Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Kompromissvorschlag aus Biesenthal teilt die Protagonisten der Dienstagsdemonstranten in zwei Lager

Bürgerinitiative hadert mit Stahl

Christel Simon bei der Info-Veranstaltung Wassertisch zum Thema Altanschließerbeiträge auf dem Marktplatz in Bernau am 17.06.2014
Christel Simon bei der Info-Veranstaltung Wassertisch zum Thema Altanschließerbeiträge auf dem Marktplatz in Bernau am 17.06.2014 © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 18.06.2014, 21:35 Uhr
(MOZ) Der Kompromissvorschlag, den Biesenthals Bürgermeister Andrè Stahl (Linke) zur Lösung des Konflikts um die Beitragserhebung des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow unterbreitet hat, ruft höchst unterschiedliche Reaktionen hervor - auch in der Bürgerinitiative. Die Vorhut der Dienstagsdemonstranten trifft sich am Dienstagabend im "Weißen Hirsch" an der Eberswalder Straße. Andrè Stahls Vorschlag, sich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2013 zu Nutze zu machen und die Altanschließerbeiträge - je nachdem, wie viele Jahre die Herstellung des Anschlusses zurückliegt - prozentual zu senken, hat die Protagonisten der Bürgerinitiative kalt erwischt - und teilt sie in zwei Lager. Andreas Neue, Sprecher der Bürgerinitiative und neu gewählter Stadtverordneter des Bündnis für Bernau (BfB), hält den Kompromissvorschlag durchaus für einen gangbaren Weg, um den sozialen Frieden in der Stadt wieder herzustellen. Als Beispiel führt er eine 80-jährige Nachbarin an, die 5000 Euro Altanschließerbeitrag an den Verband zahlen musste. "Mit 1000 Euro kann ich leben", habe sie ihm gesagt, nachdem sie in der MOZ von Stahls Vorschlag gelesen habe, erzählt Neue. Auch Bernd Schuhmann findet: "Hier ist das erste Mal jemand, der einen ernsthaften Kompromiss vorgeschlagen hat. Deshalb sollten wir uns darauf verständigen, was in diesem Vorschlag fehlt." Einige Forderungen der Bürgerinitiative seien enthalten, andere nicht - wie beispielsweise das Maß der baulichen Nutzung als Kriterium für die Beitragshöhe. "Das muss der Istzustand sein und nicht die mögliche Bebauung", sagt der Bernauer. Und auch die sofortige Erstattung der gezahlten Gelder an Altanschließer und Nachveranlagte müsse festgeschrieben werden, fordert er. "Mit der Zehn-Prozent-Regelung kann man leben." Das sieht die Linke Christel Simon völlig anders. "Wir wollen gar nichts zahlen. Unsere Forderung ist und bleibt die Umstellung auf die Gebührenfinanzierung." Jörg Kopec gibt ihr Recht. "Die Gebührenfinanzierung ist die einzige Finanzierung, die gerecht ist. Alles andere sind faule Kompromisse". Ursula Hering bekräftigt: "Wir wollen ein Gebührenmodell und nichts anderes". Die Bürgerinitiative sei jetzt in der Phase, dass sie den WAV gerichtlich überprüfen lassen müsste. Doch aufgrund der Tatsache, dass der Verband die Widersprüche nicht bearbeite, "werden wir unseres Rechtes beraubt, rechtliche Klarheit zu schaffen", sagt die Juristin im Ruhestand. "Wenn wir bei unserer Linie bleiben, dann haben wir vielleicht in zehn Jahren einen Termin beim Bundesverfassungsgericht", wirft Bernd Schuhmann ironisch ein. Und Sören-Ole Gemski, langjähriger Stadtverordneter der Linken, warnt seine Mitstreiter in der Bürgerinitiative: "So, wie die Situation in der Stadtverordnetenversammlung jetzt ist, wird es möglicherweise keine Mehrheit für den BfB-Antrag zur Umstellung auf das Gebührenmodell geben." Doch das wollen viele am Tisch nicht hören. So versucht es Gemski noch einmal sehr diplomatisch. Es stehe für ihn außer Zweifel, dass die Erhebung von Altanschließerbeiträgen eine der ungerechtesten politischen Entscheidungen, "wenn nicht sogar die ungerechteste politische Entscheidung seit 1990" ist, sagt er. "Trotzdem müssen wir flexibel sein. Wir müssen weiter kämpfen für das Gebührenmodell und für ein gerechtes Stimmenverhältnis in der Verbandsversammlung und das in dieser Wahlperiode. Unter Umständen müssen wir aber dabei aber auch eine Kröte schlucken." Doch seine Einschätzung, "dass keiner der beiden Blöcke es geschafft hat, die Bürger so zu überzeugen, dass in der Stadtverordnetenversammlung eindeutige Verhältnisse entstehen", verhallt genauso ungehört wie der Appell von Andreas Neue: "Der Protest auf der Straße kann nicht mehr im Vordergrund stehen. Wir müssen fachlich qualifiziert in der Stadtverordnetenversammlung arbeiten". Statt dessen plädiert eine Mehrheit dafür, am 1. Juli erneut zur Dienstagsdemonstration zu rufen. "Wir haben keine andere Wahl, als auf den Marktplatz zu ziehen", ist der Biesenthaler Bernd Meißner überzeugt. Christel Simon nickt zufrieden.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Friedrich Lange 20.06.2014 - 13:07:22

