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Mast beschäftigt Behörden

Nadja Voigt / 19.06.2014, 03:58 Uhr
Reichenow (MOZ) Gegen die Vergrößerung der Schweinemast in Reichenow regt sich Bürgerprotest. Auch die Amtsverwaltung des Amtes Barnim-Oderbruch und das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises sind mit der Anlage beschäftigt.

"Über die Gemeindevertretung Reichenow-Möglin erreichte das Amt Barnim-Oderbruch ein offener Brief der Bürgerinitiative "Uns stinkts schon lange" aus Reichenow, Möglin und Herzhorn, in dem diese sich gegen die Nutzung eines landwirtschaftlichen Geländes im Ortsteil Reichenow zur Schweinehaltung wendet", bestätigt Bau- und Ordnungsamtsleiter Helge Suhr.

Die Gemeindevertretung und die Amtsverwaltung hätten vollstes Verständnis für die Sorgen der benachbarten Grundstückseigentümer sowie der gesamten Einwohner des Ortsteils Reichenow, so Suhr. Es sei wichtig, dass im anstehenden Baugenehmigungsverfahren alle möglichen Beeinträchtigungen zum Beispiel durch Emissionen auf die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hin geprüft werden. "Die Amtsverwaltung wird deshalb den offenen Brief der Bürgerinitiative an das Bauordnungsamt des Landkreises, das hier die Genehmigungsbehörde ist, weiterleiten", versichert Helge Suhr.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde die Amtsverwaltung stellvertretend für die Gemeinde im April 2014 beteiligt. Vorgelegt wurde ein Antrag auf Umnutzung eines bestehenden Rinderstalls für die Schweinemast und Ferkelhaltung. "Die Stellungnahme der Gemeinde gemäß Brandenburgische Bauordnung und das gemeindliche Einvernehmen gemäß Baugesetzbuch wurden erteilt", sagt Suhr. Das Einvernehmen müsse erteilt werden, wenn das Vorhaben nicht einem bestehenden oder geplanten Bebauungsplan oder einer Satzung der Gemeinde widerspricht. "Dies war hier nicht der Fall. Auf Hinweis der Gemeindevertretung aus der Sitzung vom 22. Mai wurde das gemeindliche Einvernehmen auf Grund von Bedenken über Geruchsbelästigungen wegen zu geringer Abstände gegenüber dem Bauordnungsamt wieder zurückgenommen. Dies wird derzeit vom Bauordnungsamt geprüft."

Am Verfahren ebenfalls beteiligt ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt in Seelow, wie dessen Leiter Ralph Bötticher auf MOZ-Anfrage mitteilt. "Wir sind kurzfristig aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben", sagt Ralph Bötticher. Diese betreffe den Tierschutz. Beurteilt werden müsse die Größe der Buchten, die Beleuchtung, die Belüftung, die Einzäunung im Sinne des Seuchenschutzes oder die Kadaverlagerung, gab Bötticher Beispiele.

"Die Bürgerinitiative äußerte Interesse an Informationen zu den künftigen Eigentumsverhältnissen der Grundstücke der geplanten Anlage und forderte die Gemeindevertretung auf, über die Amtsverwaltung entsprechende Kenntnisse zu vermitteln", so Helge Suhr weiter. Diese Auskünfte erteile hoheitlich das Grundbuchamt im eigenen Ermessen. "Jedoch nur demjenigen, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann", informiert Suhr. Dies seien in der Regel Behörden, Notare, Vermessungsingenieure, Gläubiger der Eigentümer oder benachbarte Eigentümer.

"Jenseits aller geäußerten berechtigten Bedenken zu Emissionen und Umweltbelastungen und ethischen Vorbehalten gegen Massentierhaltung ist jedoch das Interesse des Grundstückseigentümers an einer wirtschaftlichen Nutzung zu wahren", sagt Suhr. "Das Gelände ist seit Jahrzehnten ein landwirtschaftlicher Standort. In diesem Zusammenhang muss einfach mit davon ausgehenden Belästigungen gerechnet werden", so der Verwaltungsmitarbeiter abschließend.

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