden unter anderem die Arbeiten der anderen Ausschüsse aufeinander abgestimmt. Neu ist, dass die Tagesordnung zukünftig mit dem Stellvertreter des Ausschusses (René Wilke) und Oberbürgermeister Martin Wilke, der das Gremium bisher führte, abgestimmt werden muss. René Wilke soll darüber hinaus den Vorsitz des Wirtschafts- und Arbeitsausschusses übernehmen. Außerdem wurde festgelegt, dass die SPD das Vorschlagsrecht für den Bildungs- und Sportausschuss hat.

René Wilke spricht von insgesamt drei Vorbereitungstreffen, "die in großer Ernsthaftigkeit und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden haben. Jede Partei war bereit, Kompromisse einzugehen und konnte trotzdem ihr Gesicht wahren", so René Wilke. Er wertete das als ein klares Signal an die Frankfurter, dass die Zukunft der Stadt im Vordergrund stehe "und keine Ränkespiele der Parteien". Der neue Zuschnitt der Ausschüsse sei an die Aufgabenzuschnitte der drei Dezernate angepasst und ermögliche ein effektiveres Arbeiten.

Ulrich Junghanns sagt, es gehe nicht nur um eine Neuausrichtung der Organisationsstruktur, sondern auch um einen neuen Stil im Umgang miteinander. "Unsere Absicht ist es, mit den neuen Ausschüssen Arbeiten zusammenzuführen, die sonst manchmal doppelt gemacht wurden." Dass die Sitzungen mit mehr Themenbereichen länger werden, glaubt er nicht. "Es ist kein Automatismus, dass größere Ausschüsse mehr Zeit beanspruchen. Ich baue darauf, dass wir uns auf die Schwerpunkte konzentrieren und dass die Gremien klug geführt werden. Dazu müssen wir den Dialog mit der Verwaltung intensivieren."

Jörg Gleisenstein (Grüne/BI Stadtentwicklung) kritisiert die größeren Ausschüsse. "Ich gebe diesem Modell keine große Überlebenschance. Mir erschließt sich nicht, wie wir so arbeitsfähig sein wollen." Gleisenstein befürchtet einige Mammut-Sitzungen, in denen Themen liegen bleiben, vor allem im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. "Wenn es funktionieren soll, müsste die Verwaltung zukünftig besser planen, wie und in welcher Form sie Vorlagen einbringt."

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frankfurter bürger 12.06.2014 - 02:42:15

keine Panik

ein Teil der gewählten Volksvertreter ist bereits beim Demokratieabbau. Welche Ausschüsse bieten Bürgerfragestunden, wieviel sachverständige Bürger werden noch erlaubt sein? Unsere neue Nationale Front sollte auch den Wählern erklären was so in den (Geheim) Gesprächen verhandelt wurde. Wie wird nun der Wählerwille bei der Bildung der Ausschüssen umgesetzt. Sicherlich wird das Stimmvieh beim klüngeln einfach geschlachtet.

Lars denkt nach 11.06.2014 - 22:16:55

@oderwasser

längst getan. satzung und beitragsordnung sind eben nicht dort veröffentlicht. wohl doch etwas zu verbergen? wer die beitäge für die ggf der städtischen gesellschaften trägt,inclusive der öffentlich-rechtlichen sparkasse , steht dort auch nicht geschrieben. ich hoffe jeder privat. ist aber nur meine hoffnung.

Oderwasser 11.06.2014 - 20:14:20

@lars denkt nach

Einfach mal eine Suchmaschine benutzen, dann finden Sie auch die Homepage des Hanseclubs! http://www.hanseclub-ffo.de/

lars denkt nach 11.06.2014 - 18:53:05

@m.martineck

hanseclub=geheimbund? wo kann man offiziell die satzung und beitragsordnung einsehen? mitglieder u.a..: pohl(mdl-privatperson?);,sparkasse.icob,stadtwerke,wowi(alles städtische gesellschaften) wer bezahlt die mitgliedsbeiträge-wie hoch sind diese? organisieren diese gesellschaften sich gegen ihre gesellschafter in diesem verein?

M. Martineck 11.06.2014 - 18:25:40

Hanse-Club-Mitglieder

Hanse-Club-Mitglieder gehören in der Mehrzahl zu den Unternehmern der Region, die Arbeitsplätze geschaffen haben und materielle oder ideelle Güter produzieren. Leider gibt es davon noch viel zu wenig. Männer und Frauen, die eine Risikobereitschaft bewiesen haben und nicht auf Jobs warteten. Im Gegensatz dazu trägt die "Brigade der Linken" in keiner Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder deren Erhalt bei. Ihr Stimmenverlust ist ein deutlicher Beweis der Abkehr der Wähler von dieser Partei. In anderen kreisfreien Städten ist das schon lange erfolgt. Auch ein Herr Dr. Wilke und ein Herr Junghanns haben nach ihren Möglichkeiten Beiträge für die Wirtschaft in Frankfurt (Oder) und in der Region geleistet.

Nils Langer 11.06.2014 - 18:03:26

Gut gemacht

Gut gemacht Ihr Bastionsfiguren und Kämpfer unseres Hanseclubs. Dr. Wilke und nun auch noch Herr Junghanns. Wir gehen goldenen Zeiten entgegen. Die Stadtkasse wird für unsere Mitglieder geplündert. Das mit der Wohnbau sehe ich aber nicht ganz schlimmer als die Positionierung von Frau Schmieder für die WoGeSüd durch die Linke. Die SVV ist von Lobbyisten durchseucht.

frankfurter bürger 11.06.2014 - 16:34:48

Schon erstaunlich

In FfO werden die Ausschüsse zusammen gestrichen und in Kommunen mit gleicher Einwohnerstärke arbeiten teilweise 12 Ausschüsse. Delmenhorst(10),Norderstedt (12),Konstanz(13) die Aufzählung könnte wahrscheinlich noch weiter geführt werden. Sicherlich werden uns die Vertreter der drei Nochvolksparteien erklären wo hier der Sinn bestehen soll. Zitat: "Neu ist, dass die Tagesordnung zukünftig mit dem Stellvertreter des Ausschusses (René Wilke) und Oberbürgermeister Martin Wilke, der das Gremium bisher führte, abgestimmt werden muss" Hört sich aber nicht mehr sehr freundlich an und lässt böses erwarten. Die Personalie Junghanns dürfte wohl auch spannend werden. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/680229/ ,r die Geschichte um eine Firma GreenWay Systeme GmbH in Frankfurt (Oder) aber auch hier gibt es viel Lesestoff http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Junghanns. Ein wendiger Typ und wohl auch immer zu erst im eigenen Interresse unterwegs. Diese Hype auf ihn erinnert an die Wahl des Messias Dr.Wilke. Natürlich wollen wir Ihn ein wenig Zeit geben um uns Bürger durch gute Kommunalpolitik zu überzeugen. Hoffentlich legt er jetzt auch seinen Posten im Vorstand des Hanseclub und den Aufsichtsrat bei der Wohnbau nieder, denn ansonsten sieht alles schon wieder nach Intrressenkonflikt aus. Wir werden sehen.

Karla Schulze 11.06.2014 - 08:34:55

Guter Anfang

Ein gutes Signal für Frankfurt. Gute Personalentscheidungen. Der Hauptausschuss wird nunmehr durch eine echte Führungskraft geleitet. keine Selbstdarstellerei und Selbstvermarktung mehr. Die Straffung der Ausschüsse und deren Zuschnitt dürfte auch der richtige Weg sein. Abgeordnete(in der Vergangenheit durch alle Parteien ziehend, haben sich fast ausschließlich als Lobbyisten gebärdet) müssen verstärkt übergreifende Problemlagen und Zwänge zur Kenntnis nehmen. Sie werden direkter mit Gemengelagen konfrontriert. Gebe ich dort, nehme ich hier und umgekehrt. "Nischenausschüsse" führen zu eingeschränkten Sichtweisen. Daher wohl die Kritik von Herrn Gleisenstein. Er möchte sein Gänseblümchen im stillen Kämmerlein , als alleinig existentes Problem , züchten. Ein guter Anfang für Frankfurt. Die Abgeordneten haben erkannt, dass der OB nicht in der Lage war und ist, durch Führungsqualität und auch Führungsstil , die Stadt voranzubringen. Die Parteien sind mehr gemeinsam Frankfurt als gedacht. Sie hatten sich lediglich durch einige wenige Hardliner und den OB auseinanderdividieren lassen.

max 11.06.2014 - 08:10:18

Stadtverordnetenversammlung

ein gutes hat die zukünftige svv schon erreicht.dem machtgeilen dr.wilke sind erstmal die flügel beschnitten worden.er ist nun nicht mehr der vorsitzende des hauptausschusses. bei allen anderen neuerungen sage ich:versuch macht klug.seine lehren kann das parlament immer noch ziehen und veränderungen herbeirieden. ich wünsche der svv ein gutes händchen und viel kraft in ffo etwas zum besseren zu verändern.

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