Warum einen Kompromiss

Der Vorschlag des Rechtsanwaltes Stahl ist eine weitere Variante die verhindern soll ernsthaft über die Gebührenfinanzierung nachzudenken. Gerichte haben entschieden wenn Beiträge erhoben werden , müssen diese zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes von den Neuanschliessern und den Altanschliessern erhoben werden .Differenzierungen sind nicht vorgesehen und kaum praktikabel . Den Nutzen haben die Rechtsanwälte die je mehr Unsicherheiten bestehen auf eine weitere Klagewelle hoffen . Es gibt tatsächlich nur eine rechtlich abgesicherte Variante und das ist die Gebührenfinanzierung . Die Gebühren errechnen sich jährlich auf Grundlage der wirtschaftlichen Situation des Verbandes und bilden die Grundlage einer für jeden einheitlich nach Verbrauch erfolgenden Abrechnung . Eine Mehrbelastung der Grundstücksnutzer über die Grundgebühr verschafft dem Mieter schon jetzt einen Vorteil von 2 Euro je m³ Wasser / Abwasser . Bisher sind zur Umsetzung der Beitragsfinanzierung etwa 2 Millionen Euro aufgewendet worden um Grundstücksgrössen und Besitzer zu ermitteln. Jährlich entstehen Rechtskosten (200000 Euro ) Leistungen der Stadtwerke zur Bescheidbearbeitung (500000 Euro ) und noch 5 Mitarbeiter in der Geschäftstselle die etwa 150000 Euro Kosten verursachen. Wir die Wasserverbraucher zahlen also jährlich etwa 800000 Euro für die Bescheiderstellung bei einer Widerspruchsrate von 80 % . Dieser Unsinn ist nur durch eine Gebührenfinanzierung zu beenden. Grundstücksgrösse und Bebauungshöhe haben nichts mit dem Wasserverbrauch gemeinsam .

Ignaz Koslowski 19.06.2014 - 17:17:46

Hilflosigkeit

Sicherlich sollten wir nicht zu allem ja und amen sagen. Ein kritischer und hinterfragender Blick sollte gewahrt bleiben. Aber betrachten Sie Deutschland, betrachten Sie ihre Region mal von außen. Reflektieren Sie doch einmal den gestiegenden Kompfort im Bereich Telefon, Wasser, Energie und Infrastruktur in den letzten 30-40 Jahren. Hinter diesen Steigerungen steht doch eine Leistung. Vergleichen Sie dies mit anderen Länder der EU. Es reicht teilweise auch der Vergleich in einige alte Bundesländer (gerade was die Infrastruktur betrifft). Wo wollen sie mit ihrer Hilflosigkeit hin. Es wäre stattdessen wünschenswert, wenn der pedantische Blick auf jede Preiserhöhung auch einmal auf das Kosumverhalten gerichtet wird. Wie verhalten Sie sich denn beim Kauf von Gebrauchs- oder Verbrauchsgüter. Da wird um jeden Pfennig gekämpft - egal wo das Produkt her kommt; wie es womöglich hergestellt wurde oder unter welchen Arbeitsbedingungen es produziert wird. Hinterfragen Sie doch mal an erster Stelle Ihre Rolle in der Gesellschaft; Ihr Handeln und die damit indirekt die verbundenen Folgen auf Umwelt und Natur durch Nachfrage und Angebot. Fragen Sie sich doch einmal was Sie für Ihre Gesellschaft tun können - für Ihre Heimat. Steckt hinter dem teuren Hönig aus der Region die Geldgier oder eine Leistung ggü. dem billigen und praktischen aus der Plastikpresstube. Wenn Sie Geldgier anprangern, dann muss ich Ihnen schreiben, leben wir als Gesellschaft den großen Konzernen diese mit unserem Konsumverhalten tagtäglich vor. Wir sollten daher anfangen, vor unserer eigenen Haustür zu kehren!

Günter 19.06.2014 - 15:01:16

was viel zu wenig gesagt wird -Jörg aus Bernau

Miete, Strom, Wärme, Gas, Telefon machen das ständig, man ist hilflos.

Jörg aus Bernau 19.06.2014 - 11:49:57

was viel zu wenig gesagt wird

das Problem bei den Beiträgen ist nicht nur die bei manchen unerhörte Höhe, sondern was viel schlimmer ist: der WAV kann sich in wenigen Jahren wieder und wieder Gründe für eine erneute "einmalige" Beitragserhebung einfallen lassen

Joachim Collin 19.06.2014 - 11:07:48

@Andre Stahl

Wäre schön wenn Sie sich zu den vorgetragenen Bedenken und zur praktischen Umsetzung äußern könnten. Sollen dann erst einmal alle Bescheide aufgehoben und entsprechend ihres Vorschlages neu erlassen werden? Erhalten Altanschließer / Nachveranlagte etc. wann ihr Geld zurück? Die Tiefenbegrenzung ist ja auch wieder ein Thema. Gilt dies nur für Abwasser? Denn für Trinkwasser hatten Sie ja eine Umstellung auf Gebühren angeregt. Wann liegt der Jahresabschluss 2013 vor? Der ja die finanzielle Basis für das weitere Vorgehen sein dürfte.

André Stahl 19.06.2014 - 09:51:20

Abwasser

Für die Nachbarin von Herrn Neue stellt sich die Angelegenheit nach meinem Vorschlag etwas günstiger dar: Bei 10 Prozent muss sie nur 500,00 Euro zahlen, wenn es zuvor 5.000,00 Euro waren.

wasser-netz.de 19.06.2014 - 07:15:59

Dieser Vorschlag ist

kein Kompromiss, er produziert weitere Probleme und weiteren Unfrieden. Alle Beiträge, die eine Gruppe weiger zahlt, muss von dem Teil der restlichen Beitragspflichtigen mehr aufgebracht werden. Vor Gericht hätte eine solche Regelung, schon des Grundsatzes der Gleichbehandlung wegen, keinen Bestand! Das Brandenburger Kommunalabgabengesetz lässt eine pauschalierte Senkung der Beitragslast, ausschließlich für einen Teil der Bescheidempfänger, nicht zu. Möglich wäre, nach § 8 Abs.4a, eine differenzierte Beitragserhebung für Altanschließer. Das setzt aber eine Kalkulation voraus, die belegt, welcher Teil der investierten Mittel entfällt auf Neuanschließer welcher auf Altanschließer. Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag bleibt auch die Frage offen, wenn Altanschließer weniger zahlen sollen, wie werden in der Zukunft die Abwassergebühren für diese Gruppe aussehen? Der WAV hat eine (angebliche) Mischfinanzierung. Unter Beibehaltung des Mischverhältnisses der Refinanzierungen, müsste bei weniger Beitrag ein Mehr an Gebühren abverlangt werden. Das wiederum würde bedeuten, die Gebühren würden für Altanschließer steigen. Ansonsten müsste ein bis dato unbekannter Dritter einspringen und die verlustigen Mittel ausgleichen. Sollte hingegen aber die Verjährung der Mittel, mit dem Vorschlag von A. Stahl gemeint sein, dann stellt sich die Frage, wenn 90% verjähren können, warum nicht auch 100 %? Genau diese Frage ist derzeit Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor den höchsten deutschen Gerichten. Die BI Cottbus hat dazu die Verfassungsbeschwerden laufen. Die dazu benötigten finanziellen Mittel sind mittlerweile durch Spenden gesammelt worden. Alles in allem bleibt die Erkenntnis, zum Thema Beitragserhebung im Bereich Abwasseranschlüsse, wird es des Urteiles aus Karlsruhe bedürfen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, bei anderen Medien (Strom, Wärme, Gas, Telefon) gibt es solche Streitigkeiten nicht. Warum? Dort wird der reine Hausanschluss bezahlt, wogegen sich wohl im Bereich Abwasser kaum ein Grundstückseigentümer auflehnen würde und das gesamte Netz wird über die Arbeitsgebühren errichtet und auch saniert. So muss auch die Lösung im Bereich Abwasser aussehen!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG